Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich fand es sehr interessant, dass gerade Sie jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen haben. Das war ein Punkt, der eher den Verkehrsminister betroffen hätte,
Es lässt in diesem Hause und insbesondere bei dieser Landesregierung schon tief blicken, wenn der Wirtschaftsminister hier im Raume sitzt und zu diesem Thema nicht sprechen darf.
Das ist für uns und für die Bürgerinnen und Bürger im Land der klare Beleg dafür, welchen Stellenwert die Industriepolitik bei dieser Landesregierung hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Moritz. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt noch einmal Herr Kollege Rasche.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ott, der Kollege Moritz hat doch recht. Umweltminister Johannes Remmel hat von einer Kehrtwende und von den Kernfragen der Automobilindustrie gesprochen. Das ist Industriepolitik schlechthin.
Es ist schon verwunderlich, warum dazu nicht ein Verkehrsminister oder ein Wirtschaftsminister redet, sondern der Umweltminister, der ganz andere Ziele verfolgt. Genau das haben wir heute schon in der Debatte festgestellt, als nämlich der Kollege Klocke und Frau Philipp von der SPD völlig unterschiedliche Ansätze verfolgt haben, die sich elementar widersprochen haben.
Aber der Umweltminister spitzte es ja noch zu: Er sprach von einer „allgemeinen Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen“, die er verändern möchte. Das ist doch eine Kernfrage der Landesregierung, insbesondere vom Wirtschaftsminister oder vom Verkehrsminister – eigentlich sogar von der Ministerpräsidentin unseres Landes,
Gleich um 16 Uhr sind Vertreter der nordrhein-westfälischen Zementindustrie zu Besuch beim Wirtschaftsminister. Vielleicht hätten sie lieber zum Umweltminister gehen sollen;
denn sie möchten bereden, wie es mit der Zukunftsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Zementindustrie aussieht. Da kommen große Gefahren auf uns zu, weil der Umweltminister Gesetze vorgelegt hat, die diesen Industriestandort gefährden.
Man muss sich tatsächlich fragen, wer in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zuständig ist für die Zukunft des Industriestandortes dieses Landes. Anscheinend ist es der Umweltminister. Das möchten wir als Freie Demokraten wieder ändern. Wir möchten, dass so etwas von Politikern bestimmt wird, die grundsätzlich ein wirtschaftsfreundliches Denken in diesem Land vertreten, so wie es eigentlich der Wirtschaftsminister tut. Er kann das Wort ja noch ergreifen, denn die Landesregierung darf ihre Redezeit immer überziehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag in den Verkehrsausschuss, in den Wirtschaftsausschuss und in den Umweltausschuss überweisen werden. Insofern haben alle drei Ausschüsse die Möglichkeit, darüber noch einmal zu debattieren. Mir wurde gerade angetragen, dass das Ganze auch noch bei dem Ressort Gesundheit hätte angesiedelt sein müssen;
Herr Rasche, wir stellen fest, dass Herr Remmel seine Redezeit deutlich überzogen hat. Daran und auch anhand der öffentlichen Wahrnehmung wird klar, dass die Politik auf diesen Skandal reagieren muss. Sie hat die Pflicht, das Ganze politisch aus
Klar ist jedoch, dass sie diesen Weckruf nutzen muss. Diese Gelegenheit verstreichen zu lassen, wäre fahrlässig. Dann hätten Sie recht, und es würde weiterhin versucht, den Dieselmotor mit Milliarden Euro weiter auszureizen. Das führt aber zu nichts, weil der Dieselmotor zu Ende entwickelt ist und irgendwoher etwas Neues kommt, was möglicherweise noch viel günstiger zu produzieren ist. Dann haben die Zuliefererbetriebe in NordrheinWestfalen das Nachsehen.
Ich werde gleich nicht zur Zementindustrie gehen, sondern zum Parlamentarischen Abend des DLR. Da erkennt man die politische Ausrichtung.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war jetzt wirklich ein Paradebeispiel. Ich will es dem Kollegen Rasche nicht übel nehmen, dass er versucht, sich als potenzieller Koalitionspartner anzubieten, indem er immer wieder diese Nummer von der Zwietracht zwischen den Ministern fährt – alles geschenkt.
Ein solches Paradebeispiel für das Ignorieren von Problemen und Aufgabenstellungen, wie es der Kollege Moritz gerade geboten hat, habe ich jedoch nicht erwartet.
Ich sage das als jemand, der seit 30 Jahren einen VW Passat Diesel fährt und der vor drei Jahren stolz auf den letzten neuen Passat war – ein Passat BlueMotion, 1.500 km Reichweite, wenn man vernünftig fährt. Ich habe gedacht, dass ich mir ein technisch hervorragendes neues Fahrzeug kaufe. Ich war bislang immer dankbar für die Zuverlässigkeit, mit der diese Autos gefahren sind.
Ich fühle mich jetzt ein Stück weit betrogen von einem Konzern, der offensichtlich wusste, was er da machte, der aber, wenn er zu solchen Methoden greift, nicht daran denkt – darauf sind Sie nicht eingegangen –, welche Auswirkungen das für unsere Automobilindustrie hat, die – das ist völlig richtig – ein Kernelement der Beschäftigung und des industriellen Wohlstands darstellt.
Aus den USA und auch aus anderen Ländern kennen wir Elektrofahrzeuge wie den Tesla mit einer Reichweite von 400 oder 500 km. Wenn Sie bei uns einen neuen Wagen kaufen wollen und sich nach Elektrofahrzeugen erkundigen, dann fragen Sie: Was ist mit unseren Premiumfirmen? Was ist mit VW? Dann sehe ich bei VW ein Elektrofahrzeug,
und das hat eine Reichweite von maximal 130 km, im Winter oder Sommer hat er 60 km netto Reichweite. Das ist doch ein völlig unzureichendes Angebot. Insofern hat der Kollege Klocke völlig recht.
Fukushima war für die Japaner eine Katastrophe. Wir hoffen nicht, dass diese Vorfälle zu einer Katastrophe für unsere Autoindustrie werden.
Das Warnsignal, dass man nicht auf eine Technologie setzen sollte, die möglicherweise nicht in den Griff zu bekommen ist, muss man jedoch zur Kenntnis nehmen. Sie haben in der Großen Koalition unter Merkel immer wieder gesagt: 1 Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen in fünf Jahren. Damit waren nicht Elektrofahrräder gemeint, sondern damit waren Autos gemeint.
Kollege Klocke hat recht, wenn er die Zahl 10.000 nennt. Wo sind diese Autos denn in der deutschen Produktion zu finden? Wir brauchen sie unbedingt als Alternative. Wir wissen genau, dass unsere Verbrennungsmotoren, die technisch eigentlich sehr gut sind – so ist zumindest ihr Ruf –, noch eine Zeit lang laufen werden. Hier etwas Neues aufzubauen, das ist genau die Aufgabe.
Wenn man die Augen so verschließt, wie Sie das eben gemacht haben, Herr Moritz, wenn man die Prozesse so verdrängt, dann werden alle anderen uns zuvorkommen. Wir als Grüne waren immer dafür, eine Ankaufsprämie als Anreiz zu setzen – so wie das damals Ihr Bundeskanzler Kohl im Zuge der Entwicklung der Windindustrie gemacht hat –, damit die ersten 100.000 Elektrofahrzeuge tatsächlich auf die Straße kommen, nach dem Motto: Ankaufprämie statt Abwrackprämie. Wenn wir eine solche Prämie jetzt aussetzen würden, würden wir die französische Autoindustrie anschieben; denn die sind in Europa weiter als wir. Das ist doch der Kern der Katastrophe.
Wie sieht denn das Angebot unserer Firmen aus? – Wenn ich richtig informiert bin, hält lediglich BMW ein halbwegs vernünftiges Angebot vor. Alle anderen deutschen Premiummarken bieten im Elektrobereich nichts, was Sie als normale Autonutzer tatsächlich kaufen oder nutzen würden. Das ist doch das Bedauerliche.
Wenn man dann die Augen derart verschließt und alles verdrängt, wenn man mit Unterstellungen operiert, dann schadet man im Kern diesem Industriestandort. Man schadet ihm, weil man nicht dabei mitwirkt, dass die Entwicklung nach vorne geht. Das ist im Kern Ihr Fehler. Da gibt es keine Differenz zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Das ist alles Quatsch, das ist alles Popanz. Sie drücken sich am Kern des Problems vorbei, und ich weiß nicht, warum. Aber das könnte sich bitter rächen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/10059 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend –, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
sammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit