Wir schlagen wenigstens konkret – im Gegensatz zu Ihnen – 50 zusätzliche Stellen vor. Wir verweigern uns auch nicht, zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Für uns ist Monitoring alleine viel zu wenig. Wir glauben, dass eine Beobachtung zwar gut und nett, aber im Zuge der zu erwartenden Studentenzahlen zu wenig ist.
Deswegen sagen wir: Wir wollen 50 zusätzliche Stellen. Für die dafür notwendigen Ausgaben von immerhin 2,5 Millionen € haben wir als Opposition einen Deckungsvorschlag gemacht, der in Ihren Anträgen nirgendwo steht. Sie nehmen ja gerne für 50 zusätzliche Stellen noch mehr Schulden auf. Wir hingegen machen klare Vorschläge. Natürlich haben wir uns angeschaut, wo wir im Haushalt umschichten können. Unser Vorschlag ist, Geld aus der Genderforschung, nicht aus der -förderung zu nehmen. Das ist etwas anderes. Das hat nichts mit dem Verständnis zu tun, das Sie mir eben unterstel
Wir wollen letztlich mehr BAföG, schnelleres BAföG und im Moment weniger Genderforschung. Wenn das Thema erledigt ist, kann man sich gerne wieder über eine Aufstockung in diesem Bereich unterhalten. Ich bitte Sie, bei diesem Punkt genau zu trennen. Ich sehe, dass Sie es gar nicht tun wollen. Deswegen fordere ich Sie nochmals auf: Machen Sie einen geeigneten Vorschlag im Haushalt, wo das Geld herkommen soll! Dann können wir uns gerne konstruktiv darüber unterhalten.
Herr Schultheis, noch ein Wort: Ja, ich habe jetzt die Position des Sprechers. Belegen Sie mich bitte nicht mit Begriffen, bevor ich überhaupt etwas gesagt habe.
Wir haben fünf Jahre vor uns. Ich möchte konstruktiv mit Ihnen arbeiten, das biete ich Ihnen an. Ich hoffe, dass wir in nächsten fünf Jahren gut miteinander klarkommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berger. – Als nächstem Redner erteile ich für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die BAföG-Anträge. Das ist ohne Frage wichtig. Zufrieden mit der Debatte bin ich aber bislang nicht. Dass völlig substanzlose Anträge vorgelegt werden, ist das Erste, was mich stört.
Lieber Herr Schultheis, lassen Sie mich direkt vorwegsagen: Lautstärke ist in diesem Parlament noch lange kein Argument und lenkt eher von Ihrer Inhaltsleere und von Ihrer Konzeptlosigkeit ab, die wir hier heute präsentiert bekommen haben.
Das Zweite ist das Herauspicken von Einzelproblemen. Ja, wir haben Probleme mit der BAföGBearbeitung. Wir haben aber auch Probleme bei Personal, Beratung und Raumkapazitäten, bei den Mensen und dem Wohnraum. Die steigenden Studierendenzahlen machen in vielen Bereichen Anpassungen nötig. Die Hochschulen können sich doch auch nicht einzelne Probleme herausgreifen und sagen: Den Rest lösen wir morgen oder irgendwann mal. – Das tun sie nicht. Die Hochschulen stellen sich mit umfassenden Konzepten auf die kommenden Studierenden ein. Das können wir wohl auch von der Landesregierung erwarten.
Wir haben als einzige Fraktion das große Ganze in den Blick genommen. Aus unserem Entschließungsantrag, Herr Schultheis, können Sie sich gerne Inspirationen für ein Gesamtkonzept holen. – Das als Vorbemerkung.
Jetzt zu den BAföG-Anträgen. Natürlich brauchen die Studienanfänger des doppelten Abiturjahrgangs die Aussicht auf eine gute Beratung und eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anträge. Aber das nur festzustellen, Herr Schultheis, reicht nicht. Wie das Ganze gemacht werden soll, das verraten Sie uns in Ihrem Antrag nicht.
