Wenn wir schon bei diesem Thema sind, möchte ich noch eines hinzufügen: Sie werden wissen, weshalb Sie den Antrag erst jetzt stellen, wo Sie erstmals ein wenig in den Breitbandausbau investieren. Mit Ihren unzureichenden Breitbandausbauplänen werden
Sie auch im Jahre 2018 nur 90 % der Fläche mit Internet versorgen. 10 % können also gar nicht vom Onlinehandel betroffen sein.
Da fragt sich: Wird nun gerade der Einzelhandel in den Kommunen ohne Internet eine rosige Zukunft haben? Nein, wird er nicht. Onlinehandel als Risiko zu sehen, ist mehr als einseitig. Der Internethandel ist vielmehr sehr oft ein großes Glück für die Menschen in den unterversorgten Gebieten dieses Landes und ein Glück für Kaufleute abseits der Einkaufsstädte, die ihre speziellen Produkte sowohl in einem Ladenlokal als auch weltweit verkaufen können.
Und sie tun es. Sie tun es massenweise, gerne nach dem Motto: mehr Service, kleiner Laden, großes Lager. In meinem Viertel gibt es zahlreiche Fachgeschäfte mit Produkten von der E-Zigarette bis zum Mähroboter, die ohne Onlineshop nicht existieren würden.
Aber da hört es ja längst nicht auf. Ich kenne hier in Düsseldorf Läden wie „Emmas Enkel“, die das Einkaufserlebnis neu definieren, die online und offline und auch per Sprachtelefon alle Kanäle bedienen, die liefern und ganz nach Wunsch alles vermischen und auf die lokale Kundschaft zugeschnitten sind. Der Multi-Channel-Vertrieb ist gelebte Realität, und zwar gerade bei denen, die nicht einer Kette angehören.
Die festgeschriebenen Innovationen des Antrags wie Abholzentren können da an Kreativität längst nicht mithalten. Es ist auch nicht Aufgabe des Landtags, Geschäftsleuten zu erklären, wie sie ihr Geschäft zu führen haben. Ein bisschen online, ein Kurs, eine Beratung, die erklärt, wie man bei Ebay ein Produkt einstellt – das kann nicht ernsthaft Teil einer großen Landesstrategie zur Rettung des Einzelhandels sein. Das ist keine Strategie, sondern eine Scheinteilhabe, eine absehbare Fehlinvestition und schlicht dann Steuerverschwendung.
Nährboden schaffen für Kreativität und neue Ideen. Fördern Sie Experimente, mutige und auch risikoreiche Unternehmensgründungen! Denn daraus entstehen dann wirklich neue Shoppingwelten.
Genau dies allerdings sieht Ihr Antrag nicht vor. Bevor Sie Projekte starten, muss also an dem Antrag noch ganz hart gearbeitet werden. Ich werde mal so naiv sein, zu glauben, dass das klappen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Herr Kollege Bayer, ich möchte Sie doch ermahnen, mit Ihren Worten etwas vorsichtiger umzugehen. Sie haben gerade von der „klammheimlichen Freude“ gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Begriff „klammheimliche Freude“ aus einer anderen Zeit kommt, als damals Generalbundesanwalt Buback ermordet worden ist.
(Oliver Bayer [PIRATEN]: Das hat Herr Prig- gen gesagt! Ich habe ihn zitiert! – Zuruf von den PIRATEN: Das war der Kollege Priggen!)
Ja, Sie sind auf den Kollegen Priggen eingegangen. Dieser Begriff „klammheimliche Freude“ ist nicht parlamentarisch. Ich bitte Sie sehr herzlich, so in Zukunft nicht mehr zu argumentieren und diese Formulierung zu überdenken. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als Herr Stein, der auf die sehr konkrete Frage des Abgeordneten Priggen ja nicht antworten konnte, ob er nun schon einmal in Wuppertal gewesen ist, um sich das anzugucken, oder nicht, war ich gestern da und habe den Local Commerce-Kongress in Wuppertal eröffnet. Dort wurden die ersten Ergebnisse und Erkenntnisse des Pilotprojekts „Online City Wuppertal“ präsentiert.
Da kann man nur zu dem Ergebnis kommen: Das ist ein gutes Projekt. Es ist auch deswegen ein gutes Projekt, weil dort nicht eitel Sonnenschein präsentiert wird nach dem Motto, das läuft jetzt schon alles, nur weil wir ein solches Projekt haben, sondern es wird auch über die negativen Erfahrungen, die man gemacht hat, ausführlich gesprochen. Davon können viele profitieren. Es zeigt vor allen Dingen aber, dass es sich für den stationären Einzelhandel lohnt, auch online präsent zu sein, zum Beispiel gemeinsam mit anderen auf einer Plattform wie eben der Online City Wuppertal.
