Herr Minister, Sie haben uns gerade erklärt, welche Steigerungen es im Wohnungsbau von 2014 zu 2015 gibt. Diese Zahlen sind noch nicht belegt, aber Sie haben es präventiv schon einmal vorgetragen. So sind wir das auch gewohnt.
Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wohnraumförderung des Jahres 2015 im Mietwohnungsbau – ich hätte fast „nur ein Bruchteil“ gesagt – deutlich unter 100 % des Mietwohnungsbaus beispielsweise der Jahre 2008, 2009 und 2010 unter Schwarz-Gelb beträgt?
Zweitens. Sind Sie des Weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Eigentumsförderung mit 445 Einheiten des Jahres 2010 gerade mal 5 % Ihrer eigenen Wohnraumförderung von 2004 beträgt?
Schemmer, wir beide haben nicht nur Mengenlehre in der Schule gelernt; deshalb kennen wir auch Prozent- und Zinsrechnung. Zinsbereinigt liegen wir meilenweit vor Ihnen. Bei einem solchen Zinsniveau, wie Sie es hatten, hätten wir längst mehr Mietwohnungsbau im geförderten Wohnungsbau realisiert.
Was aber sind die eigentlichen Herausforderungen? – Die eigentlichen Herausforderungen liegen darin, zu begreifen, dass wir neu über das Bauen in der Vertikalen nachdenken müssen. Wir haben aus gutem Grund gesagt, dass wir Fläche nicht sinnlos versiegeln dürfen. Das ist ein Gebot der ökologischen Vernunft. Weil wir die Menschen nicht unter Tage unterbringen können und wollen, müssen wir deshalb die Vertikale neu denken.
Seit der Weltausstellung 2000 gibt es den Niederländischen Pavillon. Dieser Niederländische Pavillon hat visionär für Zeiten wie diese in vorbildlicher Weise architektonisch übersetzt, wie man unterschiedliche Funktionsbereiche – Wohnen, Freizeit, Arbeiten, Landwirtschaft – in der Vertikalen übereinander anordnen kann. Die Herausforderung besteht jetzt darin, zu überlegen, wie wir ohne eine schreckliche Kopie der Neuen Heimat der 70erJahre des letzten Jahrhunderts die Vertikale architektonisch so erobern können, dass sie städtebaulich ein Schmuckstück und keine Abwrackhalde wird. Das ist die Herausforderung.
Im Moment sind wir dabei, auf internationaler Ebene Architekten zu gewinnen, die uns helfen, eine Formensprache zu finden, die nicht nur Luxuswohnen in Wohnhochhäusern möglich macht, sondern die auch im sozialen Wohnungsbau wieder ein attraktives Leben in der Vertikalen möglich macht. Wir werden Sie einladen, mit uns diese Gestaltung vorzunehmen. Nordrhein-Westfalen muss neue Wege beschreiten. Wir werden neue Ausrufezeichen setzen. Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen sind in bestmöglichen Händen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu dieser kommen wir dann auch, und zwar über den Inhalt des Antrags in Drucksache 16/10069. Wer stimmt für den CDU-Antrag?
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/10069 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDPFraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt worden ist.
Noch ein Hinweis: Der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/8121 – soeben erwähnt – wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen mit der Maßgabe, dass Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Beschlus
sempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik liegen nunmehr als Drucksache 16/10103 vor.
Nach diesen einleitenden Bemerkungen eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Hübner das Wort. Bitte, Herr Hübner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten zu beiden Themen eine verbundene Anhörung durchführen und dabei feststellen, Herr Kollege Kuper, dass es für den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzentwurf, den Sie gemeinsam mit der FDP vorgelegt haben, keine Sympathie gab.
Ich betone: Es gab keine Sympathie, weil sich nahezu alle geladenen Sachverständigen – wir haben das übliche Verfahren angewandt, dass alle Fraktionen Sachverständige einladen konnten – übereinstimmend für „Mehr privat, weniger Staat“ ausgesprochen haben. Ich betone das deshalb, weil der Vorschlag der CDU und der FDP ja zwei Punkte postuliert hat.
Erstens. Fremdwährungskredite in Schweizer Franken sind höchst spekulativ. Diese Einschätzung wurde fundamental abgelehnt, und zwar von allen Sachverständigen, insbesondere von den Kämmerern aus Dorsten und auch aus Düsseldorf. Das wurde auch nicht besser, als wir – die Kollegin Britta Altenkamp noch einmal zitierend – das Thema „Klieve“ angesprochen haben.
Essen hat, wie Sie wissen, kurz bevor die Europäische Zentralbank massiv öffentliche Anleihen aufgekauft hat – was ja zu dem Abfall der Währung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro geführt hat –, noch einmal nachgekauft. Auch da war einfach nicht absehbar, dass es sich um ein spekulatives Instrument gehandelt hat, weil – ich will das nicht zu stark belasten – solche Überlegungen wie „so sicher wie der Schweizer Franken“ da sicherlich auch eine Rolle gespielt haben.
Allerdings haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das genauso spekulativ sei wie Cross-Border-Geschäfte, die von Ihrer Landesregierung zwischen 2005 und 2010 als innovatives Finanzinstrument massiv unterstützt worden sind. Das ist jedoch absolut nicht vergleichbar. Das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt.
Es ging eben nicht darum, dass es sich etwa um ein Zocken der Kämmerer an Börsen gehandelt hätte; vielmehr ging es darum, Vorteile bei den Kommunen zu generieren – die auch dargestellt worden sind, die ja bei bis zu 200 Basissatzpunkten gelegen haben –, die solche Schweizer-Franken-Kredite aufgenommen haben. Diese Vorteile waren in den letzten Jahren erzielt worden. Es war eben nicht absehbar, dass der Wechselkurs zum Euro so dramatisch einbrechen würde.
Zum zweiten Thema: die Kommunalfinanzagentur. Auch dazu haben wir, wie gesagt, die verbundene Anhörung durchgeführt. Dort wurde unter anderem von den Vertretern der NRW.BANK, die als Sachverständige eingeladen wurden, sehr deutlich gemacht, dass wir zu nahezu allen Fragen im Zusammenhang mit innovativen Finanzinstrumenten ein sehr umfassendes Portfolio seitens der
NRW.BANK vorliegen haben, sodass es wirklich überflüssig wäre, eine separate Kommunalfinanzagentur auf den Weg zu bringen.
Ihnen, liebe antragstellende Fraktionen von CDU und FDP, muss man tatsächlich attestieren, dass es besser gewesen wäre, im Kommunalausschuss in der vergangenen Woche die Anträge zurückzuziehen, weil es überhaupt keine Übereinstimmung mit den Sachverständigen gegeben hat. Herr Kuper, Sie haben ja heute noch die Chance dazu. Dann könnten wir uns die Abstimmung dazu gleich schenken. Das wäre noch ein Punkt, zu dem wir heute noch eine eher konstruktive Atmosphäre herbeiführen könnten.
Dies ist voraussichtlich meine letzte Möglichkeit, mich beim Bürgermeister von Stemwede – er ist zwar bereits Bürgermeister, ist aber heute noch im Landtag anwesend – ganz herzlich zu bedanken für die konstruktiven Auseinandersetzungen, die wir zuletzt im Kommunalausschuss über viele Fragen hatten. Lieber Kai Abruszat, wir bedanken uns auch als SPD-Fraktion für das Engagement, das hier gezeigt worden ist, und wünschen natürlich auch der Stadt Stemwede unter deiner Leitung alles Gute für die Zukunft.
Diese kleine Spitze sei gestattet: Nutze bitte keine spekulativen Finanzinstrumente! Aber ich sage an dieser Stelle auch: Die Schweizer- Franken-Kredite waren und sind auch in Zukunft keine höchstspekulativen Instrumente. Ich bin mir ganz sicher, dass dein Sachverstand dazu führen wird, dass solche Instrumente nicht genutzt werden.
Herzlichen Dank für die kontroversen Auseinandersetzungen! Herzlichen Dank für die auch immer humoristischen Auseinandersetzungen, die wir hier, aber auch im Ausschuss hatten. Alles Gute für Stemwede und Glück auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hübner, ich denke, Sie gehen nicht davon aus, dass wir an dieser Stelle einen Ausgleich der Meinungen erzielen können. Denn angesichts der Veränderungen, die mittlerweile auf den Kapitalmärkten stattgefunden haben, und zwar
spätestens seit der Welt- und Finanzkrise 2009 und der Griechenlandkrise, ist einfach eine Veränderung von vielen Gewohnheiten notwendig. Darauf müssen wir einerseits in unseren Kommunen reagieren, aber andererseits auch mit einer neuen Rahmenvorgabe hier im Landtag.
Fremdwährungskredite – auch da bin ich anderer Meinung als Sie – weisen auch heute noch ein erhebliches Risiko auf, vor allen Dingen, wenn diese Risiken nicht abgesichert sind, was in vielen Kommunen leider der Fall ist.
Bei den gut 27 Kommunen hier in NRW, die Kredite in Fremdwährungen in einer Höhe von 1,4 Milliarden € haben, wird ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen sein. Dieser Schaden ist zum Teil schon entstanden. Wenn man allein die Zahlen aus Essen und Bochum addiert, kommt man schon auf eine Schadenssumme von über 100 Millionen €.