Frau Düker, herzlichen Dank. Es ist mir unerklärlich, wie ich eben vergessen konnte, noch auf Ihre Zwischenfrage einzugehen.
Können Sie mir bitte erklären, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, zu Zeiten von CDU und FDP sei in der Polizeiausbildung reduziert worden, obwohl – ich hatte es eben bereits gesagt – in 2004 die Einstellungszahlen von Ihnen auf 480 reduziert wurden und wir diese in 2008 auf 1.100 heraufgesetzt und damit mehr als verdoppelt haben? Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die von Ihnen vorgenommene Reduzierung um mehr als die Hälfte – wir haben die Zahl anschließend mehr als verdoppelt – eine Reduzierung durch CDU und FDP wäre? Das kann nur grüne Logik sein, die mit Wahrheit nichts zu tun hat.
Herr Lohn, Sie sollten Ihre Reden, die Sie hier schon vor Jahren gehalten haben, nicht einfach abschreiben. Genau die gleiche Debatte – ich kann sie Ihnen heraussuchen – haben wir vor ein paar Jahren schon einmal geführt.
Ihre Rechnung, dass damals zu rot-grünen Regierungszeiten Stellenabbau betrieben wurde, hat einen ganz einfachen Hintergrund: Erstens hatten wir – es war streitig – hier die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte eingeführt. Das war ziemlich hart, aber das war schon damals ein Konsolidierungsbeitrag. Diese 41-Stunden-Woche auch
bei den Polizistinnen und Polizisten brachte ein Stellenäquivalent von 2.000 Stellen. Einen Teil davon – nicht die kompletten 2.000 Stellen – haben wir befristet für zwei Jahre mit verrechnet.
Zweitens vergessen Sie bei dieser Zahl immer, dass wir in diesen Zeiten den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin verrechnet haben. Dabei sind Aufgaben für die Stadt Bonn, verbunden mit einem hohen Stellenäquivalent, weggefallen.
Der Abbau, den Sie hier so proklamieren, hat schlicht und einfach etwas mit Aufgabenverlagerung und damit zu tun, dass wir das kompensiert haben. Ja, es waren harte Einschnitte durch eine 41Stunden-Woche und durch eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit.
Den Teil der Wahrheit lassen Sie immer wieder weg, aber wahrscheinlich werden wir diese Auseinandersetzung nicht das letzte Mal geführt haben. Daher ist es gut, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, diese immerwährenden Falschdarstellungen hier zu korrigieren. Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Nach Ihrer Logik ist die Polizei über- besetzt, oder was?)
Zurück zur Frage, was eigentlich mehr nötig ist, als einfach mehr Personal einzustellen. Herr Witzel, da gibt es einen ganz keinen Nebensatz in Ihrem Antrag, und das ist schade. Denn da bleiben Sie jede Antwort auf die spannende Frage schuldig. Sie schreiben, dass wir mehr Polizei brauchen – das ist immer einfach und schön –, aber da steht auch drin: Neben mehr Polizei brauchen wir auch einen notwendigen Prozess der Aufgabenkritik und der Überprüfung von Synergieeffekten.
Was sagen Sie denn dazu? Dieser Frage müssen wir uns doch alle stellen, wenn wir uns nicht vor der Verantwortung drücken wollen.
Es gab mal Zeiten, da hatte Ihr innenpolitischer Sprecher – Horst Engel hieß er – mutige Vorschläge. Er sich nämlich dazu bekannt und gesagt, wir müssen unter Umständen die Polizeistrukturen anpacken, unter Umständen Behörden zusammenlegen – das konnten Sie damals in Ihrer Regierungszeit auch nicht umsetzen – und schauen, wie wir auch bei der Aufgabenkritik weiterkommen.
Ihnen noch kein Wort dazu gehört – auch nicht von Ihnen, Herr Lohn –, wie man sich dieser viel schwierigeren, aber aus meiner Sicht unabdingbar notwendigen Herausforderung stellen will, wie man denn innerhalb der Strukturen Effizienzgewinne schafft, wie man durch Aufgabenkritik unter Umständen auch bei den Kernaufgaben der Polizei schaut, welche Aufgaben übertragen werden können oder schlicht und einfach wegfallen; Stichwort: Bagatellverkehrsunfälle und Objektschutz.
Ich glaube, wir brauchen mal eine ehrliche Debatte, ob wir es uns wirklich noch leisten können – ich sage es mal ungeschützt, aber diese ehrliche Debatte würde mich interessieren –, überall bei der Bestreifung im niedrigschwelligen Bereich, bei der Bestreifung so vieler Objekte Beamte des gehobenen Dienstes im Streifenwagen einzusetzen. Ich möchte diese Debatte mal führen, anstatt ständig über das Thema „Mehr Polizei“ zu reden, das überhaupt nicht weiterführt. Denn genau die Zahl, die wir ausbilden können, wird jetzt von Rot-Grün eingestellt.
Vielmehr müssten wir – davor drücken Sie, Herr Lohn, und Sie, Herr Witzel, sich – die sehr viel schwierigere Debatte führen, wie wir innerhalb der Strukturen der Polizei eine bessere Ablauforganisation hinkriegen und eine ehrliche Aufgabenkritik führen. Darauf würde ich mich freuen. Leider hat das heute nicht geklappt.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was musste ich gestern – Herr Lohn hat es schon gesagt – in der Presse lesen? – Blitzmarathon im Herbst aufgrund von Überlastung der Polizei abgesagt.
Ich bin nur ein wenig überrascht, denn: Seit Jahren rede ich mir den Mund fusselig, wie sinnlos diese Aktion ist und dass sie letztlich nur wichtige Ressourcen verschwendet. Im selben Zeitraum musste ich mir vom Minister immer wieder anhören, dass das alles kein Problem sei und diese Marathons eigentlich überhaupt keine Mehrbelastung darstellten. Alles sei immer von langer Hand geplant und finde deshalb mehr oder weniger im normalen Dienstbe
Jetzt kann ich das sagen, was ich am liebsten sage: Ich habe es ja gleich gesagt. Aber weil wir von der Opposition sind, dürfen wir nicht recht haben. Deshalb ziehen Sie diesen Blödsinn trotz der Mehrbelastung und obwohl es empirisch nicht nachgewiesen ist, dass es überhaupt einen Nutzen bringt, seit Jahren konsequent durch. Wie ich gehört habe, soll es nächstes Jahr weitergehen.
Bei der Bundeswehr – auf der Tribüne sitzen mehrere Kameraden – gibt es ein Sprichwort, das ich in parlamentarisch angemessener Weise wiederzugeben versuche. Es lautet: Wenn schon Mist, dann Mist mit Schwung. – Das ist genau die Art und Weise, mit der Minister Jäger mit unserer Polizei umgeht.
Besonders deutlich zeigt sich das bei dem Thema „Einstellungszahlen“. Nur die Konsequenzen, die daraus erwachsen können, sind meines Erachtens bei diesem Thema weitaus gravierender als bei etwas vergleichsweise Lapidarem wie dem Blitzmarathon. Seit Jahren predigen wir, dass wir mehr Polizei auf der Straße brauchen – und das unabhängig vom demografischen Wandel, der nur noch erschwerend hinzukommt.
Gleichzeitig – genau da liegt aus unserer Sicht die Beratungsresistenz des Ministers – sagen wir seit demselben Zeitraum auch, dass eine Erhöhung der Einstellungszahlen nicht um jeden Preis erfolgen darf. Weder die Qualität der Ausbildung noch die der Bewerber darf darunter leiden. Aber genau diese Gefahr ist hier geradezu offensichtlich.
In den Behörden fehlen schon jetzt vorne und hinten die Tutoren, also die Menschen, die die Auszubildenden in der so wichtigen praktischen Ausbildung anleiten und ausbilden. Wie ich vernommen habe, machen Sie jetzt Folgendes: Aufgrund von Kapazitätsproblemen, die wegen der hohen Einstellungszahl in den Trainingszentren, wie zum Beispiel in Selm-Bork, vorhanden sind und in Zukunft noch größer werden, sind Sie mehr oder weniger gezwungen, die Ausbildung künftig so umzustrukturieren, dass Ausbildungsinhalte aus dem Training herausgenommen und in die Praxis verlagert werden – wohlgemerkt in die Praxis, in der die Tutoren ohnehin schon fehlen.
Sie verlagern das Problem also nur, und das in einen Bereich, der aus meiner Sicht für die Ausbildung sogar noch ein bisschen wichtiger ist als das Training. Unter diesen Umständen muss es jedem normal denkenden Menschen förmlich ins Auge springen, dass eine erhebliche Gefahr der Qualitätsminderung in der Ausbildung besteht. Sie bilden immer mehr Menschen aus, ohne die Kapazitäten dafür zu haben. Obwohl Sie das wissen, weil wir es
Allerdings ist es aus meiner Sicht viel gravierender, dass Sie befürchten müssen, dass die Qualität der Anwärter zukünftig leiden könnte. Seit einigen Jahren stagnieren die Bewerberzahlen auf konstant niedrigem Niveau. Die Zahl der Neueinstellungen hingegen – das hat Frau Düker gerade richtig gesagt – hat sich seit 2007 nahezu vervierfacht. Wir haben also bei gleichbleibender Bewerberzahl eine Vervierfachung der Einstellungszahlen. Man muss wirklich kein Genie sein, um das Offensichtliche zu erkennen. Selbstverständlich besteht unter diesen Umständen eine große, konkrete Gefahr, dass die Qualität der Auszubildenden leidet.
Was machen Sie dagegen, Herr Minister? – Mal wieder nichts. Sie beharren seit Jahren darauf, die Bewerberzahl durch andere Maßnahmen zu erhöhen, obwohl wir Ihnen schon lange aufgezeigt haben,
wie es funktionieren könnte. Das Ergebnis Ihrer Unbelehrbarkeit sehen wir jetzt. Herr Minister, lassen Sie endlich die Einstellung von Bewerbern der Haupt- und Realschulen wieder zu! Damit können sie den Pool der potenziellen Bewerber auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Tun Sie etwas gegen die Gefahr, dass durch die grundsätzlich richtige Erhöhung der Einstellungszahlen die derzeit doch noch hohe Qualität unserer Ausbildung zukünftig leiden könnte!
In Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP sage ich aber auch ganz klar, dass all die eben von mir geäußerte Kritik in Ihrem Antrag ebenfalls keine Berücksichtigung findet. Sie fordern im Prinzip einfach nur pauschal eine Erhöhung der Einstellungszahlen, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Das ist der Grund, warum wir sagen: Die Forderungen des Antrags sind zwar richtig, aber es fehlt noch sehr viel an Substanz. Deswegen werden wir uns enthalten. – Ich bedanke mich.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie „Immer zweimal mehr wie du“ bei YouTube eingeben, sehen Sie einen kleinen Animationsfilm von der Filmmanufaktur aus Sachsen. Da beschimpfen sich zwei Weihnachtstassen nicht ganz jugendfrei, schaukeln sich immer weiter hoch, und am Schluss sagt die eine Tasse zur anderen: Immer zweimal mehr wie du. – Daran werde
ich erinnert, wenn ich Ihren Antrag lese. Sie haben im Mai 1.800 Einstellungen gefordert. Jetzt stellen wir 1.892 ein. Nun fordern Sie 1.950. – Immer zweimal mehr wie du.