Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also: Geschwurbel. Ich mache ein bisschen langsam. Nicht so aufregen bei dem Punkt!
In Ihrem Antrag fordern Sie die Schaffung eines Modellprojekts zur gesicherten Abgabe. Das haben Sie gerade hier dargelegt. Wir hatten eine Anhörung dazu. Es gab auch im Justizausschuss im letzten Jahr eine Anhörung dazu. Das Wesentliche bei Anhörungen ist, dass verschiedene Verbände – in dem Fall allen voran der Deutsche Hanfverband – die Schaffung von Modellprojekten in Deutschland fordern. Das ist nicht so richtig verwunderlich.
die Risiken des Konsums und die Auswirkungen der Abhängigkeit, die in der Anhörung im Februar insbesondere von Medizinern sehr deutlich dargelegt worden sind.
Cannabis ist nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Substanz. 40 % der 18- bis 25Jährigen in Deutschland haben Cannabis mindestens einmal probiert. Mehr als 600.000 Personen in Deutschland weisen einen missbräuchlichen oder abhängigen Cannabiskonsum auf.
Die Zahl der Personen, die aufgrund cannabisbezogener Störungen Beratungs- und Behandlungsstellen aufsucht, steigt. Das gesundheitliche Gefährdungspotenzial durch regelmäßigen und intensiven Cannabiskonsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt oder verharmlost werden.
Cannabiskonsum beschleunigt das Auftreten von Depressionen, sozialer Dysfunktion und sogenannter Negativsymptome wie Motivations- und Initiativlosigkeit. Darüber hinaus erhöht Cannabis das Risiko, an schizophrenen Psychosen und Angststörungen zu erkranken.
Hinzu kommen körperliche Schäden an Herz und Lunge. Jugendlicher Cannabiskonsum beeinträchtigt die neurologische Entwicklung des heranwachsenden Gehirns. Bleibende Schäden und kognitive Einbußen sind nicht auszuschließen.
Darüber hinaus ist Cannabis immer noch eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an.
… Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Kern würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde nur kurz interessieren, wie die Meinung Ihres Kollegen Ott aus Köln zu dem Thema Cannabis ist.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Wissen Sie das nicht? Ist er denn auch nicht mehr da? – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ist er schon Oberbürgermeister?)
Deshalb ist aus den genannten und hier vorgetragenen Risiken heraus eine staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen abzulehnen.
Hier ist auf die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zu verweisen, die festhält, dass restriktive Gesetze und Verordnungen grundsätzlich eine hohe Wirksamkeit bei der Begrenzung von Drogenmissbrauch haben. Ein lockerer Umgang mit Cannabis wirkt sich vor allem bei Kindern und Jugendlichen negativ auf deren Konsumbereitschaft aus.
Zu dem Antrag der FDP ist Folgendes zu sagen: Mit einer kontrollierten Abgabe in Apotheken oder lizenzierten Ausgabestellen, wie Sie sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern, senden wir aus meiner Sicht aus den vorgetragenen Gründen ein kontraproduktives Signal an die jungen Menschen.
Den Kolleginnen und Kollegen, die auf die Niederlande als Paradebeispiel verweisen, schlage ich vor, einmal einen Blick in den Bericht der EUDrogenbeobachtungsstelle zu werfen. Die Zahl der Cannabiskonsumenten ist ähnlich hoch wie in Deutschland, und der illegale Handel auf dem Schwarzmarkt ist weiterhin ein massives Problem.
Wir müssen in dieser Debatte auch differenzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir diskutieren hier die Abgabe von Cannabis für den persönlichen Rausch und nicht aus gesundheitlichen Gründen.
Die Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken ist in Deutschland bereits geregelt. Mit der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassungs- und Verschreibungsfähigkeit cannabishaltiger Fertigarzneimittel geschaffen. Tumor- und MS-Patienten, HIV-Infizierte und Patienten in Chemotherapie können mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln behandelt werden. Seit 2014 können auch Schmerzpatienten eine Ausnahmeerlaubnis beantragen, um Cannabis in der Apotheke zu erwerben.
Auch das Thema „Entkriminalisierung“ wird im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis immer wieder diskutiert. Dabei ermöglicht § 31a des Betäubungsmittelgesetzes bereits, dass Verfahren beim Besitz von kleinen Mengen für den Eigenbedarf seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können – und die Kleinstmenge liegt in Nordrhein-Westfalen bei nicht unerheblichen 10 g.
Bevor wir also zusätzlich zu den bereits bestehenden Regeln und Regulierungen einen staatlich genehmigten Rausch diskutieren, sollten wir uns hier auf die zentralen Aufgaben konzentrieren. Da müssten aus meiner Sicht die Präventionsmaßnahmen intensiviert werden. Kinder und Jugendliche müssen weiterhin verstärkt über die gesundheitlichen Schäden informiert werden,
um den romantischen Vorstellungen um einen Joint ein realistisches Bild entgegenzusetzen und Mythen über die Ungefährlichkeit, die Sie hier auch suggerieren, zu korrigieren.
Erst letztes Jahr wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes ein Landeskonzept gegen Sucht erarbeitet, das zurzeit umgesetzt wird.
Herr Kollege Yüksel, ich entschuldige mich, dass ich Sie kurz vor Ende Ihrer Redezeit zum zweiten Mal unterbreche. Jetzt würde Herr Kollege Lamla Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte einmal ganz kurz nachfragen: Ist Ihnen bekannt, dass eine geregelte Abgabe den Jugendschutz und die Präventionsarbeit erst ermöglichen würde?
Kolleginnen und Kollegen, mit einer Freigabe oder einer Legalisierung von Cannabis verharmlosen wir eine Droge, die schwere neurologische Schäden bei ihren Konsumenten verursachen kann und deren Leben nachhaltig negativ verändert. Vielleicht sollten Sie einmal mit der Drogenhilfe in Ihrem Ort sprechen oder in eine psychiatrische Suchtklinik gehen.
Wir schützen weder unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Erstkontakt, noch helfen wir Abhängigen bei der Bekämpfung ihrer Sucht. Deshalb sind die Anträge der Piraten und der FDP abzulehnen.
Glücklich das Land, das sich solche Diskussionen leisten kann, wo wir ein Recht auf Rausch haben! Wir haben gestern die Flüchtlingsdebatte und ähnliche Geschichten hier gehabt. Bei den Themen, über die wir manchmal im Landtag diskutieren, muss man auch mal alle Tassen im Schrank lassen.
Herr Kollege Yüksel, auch wenn Sie jetzt viel Applaus bekommen haben: „Alle Tassen im Schrank lassen“ ist im parlamentarischen Raum ein grenzwertiger Ausdruck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder fordern die Piraten die Freigabe von Cannabis – und das, obwohl man weiß, dass das heute gehandelte Haschisch viel stärker abhängig macht. Suchtmediziner des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe haben bestätigt, dass der THC-Gehalt nicht mehr bei 7 % liegt, sondern im Schnitt 30 oder sogar bis zu 50 % ausmacht.