Ich bin sehr gespannt, ob beispielsweise Herr Kufen in Essen diese Initiative, die in Essen schon auf den Weg gebracht worden ist, weiterverfolgen wird, nämlich: angefangen bei dem größten Unternehmen, das in der Stadt ist, bis hin zu Start-ups über die örtliche Sparkasse unter Einbeziehung der Universität Duisburg/Essen alle Akteure an einen Tisch zu holen und zu sagen: Wir haben gehört, es soll Hubs geben, und da wird es ein Wettbewerbsverfahren geben; wir in Essen wollen uns auf den Weg machen – alle Akteure zusammen –, wir wollen am Ende den Zuschlag bekommen.
Ich höre das in nahezu jeder Stadt ab 100.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile, dass sie sagen: Wie werden denn die Bedingungen sein? Wir wollen da gerne mitmachen; denn wir haben durchaus das Potenzial, diese Schnittstelle abzubilden. – Ich bin ganz sicher, dass auch die größten Städte, wo das stärkste Gründungsgeschehen bezogen auf Start-ups festzustellen ist – Köln, Düsseldorf, Dortmund –, ebenfalls mit in die Bewerbung gehen und sagen werden: Wir sind der richtige Ort dafür.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend mit einem anderen Beispiel aus der letzten Woche belegen, dass die dezentrale Heran
gehensweise die richtige ist. Wir haben organisiert, dass wesentliche Akteure sich beim Bund um das Thema „Mittelstand 4.0“ gemeinsam beworben haben; dass die OWL-Initiative, dass Fraunhofer in Dortmund, aber auch die RWTH Aachen ihre Bewerbung abgegeben haben, dass sie dies aber unter einem Dach gemacht haben – und das hat den Erfolg gebracht. Teil der Struktur dieses gemeinsamen Antrages war jedoch, dass es drei Hubs gibt – nämlich einen in Lemgo, einen in Dortmund und einen in Aachen.
Auch das ist ein Beweis dafür, dass die dezentrale Herangehensweise auch bei dem so wichtigen Thema „Start-ups“ für Nordrhein-Westfalen die richtige Wahl ist und wir das nicht auf einen einzigen Ort konzentrieren sollten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/9797. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Dort soll die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so entschieden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer am Stream! Die Versorgung von Geflüchteten ist eine der Herausforderungen, der wir uns hier in Europa stellen müssen. Tag für Tag arbeiten viele Tausende Menschen – darunter viele Ehrenamtliche – dafür, den Schutzsuchenden eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen.
Trotz vieler Probleme und Sprachbarrieren halten die Menschen bei uns im Land zusammen und arbeiten daran, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dafür haben sie unsere volle Anerkennung und Unterstützung verdient.
Auch in den sozialen Netzwerken organisieren sich die Menschen. Sie gründen Gruppen, sammeln Kleider, sammeln Sachspenden, organisieren Hilfsangebote und Sprachkurse. Ohne das Netz wäre diese schnelle Hilfe oftmals nicht möglich.
Das digitale Zeitalter hat aber nicht nur bei uns vieles verändert. Weltweit gehören Smartphones – und damit der Zugang zum Internet – zum Mittelpunkte des Alltags. So verwundert es nicht, dass die Vertriebenen heute meist nur ein Smartphone bei sich tragen, auf dem jedoch ihre wertvollsten Schätze zu finden sind: Familienfotos, Bilder aus der Heimat, abfotografierte Zeugnisse von Schulen und Universitäten, Geburtsurkunden und nicht zuletzt Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Verwandten, Freunden und Begleitern.
Dokumente aus Papier haben in der Regel die Reise über das Meer in einem Boot nicht überstanden – im Gegensatz zu einem kleinen, mehrfach in Folie eingepackten Handy. Meist sind die Inhalte auf den Smartphones der einzige verbliebene Nachweis der Identität der Menschen. Das ist – neben ihrem Leben und ihren Familien – das Kostbarste, was sie noch besitzen.
