Ich sage auch ganz klar: Wir können nicht schnellere Asylverfahren fordern, wenn wir nicht bereit sind, im Falle von ablehnenden Bescheiden konsequent darauf zu bestehen, dass abgelehnte Bewerberinnen und Bewerber unser Land wieder verlassen. Wir haben darum am 24. auch vereinbart, dass Bund, Länder und Kommunen verstärkt zusammenarbeiten werden, um bei jeder vollziehbaren Ausreisepflicht zügig eine Rückführung zu veranlassen.
Ein ganz klarer Satz auch noch in Richtung Länder und Kommunen: Wir haben jetzt erreicht, dass der Bund von seiner Seite aus die Verfahren beschleunigt. Die Länder sind ebenfalls gefordert. Wir waren uns als Landesregierung darüber im Klaren. Deswegen haben wir die Zahl der Stellen im Justizbereich erhöht; das ist das, worüber wir im haushalterischen Teil heute noch einmal beraten.
Aber auch die Kommunen sind gefordert, denn es kann nicht sein, dass am Ende der Flaschenhals die personelle Besetzung in den Ausländerbehörden ist. Auch hier gilt klar: Jeder muss seine Hausaufgaben machen.
Ein Punkt noch, der mir in den Debatten sehr wichtig war – das spielte im Vorfeld, auch bei den Koalitionsgesprächen, leider noch keine Rolle; deshalb freut es mich umso mehr, dass wir hier eine Übereinkunft erzielt haben –: Es geht um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die wir in Zukunft gerechter auf die Bundesländer verteilen werden.
Bisher haben bundesweit einige wenige Städte die Hauptlast getragen, in Nordrhein-Westfalen vor allem Aachen, Dortmund und Köln. Das war nicht gerecht. Das entsprechende Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten und nach einer Vorbereitungsphase ab dem 1. Januar zum Tragen kommen.
Entscheidend ist, dass sich auch der Bund an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Größenordnung von 350 Millionen € beteiligt. Auch das ist ein Erfolg der Verhandlungen am 24. September.
Wir alle wissen, wie wichtig diese Punkte sind. Mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge haben wir erste Schritte getan. Sie sind anspruchsvoll genug. Aber der Hauptteil der Aufgabe lautet: Integration. Das dauert länger und ist noch anspruchsvoller.
Umso wichtiger ist, dass wir am 24. auch vereinbart haben, dass Flüchtlinge leichter Zugang zum Arbeitsmarkt finden können, denn Erwerbsarbeit ist der Königsweg der Integration. Wir müssen alles dafür tun, dass Integration gelingt. Wenn sie nicht gelingt, werden die sozialen Folgekosten immens sein. Das ist vorbeugende Politik par excellence.
Darum sehen wir es auch als eine Investition in die Zukunft, dass wir als Land die eigenen Anstrengungen hier noch einmal verstärken. Auch da sind im Haushalt die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Wir nehmen als Land unsere Verantwortung wahr.
Dies zeigt sich auch im dritten Nachtragshaushalt. Wir erhöhen die Ausgaben für Aufnahme, Transport und Versorgung der Asylbewerber, für die Kita, für den Ganztag, insbesondere aber auch für die Schulen. Wir haben insgesamt 2.625 neue Lehrerstellen eingeplant, davon 900 für die Sprachförderung. Die 1.725 anderen Stellen werden allen Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen zugutekommen, nicht nur den Flüchtlingskindern.
Wir haben die Basissprachkurse erweitert. Wir alle wissen, dass, wenn die Erwerbsarbeit der Königsweg der Integration ist, dann die Bildung der Boden ist, über den dieser Weg führen muss.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir noch wichtig: Beim Thema Integration ist mir insbesondere die Vermittlung unserer Werte, der Grundlagen unserer Verfassung und unserer Gesetze sowie der Regeln und Usancen des Miteinanders unserer Gesellschaft wichtig.
Auf die Errungenschaften einer vielfältigen, pluralen Gesellschaft, wie Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit, sind wir stolz, und wir stellen sie nicht zur Disposition. Sie sind für uns nicht verhandelbar. Auch das ist eine klare Aussage.
