Deshalb: Wir sind bereit, hier zu helfen. Wir sind auch bereit, heute beim Haushalt darauf zu verzichten, das Verfahren mithilfe der Verfahrensregeln, die man eigentlich einfordern könnte, noch in die Länge zu ziehen, damit eben die Kommunen schnell das Geld bekommen.
Aber die Qualität der Beiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in der letzten Debatte, insbesondere von Herrn Mostofizadeh zu religiösen Gefühlen, zum christlichen Engagement unserer Mitglieder! Herr Mostofizadeh, ich sage das jetzt nicht nur für mich persönlich. Ich werde das verkraften; notfalls gehe ich, wenn Sie es übertreiben. Aber hier sitzen 68 Kollegen, die vielfach in ihren Pfarrgemeinden verankert sind, die sich jeden Sonntag im Zusammenhang mit Flüchtlingen engagieren. Die haben es nicht verdient, in dieser moralinsauren Art, wie Sie das hier beim letzten Mal gemacht haben, beschimpft zu werden!
Wir können hier viel gemeinsam machen. Aber wenn mal ein Vorschlag kommt, der Ihnen nicht ganz passt, dann ist es nicht richtig, zu sagen: Ihr unterscheidet zwischen „richtigen“ und „falschen“ Flüchtlingen, ihr tut dieses oder jenes, ihr folgt bayrischem Populismus!
Frau Beer, diese CDU-Landtagsfraktion unterscheidet sich von anderen Landtagsfraktionen durch ihre eigene nordrhein-westfälische Erfahrung. Wir dulden es nicht, dass Sie uns in eine Ecke drängen, in der wir nicht stehen. Das sage ich Ihnen klipp und klar!
Der Bundespräsident, Frau Beer, hat am Wochenende gesagt: Nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen, sondern sich in einen konstruktiven Dialog begeben.
Frau Beer, es kann auch mal ein Vorschlag dazwischen sein, der Ihnen in der Sekunde nicht passt. Das ist der demokratische Diskurs.
Wir haben manches vorgeschlagen vor vier Wochen, vor Monaten, was Sie jetzt mittragen. Dafür haben Sie uns vor vier Wochen noch beschimpft.
So ist das in der Demokratie. Da muss man Konsens schaffen. Da muss man auch mal sagen: Okay, ich habe das vor vier Wochen anders gesehen. – Aber es kommen Woche für Woche 10.000 oder 15.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Da sind vielleicht andere Maßnahmen erforderlich, als wir noch vor einem Jahr gedacht haben. Das gehört zu einem Lernprozess, auch in den Fraktionen eines Landtags. Und deshalb wäre es gut, wenn wir uns das gegenseitig zugestehen würden.
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Herr Kollege Laschet. Würden Sie mir dann hier bitte Folgendes erklären? Meine Frage ist: Stärken Sie der Bundeskanzlerin in dem innerparteilichen Diskurs jetzt den Rücken für ihre Politik, die die Flüchtlinge in dieser Art und Weise hier nicht nur willkommen heißt, sondern auch versucht, sie zu unterstützen unter gemeinsamen Anstrengungen? Widerstehen Sie den Dingen, die wir bei der CDU in Nordrhein-Westfalen landauf, landab erleben, und die sich auch von dieser Linie entfernen?
Also, manchmal lässt man Zwischenfragen zu, wenn man weiß, dass etwas ganz Dummes kommt. Das war jetzt der Fall.
dann stellen Sie fest: Das ist natürlich eine klare Unterstützung dessen, was die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung macht. Alles das, was wir heute beschließen, ist die Politik der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Ich bin ja froh, Frau Beer, dass wir es jetzt geschafft haben auf diesem Gipfel, dass auch die SPD und dass auch manche grünen Ministerpräsidenten zu dieser Politik der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Ja sagen. Das ist doch der große Erfolg, den wir erzielt haben!
(Beifall von der CDU – Zuruf von Lutz Li- enenkämper [CDU]: Nichts hat Nordrhein- Westfalen dazu beigetragen! Gar nichts!)
Es ist doch geradezu verrückt, was wir da erleben, auch von Ihnen. Noch vor acht Wochen ist die Bundeskanzlerin auf dem Titel des „Stern“ die „Eiskönigin“. Wie kann man nur einem kleinen Mädchen erklären, dass mancher auch gehen muss? Da war sie die „Eiskönigin“. Jetzt ist sie die „Mutter Theresa“ auf dem Titel des „SPIEGEL“. Vielleicht können wir mal sachlich über Themen reden und nicht in diesen Klischees, so wie Sie das machen.
Das, was wir in diesem Landtag brauchen, ist ein Konsens darüber, dass wir jetzt einen Sprint und einen Marathon vor uns haben. Der Sprint betrifft den vor uns liegenden Winter: eine winterfeste Unterbringung, eine gute medizinische Versorgung und ein zügiges Asylverfahren zu gewährleisten. Der Gipfel war eine gute Voraussetzung dafür. Es gibt gute Ergebnisse, die die Frau Ministerpräsidentin hier beschrieben hat. Und nach diesem Sprint, der unmittelbar vor uns liegt, steht ein großer Integrationsmarathon an.
Das, was dieser Gipfel beschlossen hat, ist die größte Veränderung des Asylrechts in den letzten 25 Jahren. Es sind auch Verschärfungen darin, die ich mir vor einem Jahr noch nicht hätte vorstellen können, die aber zwischen Bund und Ländern bei diesem Gipfel verabredet worden sind.
Das alles soll mit verkürzten Fristen bis zum 15. Oktober dieses Jahres durch Bundestag und Bundesrat gegangen sein. Das Bundeskabinett hat gestern, bereits am Dienstag, in einer außerordentlichen Kabinettssitzung getagt, damit das ganze Paket wirken kann.
Ich denke, der Bund wird – und das hat die Frau Ministerpräsidentin beschrieben – an der Frage der Dynamik der Finanzleistungen, an allem, was jetzt passiert, an jeder Zahlenentwicklung in vollem Umfang teilnehmen. Man muss nicht in ein paar Monaten wieder zusammensitzen und beim Bund um Geld bitten, sondern jetzt ist ein Einstieg in eine neue Systematik gefunden.
Ich will hier nicht alle Punkte dieses Paketes aufzählen, sondern mich in der verbleibenden Zeit darauf beschränken, vorzutragen, was das für die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen bedeutet; denn in der Verabredung sind auch klare Anforderungen an die Landespolitik formuliert.
Wir glauben zunächst, dass wir in NordrheinWestfalen aufgrund der Politik der letzten Jahre schlechter als andere Bundesländer auf diese Situation vorbereitet sind. Wir erleben, was den Bundesfinanzminister angeht, dass er die Leistungen, die jetzt erforderlich sind, aufgrund einer klugen Finanzpolitik ohne neue Schulden gestalten kann. Neun Länder in Deutschland haben ein Plus in ihren Haushalten. Nordrhein-Westfalen nimmt, wie Sie wissen, bereits in diesem Jahr neue Schulden auf. Deshalb sind unsere Spielräume geringer als die bei anderen Ländern, die andere Vorsorge getroffen haben.
Der Kollege Hafke hat eben in der Debatte zum Familienbericht darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen bei der U3-Betreuung – von den 16 Ländern sind wir dort Letzter – 57.000 Plätze zu wenig hat. In diese Kitas kommen jetzt zusätzlich Flüchtlingskinder. Die Integration würde schneller, leichter und besser gelingen, wenn wir im Mittelfeld der deutschen Länder liegen würden und nicht jetzt schon Probleme bei der U3-Betreuung hätten. Es wäre besser, wenn wir das hätten!
Was die Schulpolitik anbelangt: Wir werden – derzeit geschätzt – 40.000 schulpflichtige Flüchtlingskinder haben. Sie haben angekündigt, dass 2.600 neue Lehrerstellen geschaffen werden sollen. Das ist aber ungefähr die Dimension, die uns der Landesrechnungshof zu Beginn des Schuljahres genannt hat, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Wir haben also Unterrichtsausfall, und Sie haben die Inklusion vor Ort unzureichend ausgestattet. Deshalb sind wir nicht so gut darauf vorbereitet, diese riesige Aufgabe jetzt mit 2.600 Lehrern anzugehen. Zudem haben Sie das Ganze noch bis 2018 befristet.
Was ist denn das für eine präventive Politik, zu glauben, die Flüchtlingskinder, die jetzt in die Schule kommen, seien 2018 nicht mehr in der Schule? Wenn Sie schon so etwas machen, machen Sie das wirklich einmal mit dem Blick über den Tellerrand hinaus. Hören Sie auf die GEW, den VBE, auf LehrerNRW und all die Verbände, die sagen: Die Lehrer, die Sie bereitstellen, reichen nicht aus, um diese große Integrationsaufgabe zu schaffen.
Erstens. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben auf dem Bund-Länder-Gipfel dem Gesetzes- und Maßnahmenpaket im Namen unseres Bundeslandes zugestimmt. Tun Sie das jetzt auch im Bundesrat! Beim letzten Mal haben Sie den Ministerpräsidenten Kretschmann, was die sicheren Herkunftsländer anbelangt, allein gelassen. Stimmen Sie diesmal mit und verweigern Sie sich nicht erneut!