Anbauverbote sind ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit, in die Grundrechte der Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ohne gute Begründung darf der Staat in diese fundamentalen Rechte nicht eingreifen. Das sagt im Übrigen selbst das Gutachten, das Minister Remmel gemeinsam mit seinen Kollegen aus fünf weiteren Bundesländern in Auftrag gegeben hat. Wenn ein Eingriff rechtssicher zu begründen ist, sind also künftig schon nach dem
Tatsache ist, Herr Sundermann: Die inzwischen vorliegenden Gutachten treffen unterschiedliche Aussagen. Dem trägt der Gesetzentwurf nun Rechnung. Gleichzeitig gibt es keinen Zweifel daran, dass es keinen Sinn macht, die Entscheidung über konkrete Verbote im Gesetz selbst zu treffen; denn diese Entscheidung muss nach EU-Richtlinie bezogen auf jeden einzelnen Zulassungsantrag geschehen.
Ich habe es bereits gesagt, aber ich wiederhole es hier gerne noch einmal: Pauschale Anbauverbote für GVO widersprechen EU-Recht. Mit Ihrem Vorstoß wollen Sie sich aus der Verantwortung ziehen. Sie wollen den Bundesländern die Möglichkeit entziehen, eigene Verbote auszusprechen.
Was würde passieren, wenn wir beispielsweise einmal eine Bundesregierung bekommen, die Anbauverbote ablehnt? – In diesem Fall soll es wohl nach Ihren Vorstellungen gar keine Möglichkeit mehr geben, Anbauverbote auszusprechen.
Dann sagen Sie aber auch bitte der Öffentlichkeit, dass Sie die rechtlichen Möglichkeiten für ein künftiges Anbauverbot von Gentechnik in Deutschland nicht ausbauen, sondern einschränken wollen.
Denn was Sie vorschlagen, das bedeutet für die Zukunft nicht mehr, sondern weniger Möglichkeiten für Anbauverbote, und nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit und damit genau das Gegenteil dessen, was von Ihnen behauptet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich an dieser Stelle grundsätzlich wundert, geradezu erstaunt, ist dieser vehemente Ruf von Ihnen nach einer Lösung aus Berlin. Im Bereich „Finanzen“ kennen wir das. Ich nenne aber nur drei Stichworte: Tariftreue- und Vergabegesetz mit dem eigenen NRWMindestlohn, Verbandsklagerecht und Klimaschutzgesetz. Das waren alles Maßnahmen, die Sie ohne übergeordnete Koordination und Abstimmung
durchgeführt haben oder durchführen wollen. Hier war und ist es Ihnen völlig egal, den schon vorhandenen Flickenteppich der Einzelmaßnahmen noch größer und noch breiter zu machen.
Zuletzt mussten Sie beim Thema „Jagd“ unbedingt ein eigenes Jagdgesetz vorlegen und durchpeitschen, obwohl Sie wussten, dass in Berlin eine Novellierung ansteht. Hier haben Sie ganz bewusst von Ihren Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht – von der Arroganz der Macht, lieber Herr Rüße, ganz zu schweigen.
Beim Thema „Opt-out“ soll das plötzlich nicht mehr gehen? Beim Thema „Opt-out“ haben Sie auf einmal eine ganz andere Meinung. Die ehrliche Aussage Ihrerseits an die Öffentlichkeit müsste deshalb lauten: Es gibt Opt-out-Gründe, die auf Länderseite genutzt werden können. Diese Gründe wollen Sie als rot-grüne Landesregierung aber nicht zur Anwendung bringen. Die rot-grüne Landesregierung verlässt sich hier lieber auf den Bund. Eigene Verantwortung übernehmen Sie lieber nicht; das könnte ja gefährlich werden. Sie fordern also lieber, anstatt selbst zu handeln.
Wir als CDU begrüßen die in Berlin gefundene Lösung. Sie ist rechtssicher für Bund und Land, und die Menschen werden davon profitieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag – das beantwortet die Eingangsfrage „Braucht es diesen Antrag?“ des Kollegen Sundermann –, noch dazu mit der direkten Abstimmung, nützt lediglich der rotgrünen Panik-PR. Es bräuchte diesen Antrag auf jeden Fall nicht. Ihre Frage haben Sie eben falsch beantwortet, Herr Sundermann.
Staatssekretär Horst Becker ist ja – das haben Sie eben auch angesprochen – Präsident der europäischen Netzwerke gentechnikfreier Regionen. Nachdem es Staatssekretär Becker nicht gelungen ist, eine Opt-out-Lösung für die Dichtheitsprüfung in seinem Wahlkreis durchzusetzen, möchten Sie jetzt für Ihren Staatssekretär eine Opt-out-Lösung bei der Gentechnik durchsetzen.
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt – ja, Herr Rüße, das tut immer noch weh, das weiß ich; aber das müssen Sie aushalten – spricht sich grundsätzlich auch für eine Opt-out-Lösung in der Gentechnikfrage aus. Er verweist jedoch – das ist angesprochen worden – auf die engen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein solches Verbot vor dem Europarecht Bestand hat.
Sie wollen nicht, dass diese Frage Angelegenheit der Länder wird. Ich kann daraus eigentlich nur schließen, dass Sie Ihrer eigenen Landesregierung eine entsprechend rechtssichere Regelung, die hieb- und stichfest ist, einfach nicht zutrauen. Darum schieben Sie das Ganze nach Berlin ab.
Unabhängig davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, teile ich aber auch Ihr Ziel, Gentechnik grundsätz
lich zu verhindern, schlicht und ergreifend nicht. Vielmehr halte ich Ihre Forderung und Ihre inhaltlichen Aussagen an dieser Stelle für hoch gefährlich. Aber gerade die Grünen waren ja schon immer die denkbar schlechtesten Ratgeber, wenn es um den Umgang und die Zulassung neuer Technologien geht.
Ich erinnere an Fritz Kuhn. – Herr Mostofizadeh, Herr Fritz Kuhn hat einmal in einem Aufsatz vor den – Zitat – „unkalkulierbaren Gefahren“ gewarnt. Gemeint war – jetzt halten Sie sich fest, Herr Mostofizadeh – ISDN und Teletext. Also, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir noch nicht einmal ISDN und Teletext. Die Freifunkdebatte von vor zwei Stunden hätten wir uns dann komplett sparen können.
Wir müssen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Chancen einer Technologie konzentrieren, während wir gleichzeitig die Risiken sorgsam abwägen. Und natürlich – selbstredend – gibt es auch bei der Gentechnik Risiken. Sie ersticken aber mit Ihrem Antrag jegliche Chancen komplett im Keim. Sie wollen eine endgültige Entscheidung. Über zeitliche Befristungen an dieser Stelle, um die Chance zu haben, Risiken in den Griff zu bekommen, haben Sie offensichtlich gar nicht nachgedacht.
Herr Kollege Rüße, ich sage Ihnen noch etwas anderes, warum das gefährlich ist. Die Weltbevölkerung nimmt, wie wir wissen, stetig zu. Gleichzeitig sinkt die zur Verfügung stehende Fläche zum Anbau von Lebensmitteln. Sie schütteln jetzt zwar mit dem Kopf; aber wenn alle, Herr Kollege Rüße, die Lebensmittel so anbauen würden, wie Sie das wollen, komplett ökologisch-biologisch, dann bräuchten wir sogar die drei- bis vierfache Fläche.
Während wir heute vor allem ein Problem bei der Verschwendung und der Verteilung von Lebensmitteln haben – vor dem Hintergrund steigender Weltbevölkerung und sinkender Flächen ist Ihre Haltung einfach nur verantwortungslos. Denn grüne Gentechnik könnte einen Teil zur Lösung beitragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Höne, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Angesichts der Tatsache, dass der Anbau von GVO-Pflanzen in Südamerika und in den USA weit verbreitet ist, wüsste ich von Ihnen gerne, wo Sie genau den Beitrag dieser Pflanzen zur Bekämpfung des Welthungers sehen – konkret!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meistens spricht nur einer. Aus der Schule kennen Sie das: Das ist meistens der, der mit dem Rücken zur Wand steht und in das Publikum reinguckt.
Ich habe gerade an dieser Stelle gesagt, dass die Weltbevölkerung stetig zunimmt, dass die zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche abnimmt und dass grüne Gentechnik einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten kann. Ob das im Moment schon überall sinnvoll eingesetzt wird, Herr Kollege Rüße, steht doch auf einem anderen Blatt. Dazu habe ich auch überhaupt nichts gesagt. Dazu sagt aber im Übrigen auch Ihr Antrag überhaupt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft genug haben wir im Nachhinein – darum ist Ihre Ablehnungshaltung an dieser Stelle so gefährlich – unter solchen ablehnenden, von Angst getriebenen Entscheidungen gelitten. Nehmen Sie das Beispiel Insulin. Da gibt es eine ganz enge Verknüpfung zur Gentechnik. Zum Glück können heute Millionen Diabetiker auf gentechnisch verändertes Humaninsulin zurückgreifen.
Ihr Kollege und Vorgänger Joschka Fischer hat als hessischer Umweltminister die Genehmigung einer entsprechenden Anlage zur Entwicklung und Produktion dieses Humaninsulins schon Mitte der 80erJahre verboten.
(Zuruf von Minister Johannes Remmel – Zu- ruf von der SPD: Sich auf Joschka Fischer berufen! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege, es geht um eine grundsätzliche Technikfeindlichkeit, die Sie hier an den Tag legen. Diese Anlage wurde damals untersagt. Heute importieren wir das Produkt. Die Grünen haben also damals, Herr Kollege Rüße, wie heute alles getan,
um neue Technologien, insbesondere Gentechnik, zu verhindern. Sie tun das heute dann eben bei der grünen Gentechnik. Ich kann nur sagen: Sie haben nichts dazugelernt.