Es ist ein reiner Showantrag, der die entscheidenden Fragen nicht mal stellt geschweige denn beantwortet.
Ich kann mich in diesem Zusammenhang noch gut an die Debatte Anfang des Jahres erinnern. Damals titelten die Zeitungen: „BAföG-Engpass bringt Studenten in Not.“ „Viele Studierende in NRW warten seit Monaten auf ihr Geld.“ Wie man bei diesen Schlagzeilen von guten Bedingungen in den Ämtern sprechen kann, ist mir ein absolutes Rätsel.
Die Probleme sind schon lange bekannt. Die BAföGÄmter sind seit gut einem Jahr überlastet. Das haben Ihnen die Studentenwerke bei der Vorstellung der Jahresbilanz Ende August noch mal deutlich gesagt. Sie haben Ihnen auch gesagt, dass es absehbar weitere Probleme geben wird.
Das alles kommt doch nicht überraschend. Wir reden hier schon lange über die Herausforderungen durch die steigenden Studierendenzahlen und den doppelten Abiturjahrgang. Ich finde es, wie gesagt, schon falsch, überhaupt einzelne Punkte herauszugreifen, anstatt ein integratives Konzept vorzulegen. Wenn Sie das aber schon machen, dann machen Sie es doch bitte richtig und schreiben Sie in Ihren Antrag, wie Sie die Probleme genau lösen wollen, oder – noch besser; das können Sie ja angeblich so gut – schreiben Sie ein Konzept bzw. bringen direkt einen Gesetzentwurf ein.
Seit zwei Jahren weigern Sie sich, umfassende Vorbereitungen hinsichtlich des doppelten Abiturjahrgangs zu treffen. Es genügt nicht, allein nach noch mehr Geld aus Berlin zu rufen. Es müsste Ihr Anspruch sein, die Entwicklung einzuschätzen und durch präventive Maßnahmen zu steuern. Prävention ist doch – so habe ich es zumindest in den letzten Jahren mitbekommen – eines der Lieblingsworte dieser Regierung. Stattdessen laufen Sie den aktuellen Entwicklungen hinterher, agieren planlos und bringen dann solche unkonkreten und hilflosen Anträge auf den Weg.
Der hatte eben fünf Minuten Zeit, etwas Konkretes abzuliefern. Das hat er nicht gemacht. Deswegen können wir das gerne bei anderer Gelegenheit vertiefen.
So sieht es aus. – Noch kurz zum Entschließungsantrag der Piraten: Ich freue mich sehr, dass nun auch die Piraten inhaltlich mitarbeiten. Das ist heute einer Ihrer ersten Anträge. Herzlich willkommen im Parlamentarismus!
Wenn Sie zukünftig auch gehaltvolle Anträge einbringen würden, würde ich mich noch mehr freuen. Ihre Forderung, bereits in den Haushalt 2012 Mittel einzustellen, ist vielleicht gut gemeint, aber wenn der Haushalt im Dezember verabschiedet wird, ist er zu elf Zwölftel ausgegeben. Das hilft also keinem mehr. Auch hier wegen der mangelnden Substanz keine Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer am Stream und an den Videoplattformen! Die Zahl der Studierenden hat in den letzten Jahren bundesweit deutlich zugenommen. Wir Piraten begrüßen dies und wünschen allen viel Erfolg dabei.
Allein im Zeitraum zwischen 2008 und 2010 ist die Zahl der geförderten Studierenden bundesweit von 333.000 auf 386.000 und damit um 16 % gestiegen. Wir müssen in NRW zudem den einmaligen Andrang auf die Hochschulen durch die Verkürzung der Oberstufenzeit von drei auf zwei Jahre mitrechnen. Die Zahl der neuen Studierenden für das Win
tersemester 2013/14 wird voraussichtlich um 20 % steigen. Das sieht die FDP in ihrem Antrag auch so. Im CDU-Antrag kommt aus Gütersloh die Zahl 130.000 statt 110.000.
