Wer den Aufwand auf sich nimmt, die Spaltung des größten Bundeslandes zu organisieren, der muss doch irgendeine Motivation haben. Klassisch wären religiöse Gründe.
Hat Frau Kraft vielleicht vor, die WestLB-Milliarde oder mehr durch den Verkauf weiter Landesteile zu finanzieren? Oder möchte man einfach nur mehr Bundesländer haben und deshalb das Land spalten? Möchte man den Tourismus fördern, weil Marketing-Studien gezeigt haben, dass der Zwist zwischen Köln und Düsseldorf die Bekanntheit steigert, weil er so amüsant ist? Will man das vielleicht auf größere Landesteile übertragen? Ich weiß es nicht.
Sie tragen hier einen konstruierten Shitstorm ins Parlament. Den sollte man nicht füttern. Aber eine organisierte Spaltung des Landes mit augenscheinlichen Belegen ohne Hintergrund einfach in den Raum zu stellen, das ist grandios. Vielleicht ist es auch eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Herr Laumann, Sie verknüpfen in Ihrer Pressemitteilung das Thema mit einem zweiten Thema, um die Vermutung einer organisierten Spaltung des Landes zu untermauern.
Herr Minister Groschek hatte der Stadt Düsseldorf in der WDR-Lokalzeit und gegenüber der Presse Luxusghettoisierung vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob er das Wort selbst überhaupt verwendet hat. – Er ist leider gerade nicht da.
Fakt ist, in Düsseldorf entstehen so gut wie keine Sozialwohnungen. Der Anteil an geförderten Mietwohnungen in Düsseldorf ist von 20,5 % im Jahr 1990 auf 6,8 % im Jahr 2010 gefallen. In den kommenden zehn Jahren enden bei weiteren 3.641 Sozialwohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindung.
Eine breite Öffentlichkeit in Düsseldorf sowie die Düsseldorfer Piraten haben Herrn Groscheks Hinweis erfreut zur Kenntnis genommen, warten wir
doch in Düsseldorf darauf, dass sich das Land um das Problem kümmert. Wenn Düsseldorf wächst, finanziell Schwächeren jedoch keinen Wohnraum bietet, sondern diese in umliegende Städte verweist, also Verantwortung verlagert, dann ist das kein Eingriff in die Planungshoheit, wenn sich der Herr Bauminister einmischt. Ich hoffe, Herr Groschek hört es nachher noch. Beim Areal Ulmer Höh hat er eine direkte Möglichkeit dazu.
Das war jetzt ein kleiner Exkurs, der eigentlich gar nicht zu der Aktuellen Stunde passt. Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung aber genau diesen Zusammenhang hergestellt, um zu beweisen, dass eine organisierte Spaltung des Landes vorliegt. Das waren also die beiden Beweisstücke.
Ich fand das alles sehr lustig. Ich habe mich ein bisschen damit auseinandergesetzt. Herr Rohwedder wird Ihnen gleich noch sagen, wie die Wahl ausging. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld der Debatte habe ich mich angesichts des Antrags der CDU-Fraktion die ganze Zeit gefragt, ob man nun lachen oder weinen soll.
Weinen auf der einen Seite, weil es sicherlich mehr als 100 gute Gründe gäbe, hier im Parlament im Rahmen einer Aktuellen Stunde oder sonstiger Debatten über die Notwendigkeit der Stärkung unserer NRW-Stiftung zu reden – über die vielfältigen guten Leistungen und über die Anforderungen und Herausforderungen, die in Zukunft auf diese Stiftung zukommen. Es gäbe also wirklich viel bessere Gründe, um über die Zukunft der Stiftung zu reden.
Lachen auf der anderen Seite, weil der Antrag die Gelegenheit dazu gibt, auf den Kern und die Aufgabe der Stiftung aufmerksam zu machen. Ich möchte aus der Satzung zitieren, was eigentlich Aufgabe der Stiftung ist:
„Die Stiftung hat die Aufgabe, dazu beizutragen, dass unter Natur- und Landschaftsschutz stehende oder dafür geeignete Flächen, Naturdenkmäler, Baudenkmäler, Bodendenkmäler
und bewegliche Denkmäler sowie Kulturgüter, die für die Schönheit, Vielfalt und Geschichte des Landes und das Heimatgefühl und Landesbewusstsein seiner Bürger Bedeutung haben, erhalten, gepflegt und für die Bürger erfahrbar gemacht werden.“
Das ist ein großartiger Stiftungszweck, wie ich finde. Er verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung und Förderung.
Zur Umsetzung dieses Zweckes kommt es entscheidend auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an. Deshalb heißt es in der Satzung weiter:
„Sie soll die Bereitschaft von Bürgern und Gruppen zur Mitarbeit an dieser Aufgabe wecken und fördern.“
Es ist von Bürgerinnen und Bürgern die Rede, bewusst nicht im kleinen Karo von Rheinländerinnen, Westfälinnen, Lipperinnen oder Münsterländerinnen. Die Stiftung und die Satzung sind weiter als das kleine Karo, das heute in der Debatte eine Rolle spielt.
Die Stiftung setzt eben auf Erfahrung, Kompetenz und Engagement, auf die Handschrift derer, die für die Stiftung arbeiten und diese Stiftung mit Leben füllen. Sie setzt auf Qualität, auf Förderung der empfohlenen Projekte und auf eine ordentliche regionale Verteilung.
Wenn man schon kleines Karo betreibt, dann lassen Sie uns die Zahlen auf den Tisch legen. Was ist in der Stiftung bisher wie gelaufen? Ein paar Zahlen dazu will ich Ihnen nennen.
Von 1986 bis 2011 sind 226 Millionen € vergeben und 2.450 Projekte gefördert worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich will Ihnen auch die Verteilung nennen. Von den 2.450 Projekten sind 1.191 im Rheinland gefördert worden und 1.259 Projekte in Westfalen. Es waren also 64 Projekte mehr in Westfalen.
An Geldmitteln flossen in 2011 1,8 Millionen € ins Rheinland und 4 Millionen € – also 2,2 Millionen € mehr – nach Westfalen. In 2012 flossen bisher 700.000 € ins Rheinland und 2,3 Millionen € – also 1,7 Millionen € mehr – nach Westfalen. Während der gesamten Zeit der Stiftung hat das Rheinland mit 49 % an der Gesamtförderung teilgenommen und Westfalen mit 51 %, also 2 % mehr als im Rheinland.
So können wir weitermachen. Von den fünf Stiftungspräsidenten waren bisher drei Westfalen und zwei Rheinländer. Die Ehrenpräsidenten: drei Westfalen, null Rheinländer. – Ich erspare mir jetzt den Hinweis auf weitere Zusammensetzungen, aber eine Zahl sei mir noch gestattet. Der Förderverein der NRW-Stiftung vergibt bekanntlich den sogenannten Wegweiserpreis. Hier werden gute Ideen honoriert. Elf Wegweiserpreise sind bisher vergeben worden, davon drei ins Rheinland und acht nach Westfalen.
Ich könnte an dieser Stelle weitermachen, einschließlich der Tatsache, dass die Ministerpräsidentin vorgeschlagen hat, mit Herrn Uhlenberg und meinem ehemaligen Kollegen Herrn Kuschke noch zwei weitere Westfalen in den Stiftungsrat aufzunehmen. Wenn ich erwähne, dass die ehemaligen Ehrenpräsidenten an den Vorstandssitzungen teilnehmen, dann sind das mit Herrn Kniola und Herrn Borchert auch Westfalen.
Die Perspektive, dass auch zukünftig westfälische Interessen in der Stiftung gut vertreten sind, ist umfassend vorhanden.
Mir wäre allerdings eher daran gelegen, würden wir über die Herausforderungen für die Stiftung und ihre Aufgaben diskutieren. Dann nämlich sind wir bei der Frage, wie wir unser Naturerbe bewahren. Bei den vom Aussterben bedrohten Pflanzen und Tieren – das sind immerhin 45 % in Nordrhein-Westfalen – wird nicht zwischen westfälischen und rheinischen Pflanzen und Tieren unterschieden.
Und wenn wir bei der Frage sind, wie wir das Heimatgefühl stärken, auch gerade in einer jungen Generation – denn ohne Heimat, ohne zu wissen, wo man herkommt, kann man auch die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen und keine neuen Ideen angehen –, dann kommt es eben auch nicht darauf an, ob wir Rheinländer oder Westfalen sind. Wir haben eine Heimat, die heißt NordrheinWestfalen.
Der letzte Punkt betrifft die Frage, wie wir unsere Kulturlandschaft erhalten. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft unterscheidet sich auch nicht nach westfälisch oder rheinisch. Wir haben überall diesen Strukturwandel, und wir brauchen Kulturlandschaft, um uns heimisch und heimatlich zu fühlen. Auch deshalb sollten wir diese Barrieren und Grenzen nicht aufbauen.
Ich habe also die herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam an den Zukunftsaufgaben und an den Herausforderungen arbeiten! Ich fände es wirklich angemessen, wenn zukünftig in vielen Ausschüssen des Landtags die Förderpolitik und die Politik der Stiftung insgesamt thematisiert würden, aber wir uns nicht in kleinem Karo hier jeweils etwas vorrechneten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als nächstem Redner erteile ich für die CDU-Fraktion ihrem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Laumann, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal erwähnen, dass wir über den Vorstand einer Stiftung sprechen, die in diesem Land den Auftrag hat, den Naturschutz, den Denkmalschutz und die Heimatpflege zu fördern. Alle drei Themen spielen natürlich in den Regionen eine Rolle. Daran besteht kein Zweifel: Heimatpflege zum Beispiel ist immer eine regionale Angelegenheit.
Zweitens. Wir reden über eine Stiftung, deren Vorstand – und das ist die übliche Praxis, die ich auch gar nicht kritisiere – von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten, das heißt: nach Vorbereitung in der Staatskanzlei, vorgeschlagen wird.
Ich finde, wenn man dann fünf Menschen für eine solche Stiftung vorschlägt, aber keinen einzigen Repräsentanten der Heimatpflege, der Denkmalpflege oder des Naturschutzes aus Westfalen bedenkt, dann ist es schon in Ordnung, dass man das nicht so laufen lässt, sondern thematisiert.