damit der Beschluss der SPD im Bereich der inneren Sicherheit auch zum Tragen kommt? Darum geht es. Es ging heute nicht um das Pro und Contra der Vorratsdatenspeicherung.
Ich darf noch einmal sagen: Seit 2010 diskutieren wir dieses Thema, seit der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung seinerzeit durch die Gerichte. Und seit dem Jahr 2010 fordern alle Kriminalisten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Es ist verdeutlicht worden, dass die Zugriffsrechte sehr eingeschränkt und unter hohen Vorgaben zu erfolgen haben.
Eine Sache halte ich noch für viel wichtiger: Bei einem Kernthema wie der inneren Sicherheit erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Kraft, dass Sie als Landesregierung mit einer Stimme sprechen und es nicht zulassen, dass sich Minister Ihres Kabinetts unterschiedlich positionieren. Das ist schädlich. Denn die Bürger in diesem Land haben einen Schutzanspruch. Und dafür plädieren wir. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. Herr Kollege Kruse, ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass die Nummer eins des Landes Nordrhein-Westfalen die Landtagspräsidentin ist, wenn es um Protokollfragen geht.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen damit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Eilantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/9060. Über einen Eilantrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist direkt abzustimmen. Wer dem Eilantrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/9060 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Piraten und bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8984
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion Frau Kollegin Spanier-Oppermann das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, dass Sie Ihre Gespräche einstellen oder diese draußen führen und ansonsten der Kollegin bei ihrer Rede zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, nach der hitzigen Debatte von gerade zu sagen: Endlich kommen wir zur seriösen Schulpolitik zurück,
Ich darf noch einmal darum bitten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Gespräche außerhalb des Plenarsaals führen. – Fangen Sie einfach an.
Danke schön. – Die schulische und berufliche Ausbildung junger Menschen ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Systems. Ein jeder hat einen Anspruch auf eine adäquate Ausbildung, ob mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.
Als Teil des schulischen und beruflichen Ausbildungssystems stellen die Berufskollegs eine tragende Säule dar. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle die hervorragende Arbeit der Lehrkräfte vor Ort loben und ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement danken.
Wir alle wissen, dass das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Förderbedarf unsere Gesellschaft vor eine besondere Herausforderung stellt. Diese Prozesse zu implementieren, ist für niemanden einfach – weder für die Lehrerinnen und Lehrer noch für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien.
Mit unserem gemeinsamen Antrag nehmen wir nun explizit die Berufs- und Förderberufskollegs in dieses System auf. Dabei setzen wir auf permanente Begleitung und Weiterentwicklung.
Besonders junge Menschen, die aus den verschiedensten Gründen in ihrer Entwicklung oder in ihrem Lernverhalten beeinträchtigt sind, brauchen unsere Unterstützung. Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“, dem Übergangssystem Schule/Beruf in Nordrhein-Westfalen, verfolgen wir in diesem wichtigen Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung ein besonderes Ziel und haben damit ein hervorragendes, sehr erfolgreiches Instrument geschaffen.
Im Fokus steht dabei insbesondere der präventive Ansatz. Andere Bundesländer orientieren sich bereits an unserem Vorbild. Zentraler Punkt dieses Vorhabens ist es, keinen jungen Menschen auf dem Weg zwischen Schule, Ausbildung und dem Übergang in den Beruf zu verlieren. Das beinhaltet auch eine kontinuierliche Förderung der Jugendlichen, wenn diese benötigt wird. Diese Förderung darf nicht an den Schnittstellen abreißen; denn wir brauchen ungebrochene Bildungsbiografien.
Wir stellen daher in unserem Antrag richtigerweise fest, dass es im Bereich des Übergangs zwischen schulischer und beruflicher Ausbildung oftmals zu unnötigen Schranken kommt, die den Weg in ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben unnötig erschweren.
Als eine dieser Schranken hat sich beispielsweise die Zuständigkeit von Akteuren und Doppelstrukturen herausgestellt.
Somit stellen wir in unserem gemeinsamen Antrag richtigerweise auch fest, dass wir die Vernetzung der Entscheidungs- und Kostenträger aus den Be
Die schon an einigen Stellen praktizierte Bündelschule aus Förderberufskollegs und Berufskollegs hat bereits dazu geführt, dass wir einem erweiterten Kreis von Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen konnten, was auch in besonderem Maße an dem bereits betonten Engagement der Akteure vor Ort liegt. Dies wollen wir weiterhin unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, kein Jugendlicher darf durch das Netz fallen. Um dies auch für den Bereich der beruflichen Bildung zu gewährleisten, lassen Sie mich noch einmal die hervorragende Arbeit der Förderberufskollegs sowie der multiprofessionellen Teams an den allgemeinen Berufskollegs hervorheben. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und begleiten, um so auf die verschiedenen Bedürfnisse der unterschiedlichen Förderbedarfe einzugehen. Wir spannen ein engmaschiges Bildungsnetz, in dem Zuständigkeiten und Verfahren besser austariert werden.