Dies war abzusehen und ist eine Altlast aus der G8Schulreform. Doch haben es die früheren Landesregierungen, und zwar alle, entgegen ihrer Ankündigungen versäumt, sich frühzeitig mit den langfristigen Folgen ihrer Schulpolitik zu beschäftigen. Das Ministerium hat sogar noch am 20. August in einer Antwort auf den offenen Brief der ASten geschrieben, dass bereits Vorsorge getroffen worden sei.
Wenn es mir gestattet ist, Herr Präsident, möchte ich jetzt gerne Alexander Klenk, den Vorsitzenden der Juso-Hochschulgruppe Köln, aus einer aktuellen Pressemitteilung zitieren.
„Es ist eine Unverschämtheit, Verlautbarungen abzugeben, dass sich um Probleme gekümmert wird, und dann passiert nichts. Wissenschaftsministerin Schulze weiß seit über sieben Monaten, dass sich die Lage bei den BAföG-Ämtern zuspitzt und verspricht Verbesserungen. Im Landeshaushalt ist davon nichts zu sehen.“
Es ist schade, dass das Ministerium mutmaßlich keinen Handlungsbedarf sah und sich nun auch von der eigenen Basis auffordern lassen muss. Wir haben hier zwei Probleme: ein grundlegendes und langfristiges Problem der Verteilungsgerechtigkeit und der Bürokratie in den BAföG-Systemen sowie ein kurzfristiges Problem mit der Personaldecke in den zuständigen Ämtern.
Jeder Student wird ermutigt, einen Antrag zu stellen. Dabei ist das BAföG eine in engen Grenzen gefasste konditionale Leistung, die nicht jeder Antragsteller erhält. Das Antragsverfahren an sich ist eine komplexe und umfassende bürokratische Hürde, die zudem die Mitwirkung von Dritten, den Eltern, erfordert. Diese mühevoll gestellten Anträge mitsamt Nachweisen müssen natürlich sorgfältig geprüft und bearbeitet werden – ein Vorgang, bei dem man gleich an zwei Stellen ansetzen kann:
Erstens kann man den bürokratischen Aufwand erheblich reduzieren, wenn man die damit verbundenen Einschränkungen und Bedingungen wegnimmt. Ich spreche hier vom Konzept des elternunabhängigen BAföGs, welches Sie laut Ihrem Koalitionsvertrag auch teilweise angehen wollen.
Zweitens kann man das Verfahren modernisieren und ein automatisiertes Verfahren über das Internet einführen. Hierzu gibt es Ansätze bei den bayerischen Studentenwerken mit einem Online-Antrag. Auch bei der elektronischen Steuerklärung kann man sich Ideen holen. Das Modellprojekt in Köln ist gut, aber es kommt leider nicht rechtzeitig. In Bayern funktioniert es bereits. Da muss man Bayern auch mal loben.
Die Studierenden beginnen mit dem Studium einen komplett neuen Lebensabschnitt, befinden sich in einem völlig neuen Umfeld und stehen unter enormem Druck. Sie müssen sich um Seminarplätze, Scheine und Anmeldungen kümmern und stehen vor der Frage, wie sie ihr Studium finanzieren sollen.
Unser Entschließungsantrag setzt das richtige Signal, die finanziellen Sorgen vieler Studierenden zu lindern, indem sie nicht mehrere Monate auf die Bearbeitung ihres BAföG-Antrags warten müssen. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Studentenwerke dauert die Bearbeitungszeit von Anträgen heute schon zwei bis sieben Monate.
In Ihrem Antrag – jetzt meine ich SPD und Grüne –, der den aktuellen Stand nicht abbildet, erwähnen Sie, dass es in Einzelfällen gelegentlich zu einer längeren Bearbeitungszeit kommen kann.
Dazu möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten noch einmal ein Zitat anfügen. Kai Uwe Joppich vom AStA der FH Dortmund hat hierzu gesagt: