Meine Damen und Herren, wir werden es jedenfalls nicht zulassen, dass die Mittel nach rot-grünem Gutdünken vergeben werden.
Der andere kritische Punkt ist ebenfalls angesprochen worden, meine Damen und Herren: Von den elf Zielen werden fünf Ziele ausgeschlossen. Man kann sagen: Elf Ziele sind zu viel, man muss sich konzentrieren. Aber wenn man dann gerade zwei Themenfelder, die für Nordrhein-Westfalen von enormer Wichtigkeit und Bedeutung sind und bei denen wir mit der Finanzierung Probleme haben, herausnimmt, hat man ganz klar falsche Prioritäten gesetzt.
Herr Minister Groschek ist zwar nicht anwesend, aber ich hätte – insofern muss ich mich schon wundern – erwartet, dass das Verkehrsministerium sehr viel stärkere Anstrengungen an den Tag legt, um auch gegenüber der Kommission den enormen Infrastruktur- und Verkehrsausbaubedarf in NordrheinWestfalen und weshalb man uns aus diesem Bereich nicht herausnehmen darf, deutlich zu machen. Nordrhein-Westfalen ist das Transitland Nummer eins, meine Damen und Herren. Wir beklagen ja alle zu Recht, dass wir auf diesem Feld unterfinanziert sind. Deshalb darf man eine solche Chance eben nicht verstreichen lassen.
Herr Kollege Brockes, damit uns nicht immer wieder nachhaltig der Irrtum unterläuft anzunehmen, dass dem so ist, wie Sie es gerade gesagt haben: Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in Artikel 3 der EFREVerordnung diese Förderung der Infrastruktur mit EFRE-Mitteln ausdrücklich ausgeschlossen ist und dass die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Bürokratie, die Sie eben beklagt haben, aufgebaut hat, auch nie ansatzweise in Erwägung gezogen hat, dies in die Förderung aufzunehmen?
Lieber Herr Kollege, was den ersten Punkt Ihrer Frage angeht, so muss ich ganz klar sagen: Das ist eines von elf Zielen. Angesichts dessen muss man als Landesregierung der EU-Kommission deutlich machen, wie wichtig auch dieses elfte Ziel für das Land Nordrhein-Westfalen ist.
Ich kann nicht einfach einknicken und fortfahren, wenn ich weiß, wie wichtig diese Mittel gerade auch für unser Land sind.
Sie gehören ja auch schon längere Zeit dem Begleitausschuss an und wissen, dass dieses Thema dort immer Diskussionspunkt war. Wir haben das Wettbewerbsverfahren damals eingeführt und für dieses moderne und fortschrittliche Verfahren großes Lob seitens der EU-Kommission geerntet. Deshalb hat es bereits Anstrengungen gegeben, die aber bei Weitem nicht ausreichen. Sie sind seit mehr als zwei Jahren in der Regierung, sodass ich von Ihnen erwarte, dass Sie dieser Verantwortung nachkommen und endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, statt erst einmal alles auszusetzen, damit Sie die Mittel für andere Bereiche einsetzen können, die Ihnen viel näher sind.
Meine Damen und Herren, als Letztes möchte ich ansprechen, dass eine zweite Chance vertan wird, soweit es um den Ausbau der Kommunikation geht. Für den Breitbandausbau ist die Staatskanzlei zuständig. Frau Ministerin, ich kann nicht nachvollzeihen, dass man dieses Ziel nicht in den Katalog aufgenommen hat, obschon in der Staatskanzlei allen
bewusst sein muss, dass wir die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum massiv ausbauen müssen, bisher Probleme haben, den Kommunen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um, was die Internetversorgung in der Fläche angeht, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Deshalb, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss – freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte dazu, warum ich diese Rede nicht zu Protokoll geben wollte.
Wir hatten heute über eine Stunde Zeit, um über den Proporz zwischen Westfalen und Rheinländern im Vorstand der NRW-Stiftung zu reden. Wir sollten dann auch Zeit haben für einen konstruktiven Dialog über Wirtschaft und Finanzen dieses Landes.
Sonst betreiben wir hier nur noch Polittheater, statt für die besten Lösungen für dieses Land zu arbeiten. Das 57-Sekunden-Meldegesetz im Bund ist ein trauriges Beispiel dafür, wohin so etwas führen kann. Bitte stellen Sie in Zukunft nur Anträge, zu denen es auch etwas zu sagen gibt. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau von Boeselager, vielen Dank für die Stellung dieses Antrags, dem wir einige Punkte entnehmen können, die wir für bedenkenswert halten. Ich stimme Ihnen zu, dass besonders große Leuchtturmprojekte nicht automatisch den besten Nutzen für dieses Land bringen. Aus der Projektsteuerung weiß man, dass große Projekte mit übermäßiger Komplexität überdurchschnittlich oft scheitern oder ihre Ziele nicht erreichen. Wettbewerbe hingegen ermöglichen ein Verfahren, in dem nicht das Prestige, sondern die Leistungsfähigkeit eines Projekts im Vordergrund steht. Wettbewerbe führen bei richtiger Auswahl der Kriterien und bei funktionierender Erfolgskontrolle tendenziell zu besseren Ergebnissen.
