Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor es hier von anderen Fraktionen falsch verstanden würde, wenn Haushälter nicht zu einem Haushalt reden – wobei der Finanzminister gerade viele Vorlagen geliefert hat –, bleiben wir Ihnen unseren Debattenbeitrag natürlich nicht schuldig.
Der Finanzminister hat zu Recht gesagt: Wenn Menschen in Not sind, muss man helfen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Deshalb nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung festgestellt hat, dass dies richtigerweise auch in diesem Parlament möglich ist. Trotzdem: Wenn Haushaltsfragen entschieden werden, darf es – auch wenn man sich in der Zielsetzung einig ist, Menschen zu helfen – zwischen den Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen geben, wie man diese Ziele am besten erreicht.
Fachpolitisch ist von meinem Kollegen bereits in früheren Debattenrunden darauf hingewiesen worden, dass wir in Nordrhein-Westfalen das strukturelle Problem eines geringen Finanzierungsanteils für die kommunalen Lasten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung haben. In Sachverständigenanhörungen des Haushalts- und Finanzausschusses ist beispielsweise von Bildungsverbänden darauf hingewiesen worden, dass sie die jetzt eingeplanten Ressourcen für nicht auskömmlich halten, um ohne Qualitätsverlust für den Unterricht die immensen Herausforderungen zu schultern, die sich voraussichtlich im Jahre 2015 stellen werden.
Uns als Haushälter interessiert die Frage: Wie ist ein Nachtragshaushalt von der Finanzierungsseite her zu bewerten? Da, Herr Kollege Zimkeit, haben Sie gesagt, wir sollten hier Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen. Die bekommen Sie jedes Jahr, immer ein ganz dickes Paket. Sie bekommen sie auch zu dem neuen Haushalt für 2016. Herr Zimkeit, wenn wir bei den vielen Nachtragshaushalten,
die Sie hier vorlegen, jedes Mal unser komplettes Kompendium „Neuorientierung der Haushaltspolitik“ vorlegen würden, würden Sie umgekehrt sagen, wir sollten uns auf die eigentliche Beschlussfassung des Haushalts konzentrieren.
Sie wissen, alleine durch Ihre Wahlgeschenke können Sie ganz zeitnah eine halbe Milliarde Euro im Haushalt einsparen, wenn Sie das denn wollen. Das haben Sie bislang immer abgelehnt. Viele strukturelle perspektivische Maßnahmen kommen entsprechend hinzu, die sich für Sie anbieten würden.
Eines muss man schon feststellen: Dieser Haushalt hier enthält keine politische Prioritätensetzung für den Bereich der Flüchtlinge. Hier hat keine Regierung entschieden: „Wir kürzen woanders, um hier einen neuen Schwerpunkt unserer Arbeit zu setzen“, sondern Sie leiten Gelder durch, die sich ergeben, weil der Bund hier mehr Spielräume ermöglicht
oder weil einfach Steuermehreinnahmen infolge von Steuererhöhungen vorhanden sind. Dieser Punkt ist sehr wohl zu besprechen.
Wir brauchen eine Belastungsbremse für die Bürger. Seit Jahren verzeichnen wir bei Ihnen den Trend einer immer stärker zunehmenden Umverteilung von Privat zu Staat. Menschen, die Vorsorge für ihr Alter treffen wollen, können in Zeiten der Niedrigzinsphase immer weniger für sich selbst zurücklegen.
Arbeitnehmer liefern immer mehr Geld beim Staat ab, weil Sie die kalte Progression nicht zurückfahren. Wenn Sonderaufgaben wie der Aufbau Ost beim Soli entfallen, dann beschließen Sie hier im Landtag, dass Sie das Soliaufkommen auch zukünftig haben wollen. Das ist doch die Wahrheit zu diesem Haushalt!
Wir wollen Menschen in Not helfen. An Ihrem Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich, dass Sie das nicht über eine richtige politische Schwerpunktsetzung tun, sondern nur dadurch, dass immer mehr Belastungen für Unternehmen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu schultern sind.
als Regierungsfraktion ein Selbstzweck sei, Steuersätze zu erhöhen. Ende letzten Jahres haben Sie gesagt: Für Ihre Haushaltsfinanzierung wollen Sie 400 Millionen € aus einer nochmaligen Grunderwerbsteuererhöhung bekommen. Wir haben uns die Steuerprognosen des Finanzministers angesehen, die er Ende letzten Jahres mit den Aktualisierungen in der Planung veröffentlicht hat.
Wir haben gesagt: Wenn das Parlament mit rotgrüner Mehrheit den Steuersatz erhöht, dann muss man den auf das bislang nach dem altem Steuersatz Kalkulierte anwenden. Dann hätten Sie aber 200 Millionen € mehr im Haushalt ausweisen müssen. Das haben Sie aber nicht getan. Jetzt machen Sie genau jetzt das, was wir seit Wochen prognostizieren: Wenn Sie im Laufe des Jahres Geld brauchen, dann machen Sie es über einen Nachtrag, in dem überraschenderweise auf einmal mehr Steuern da sind. Das ist unsolide. Sie gaukeln den Bürgern vor, die Belastungen wären niedriger. In Wahrheit sind sie höher, damit Sie sich solche Polster hier aneignen können. Das dürfen wir in einer Haushaltsdebatte wohl noch kritisieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Bleiben Sie am Pult. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Zimkeit.
Keine Kurzintervention. Sie wollen einen Redebeitrag leisten. Dann ans Pult mit Ihnen, Herr Kollege Zimkeit. Jetzt ist die Gelegenheit. Sie haben das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke, Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob es an der Kamera liegt, die hier steht, oder an der Vorbildfunktion von Herrn Lindner, dass Herr Witzel jetzt seine Textbausteine, die wir uns jedes Mal hier anhören müssen, unbedingt noch einmal wiederholen muss. Dadurch werden sie auch nicht richtiger.
Ich will mich – damit keine Missverständnisse aufkommen – zu dem Punkt mit den Wahlgeschenken äußern, den Sie immer wieder ansprechen. Zum einen merken wir immer wieder: Der FDP ist es fremd, vor der Wahl etwas zu versprechen und es danach einzuhalten.
Wir haben das beim Soli erlebt, dessen Abschaffung Sie versprochen haben, was Sie aber zu Ihrer Regierungszeit nicht eingehalten haben. Jetzt verlangen Sie ständig von anderen dessen Abschaffung.
Wir gehen da anders vor. Wir haben vor der Wahl versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen. Wir haben vor der Wahl versprochen, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Das waren unsere Versprechen. Die haben wir eingehalten. Dabei bleiben wir. Sie wollen das wieder ändern. Familien und Studenten mit Gebühren zu belasten, das wird mit uns nicht machbar sein. Das gibt es nicht.
Obwohl wir unsere Versprechen einhalten, betreiben wir eine solide Haushaltspolitik, die dazu führen wird, dass wir 2019 keine Neuverschuldung machen werden. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg.
Herr Kollege Zimkeit, bleiben Sie bitte am Pult stehen. – Danke schön. Jetzt komme ich auch zu meiner Kurzintervention. Nun haben wir eine – angemeldet von der FDP-Fraktion. Herr Lindner, wenn Sie sich eindrücken, können wir das Mikrofon freischalten. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Zimkeit, da Sie ja jetzt in das parteipolitische Kleingeldwechseln eingestiegen
und hier über die Haushaltsdebatte hinaus grundsätzliche Charakterfragen von Parteien angesprochen haben, wer seine Wahlversprechen hält und wer nicht, will ich Sie daran erinnern, dass im Jahr 2005 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen ganzen Bundestagswahlkampf damit bestritten hatte zu sagen: „Merkelsteuer, das wird teuer“. Sie haben sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewandt. Nach der Wahl kam die große Wahllüge. Sie haben sie nicht um 2 %, sondern um 3 % erhöht. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit der SPD.
Kollegen, darf ich um ein bisschen Ruhe bitten? – Herr Kollege Zimkeit, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Bitte schön.
Wenn Sie gerade den Vorwurf des parteipolitischen Kleingeldes erhoben haben bei unserer Debatte, weiß ich jetzt nicht, wie ich
Ihren Redebeitrag noch darunter bewerten will. Das will ich aber auch nicht tun, weil Sie augenscheinlich nur von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken wollen.
Wie das damals in den Koalitionsverhandlungen gelaufen ist, wissen Sie. Aber warum äußern Sie sich denn nicht zu der Frage? Warum stellen Sie sich immer wieder hier hin und sagen: Wir fordern von der jetzigen Landesregierung Unterstützung für die Abschaffung der kalten Progression, für die Abschaffung des Soli; das muss endlich gemacht werden. – Warum haben Sie es während Ihrer Regierungszeit nicht durchgesetzt und nicht angepackt?
Sie verlangen immer von anderen, dass sie das umsetzen, wozu Sie nicht in der Lage waren. Warum sind Sie dazu nicht in der Lage gewesen? Weil Ihnen die Ansätze für eine solide Haushaltspolitik fehlen. Sie haben sich nämlich mit Ihren Vorschlägen gegenüber Herrn Schäuble nicht durchsetzen können, weil Sie nicht in der Lage sind, solide Gegenfinanzierungsmaßnahmen vorzuschlagen.
Jetzt wiederhole ich den letzten Punkt. Angesichts der Tatsache, dass Sie so viel reden müssen, scheinen Sie ja zu wissen, dass Sie auf dem falschen Weg sind.
Jetzt möchte ich den letzten Punkt wiederholen: Sie sind hier in weiten Teilen wieder nur in bundespolitischen Debatten. Herr Stamp hat gerade seine bundespolitische Rede wiederholt, die er wegen Ihrer langen Redezeit beim ersten Tagesordnungspunkt nicht leisten konnte. Wir sind hier kein Ersatzparlament für den Bund, wo Sie nicht mehr vertreten sind, sondern ein Landesparlament.
Vielen Dank. So weit die Kurzintervention und die Entgegnung darauf. – Wir fahren fort in der vorgesehenen Rednerfolge. Das heißt, meine Damen und Herren, dass ich für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort erteile.