Es bedarf eines Gesamtkonzeptes, das die Flüchtlingskinder entsprechend ihrer Fähigkeiten in unser Schulsystem integriert und die Schulen von bürokratischem Aufwand befreit. Ein besonderer Fokus muss dabei auch auf der Gruppe der Jugendlichen liegen, die zwar nicht mehr schulpflichtig sind, aber über keinen Abschluss verfügen. Deren Zugang zur Ausbildung bzw. zur Weiterbildung oder zum Studium nach unseren geltenden Regeln muss unter Einbindung der Arbeitsvermittlung und anderer beratender Strukturen garantiert werden. Hierzu bedarf es einer strukturellen Bündelung der verschiedenen Anforderungen in einem Konzept oder an einer Stelle.
„Ich bin weder amtsmüde noch krank; ich habe es lediglich am Knie“ – sprich: ich würde gerne weitermachen –, wird der in Pension geschickte Integrati
onsminister dieses Landes in der „WELT am SONNTAG“ vom 27. September 2015 zitiert. Statt eines Konzepts wird ein Integrationsneuling präsentiert, dem ich übrigens eine glückliche Hand und alles Gute wünsche. Aber wir hätten uns ein Konzept vorgestellt.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass sie sehr offen und sehr konstruktiv sein wird, sodass am Ende ein tragfähiges Konzept für das System „Schule in NRW“ steht. Denn bei 40.000 Flüchtlingskindern und der Weigerung, den tatsächlichen Unterrichtsausfall zu benennen,
ist allein die angekündigte Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern noch keine zufriedenstellende Herangehensweise. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe CDU, ich habe mich, als ich den Antrag gelesen habe, schon gefragt, warum Sie ihn gestellt haben, weil das Gesamtkonzept im Schulausschuss von Frau Ministerin Löhrmann in der letzten Woche vorgestellt worden ist.
Nun habe ich gerade gehört, dass offensichtlich die Überschrift über Ihrem Antrag gar nicht die Intention war, sondern Sie Ihre Forderungen in Richtung des Integrationsministeriums und nicht in Richtung des Schulministeriums gestellt haben. Die Überschrift signalisiert aber etwas völlig anderes. Sie sollten vielleicht in der Fraktion einmal klären, an wen Sie Ihre Anträge tatsächlich adressieren.
Da der Antrag jedoch an die Schule adressiert war, würde ich mich jetzt ganz gern mit Ihrem Antrag ein wenig auseinandersetzen und darauf hinweisen, womit dieser Antrag eigentlich ins Leere läuft.
Sie fordern, dass alle Schüler und Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen, die als Flüchtlinge hierherkommen, eine Beschulung bekommen. – Meine Damen und Herren, das ist Praxis in NordrheinWestfalen. Jedes Kind oder jeder Jugendliche hat ein Anrecht, die Schule zu besuchen, weil die Schulpflicht ab dem Moment gilt, an dem die Jugendlichen und Kinder den Kommunen zugewiesen sind. Das steht bei uns ganz oben auf der Agenda, genau das zu erfüllen, nämlich dass Kinder und Jugendliche in die Schule gehen können.
Nachtragshaushalt verabschiedet. Sie haben sich enthalten, aber immerhin das Verfahren möglich gemacht. Sie sehen: Die finanziellen Ressourcen kommen. Wenn Sie aber auf räumliche Ressourcen abstellen, dann ist das Aufgabe der Kommunen und nicht Aufgabe des Landes.
Dann kommt gleich noch die Forderung: Wir müssen dafür sorgen, dass das Verkleinern der Klassen, das wir im Schulkonsens miteinander vereinbart haben, auch tatsächlich umgesetzt wird.