Wer diese Werte und Gesetze achtet und respektiert, ist hier willkommen. Daran muss sich jeder beziehungsweise jede halten, der beziehungsweise die zu uns kommt. Die Vermittlung dieser Werte – der Grundlage unserer Gesetze und unserer Verfassung – wird zentraler Bestandteil unseres Integrationspakets sein, das wir im nächsten Jahr mit der Überschrift „KOMM-AN NRW“ auflegen werden, damit deutlich wird, was hier gilt und woran sich diejenigen, die zu uns kommen, zu halten haben. Auch das ist eine klare Botschaft.
liche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst: die hoffentlich auch helfen, die Engpässe, die bei den Hilfsorganisationen inzwischen schon auftreten, zu beseitigen; die Unterstützung des Ehrenamtes; die Abweichung von bauplanungsrechtlichen Standards, die angehobenen Strafen für Schleuser, aber vor allem auch die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, die der Bund jetzt öffnet.
Dafür stockt er die vorgesehenen Mittel entsprechend auf, und darüber hinaus werden Integrationskurse und berufsbezogene Sprachkurse stärker miteinander vernetzt. Das haben wir seit Monaten immer wieder gefordert.
Kurzfristig sollen im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts überdies Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden. Auch das war bislang nicht möglich. All dies sind richtige Schritte, um die Aufgabe der Integration noch zielgerichteter anzugehen.
Es ist mir wichtig, in dieser Unterrichtung noch einmal eines deutlich zu machen: Wir stehen vor einer Reihe weiterer politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Wir dürfen über die Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass wir auch noch vor einer Reihe weiterer Herausforderungen stehen. Auch sie müssen wir weiter anpacken. Da wird und darf nichts zur Seite geschoben werden.
Ich stehe noch unter dem Eindruck einer Livesendung, die der WDR am Mittwoch letzter Woche durchgeführt hat. Dort wurde deutlich, wie wichtig es für die Politik in diesem Land ist – ich würde mich freuen, wenn das übergreifend der Fall wäre –, klarzumachen: Auch wenn wir die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, wird jetzt nicht bei den Kitas und Schulen gespart. Wir haben einen Blick darauf, dass wir mehr Wohnungen brauchen, damit bezahlbarer Wohnraum nicht der zentrale Engpassfaktor der Zukunft wird. Das ist ein wichtiges Signal, das hier gemeinsam ausgesandt werden sollte.
In diesem Zusammenhang ist wichtig: Wir haben uns am 24. September 2015 eben nicht nur mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beschäftigt, sondern wir sind auch übereingekommen, zusätzliche Mittel für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen – 500 Millionen € pro Jahr in den nächsten Jahren.
Genauso wichtig ist es, dass wir jetzt die Spielräume, die sich durch das gestoppte Betreuungsgeld ergeben – das ja nicht genutzt wird und welches die Länder erhalten –, für Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kommunen einsetzen. Auch das fällt unter diese Rubrik. Wir dürfen die anderen Aufgaben nicht vernachlässigen.
Weil wir unverändert vor der gesellschaftlichen Herausforderung stehen, Langzeitarbeitslose wieder an das Erwerbsleben heranzuführen, ist es auch eine gute Nachricht, dass die Kanzlerin in der Pressekonferenz zugesagt hat, im Haushalt 2016 erhebliche zusätzliche Mittel für arbeitspolitische Maßnahmen bereitzustellen, um Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wieder eine Perspektive auf Beschäftigung zu geben.
In der Sendung des WDR meldete sich eine langzeitarbeitslose Frau und stellte die Frage: Jetzt gibt es nur noch Maßnahmen für Flüchtlinge. Was tun Sie denn eigentlich für mich? – Ich finde, eine solche Frage muss die Politik in diesem Land beantworten. Deshalb ist es gut und richtig, für die entsprechenden Mittel gestritten zu haben. Ich freue mich, wenn diese dann im Haushalt in einer Größenordnung von 200, 300 Millionen € etatisiert werden können; so ist es im Moment geplant.
Ein Blick noch auf die Finanzen – ich habe gesagt, ich wollte das gerne noch einmal genauer beleuchten –: Keine 24 Stunden nach der Verständigung im Kanzleramt habe ich die kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um über das weitere Vorgehen und die Verteilung der Bundesgelder zu beraten. Wir sind übereingekommen, jetzt sehr schnell eine grundsätzliche Verständigung über die Aufteilung zu erzielen.
