um neue Technologien, insbesondere Gentechnik, zu verhindern. Sie tun das heute dann eben bei der grünen Gentechnik. Ich kann nur sagen: Sie haben nichts dazugelernt.
Wir werden uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem rot-grünen Panik- und PR-Spiel nicht beteiligen. Wir sind offen für Forschung, Innovation und Fortschritt. Wir wollen eine sachliche Abwägung von Chancen und Risiken, und eine entsprechende Chance hätte auch die die grüne Gentechnik verdient.
Herr Höne, bleiben Sie bitte am Pult! Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Paul von den Piraten. Bitte schön,
Ja, der weiß es in dem Fall wirklich besser. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte an der Stelle noch mal darauf hinweisen: Ich bin nicht ganz damit einverstanden, dass die grüne Position in dieser Sache als PRPanikmache diskriminiert wird. Das ist nämlich nicht der Fall. Da mag durchaus auch ein Bauchgefühl eine Rolle spielen, was in dem Fall auch richtig ist.
Ich hatte Ihnen letztes Jahr, als wir über die Maissorte1507 diskutiert haben, schon mal erzählt, dass unsere aktuelle Verstandesmechanik den Lebensprozessen noch nicht gerecht wird und dass wir immer mit Seiteneffekten zu rechnen haben: bei der grünen Gentechnik sehr viel mehr als bei der roten Gentechnik.
Ich möchte neue Technologien nicht grundsätzlich ablehnen – ganz im Gegenteil. Es geht zunächst mal nur darum, unsere Verstandesmechanik weiterzuentwickeln.
Ich sage Ihnen auch eines, Herr Höne: Ein betriebswirtschaftlich orientiertes linearlogisches Denken, halt Logik, die sich letztlich an ökonometrischen und ökonomistischen Prinzipien orientiert, wird an der Stelle nicht zum Ziel führen.
Das ist gar nicht möglich. Es werden immer Seiteneffekte produziert. Ich zitiere noch einmal das Beispiel Puerto Rico. Ich möchte jedem, der sich damit politisch auseinandersetzt, dringend die Lektüre des Buches von James Shapiro, einem US-amerikanischen Evolutionsbiologen, mit dem Titel „Evolution:
Wir sind noch nicht so weit, dass wir das verantwortungsbewusst einsetzen können. Von daher ist eine grüne Bauchskepsis – wie die auch immer motiviert ist, ist völlig wumpe – meiner Auffassung nach durchaus gerechtfertigt. – Vielen Dank.
dass wir einfach noch nicht so weit sind, wie Sie das gerade sagten, und wenn man davon ausgehen würde, nicht technikfeindlich zu sein, könnte man auch über zeitlich befristete Lösungen sprechen.
Davon steht aber in diesem Antrag nichts. Es geht Ihnen um PR, es geht Ihnen um Panikmache, es geht um eine grundsätzliche Ablehnung aus der diffusen Angst vor Neuem, weil es mit dem, was man heute schon kennt, sehr viel bequemer ist.
Ich halte das für extrem gefährlich. Nehmen Sie mal wieder das Beispiel Insulin! Da haben doch die Grünen genauso argumentiert, wie Sie das heute tun. Fritz Kuhn hat es schon bei ISDN gemacht. Ich kann Ihnen sagen: ISDN und Teletext haben wir überlebt. Von dem neuen Humaninsulin können die Menschen profitieren, und auch aus der grünen Gentechnik werden sich Chancen ergeben.
Risiken dürfen nicht kleingeredet und nicht komplett ausgeblendet werden. Aber genau das tun Sie, wenn Sie komplett alles ausschließen und der Meinung sind: Wir brauchen das einfach nicht und schließen es für alle Zeiten aus. Allerdings geht der Antrag genau in diese Richtung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich habe seit Mittwochmorgen darauf gewartet, wann der Begriff „Tariftreue- und Vergabegesetz“ endlich wieder im Plenum auftaucht.