Ja, das würden wir gerne tun, wenn vor Ort die entsprechenden Klassenräume zur Verfügung stünden. Schauen Sie sich doch einmal die Schulen bzw. die Schulträger an! Sie lassen derzeit allein deshalb die Klassen volllaufen, weil sie für etwas anderes nicht die entsprechenden Räume haben. Mit anderen Worten, Ihre Forderung, jetzt endlich einmal kleine Klassen zu bilden, wird so nicht funktionieren, wenn wir nicht gleichzeitig die Räume haben, die die Kommunen schaffen müssen.
Dann fordern Sie landesweite Vorgaben für Materialien. – Ich frage mich manchmal, welches Bürokratiemonster Sie noch auf den Weg bringen wollen. Wir haben die kommunalen Integrationszentren. Wir haben Materialien. Wir haben Lehrer und Lehrerinnen, die verantwortlich damit umgehen.
Sie fordern multiprofessionelle Teams. – Auch diese haben wir. Wir haben Schulsozialarbeiter. Wir haben die Möglichkeit, Stellen mit Schulsozialarbeitern zu besetzen. All dies ist Realität in NordrheinWestfalen.
Dann fordern Sie – ich will den Forderungskatalog einfach abarbeiten –, dass die Jugendlichen und Kinder die unterschiedlichen Hintergründe der kulturellen, politischen und gesellschaftspolitischen Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen lernen. – Sind Sie eigentlich mal in Vorbereitungsklassen, in internationalen Klassen, in Auffangklassen gewesen? Genau das wird dort gemacht. Ich würde Ihnen dringend empfehlen: Besuchen Sie die Schulen mal! Schauen Sie sich doch mal an, was dort gemacht wird! Dann müssten Sie heute keinen so unsinnigen Antrag stellen.
Sie haben noch mal darauf hingewiesen, dass auch die Jugendlichen, die nicht mehr schulpflichtig sind, zur Schule gehen sollen. – Ja, ich unterstütze Sie an dieser Stelle ausdrücklich. Allerdings – schauen wir uns doch mal an, in welcher Falle wir stecken! – hat die Bundesregierung die BAföG-Regelungen verändert und uns gezwungen, die Schulen der 2. Chance so umzubauen, dass sie von Flüchtlingskindern eigentlich nicht mehr zu besuchen sind.
Wenn Sie sich konstruktiv mit uns über die Frage der Beschulung und der Perspektiven für Flüchtlinge mit einbringen wollen, setzen Sie sich doch bitte beim Bund dafür ein, die BAföG-Regelungen so zu verändern, dass in den Schulen der 2. Chance auch
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag geht ins Leere. Der Antrag ist überflüssig. Es wäre nicht nötig gewesen, ihn heute zu stellen. Wir brauchen ihn im Grunde nicht. Aber ich fände es ganz gut, wenn wir uns an den Punkten, die offen sind – die Adresse ist hier der Bund –, gemeinsam konstruktiv einbringen würden. Dann könnten wir in der Tat Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen eine bessere Perspektive geben. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Renate Hendricks, darf ich dir gleich am Anfang widersprechen?
Ich muss der lieben Kollegin widersprechen. Der Antrag war dringend nötig, weil der Bericht der Ministerin offensichtlich gar nicht verstanden worden ist.
Deshalb müssen wir mit diesem Antrag im Ausschuss noch mal nacharbeiten. Dann kann man das Ganze noch mal wiederholen und kleinarbeiten, damit es auch der Letzte und die Letzte versteht. Da muss man manchmal noch nachgehen. Deshalb sei mir erlaubt, so zu widersprechen.
Ja, aber Frau Vogt, jetzt frage ich Sie: Die Ministerin trägt vor, und Sie sagen: Es gibt kein Konzept. – Das ist wunderbar. Wenn Sie den Bericht gelesen haben, wissen Sie, dass da sehr genau aufgeschrieben ist, was wir an Infrastruktur im Land haben, auf die wir aufsetzen können.