Ich habe es heute Morgen in einer anderen Debatte schon einmal gesagt. Die Digitalisierung steht nicht vor der Tür. Die hat – in diesem Bild kann man,
glaube ich, bleiben – den Laden längst betreten. Das zeigen die Zahlen. Etwa 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger NRWs haben im vergangenen Jahr mindestens einmal Waren und Dienstleistungen für private Zwecke über das Internet bestellt. Das sind drei Viertel aller Onlinenutzer an Rhein und Ruhr.
Zudem sagt heute – auch da lohnt es sich, eine entsprechende Untersuchung mal zu studieren – jeder fünfte Innenstadtbesucher, er kaufe verstärkt online ein, und er besuche die Innenstadt aus diesem Grund seltener zum Einkaufen. Dazu passt auch, dass mehr als die Hälfte der Einzelhändler sinkende Kundenzahlen in den Geschäften registrieren und der Onlinehandel scheinbar unaufhaltsam wächst.
Nicht nur das von den Einzelhändlern oft beklagte Offline-beraten-Lassen, also im Laden, und online dann woanders kaufen, ist festzustellen; vielmehr funktioniert es auch andersherum. Immer mehr Kunden informieren sich vor der Fahrt in die Stadt online über Öffnungszeiten, über Produkte, über Preise und über Verfügbarkeiten, um dann im Laden einzukaufen.
Auch während des Einkaufs ist das Internet dank der Tablets und dank der Smartphones mittlerweile immer präsent. Damit sehen sich Händler und Hersteller einer immer stärker wachsenden Transparenz gegenüber.
Die Frage ist: Wie ist auf diese neuen Aufgaben zu reagieren? Ich halte überhaupt nichts davon, Kunden in den Läden die Benutzung von Smartphones zu verbieten oder in einer Aktion Schaufensterscheiben zu verkleben. Damit möchte man nur bei den Kunden ein schlechtes Gewissen erzeugen. Das führt dann eher zu Trotz und endgültiger Abwanderung.
Deswegen ist meine feste Überzeugung – das habe ich auch gestern in Wuppertal vor sehr vielen Menschen, die sich wegen der Initiative Wuppertals zu diesem Thema dort eingefunden hatten, gesagt –: Das Selbstverständnis des stationären Einzelhandels muss sich grundlegend verändern. Er muss auch zur Sicherung seines eigenen Bestands verstärkt auf die Bedürfnisse und Neigungen der Kunden eingehen. Dazu gehört jenseits aller Onlineaktivitäten erst einmal die Besinnung auf die ureigenen Kompetenzen. Dazu gehört es nämlich, zu verstehen: Bedarfseinkauf wird immer stärker im Internet stattfinden. Erlebnis findet man jedoch in diesem Sinne nicht im Internet, sondern Erlebniseinkauf findet in der Stadt statt.
Dieses Erlebnis wird von ganz verschiedenen Faktoren geprägt. Neben der Einkaufsatmosphäre spielen hier Serviceangebot und Servicequalität eine wichtige Rolle. Daneben muss der stationäre Einzelhandel nach meiner Überzeugung auch offen und mutig sein, dann eben selbst Onlineschritte zu unternehmen mit einem eigenen Onlineshop ver
zahnt mit dem stationären Geschäft, um nicht vorrätige Produkte direkt im Geschäft zu bestellen und dem Kunden dann zuzustellen oder zur Abholung im Geschäft anzubieten. Das sind alles denkbare Varianten, die auch bei Online City Wuppertal schon erprobt und diskutiert werden.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur eine Aufgabe der Händler, die Digitalisierung anzunehmen und Antworten zu finden. Das ist, glaube ich, auch in der Diskussion deutlich geworden. Da haben die Regierungsfraktionen und auch wir als Landesregierung ein ganz anderes Verständnis als die hiesigen Oppositionsfraktionen. Eine Innenstadt muss soziales Leben bieten. Dies geht nicht ohne Handel.
Aber es ist eben auch nicht nur der Handel. Das heißt: Wir verstehen die Stadt als Lebensraum, der für unsere Stadtentwicklungspolitik von besonderer Bedeutung ist. Nur wenn alle innenstadtrelevanten Akteure, also die Immobilieneigentümer und andere, mitmachen, ist auch strategische Innenstadtentwicklung möglich. Deswegen geht es um eine Arbeit Hand in Hand.