Unser Antrag zeigt somit die fundamentale Bedeutung eines neuen Konzepts der berufsbildenden Inklusion, in dem Kostenträgervernetzung und Kooperation der Akteure die Schwerpunkte sind, um die Kontinuität von Bildungsbiografien sicherzustellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem heute vorliegenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen liegt ein CDU-Antrag zugrunde, der schon etwas älter ist. Ausgangspunkt unserer damaligen Überlegungen war es, allen jungen Menschen einen möglichst guten Start in ihr Berufsleben zu eröffnen.
Gerade bei jungen Menschen mit besonderem Förderbedarf treten jedoch häufig Brüche in der Bildungsbiografie auf. Sie benötigen daher eine verstärkte Unterstützung auf dem Weg ins Berufsleben, um nicht den Beginn einer Langzeitarbeitslosigkeit zu riskieren, was in unserem Bundesland leider immer noch häufig der Fall ist.
Unser Bildungssystem ist allerdings nicht so strukturiert, dass junge Menschen mit diesen bildungsbiografischen Lücken auch noch zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit haben, eine Ausbildung erfolgreich mit Beschulung an einem Förderberufskolleg zu absolvieren, da die Schule keinen Förderstatus mehr für sie beantragen kann. Diese jungen Menschen sind aber vielfach zwingend auf die in
tensive Betreuung an einem Förderberufskolleg angewiesen, weil die Gefahr eines abermaligen Scheiterns ansonsten besonders hoch ist.
Die Anhörung am 29. Oktober des vergangenen Jahres zu dieser Problemstellung hat anschaulich Beispiele von jungen Menschen gezeigt, die eine zweite Chance in ihrem Leben nutzen möchten. Auch liegen dem Landtag hierzu verschiedene Petitionen vor.
Viele Förderberufskollegs beschulen diese jungen Menschen aus ihrer pädagogischen Verantwortung heraus trotzdem, obwohl unser Bildungssystem das nicht vorsieht. Ziel unseres Antrages war es daher, den Förderberufskollegs die Möglichkeit zu geben, diese Schüler auch offiziell beschulen zu dürfen, um den beeinträchtigten jungen Menschen eine Chance auf ein erfolgreiches Berufsleben zu ermöglichen.
Nach der Anhörung im vergangenen Jahr stellte sich dann heraus, dass dieses Anliegen fraktionsübergreifend geteilt wurde und weiter geteilt wird. Ich freue mich daher, dass am heutigen Tage ein gemeinsamer Antrag der drei genannten Fraktionen vorliegt.
Ich entschuldige mich ausdrücklich am heutigen Tage bei den Kollegen von der FDP und von den Piraten. Denn durch ein Missverständnis sind Sie an diesen Beratungen nicht beteiligt worden, anders, als wir es vorher vereinbart hatten. Das tut mir besonders leid. Ich hoffe, dass Sie trotzdem am heutigen Tage unserem Anliegen folgen können.
Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht ein Kompromiss, da den Schulen die Möglichkeit gegeben wird, diese Schülergruppe qualifiziert zu beschulen, allerdings nicht immer mit den klar definierten Ressourcen, wie es in der Vergangenheit für Schüler von Förderberufskollegs üblich war.
Wir sehen jedoch in einer Weiterentwicklung zu multiprofessionellen Teams durchaus die Chance, mehr Schülern Unterstützung zu gewähren. Wir werden allerdings ganz genau darauf achten, dass die Schüler tatsächlich ihre notwendige Förderung erhalten
und dass das Ganze nicht zu einem verkappten Sparprogramm wird. Das war nämlich nicht Anlass für unseren Antrag.
Die Anhörung hat einen weiteren Punkt deutlich hervorgebracht – die Kollegin Spanier-Oppermann hat bereits darauf hingewiesen –, nämlich die Problematik der für diese Schülergruppe unterschiedlichen Zuständigkeiten.
Hier wäre eine bessere Verzahnung von Arbeitsagentur und schulischem Bereich sehr wünschenswert. Die nicht aufeinander abgestimmten Regelungen und doppelten Entscheidungsverfahren im Schulrecht und bei der Agentur für Arbeit er
schweren jungen Menschen mit Förderbedarf häufig den Weg ins Berufsleben, anstatt ihn zu erleichtern.