Sie waren sogar mitbeteiligt. Es war 2009 eine richtige Entscheidung, das Thema „Deutsch als Zweitsprache“ in der Lehrerausbildung zu verankern. Es ist eine richtige Entscheidung – da haben Sie sogar die Stellen nicht abgebaut –, zwischen 2005 und 2010 Integrationsstellen vorzusehen, weil wir längst eine Schule in der Migrationsgesellschaft haben, weil wir längst eine Migrationsgesellschaft sind. Auf dieses System ist Nordrhein-Westfalen wie kein anderes Bundesland vorbereitet.
Im Zuge dieser Entwicklung, die niemand hat absehen können, müssen wir nacharbeiten. Das ist doch vollkommen klar. Aber dass wir diese Ressourcenhausaufgaben gemacht haben, das ist doch sehr deutlich geworden. Das war im Schulausschuss schon sehr klar bei der Beratung der Einbringung des Dritten Nachtrags. Das haben wir heute zu einem guten Ende geführt, womit dafür gesorgt wird, dass die Stellen sofort besetzt werden können, sodass allen Kindern in Nordrhein-Westfalen die zusätzlichen Lehrerstellen zugutekommen. Das ist wichtig.
Zum Thema „Infrastruktur“, Frau Vogt, darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal erheischen. Infrastruktur heißt auch, die kommunalen Integrationszentren, die regionalen Bildungsnetzwerke wahrzunehmen, in denen die Koordinationsarbeit stattfindet. Im Dritten Nachtrag werden auch die kommunalen Integrationszentren noch einmal gestärkt. Da ist genau diese Verknüpfungsarbeit sehr wichtig.
Sehr geehrte Frau Bunse, wenn Sie die BA ansprechen und die Koordination: Da bin ich sehr froh, dass Herr Weise jetzt in beide Richtungen arbeitet – sowohl was die Anerkennungsfrage wie auch die Kompetenz aus der BA angeht. Vielleicht geht das dann da auch zusammen. Da sind wir auf die Kooperationspartner im Bund angewiesen, Frau Bunse.
Das ist eine ganz neue Entwicklung. Da muss man schauen, wie Herr Weise das Ganze stemmen kann und wie das gelingt, vor Ort damit umzugehen.
Ich nehme vor Ort wahr, dass sich sowohl die Handwerkskammern als auch die Industrie- und Handelskammern entsprechend offensiv aufstellen, dass diese Dinge überall laufen und dass sie ihren Anknüpfungspunkt in den regionalen Bildungsnetzwerken, in den kommunalen Integrationszentren finden. Mit der zusätzlichen Ressource, die hineinkommt, hat das natürlich eine Verbindung. Das macht man doch nicht einfach so nebenher, als ob man sich nichts dabei gedacht hätte.
Aber, Frau Bunse, was mich ein bisschen erschüttert hat, ist, dass Sie hier auch noch das Thema „Schulsozialarbeit“ aufmachen haben. Ich glaube, auch da muss man noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass es der Bund war, der uns diese Dinge entzogen hat, und dass wir als Land die Aufgabe zusätzlich übernommen haben, damit das nicht vor die Wand gefahren wird und dieser Zweig, den wir in der Multiprofessionalität unbedingt brauchen, erhalten bleibt. Auch hier hat das Land mehr als seine Hausaufgaben gemacht.
Ich will jetzt gar nicht erwähnen, dass wir auch bei der Kitafinanzierung mehr tun, als wir tun müssten, und auch Anteile der Kommunen kompensieren, die diese nicht übernommen haben.
Sie sprechen überall davon, hier passiere etwas ohne Konzept. Dem entgegne ich: Wir investieren mit Sinn und Verstand in die Bildung, und wir nehmen die Aufgaben an. Wir verknüpfen sie, und wir können auf eine Infrastruktur aufsetzen, die selbst in dieser herausfordernden Situation besser aufgestellt ist als die in allen anderen Bundesländern. Ich freue mich darauf, das alles mit Ihnen im Ausschuss noch einmal im Kleinen nacharbeiten zu können. – Ich danke für den Antrag.