So verwundert es nicht, dass die Flüchtlingshilfe in der heutigen Zeit auch einen Fokus auf die digitale Teilhabe richten muss. Geflüchtete suchen nach ihrer Ankunft häufig Zugang zum Internet. Man will der Familie in der Heimat sagen, dass man angekommen ist und dass es einem gut geht. Man will auch schauen, wo sich andere Familienmitglieder befinden, die auf der Flucht getrennt worden sind, und ob sie überhaupt noch leben.
Jeder, der einmal erlebt hat, welche Erleichterung in den Augen der Menschen zu sehen ist, wenn ihr Smartphone anzeigt, dass eine Verbindung zum Internet besteht, wird wissen, wie wichtig ein barrierefreier Zugang zum Internet für diese Menschen ist. Wer dann auch noch sieht, wie ganze Familien den Zugang zum Internet nutzen, um aus eigenem Antrieb heraus die deutsche Sprache zu nutzen, dem wird klar, wie groß der Integrationswille ist. Es werden Onlinesprachkurse gemacht sowie TV
Programme und Videos in einfacher Sprache geschaut. Schon die Kleinsten dort versuchen, nachzuplappern, was sie dort gerade hören.
Doch Internetzugänge in Unterbringungen für Geflüchtete sind heute eher die Ausnahme als die Regel. Meist sind es private Personen, die diesen Bedarf erkannt haben und sich darum bemühen, Abhilfe zu schaffen. Allen voran sind hier die Freifunker
Bewohner in der Nähe von Unterbringungseinrichtungen zu überzeugen, einen Teil ihrer Internetkapazität für Geflüchtete freizugeben – trotz Störerhaftung und anderer Monsterkonstrukte in der Gesetzeswelt. Mit viel Aufwand wird dieses WLAN dann teils über weite Strecken in die Unterkünfte gebracht. Das gelingt aber nicht immer. Auch die Freifunker und Freifunkerinnen sowie die Freifunkvereine stoßen an ihre Belastungsgrenzen.
Diese Situation können wir heute mit einer einfachen politischen Entscheidung verbessern, wenn wir alle der Meinung sind, dass ein Internetzugang neben Strom und Wasser zur Grundausstattung einer Geflüchtetenunterkunft gehören soll. Dann würden wir einen großen Beitrag zur Verbesserung der aktuellen Situation leisten.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Vermutlich werden Sie das aber nicht tun, da just heute von Rot-Grün ein eigener Entschließungsantrag veröffentlicht wurde. Ich wundere mich schon, dass in diesem ausgerechnet die Telekom so massiv in den Vordergrund geschoben wird. Nur am Rande: Ausgerechnet die Telekom ist es, die mit Abmahnanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gegen Freifunkinitiativen vorgeht.
Auch sehr bedauerlich ist, dass nach dem rotgrünen Antrag ausschließlich Regelunterbringungseinrichtungen mit Hotspots ausgestattet werden sollen. Zum einen ist das besonders traurig, weil neben den ca. 20 Regelunterbringungseinrichtungen noch über 100 weitere Notunterkünfte und Zeltstädte in NRW existieren. Diese sollen anscheinend nicht mitberücksichtigt werden.
Der Begriff „Hotspot“ ist zudem vermutlich aus der Feder der Telekom-Marketingabteilung gekommen. Was Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wahrscheinlich meinen, sind Access Points. Da gibt es einen deutlichen Unterschied vor allem auf der technischen Ebene; denn ein Hotspot lässt keine Konnektivität zwischen den Clients zu. Das ist also genau das Gegenteil der Ziele der Freifunkinitiativen.
Wir werden daher die Forderungen des rot-grünen Antrages in Einzelabstimmungen behandeln und uns bei den Forderungen 1 und 2 enthalten, da wir zwar die grobe Richtung begrüßen, diesen Antrag aber so nicht mittragen werden.