Wir brauchen generationengerechten öffentlichen Raum. Wenn Sie, Herr Bayer, so lächerlich über die Geschäftsstellen der Sozialverbände reden, waren Sie offensichtlich auch da noch nie vor Ort, um sich zu informieren, wie viel soziales Leben dort organisiert wird.
Hier wird wirklich frei von jeder Kenntnis darüber geredet. Ich glaube, es lohnt sich für alle, die es noch nicht gemacht haben, sich Online City Wuppertal anzuschauen.
Aber es handelt sich eben um ein Einzelprojekt in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist der Antrag genau richtig. Wenn man sich die Überschrift ansieht, stellt man fest: Der Titel zeigt schon, dass die Aufgaben der digitalen Transformation auch von Händlern in kleinen Städten und auf dem Lande angepackt und gelöst werden müssen. Deswegen ist es auch richtig, unterschiedliche Größen bei einer entsprechenden wissenschaftlichen Begleitung zu untersuchen.
Ich will abschließend – Herr Präsident, wenn Sie mir den einen Punkt noch erlauben – noch einmal auf die Aussagen von Herrn Stein zurückkommen. Herr Stein, Sie werden es vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch bereuen, eine solche Rede wie heute hier gehalten zu haben. Wir werden Ihre Rede auf jedem Podium in jeder Stadt, wenn es um die Zukunft des Einzelhandels geht, dabeihaben. Wenn die CDU-Fraktion, durch Sie vertreten, rein theoretisch über das Thema „Digitalisierung“ spricht und keinerlei praktische Erfahrung aus dem Einzelhandel selbst, seinem Verband, den IHKs oder den Kommunen zum Tragen bringt, ist eines durch Sie klargemacht worden: Sie haben wörtlich gesagt, wir
würden mit diesem Antrag Klientelpolitik betreiben. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Ja, der Einzelhandel gehört mit zur Klientel unserer Politik. Und Sie als CDU haben sich davon verabschiedet.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:30 Minuten überschritten. Möchte noch jemand das Wort haben? –
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10072 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
tät in Europa: Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen!
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 2. November 2015 fristgerecht diesen Eilantrag eingebracht. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Lamla das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und auch zu Hause am Stream! Trotz großer Kritik hat das Europäische Parlament die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Ladies and Gentlemen, goodbye Netzneutralität, goodbye Internet, wie wir es heute kennen, hello digitale Wegelagerei! Was haben sich die sachkundigen Akteure vorher die Fersen abgetreten und davor gewarnt! Seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren wird davor gewarnt, dass das heutige Inter
Unzählige Konferenzen, Anhörungen, Artikel zu diesem Thema, eine Koalition aus europäischen Verbraucher-, Bürgerrechts- und sogar Industrieorganisationen haben alle Repräsentanten der EUMitgliedstaaten im Europäischen Rat angeschrieben und mit einem offenen Brief starke Regelungen zum Schutz der Netzneutralität gefordert.
Auch im Landtag NRW konnten wir nicht gerade behaupten, davon nicht gewusst zu haben. Allein die Piratenfraktion hat seit 2013 mindestens drei Anträge zu diesem Thema, diverse Kleine Anfragen und Initiativen in Ausschüssen eingebracht und öffentliche Anhörungen veranstaltet. Sogar in das Landesmediengesetz hat es die Wahrung der Netzneutralität geschafft.
In einem letzten Mobilisierungsversuch haben sich über 30 IT-Unternehmen, Start-ups und Investoren an die EU-Abgeordneten gewandt, um für strenge Netzneutralitätsregeln zu werben. Trotzdem, entgegen aller sachlichen Argumente und Warnungen wurde am 27. Oktober im Europäischen Parlament anders abgestimmt. Mit Stimmen von CDU und CSU und, ja, auch mit Stimmen der SPD votierten auch deutsche Abgeordnete gegen Änderungsanträge, die Schlimmeres hätten verhindern können, und begruben somit die Netzneutralität – ein Kniefall der europäischen Politik vor den Netzbetreibern und den Telekommunikationsunternehmen. Meine Damen und Herren, diese Beratungsresistenz ist beschämend für die Politik in Europa.
Dass all die Warnungen und Sorgen keine bloße Einbildung von irgendwelchen Netzaktivisten waren, bekamen wir eigentlich ganz schnell mit. Immerhin hatte der Telekom-Chef Tim Höttges Anstand genug, um fast 24 Stunden damit zu warten und dann fast schon stolz den Erfolg zu verkünden. Auf der Unternehmenswebseite wirbt er ganz unverhohlen mit dem neuen Zweiklasseninternet. Das Fazit: Wer zahlt, fährt schneller.