„Es ist deshalb so notwendig, wie es selbstverständlich sein sollte, dass auch von Seiten der Landespolitik umfassende Lösungen erarbeitet werden. Die Landesregierung muss endlich ein integriertes Gesamtkonzept erstellen, das die Hochschulen hinsichtlich der Gesamtheit an finanziellen und organisatorischen Anpassungen unterstützt.“
Das haben Sie immer zurückgewiesen. Ich werde Ihnen die Anträge zusammenstellen, bei denen Sie dagegen votiert haben.
Auch Ihre Äußerungen zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Hinblick auf die Hochschulpolitik, die Sie gestern vorgetragen haben, hatten diesen Tenor. Ich würde mich ja freuen, wenn es so wäre, Herr Lindner; denn das ist ein Punkt, den wir bei der Novellierung des Hochschulgesetzes hier mit bedenken müssen.
Der Punkt 3 Ihres Antrags ist noch besser. Erst kürzlich haben wir hier einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung bei ihren Aktivitäten in Berlin bezüglich der Ausstattung der Hochschulpakte zu unterstützen. Das haben Sie abgelehnt. Hier fordern Sie nun, die Ministerin solle in Richtung Berlin tätig werden – was sie längst macht. Das müssten Sie auch wissen.
Ich kann Sie nur auffordern, den Punkt 3 Ihres Antrags hier auch zu erfüllen und unsere Ministerin und das Land Nordrhein-Westfalen in Berlin entsprechend zu unterstützen, damit die Mittel aufgestockt werden und wir hier in Nordrhein-Westfalen mehr Studienplätze aufbauen können.
Es wird darauf ankommen, an der richtigen Stelle das Richtige zu tun. Wir werden dann begleitend beobachten, was Sie in Zukunft hier tun werden. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die zweite antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um einem Mythos vorzubeugen, den die FDP immer gerne in den Raum stellt, sage ich es noch einmal ganz deutlich: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, das Ministerium und die Politik arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Bewältigung der Herausforderungen, die die steigende Studierneigung und der doppelte Abiturjahrgang in 2013 mit sich bringen.
Das tun wir nicht erst seit gestern. Seit 2005 haben wir kontinuierlich Druck gemacht – gerade auch, als Herr Pinkwart noch an der Regierung war –, dass der doppelte Abiturjahrgang in den Fokus rückt.
Seit 2007 sind über den Hochschulpakt über 700 Millionen € in die nordrhein-westfälischen Hochschulen geflossen, um zusätzliche Kapazitäten aufzubauen. Dazu gehört der Bau neuer Hörsäle, Seminarräume, Bibliotheken und Labore. Man sieht überall an den einzelnen Standorten die Bautätigkeiten.
Für die soziale Infrastruktur sorgen die zwölf nordrhein-westfälischen Studentenwerke. Auch hier hat sich in den vergangenen Jahren eine ganze Menge getan. Wir haben die Wohnheime in einem umfangreichen Sanierungsprogramm aus Mitteln des Konjunkturpakets II wieder attraktiv gemacht. Gleichzeitig haben wir zusätzliche Plätze geschaffen. Dafür haben wir mehr als 120 Millionen € in die Hand genommen.
Die allgemeinen Zuschüsse an die Studentenwerke für die soziale Infrastruktur haben wir schon in 2011 um 13 % erhöht. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das war auch wirklich notwendig. Denn damit wurden die Studentenwerke, nachdem die schwarzgelbe Landesregierung in 2006 die Mittel um sage und schreibe 8 Millionen € gekürzt hat, erst wieder in die Lage versetzt, in den Bereichen Gastronomie und Wohnen ihre Angebote zu sichern und bedarfsorientiert zu erweitern.
Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Studentenwerke bei der Beratung und bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen mit den ständig steigenden Antragszahlen noch Schritt halten können. In der Tat steigen die Zahlen zurzeit. Nordrhein-Westfalen liegt, was die Belastung der Mitarbeiterinnen in den BAföG-Ämtern angeht, im Ländervergleich an der Spitze. Damit ist aus unserer Sicht die Grenze des Zumutbaren erreicht.
Gerade vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass die Studentenwerke bereits im laufenden Jahr Personalaufstockungen von rund 20 Vollzeitstellen vorgenommen haben. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten, mit denen die BAföG-Sachbearbeiterstellen finanziert werden, ausläuft, werden wir dafür sorgen, dass der Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre aufgestockt und aufgabengerecht ausgestaltet wird.