Dem Punkt 3 stimmen wir zu, da die Freifunkinitiativen eine wichtige Schlüsselposition innehaben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht haben wir in den letzten Monaten mit großer Regelmäßigkeit viele Anträge, die sich mit dem Thema „Flüchtlinge – Integration und Willkommenskultur“ beschäftigen. Gerne kritisiere ich ja auch einmal, wenn die Piraten hier Anträge einreichen, entweder den Antrag selber, seinen Duktus oder was auch immer. Hier will ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich sowohl für Ihren Antrag als auch für Ihre Rede, Herr Kollege Lamla, ein Lob aussprechen. Das mache ich, wie Sie alle wissen, selten.
Bis auf den letzten Teil – das will ich jetzt einmal deutlich sagen – war das, was Sie als Grund für diesen Antrag angegeben haben, genau das, was auch uns in unserem Entschließungsantrag umtreibt, nämlich die Tatsache, dass Menschen, die zu uns kommen, schon genug Barrieren vorfinden, wenn es darum geht, sich bei uns einzuleben und den Kontakt zu ihren Familien aus den Fluchtorten zu halten. Da ist diese pragmatische Idee nach unserer Meinung sicher richtig, bei den Unterbringungseinrichtungen generell eine Möglichkeit zu schaffen, kostenlos das Internet nutzen zu können.
Dieses wichtige Ziel einer Willkommenskultur ist eben auch eine Frage von Integration. Es geht, wie Sie zu Recht gesagt haben, einerseits um Sprache, Übersetzungshilfen und Ähnliches. Wir haben aber auch zum Beispiel in meiner Heimatstadt Witten – für zahlreiche andere Kommunen gilt das ebenfalls- ausreichend Apps oder andere Angebote für Flüchtlinge, um Kleidung, Essen und Ansprechpartner zu finden. Alles das kann man nur nutzen, wenn man mit seinem Smartphone irgendwie kostenlos ins Internet kommt.
Vielen Dank, Herr Stotko, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie begrüßen jetzt die barrierefreien Internetzugänge in den Aufnahmeeinrichtungen. Ich möchte Sie fragen: Warum haben Sie das denn vor zwei Jahren, als wir das im Rahmen des Antrags für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme schon einmal beantragt haben, noch abgelehnt?
Erstens. Vor zwei Jahren waren wir nicht so weit, wie es jetzt der Fall ist. Zu dem Zeitpunkt sind wir noch fest davon ausgegangen, dass die Menschen nur für einen kurzen Zeitraum in den Unterbringungseinrichtungen sind. Wir wissen inzwischen, dass das nicht unbedingt der Fall ist.
Sie mögen der Meinung sein, dass man das schon vor zwei Jahren hätte machen können. Letztendlich können wir gerne darüber streiten.
Es bleibt dabei: Die Idee, die in Ihrem Antrag verfolgt wird, ist richtig. Dennoch können wir dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, weil er sehr stark nur auf etwas rekurriert, was wir hier im Sommer gemeinsam gelobt haben, nämlich das Engagement der Freifunkerinnen und Freifunker.
Hätten Sie uns zu diesem Antrag einmal gefragt, hätten wir Ihnen gesagt, was uns nicht gefällt. Dann hätten wir das auch zusammen machen können. Ein solches Ziel haben Sie ja nicht verfolgt, will ich deutlich formulieren.
Deshalb will ich nur noch einmal sagen: Wenn Sie es allein auf Freifunkinitiativen beschränken, finden wir das zu dürftig. Wir stellen auch die Telekom nicht heraus. In unserem Entschließungsantrag steht ausdrücklich, dass wir die Initiativen der Telekommunikationsanbieter unterstützen. Meines Erachtens müssen wir auch die Offenheit haben, dass sowohl Freifunker wie bei mir in Witten eine Notunterkunft versorgen können als auch in anderen Kommunen Freifunker oder Telekommunikationsunternehmen dieses Angebot machen können.
Deshalb waren wir der festen Auffassung, dass wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Besten Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Politik beginnt mit einem Blick auf die Realität. Wie sieht diese Realität aus? Wir haben es heute Morgen gehört: Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach