Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mostofizadeh und andere im Zwiegespräch Befindliche! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss hier deutlich sagen: Die FDP ist ihrem Anspruch für diese Aktuelle Stunde bei Weitem nicht gerecht geworden. Herr Brockes, das war kein guter Beitrag.
Die FDP hat in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde gesagt, hier finde ein Einstieg in den Ausstieg statt, und sogar den Verzicht auf die Braunkohle schlechthin postuliert.
Rufen Sie nicht so dazwischen. Sie haben von diesem Thema überhaupt gar keine Ahnung und außerdem von Recht und Gesetz keine Ahnung.
Was die FDP tut, ist sehr durchschaubar: Sie malen ein Zerrbild, damit Sie draufhauen können, weil Sie sonst keine Argumente haben. Aber wie immer erzählen Sie nicht, was Sie eigentlich selber wollen. Wollen Sie den Erhalt von Holzweiler, oder wollen Sie das nicht? Es bleibt unklar. Allgemeine Auswirkungen wollen Sie zu Ihrem Thema machen. Aber nicht einmal dazu etwas zu sagen, haben Sie zustande gebracht.
An den Rahmenbedingungen der Energie- und Klimaschutzpolitik haben Sie als FDP allerdings mitgewirkt. Auch Sie als FDP haben das Ziel, 40 % CO2 bis 2020 einzusparen, in Ihrer Regierungszeit mitgetragen – auch wenn sich Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Lindner, der jetzt nicht mehr da ist, davon verabschieden will; wahrscheinlich auch von dieser Debatte. Ihre Rolle im Prozess der Energiewende ist die der Kassandra. Ihr Schlachtruf lautet: Es droht Unheil! – Aber Kassandra wählt man nicht.
Fraktionsvorsitzende Armin Laschet – es wurde gerade noch einmal wiederholt –, längst erklärt, eine Leitentscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler II nicht zurücknehmen zu wollen. Damit sollte vor der Kommunalwahl 2014 die CDU-Basis in Erkelenz beruhigt werden. Die CDU hat zu dem Thema außer Stilfragen – das war auch heute wieder in allen Reden bemerkenswert – keinen Beitrag zu leisten. Auch Ihr Beitrag, Herr Kufen – ich gratuliere Ihnen
noch einmal zu Ihrer Wahl als Oberbürgermeister und störe Sie nur ungern –, fiel unter die Rubrik „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Antworten haben Sie auch nicht gegeben.
Allerdings diskutiert die CDU nicht nur Stilfragen – Sie können jetzt gerne weiterreden –. Ihr Braunkohlesprecher Josef Wirtz erklärt im Wirtschaftsausschuss, dass der vierte Abschnitt im Tagebau Garzweiler verzichtbar und ein Abstand von 500 m notwendig sei. Das wäre insgesamt eine erhebliche Einschränkung des Tagebaus Garzweiler II und passt gar nicht zu den ansonsten vorgetragenen Empörungen der CDU über die Leitentscheidung der Landesregierung.
Darin wird eine deutlich kleinere Einschränkung vorgesehen. Es geht um den Erhalt von Holzweiler, Dackweiler und des Hauerhofs. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass es im letzten Jahr um den dritten Abbauabschnitt ging, dass die damit verbundenen Umsiedlungen – Kollege Priggen hatte davon eben noch erzählt – ebenfalls als energiepolitisch notwendig begründet wurden und auch stattfinden. Das führt dazu, dass bis 2030 jährlich bis ca. 100 Millionen t Braunkohle gefördert werden können. Damit ist Planungssicherheit für die Region verbunden. Ich muss wirklich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ein Einstieg in den Ausstieg sieht wirklich ganz anders aus.
Den haben wir nämlich gerade verhindert: Das Land NRW, Gewerkschaften, Unternehmen und demonstrierende Bergleute konnten erreichen, dass ein Strukturbruch und ein vorzeitiges Ende der Tagebauenkraftwerke verhindert wurde. Der BaakePlan zur Erreichung des 40%-Ziels ist eben nicht der Weg für NRW. Mit der Kapazitätsreserve wird der jährlich zu erreichende Beitrag der Energiewirtschaft eben auch anders erreicht.
Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass das in Konsultation mit der EU auch europakonform umgesetzt wird. Das sind die entscheidenden Rahmenbedingungen, die wir dann auch brauchen. Das bringt die notwendige Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise.
