Frau Ministerin Löhrmann, ich muss jetzt mal die neue Technik bedienen. – Sie können nun Ihre Antwort starten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Fragestellung ganz ernst nehmen würde, dann müsste ich jetzt auf Kollegin Schäfer, Kollegin Steffens oder andere verweisen. Ich will sie aber konstruktiv aufnehmen und davon ausgehen, dass Sie wissen möchten, wie wir den Lehrerbedarf decken, und nicht, wie wir ihn sichern.
Frau Kollegin Gebauer, Ihre Frage konstatiert ausgehend von einer dapd-Umfrage, am 8. September 2012 hätten unterschiedliche Lehrerverbände kritisiert, dass es nicht gelänge, die vorhandenen Stellen an den Schulen zu besetzen.
Ich möchte dem Duktus Ihrer Anfrage folgend in drei Schritten antworten. Erstens nenne ich, um eine gemeinsame Basis herzustellen, die Zahlen und Fakten des letzten Einstellungsverfahrens. Zweitens sage ich kurz etwas zu den genannten Problemen aus Sicht der Lehrerverbände. Drittens gebe ich Ihnen einen Ausblick über die Maßnahmen der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung an den Schulen.
Zum ersten Punkt – Zahlen und Fakten –: Die Zahl der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst in Nordrhein-Westfalen liegt auch 2012 auf unvermindert hohem Niveau. In den Jahren 2000 bis 2004 wurden jahresdurchschnittlich 6.700 Lehrkräfte eingestellt. 2005 bis 2009 waren es 6.300, 2010 waren es gut 6.700, 2011 waren es aufgrund der von RotGrün zusätzlich geschaffenen Stellen 8.600. Im laufenden Jahr waren es bisher knapp 6.700 Lehrkräfte.
Die Zahl der Stellen, die im Einstellungsverfahren nicht besetzt werden konnten, ist in 2012 besonders gering ausgefallen. Während 2009 noch 1.400 Stellen, 2010 rund 950 Stellen und 2011 knapp 900 Stellen nicht besetzt werden konnten, sind es aktuell knapp 350. Damit die Zahlen richtig eingeordnet werden können, gebe ich den Hinweis, dass ich in der Schuljahrespressekonferenz die Zahl 462 genannt habe, wir aber inzwischen erfreulicherweise noch einige Nachbesetzungen vornehmen konnten.
Der Anteil der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an allen Neueinstellungen ist von 15,5 % in 2010 auf aktuell 5,8 % gesunken. Das zeigt: Wir
schaffen es in letzter Zeit wirklich, die ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, um unseren Bedarf zu decken, und müssen weniger auf Seiteneinsteiger zurückgreifen.
Zur Mitteilung des Philologenverbandes, dass insbesondere in Mathematik, Physik oder Kunst nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen: Die Fächer, in denen die Personalgewinnung gerade in regionalen Randlagen teilweise schwierig ist, sind bekannt. Für die Schulform Gymnasium gilt jedoch, dass sich der Lehrerarbeitsmarkt mit dem doppelten Entlassjahrgang im Sommer 2013 grundsätzlich wandeln wird. Die zeitweise sehr knappe Bewerberlage wird sich deutlich entspannen, wenn wir auch nicht alle Schwierigkeiten lösen können.
Zur Erklärung des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, aufgrund einer starken Konkurrenz zu den anderen Schulformen mangele es den Berufskollegs an Lehrkräften: Ja, das ist so. Selbstverständlich konkurrieren die Wirtschaftsschulen mit den allgemeinbildenden Schulen um Lehrkräfte mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II. Dies führt, wenn es um sogenannte Mangelfächer geht, zu einer Verschärfung der Problematik. Allerdings wird auch hier die durch den doppelten Entlassjahrgang an Gymnasien verursachte Entspannung zu spüren sein.
Zur Zahl der fehlenden sonderpädagogischen Fachkräfte: Die von der Fragestellerin in diesem Zusammenhang genannte Zahl von bis zu 10.000 zusätzlichen Lehrkräften beschreibt nicht einen derzeitigen Mangel an Lehrkräften im Bereich der sonderpädagogischen Förderung. Es handelt sich vielmehr um die Wunschvorstellung des Verbandes Bildung und Erziehung zum künftigen Mehrbedarf für die Inklusion. Dieser wird allerdings von der Landesregierung nicht in dieser Höhe gesehen.
Ich komme zum dritten Punkt – zu den Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung –: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine Reihe von sinnvollen und zielführenden Maßnahmen, um die Lehrkräftegewinnung für die Schulen zu unterstützen. Die Vorgängerregierung hat das Frühbucherverfahren eingeführt, mit dem Bewerberpotenzial frühzeitig an das Land Nordrhein-Westfalen gebunden wird. Das hatte positive Effekte. Deswegen führen wir das fort.
Ebenfalls hat die Vorgängerregierung das vorgezogene Listenverfahren eingeführt, über das Schulen in schwer zu versorgenden Regionen bereits vielfach Lehrkräfte gewinnen konnten.
Im April haben Frau Kollegin Schulze und ich ein Fünf-Punkte-Programm zur Sicherung des Lehrernachwuchses an Berufskollegs vorgestellt, das mit seiner Mischung aus kurz- und längerfristigen Maßnahmen in den kommenden Jahren seine Wirkung entfalten und zur Lehrkräfteversorgung in den tech
nisch-gewerblichen Fachrichtungen beitragen wird. Zusätzlich haben die Wissenschaftsministerin und ich eine wissenschaftliche Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge zur Erhöhung des Berufskolleg-Lehrkräftenachwuchses machen soll.
Die Landesregierung hat im Rahmen der Schulgesetznovelle „Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechts- änderungsgesetz)“ Maßnahmen zum besonderen Erwerb des Lehramts für sonderpädagogische Förderung vorgestellt, die gerade im Inklusionsprozess kurzfristig einen wichtigen Beitrag zur Lehrerversorgung im Bereich der sonderpädagogischen Förderung leisten werden. Dazu wird in Art. 3 in § 20 des Lehrerausbildungsgesetzes nach Abs. 9 der
Abs. 10 eingefügt. Der Gesetzentwurf wurde gestern in erster Lesung beraten. Zu diesem Baustein des Gesetzes habe ich gestern auch erfreulicherweise keine Kritik vernommen.
Zudem werden wir über eine Erhöhung der Studienkapazitäten im Bereich Sonderpädagogik diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, es geht in der Mündlichen Anfrage um die Sicherung der Lehrkräfteversorgung an den Schulen. Die Lehrkräfteversorgung bzw. der sogenannte Lehrermangel in bestimmten Lehrämtern, Fächern und Fachrichtungen ist seit mehr als zehn Jahren Thema nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in den meisten Bundesländern. Dabei haben die Länder in der Regel ähnliche fach- und lehramtsspezifische Schwierigkeiten zu bewältigen.
Für Nordrhein-Westfalen gilt: Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in den sogenannten MINTFächern, teilweise in den musischen Fächern Kunst und Musik, in einigen technisch-gewerblichen Fachrichtungen der Berufskollegs, insbesondere KfzTechnik, Maschinentechnik und Elektrotechnik, sowie in einigen sonderpädagogischen Fachrichtungen, insbesondere emotionale und soziale Entwicklung, ist geringer als der Lehrkräftebedarf.
Die Daten der vergangenen Jahre und die unzweifelhaft sehr gute Bilanz des aktuellen Einstellungsverfahrens sollen nicht über bestehende Probleme hinwegtäuschen. Sie verdeutlichen aber, dass das Problem der Lehrkräfteversorgung nicht der einen oder anderen Regierung zugeordnet werden kann, sondern ein Dauerproblem ist, das sich einfachen Lösungen entzieht.
Die Landesregierung informiert mit der veröffentlichten Prognose dezidiert über die Chancen im Lehrerberuf. Ich werbe, wann und wo immer ich kann, für den Lehrernachwuchs. In welchem Umfang die jungen Menschen diese Beratung annehmen und ihr Studienverhalten danach ausrichten, entzieht sich jedoch weitgehend dem Einfluss der Landesregierung. Wir alle können dazu beitragen, indem wir
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine Nachfrage von Frau Kollegin Schmitz. Bitte schön, Frau Schmitz.
Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Landesregierung hat angekündigt, dass bis 2015 500 Stellen an Berufskollegs gestrichen werden sollen. Gerade an dieser Schulform fehlen Pädagogen. Fürchten Sie nicht, dass diese Ankündigung mögliche interessierte Pädagogen demotiviert?
Frau Kollegin Schmitz, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil ich dann noch mal klarstellen kann, was auch die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.
Es handelt sich hier nicht um die Streichung von Stellen bei gleichzeitigem Beibehalt von Schülerinnen- und Schülerzahlen im Berufskolleg oder gar Qualitätsabbau, sondern es handelt sich um eine gewünschte Entwicklung dahin gehend, dass wir zunächst 500 Stellen in die allgemeinbildenden Schulen zusätzlich investieren, indem wir – der Kollege Schneider und ich – in gute Berufswahlvorbereitung und Studienorientierung investieren, um dann zu erreichen, was die FDP in der letzten Legislaturperiode im Übrigen ausdrücklich gefordert hat, dass die Jugendlichen nicht in vollzeitschulischen Ausbildungen sind, sondern direkt in eine Ausbildungsstelle einmünden, damit sich Systeme nicht selbst sozusagen rekrutieren. Wenn wir weniger Schülerinnen und Schüler in den Berufskollegs haben, brauchen wir naturgemäß auch weniger Lehrerinnen und Lehrer.
Diese Maßnahme ist im Übrigen auch nicht neu, sondern diese Entwicklung wurde bereits in der letzten Legislaturperiode besprochen. Sie ist dem Parlament auch im Zusammenhang mit einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Weisbrich zugeleitet worden.
Erst mal herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin Löhrmann. Ich habe jetzt gelernt, dass die Fragestunde berühmt und beliebt ist – das kann ich mir auch vorstellen: am Freitagnachmittag um 16:27 Uhr. Aber als wir die Frage gestellt haben, wussten wir nicht,
Frau Ministerin Löhrmann, meine Frage geht dahin: Wie bewerten Sie denn – Sie haben die Zahlen von Herrn Beckmann vorhin schon angesprochen – die Einschätzung von Herrn Beckmann, dass für die Umsetzung der Inklusion 10.000 Stellen statt der von der Ihnen geplanten 3.000 Lehrerstellen erforderlich sind. Dazwischen ist ja nun doch eine sehr große Diskrepanz.
Frau Kollegin Gebauer, ich bewerte die Vorstellung so, dass Lehrerverbände gerne Maximalforderungen stellen und jede Landesregierung abwägen muss, wo sie Prioritäten setzt. Diese Landesregierung hat eine Prioritätenentscheidung getroffen. Uns ist klar, dass wir in Inklusion zusätzlich investieren werden, auch personell, was die Fortbildung anbetrifft und was die Begleitung des Prozesses angeht. Aber es ist nicht möglich, dauerhaft eine Doppelbesetzung vorzunehmen. Das haben SPD und Grüne aber auch nicht versprochen. Insofern ist es eine sehr radikale Forderung.
Es gibt daneben die Forderung, von jetzt auf gleich bestimmte Klassengrößen zu verkleinern. Auch das können wir nicht alles direkt machen. Wir haben einen schrittigen Prozess mit Investitionsschwerpunkten in Sachen Bildung verabredet. Maximalforderungen können wir nicht erfüllen.
Die Forderung einer durchgängigen Doppelbesetzung, auf die das rekurriert, was Herr Beckmann gefordert hat, teilen zum Beispiel auch nicht anerkannte Gutachter, die wir beauftragt haben, uns bei diesem Prozess zu begleiten und zu beraten.
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin Löhrmann, ich bleibe bei dem Thema „Inklusion“. Meine Frage lautet: Wie können wir zukünftig bei einem deutlichen Mangel an Sonderpädagogen die Qualität der sonderpädagogischen Förderung sicherstellen, wenn aus der geplanten berufsbegleitenden sonderpädagogischen Lehr
Liebe Frau Kollegin Gebauer, zunächst einmal weise ich darauf hin, dass der Bedarf an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen nicht davon abhängt, an welchem Förderort die Kinder
Dann weise ich darauf hin, dass Lehrkräfte jetzt fehlen und nicht in die Schulen kommen. Überlegen Sie mal, wann die hätten ausgebildet werden müssen und welche Regierung die Verantwortung dafür trägt, dass für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen nicht hinreichend Kapazitäten geschaffen wurden.
Ich erlaube mir, darauf einmal hinzuweisen. Diese hätten nämlich vor ungefähr sieben Jahren ausgebildet werden müssen, wenn wir eine fünfjährige Studienzeit für die erste Phase der Lehrerausbildung und eine bis dato zweijährige Ausbildung für die zweite Phase unterstellen. Man hätte also 2005 mit der Ausbildung beginnen müssen, um die Lehrkräfte zu bekommen, die man heute braucht. Das haben Sie versäumt.
Das Gleiche gilt im Übrigen für den Bereich Berufskollegs, der ja auch angesprochen worden ist. Der Personalratsvorsitzende der Berufskollegs hat sich bei mir ausdrücklich bedankt – er ist nicht zufrieden, er möchte gerne mehr –, dass die Kollegin Schulze und ich den Fünf-Punkte-Plan erarbeitet haben, weil endlich jemand das Problem angeht und versucht, das Problem des Lehrernachwuchses im Bereich der Berufskollegs zu lösen.
Danke schön, Frau Ministerin. – Frau Schmitz hat eine zweite und damit ihre letzte Frage. Bitte schön, Frau Schmitz.
Sehr geehrte Frau Ministerin, laut Untersuchung der DGB-Jugend wurde erklärt, dass viele Auszubildende über große Klassen, über Unterrichtsausfall und über viel fachfremden Unterricht an Berufskollegs klagen. Glauben Sie, dass die von Ihnen angekündigten Maßnahmen zur Lehrergewinnung in gewerblich-technischen Fächern an Berufskollegs tatsächlich ausreichen, um diese Probleme mittelfristig zu beheben?
Ich glaube, dass wir mit dem FünfPunkte-Plan, den wir verabredet haben, mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen dazu beitragen werden, den Bedarf an Lehrkräften zu sichern, dass wir es aber nicht von heute auf morgen schaffen werden, alle Probleme zu lösen.
Die Frage der Klassengrößen hat mit der Lehrergewinnung nicht unmittelbar etwas zu tun, sondern das ist eine Frage, in welchem Maße der Landesgesetzgeber bestimmte Parameter für die Schulen festsetzt. Dazu gibt es bekanntermaßen in allen Bereichen große Schwankungen. Die Durchschnittswerte sind in Nordrhein-Westfalen nicht schlechter