Wir brauchen Planungssicherheit für die Mitarbeiter in den Studentenwerken, aber auch für unsere Studierenden, für die BAföG die Grundlage der Existenzsicherung im Studium bedeutet. Darüber hinaus soll das Ministerium den Studentenwerken Hilfen an die Hand geben, wie die Verfahren unbürokratischer und einfacher ablaufen können.
So können Antragsbewilligungen beispielsweise über Vorschusszahlungen, die klar im BAföGGesetz geregelt sind, sehr viel schneller abgewickelt werden.
Im Übrigen wäre es sicher hilfreich, wenn die zurzeit noch bei der Bezirksregierung Köln geprüfte Möglichkeit, BAföG online zu beantragen, bald umgesetzt werden könnte. Die BAföG-Ämter würden entlastet, und die Studierenden hätten ihr Geld schneller auf dem Tisch.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu Ihrem Entschließungsantrag, Herr Dr. Berger. Da zeigt die CDU wieder einmal ihr wahres Gesicht, indem sie das Geld für die Studentenwerke aus der Frauenförderung herausziehen will. Das ist doch strukturkonservativ bis zum Gehtnichtmehr.
Dabei bestätigte uns erst kürzlich der Wissenschaftsrat wieder, dass die fehlende Geschlechtergerechtigkeit eines der gravierendsten Defizite in der deutschen Hochschullandschaft ist. Das ist doch rückwärtsgewandt. Genau da wollen Sie jetzt den Rotstift ansetzen. Das nenne ich „zukunftsweisend“.
Denn wir haben nichts anderes als eine dezentrale Bearbeitung der Anträge bei den zwölf Studentenwerken.
Zu Ihnen, Herr Hafke: Es ist wohl eine Binsenweisheit, dass man mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang ein Gesamtkonzept braucht.
Beim Antrag der Piraten freue ich mich, dass er in diesem Fall eine deutlich linke Handschrift trägt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns im Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang, und wir müssen alle Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen, um den jungen Menschen die Aufnahme des Studiums so leicht wie möglich zu machen.
Vor diesem Hintergrund werbe ich für unseren Antrag und hoffe auf Ihre Unterstützung. Die Anträge von FDP, CDU und den Piraten lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Berger. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann die Initiative der rotgrünen Fraktionen ganz kurz umschreiben: Sie bringt wenig und kommt zu spät.
Wenn man sich dem Thema „doppelter Abiturjahrgang“ nähert – Frau Seidl hat es eben erwähnt –, waren es gerade Sie, die schon in den Jahren 2007/2008 darauf hingewiesen haben, dass im Jahre 2013 möglicherweise mehr Studierende in Nordrhein-Westfalen auflaufen.
Frau Ministerin Schulze hat das nie anerkannt. Die Kultusministerkonferenz hat Ihnen schon Anfang des Jahres nachgewiesen, dass mehr Studenten da sein werden als in den Zahlenwerken des Haushalts. Das CHE hat Ihnen sogar noch höhere Zahlen prognostiziert und geht von über 130.000 Studienanfängern 2013 aus. Wer schon so lange im Amt
ist wie Sie – seit drei Jahren – und in dieser Zeit das Thema ausblendet, nichts tut, außer einem Monitoring über das, was die schwarz-gelbe Landesregierung auf den Weg gebracht hat, Frau Schulze, der macht zu wenig und kommt bei diesem Thema viel zu spät.
Frau Schulze hat eine Pressekonferenz mit den Studentenwerken durchgeführt. Das ist löblich, sich mal zusammenzusetzen; dagegen ist nichts zu sagen. Im Ergebnis, als die Studentenwerke geklagt haben, dass mehr Personal für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen gebraucht wird, hat Frau Schulze nicht erklärt, was sie selber zu tun gedenkt, sondern die Fraktionen aufgefordert, im Landtag einen Antrag zu stellen, der nebenbei auch noch nebulös bleibt, um dann ein Pingpong-Spiel zu kreieren, um sich selbst für diese Initiative im Landtag nochmals medial zu feiern. Aber das Landtagspräsidium hat das durchschaut. Der Antrag hat in der Hitliste der Prominenz die rote Laterne bekommen und wird am dritten Tag des Plenums als letzter Antrag behandelt.
Eine Landesregierung müsste eigentlich anders vorgehen. Frau Ministerin Schulze, auch Sie müssten aus sich selbst heraus sagen, was Sie wollen, welche Initiativen Sie anstreben. Diese Kraft müssten Sie haben. Aber ich glaube, Sie haben sie nicht. Sie kommen auch hier – man sieht es an der Tagesordnung – zu spät.