Dass bei diesem Antrag zusätzlich noch das Landesjagdgesetz und Dichtigkeitsprüfungen eingebaut wurden, ist schon rekordverdächtig. Hut ab!
In mehreren Ländern der Welt ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen inzwischen verboten. Die Argumente dafür sind vielfältig. Gentechnisch veränderte Pflanzen stellen ein mögliches Gesundheitsrisiko dar, führen zu Herbizidresistenzen und verdrängen die natürlich vorkommenden Pflanzen.
Das sind nicht irgendwelche paranoiden Bauchgefühle. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts gab es bei Friseuren zylinderartige Geräte, mit denen hochkonzentrierte Röntgenbestrahlung durchgeführt wurde, um Gesichtsbehaarung zu entfernen. Das hat tatsächlich funktioniert, die Haare waren dann auch weg.
Man dachte, Röntgenstrahlen wären ziemlich harmlos. Bei Gentechnik sehe ich noch ein ganz anderes Kaliber.
Es wird immer wieder versucht zu vermitteln, diese Pflanzen würden an Feldrändern oder an Grenzen halt machen. Das finde ich grenzenlos naiv. Im Jahr 2013 hat Mexiko eine Studie erstellt und dabei festgestellt, dass sich in den USA angebaute gentechnisch veränderte Pflanzen bis nach Mexiko ausgebreitet haben. Kennen Sie die mexikanische Grenze der USA?
Ich erkläre es Ihnen gerne. Das ist eine stark befestigte Grenze von 3.144 km, die auf der amerikanischen Seite zum Teil deutlich an die ehemalige deutsch-deutsche Grenze gemahnt. Selbst über diesen leer gefegten Streifen konnten sich die die GMOs ausbreiten. Wie viel größer ist dann das Risiko einer unkontrollierten Ausbreitung in Europa – geschweige denn innerhalb der Bundesrepublik?
Vor einigen Monaten haben wir gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg gebracht, dass NRW zur gentechnikfreien Zone wird. Aber das ist natürlich nur der erste Schritt. Gentechnisch veränderte Pflanzen können aus den benachbarten Bundesländern nach NRW eingebracht werden. Deutschland ist von der Fläche her ein relativ kleines Land. Umso wichtiger ist es, dass unter den Bundesländern eine einheitliche Regelung gefunden wird.
Auch eine bundeseinheitliche Regelung kann wiederum nur der erste Schritt sein. Dieser Antrag fordert sowohl eine bundeseinheitliche Opt-out-Regel für gentechnisch veränderte Pflanzen als auch, europaweit eine solche Regelung anzustreben.
neu zuzulassender Genpflanzen überprüft werden. Wenn diese modifizierten Pflanzen erst einmal in Umlauf gebracht sind, ist ein Weg zurück kaum noch möglich.
Überall in den Kommunen stehen wir jetzt schon vor dem Problem kaum zu bekämpfender Neophyten. Dieses Problem sollten wir nicht auch noch verstärken. Deshalb freue ich mich, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen einen weiteren Schritt machen, die Biodiversität zu erhalten und zu stärken. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist schon interessant. Eigentlich würde ich mir wünschen, dass sie draußen im Land noch mehr Zuhörerinnen und Zuhörer hat, als es wahrscheinlich aktuell der Fall ist. Hier wird schon etwas offenbar, wie ich finde, was viele Leute im Land eigentlich wissen müssten.
Mich erinnert die Debatte ein bisschen an das, was man mit Babuschka-Figuren verbindet, den russischen Figuren.
Bei der FDP steht draußen dran: Magenta und neue Freie Demokraten. Wenn man dann aufmacht, was kommt heraus? Da kommt heraus: Klimaschutz ist nicht so wichtig. Da kommt heraus: Am liebsten wieder mit Kernenergie. Und heute ist herausgekommen: Am liebsten wieder mit Gentechnik, und zwar überall.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht irgendwie zukunftsfähig, sondern das ist Retro. Das ist 80er-Jahre. Das ist ganz schön alt, was Sie hier heute produzieren.