Wir brauchen diese Rahmenbedingungen auch für diese Leitentscheidung, die – das ist der Kern der Leitentscheidung – eine langfristige Perspektive und nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier aufzeigt.
„Die Leitentscheidungen von 1987 und 1991 haben die Braunkohle als sicheren, heimisch verfügbaren und preiswerten Rohstoff bewertet. Diese Bewertung gilt weiterhin.“
Es geht eben nur um eine räumliche Begrenzung – das wurde schon gesagt – und nicht um eine zeitliche Begrenzung. Tagebau wird auch im vierten Abschnitt noch stattfinden. Dann werden auch Um
siedlungen nötig sein. Die Hofstellen Roitzerhof, Weyerhof, Eggerather Hof, also Betriebe nordwestlich von Holzweiler, werden dem Tagebau wohl weichen müssen. Die Lage und der Umfang des Restsees am Ende des Tagebaus Garzweiler werden das unvermeidbar notwendig machen. Auch das gehört zu Klarheit.
Die Landesregierung geht nun davon aus, dass die veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen eine Umsiedlung von Holzweiler nicht mehr begründbar machen. Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, soll ein Abstand von 400 m gewährleistet werden. Letztlich kann ein solcher Abstand aus dem Tagebaugeschehen nicht begründet werden. Es geht vielmehr – das ist hier mehrfach betont worden – um eine sozial verträglichen Abstand für Holzweiler. Darum ist unerlässlich, klarzustellen, dass dieser Abstand keine Präzedenzwirkung auf laufende Tagebaubetriebe in Hambach, Inden und auch im Rest von Garzweiler hat und auch nicht haben darf.
Für andere Themen wie eine direkte Verbindung von Holzweiler und Kückhoven – auch davon war heute die Rede – ist letztendlich die Lage des Restsees entscheidend. Dieser soll westlich von der neu zu errichtenden A 61 liegen. „Restsee“ klingt ein wenig niedlich; aber dort entsteht ein 22 km2 großer See. Das ist nicht trivial; das muss sehr sorgfältig gemacht werden. Einen solchen See kann man nicht eben mal hin und her schieben; es sind hohe fachliche Anforderungen zu erfüllen, damit ein solch großer See ökologisch funktioniert. Das dauert Jahrzehnte. Das ist etwas für die Ewigkeit. Hier haben wir eine Ewigkeitsverpflichtung, das für die ganze Region gut zu machen und nicht nur für einen Ortsteil.
Wir begrüßen, dass die Leitentscheidung klarstellt, dass das Land den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter begleiten wird. Dazu werden die Mittel der geschätzten IRR um 250.000 erhöht und so auf 500.000 verdoppelt. Gleichzeitig werden Verfügungsermächtigungen verdreifacht. Damit ist gewährleistet, dass Projekte für die IRR auch finanziert werden können und der Strukturwandel gefördert wird.
Allerdings haben die CDU-Landräte ihre Beiträge gekürzt. Im Rahmen der Aufstockung des RWE um 70.000 € haben sie mal eben ihre Eigenmittel heruntergefahren. Solidarität mit der Region, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sieht für mich anders aus.
Mein Kollege Vorredner im ersten Block war deutlich kürzer. Insofern darf man jetzt vielleicht noch die eine oder andere Anmerkung machen.
Wir begrüßen auch, dass die Landesregierung den Rohstoff Braunkohle bei der Entwicklungsperspektive für das Rheinische Revier berücksichtigt. Hier wird ein Ergebnis der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen aufgenommen:
die stoffliche Nutzung der Braunkohle. Die Landesregierung prüft die Schaffung eines Lehrstuhls und die Förderung einer Demonstrationsanlage. Eine Rohstoffoption für unsere chemische Industrie wird heute gesichert.
Die Leitentscheidung wird nun erläutert. Eine öffentliche Konsultation bietet die Möglichkeit, das, was Sie heute nicht …
Herr Kollege, ich bitte Sie sehr herzlich, jetzt zu enden. Sie haben Ihre Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten.
Ich habe Sie mehrmals gemahnt. Was sollen wir hier oben denn noch veranstalten, um Sie herzlich zu bitten, zum Schluss zu kommen? Ich meine, das ist eine beeindruckende Rede; aber ich …
Wir haben den Menschen in Holzweiler eine gute Perspektive gegeben. Tagebau dient dem Allgemeinwohl. Die Kolleginnen und Kollegen sorgen für Versorgungssicherheit. Beides verdient unsere Anerkennung. – Schönen Dank.