Ich würde aber gerne einen zusätzlichen Punkt ansprechen. Das ist die Bürgerbeteiligung. Im Rahmen von Wettbewerben ist die Einbindung der Bürger leichter möglich. Sie können am Vorschlags-
und Bewertungswesen und am Abstimmungsprozess teilnehmen. Eine offene Plattform würde es erlauben, die vorhandenen EFRE-Mittel im Sinne der Bürger zu verteilen. Wir bitten die Landesregierung, die Wettbewerbe entsprechend zu gestalten.
Der zweite uns wichtige Punkt ist die Transparenz. Bitte stellen Sie sicher, dass die Vergabe dieser Mittel nachvollziehbar geschieht und dass der jeweilige Erfolg der Maßnahme transparent dargestellt wird. Dies würde erlauben, mit wachsender Erfahrung in Zukunft noch besser jene Projekte zu fördern, die einen Erfolg erwarten lassen.
dann erwarten wir, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung ebenfalls den größtmöglichen Stellenwert eingeräumt bekommen.
Die getroffene Auswahl der EFRE-Ziele durch die EU-Kommission und die Landesregierung ist im Grundsatz zu begrüßen, auch wenn die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen ein sehr allgemein gehaltenes Ziel ist.
Der Forderung der CDU, auch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen in die Liste förderungswürdiger Ziele aufzunehmen, können sich die Piraten anschließen – allerdings lediglich im Hinblick auf nachhaltige Strukturen und die CO2arme Gesellschaft, die auch als Ziele im Katalog stehen.
So finden wir den Ausbau des Individualverkehrs nicht förderungswürdig, wohl aber das Schienennetz und den öffentlichen Personennahverkehr. Wir würden uns hier einen Modellversuch zum fahrscheinlosen Nahverkehr wünschen.
Der Plan, den Zugang zur Information- und Kommunikationstechnik hingegen nicht zu den förderungswürdigen Zielen zu zählen, kritisieren wir ausdrücklich. Gerade in den ländlichen Bereichen Nordrhein-Westfalens ist der Anschluss an das breitbandige Internet keineswegs selbstverständlich. Beispielsweise in der Eifel und im Siegerland gibt es Gemeinden, für die es ein echter Standortnachteil ist, keinen breitbandigen Internetzugang anbieten zu können. Die Ansiedlung eines Unternehmens, welches zum Beispiel Support für Software anbieten muss, ist nicht möglich. Wir möchten anregen, auch den Breitbandausbau im Rahmen der EFREFörderung zu ermöglichen.
(Beifall von den PIRATEN – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das ist doch in der Planung! Das ist doch drin!)
Ebenso halten wir es für wichtig, dass auch Gemeinden, die der Haushaltskontrolle unterliegen, in den Nutzen des EFRE-Programms kommen können, also auch dann, wenn sie sich den Eigenanteil der Förderung nicht leisten können. Denn sonst erreicht die Strukturförderung gerade diejenigen nicht, die sie am nötigsten haben. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Duin das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen zu Beginn meiner Amtszeit auch im Ausschuss zugesagt, dass wir auf sehr kollegiale Art und Weise zusammenarbeiten werden, und ich möchte an dieser Zusage gerne festhalten. Das hat aber eine Voraussetzung: dass wir redlich argumentieren und dass wir redlich mit diesen Dingen umgehen.
Dieses Anliegen ist durch die Beiträge gerade auf eine schwere Probe gestellt worden. Wir sollten uns den Antrag und die Wortbeiträge noch einmal kurz vor Augen führen.
In dem Antrag wird davon gesprochen, dass wir die EU-Förderung für Nordrhein-Westfalen auf eine robuste Grundlage stellen sollen. Meine Damen und Herren, robuste Grundlage heißt erst einmal: Welches Volumen steht uns zur Verfügung? – Uns standen in der jetzt noch laufenden EFREFörderperiode ungefähr 1,3 Milliarden € zur Verfügung. Nun verhandeln die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat in Brüssel darüber, wie viel Geld künftig für diese Programme zur Verfügung steht. Es ist allerdings die Bundesregierung in Berlin, die nicht dem Kommissionsvorschlag zustimmt, 1,11 % des Bruttonationaleinkommens – das ist die Formel, nach der das berechnet wird – zur Verfügung zu stellen, sondern den Anteil auf 1 % zu drücken.
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit klarstellen: Eine robuste Grundlage wollen wir alle. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Bundesregierung stellen, ihre Bundeskanzlerin nach Brüssel schicken, damit diese dafür sorgt, dass möglichst wenig Geld ausgegeben wird, und dass sich dieselben hier in Düsseldorf und im ganzen Land hinstellen und beklagen, dass so wenig Geld aus Brüssel in diese Region fließt. Das ist nicht in Ordnung. Entweder – oder!