Wenn es darum geht, solche Rechte zu verteidigen, arbeiten wir auch zusammen. Wir tun das bei den geplanten Freihandelsabkommen. Das gilt sowohl für das CETA-Abkommen mit Kanada als auch für TTIP. Da stehen wir zusammen auf.
An dieser Stelle müssen wir sagen: Das ist gut gemeint. Das Ziel des Kommissionsrichtlinienvorschlags ist richtig. Wir brauchen natürlich eine Vereinfachung für die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, auch von Einpersonengesellschaften – aber nicht um jeden Preis. Es muss gewisse Regeln geben.
In dem Richtlinienvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist das nicht gegeben. Das Kritische dabei ist, wie der Kollege Töns ausgeführt hat, die Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz, was quasi zur Steuervermeidung und Steuerflucht einlädt und wodurch auch Arbeitnehmerrechte unterlaufen werden können.
Deshalb bitte ich – wie mein Kollege Töns; wir gehören zwei Parteien von unterschiedlicher Größe an, die Seite an Seite stehen – Sie alle, sich unserem Antrag anzuschließen und aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen heraus ein starkes Signal zu senden. Das ist eine Einladung. Schon der Bundesrat und auch der Bundestag haben es bereits gemacht, der Kommission zu sagen: So geht es halt gerade nicht! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch relativ kurz machen. Das Thema „Einpersonengesellschaften“ ist im Mai im Bundestag behandelt worden und der Bundestag hat einstimmig einen Entschließungsantrag verabschiedet, der sich kritisch und ablehnend mit dem Vorschlag einer Richtlinie der
EU-Kommission auseinandergesetzt hat. Wir teilen diese Kritik vonseiten der CDU-Fraktion ausdrücklich.
Ich stelle mir nur die Frage: Was soll dieser Antrag hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen? Richtlinien werden auf europäischer und nationaler Ebene ausgehandelt. Der nordrhein-westfälische Landtag ist daran nicht beteiligt.
Das zeigt uns, dass es Ihnen hier nur um einen Showantrag geht. Nicht anders ist es zu erklären, dass Sie hier auch eine direkte Abstimmung beantragt haben und keine Beratungen in den Ausschüssen durchführen wollen.
Die Piraten und die FDP-Fraktion werden stets gerügt, wenn sie bundespolitische Themen hier in den Landtag einbringen und diese in epischer Breite diskutieren. Nun machen SPD und Bündnis 90/Die Grünen genau dasselbe. Demnächst sind Sie mit dieser Argumentation gesperrt.
Meine Damen und Herren, wir halten den Antrag für überflüssig, weil sich der Bundestag eben einstimmig und eindeutig positioniert hat. Wir können nicht erkennen, dass es in dieser Frage eines Impulses unseres Landtags bedarf. Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Fällen teilen wir die Kritik, die hier vorgetragen worden ist.
Aber lassen Sie mich zu Anfang eines sagen: Wir reden immer von einem klaren Ja zu Europa. Herr Engstfeld, da unterstütze ich Sie. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sagen: Auf dem Weg nach Europa ist der Weg das Ziel. Wir können, glaube ich, nicht davon ausgehen, dass Europa unsere Rechtsnormen und auch unsere Wertevorstellungen zu 100 % übernimmt. Auch wir müssen bereit und offen sein für andere Anregungen und für andere Werte. Da werden wir uns annähern müssen. Zu 100 % geht das nicht. Das mal grundsätzlich.
Meine Damen und Herren, dass die Kommission hier grundsätzliche Erleichterungen gerade zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen will, indem man eine europäische Gesellschaftsform einführt, ist ja von allen Rednern hier begrüßt worden. Das, was hier – über Mitbestimmungsrechte hinaus – an Schwierigkeiten dargestellt worden ist, sehe ich auch so. Ich will noch ein paar andere Facetten einführen.
Was bedeutet das denn, eine SUP, eine Societas Unius Personae? Das soll ja keine europäische Norm sein, sondern sie soll in den Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Das bedeutet bei 28 Mitgliedsstaaten, dass wir 28 unterschiedliche Formen bekommen werden. Dass das eine Harmonisierung ist, wie wir sie anstreben, wage ich zu hinterfragen.
In Deutschland – wir haben die GmbH und wir haben die Unternehmergesellschaft – muss man überlegen: Soll diese neue Form jetzt eine der bestehenden Formen ersetzen oder soll sie daneben stehen? Letzteres hieße, wir bekämen eine größere Vielfalt.
Dann ist eben vom Kollegen Töns auch schon Folgendes angesprochen worden: Unsere GmbH hat ein Stammkapital von 25.000 €. Eine Unternehmergesellschaft kann man mit 1 € plus Ansparverpflichtung bilden. Bei der SUP haben wir auch den einen Euro, aber wir haben keine Ansparverpflichtung. Wie ist das rechtliche Verhältnis, wenn die eine Form in die andere übergeführt wird? Das sind Fragen über Fragen, die es nicht gerade einfacher machen.
Sie haben natürlich auch recht: Mit dieser Onlineanmeldung können unseriöse Menschen manche Schlupflöcher entdecken. Außerdem muss man natürlich festhalten: Die europäischen Staaten stehen hinsichtlich des Steuerrechts natürlich in einem Wettbewerb miteinander. Und natürlich werden Unternehmen diese Möglichkeiten ausnutzen. Es wird ihnen ja geradezu angeboten, das zu machen, was sie heute mit Firmenverlagerungen ja auch schon praktizieren können. Auch das müssen wir ansprechen.
Diese neue SUP bezieht sich immer nur auf einen Gesellschafter, nur auf Kleinstunternehmen. Ist das hinreichend? – Ich glaube, nein. Ich glaube, das muss ausgeweitet werden.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme enthalten. Sie können sagen, ich hätte Ihnen doch in vielen Punkten zugestimmt und sollte dann doch über die Hürde springen und auch die Hand zum Ja heben.
Dass wir das nicht machen, liegt daran – ich erinnere an den Antrag „Mietpreisbremse“, bei dem wir an bestimmten Stellen Kritik geäußert und erläutert haben, wie unser Modell aussieht –, dass Sie in Ihrem Antrag nicht an einer Stelle konstruktiv schreiben, was Sie denn nun wirklich wollen. Sie haben immer nur gesagt: Nein, nein, nein, nein. – Das reicht nicht. Nach meinem politischen Verständnis und nach dem Verständnis meiner Kolleginnen und Kollegen reicht das nicht.
Wir sagen: Es gab ja schon einmal einen Ansatz, eine europäische Kapitalgesellschaft zu gründen. Das war, glaube ich, ein richtiger Weg. An dem hätten wir weiter arbeiten sollen. Bedauerlicherweise hat die Kommission diesen Antrag 2014 dann selbst
Sie greifen die Alternative nicht auf und verharren im Nein. Deswegen sagen wir: In vielen Punkten geben wir Ihnen recht, aber für ein Ja reicht das nicht. Von daher enthalten wir uns bei der Abstimmung. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Kern das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.
Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: Der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.
In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.
Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm –, zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.
Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melden und warnen müssen: Da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. – Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.
Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: Zu spät ist zu spät. – Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.
Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.
Noch eine Randbemerkung zum Schluss: Wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf europäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.
Da heißt es dann wieder: Das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. – Komischerweise. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.
Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Kutschaty das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorab sagen: Die Landesregierung teilt die an der SUP vorgebrachte Kritik zu 100 %.
Lassen Sie mich ein Weiteres voranstellen: Selbstverständlich ist es wünschens- und lobenswert, dass wir es gerade auf europäischer Ebene den Unternehmen leichter machen, Unternehmensgründungen auch im Ausland vornehmen zu können – das möglichst unbürokratisch und kostengünstig.
Aber, meine Damen und Herren, genau das darf nicht um jeden Preis geschehen. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes unverzichtbare Mindeststandards, die sich im deutschen Recht bewährt haben und nicht in unmaßgeblicher Art und Weise zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland und Europa beigetragen haben, nicht untergehen. Auch das muss zukünftig Bestand haben.
Sie wissen, dass dieser Vorschlag zur SUP in Deutschland massiv kritisiert worden ist, und zwar völlig zu Recht. Allein der Bundesrat hat mit starker Unterstützung der Landesregierung – lieber Herr Kollege Kern, hierbei sind wir schon im letzten Jahr sehr umfassend tätig geworden – eine sehr umfangreiche Stellungnahme abgegeben, die maßgeblich aus meinem Ministerium miterarbeitet worden ist, in der viele Bestimmungen des Richtlinienentwurfs beanstandet oder sogar abgelehnt worden sind.
Ein zentraler Punkt ist hier gerade schon sehr ausführlich erörtert worden, nämlich die Möglichkeit zur Umgehung unternehmerischer Mitbestimmung. Das wollen wir nicht. Der aktuelle Verhandlungsstand in Brüssel lässt in diesem Punkt allerdings hoffen. Dem Vernehmen nach wird dieses Problem inzwischen auch in Brüssel so gesehen, und dort wird nach Lösungen gesucht.