In den Herbstferien wollen wir zu gemeinsamen Eckpunkten für eine solche Vereinbarung kommen; denn es ist das gemeinsame Ziel, dies dann auch in die Beratungen des Haushaltsplans 2016 einzuarbeiten, damit für die Kommunen Planungssicherheit für das kommende Jahr besteht.
Ich möchte jetzt deutlich sagen: Unser Ziel ist es, die Kommunen weitgehend von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu entlasten. Bereits zugesagt ist, dass wir als Land die vom Bund noch für 2015 zugesagte weitere Milliarde Euro eins zu eins an die Kommunen weiterleiten. Das bedeutet eine zusätzliche Finanzhilfe von 216 Millionen € für die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden noch in diesem Jahr.
Bei den Eckpunkten wird es um die Anpassung des FlüAG – des Flüchtlingsaufnahmegesetzes – gehen. Dabei sind die vom Bund zur Verfügung gestellten 670 € pro Flüchtling und Monat ein wichtiger Baustein. Es scheint aber sinnvoll, die Systematik der Abrechnung, die wir als Länder jetzt mit dem Bund vereinbart haben, so weit wie möglich auch auf die Kostenteilung zwischen Land und Kommunen anzuwenden.
Das ist nicht ganz einfach, weil der Bund jetzt monatlich zahlt; wir haben bisher eine jährliche Summe vereinbart. Wir müssen hier miteinander ins Ge
Über den Stand der Beratungen habe ich die Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen informiert. Es herrschte dann Einvernehmen, dass wir die Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden abwarten und danach zu einem weiteren gemeinsamen Flüchtlingsgipfel auch die anderen gesellschaftlichen Gruppen einladen. Das wird nach den Herbstferien schnellstmöglich der Fall sein.
Meine Damen und Herren, die Beteiligung des Bundes ist dringend notwendig. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Die Integration der Flüchtlinge ist nicht die einzige, aber sicherlich die aktuell drängendste. Darum ist es gut, dass auf allen politischen Ebenen die Dinge in Bewegung sind, um diese Aufgaben besser zu lösen. Alles in allem haben wir nach den Verhandlungen bessere Voraussetzungen, die Herausforderungen anzugehen und hoffentlich auch zu bestehen.
Doch es gibt weitere Hausaufgaben zu machen. Noch haben wir die Beschleunigung der Verfahren nicht, doch uns eint immerhin der Wille, dass wir das schaffen wollen. Wir müssen hart arbeiten, damit aus Tagen und Wochen des Willkommens Monate und Jahre des Willkommens werden, damit wir denjenigen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Vertreibung sind, auch weiterhin Schutz und Hilfe in Deutschland bieten können, und damit insbesondere die Chancen ergriffen werden, die die Zuwanderung für unser Land bietet.
Nun müssen wir die Weichen noch deutlicher in Richtung Integration derjenigen stellen, die auf Dauer bleiben. Je besser das gelingt, desto besser für Nordrhein-Westfalen.
Ich habe hier am 2. September dieses Jahres von einem Vertrauensvorschuss der Menschen gesprochen, von dem Vertrauen darauf, dass Zuwanderung ein Land stärken kann. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen mehr als einmal in unserer Geschichte erfahren. Ich bin zuversichtlich: Wenn wir weiter so geschlossen und so einig an die Arbeit gehen, dann werden wir das erneut erfahren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 3 Minuten und 19 Sekunden überschritten hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion dem Abgeordneten Laschet das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für diese Unterrichtung, auch für die stän
dige, fast tägliche Unterrichtung unserer Fraktion seitens des Innenministers sowie Ihre Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden in dieser Woche.
Ich will in meinem Wortbeitrag deutlich machen, worauf es aus unserer Sicht jetzt ankommt, wo es Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition gibt, welchen Weg wir zusammen gehen, was wir kritisch sehen und was wir jetzt auch von Ihnen erwarten.
Aber lassen Sie mich zu Beginn eine Bemerkung zu der Debattenkultur in diesem Hause machen: Im Jahr 2001 haben wir eine Integrationsoffensive hier im Landtag gestartet, die sich dadurch auszeichnete, dass in den Jahren von 2001 bis 2005 bei diesem Thema hier Konsens herrschte, und das auch die Wortbeiträge der Redner auszeichnete.