10 Millionen € stellen wir für die Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen zur Verfügung. Das ist immer wieder gefordert worden. Die Landesregierung sagt es jetzt zu. Der Bau- und Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass es auch umgesetzt wird.
9 Millionen € gibt es zur Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte bei den Planungen im Breitbandausbau, weil das eine zusätzliche Aufgabe ist.
Last, but not least wird 1 Million € für den Ausbau öffentlicher WLAN-Anschlüsse zur Verfügung gestellt.
Das sind die konkreten Zusagen des Landes als Maßnahmenpaket, nachdem der Bund seine Vorgabe gemacht hat.
Jetzt können wir alle am Bund herumkritisieren und an bestimmten Details deutlich machen, dass es zu spät war. Sie können die ewige Schallplatte auflegen, dass das Land zu wenig macht. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie in der Regierung gemacht haben, finde ich das beachtlich; aber sei es drum.
Die Hauptaufgabe ist allerdings, dass man sich jetzt auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentriert. Man muss dafür sorgen, dass die Förderrichtlinien schnell vorliegen, und mit dem Bund in den Diskurs gehen, damit er seine Arbeit schnell umsetzt und die Kommunen tatsächlich ihre Anträge stellen können. Das ist die nach vorne gerichtete Hauptaufgabe. Alles andere kann man nachher im politischen Wettbewerb austragen. Aber das ist das, worauf man sich in der Sache konzentrieren muss.
Dass Sie auch noch einen Antrag zur Abstimmung stellen, ist aus meiner Sicht das „digitale Murmeltier“ der CDU, von dem wir jeden Plenartag beglückt werden. Das ist nicht schlimm. In der Sache müssten Sie Ihren Antrag eigentlich zurückziehen, weil alle Punkte, die darin stehen, im Prinzip mit den Programmen von Bundes- und Landesregierung erledigt sind. Ich bin sicher, dass Sie das nicht tun werden. Also werden wir den Antrag natürlich überweisen. Das Thema ist es wert, weiterhin im Ausschuss diskutiert werden. Das machen wir gerne. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Dass die mit hoher Geschwindigkeit voranschreitende Digitalisierung uns in sämtlichen Lebensbereichen vor große Herausforderungen stellt, aber auch große Chancen mit sich bringt, ist inzwischen, glaube ich, allgemein anerkannt.
Dass sich prinzipiell jeder zukünftig bei fast allen Inhalten wird beteiligen, einbringen und austauschen können – ob im kulturellen, im politischen Bereich oder in gesellschaftlichen Bereichen, und das auf der ganzen Welt –, ist anerkannt. Die Transparenz von Strukturen wird zunehmen. Innovation, Wachstum und Beschäftigung werden zunehmen. Der gesellschaftliche Wohlstand insgesamt kann und wird dadurch zunehmen.
Für all das gibt es aber eine entscheidende Voraussetzung: eine flächendeckende Breitbandversorgung. Hierbei müssen wir in Nordrhein-Westfalen leider nach wie vor feststellen: Der Handlungsbedarf
ist immer noch enorm. Herr Priggen, es bestehen eben noch zahlreiche weiße Flecken in der Breitbandversorgung in unserem Land.
In 84 Kommunen kann gerade einmal ein einstelliger Prozentbereich der Haushalte auf einen schnellen Breitbandzugang zugreifen. Mit Blick auf das Breitbandziel einer flächendeckenden Versorgung von 50 Mbit, die dann 2018 vermutlich ein Stück weit Old School sein wird, müssen wir feststellen, dass laut der MICUS-Studie, die uns vorliegt, 393 Städte und Gemeinden von insgesamt 396 noch Handlungsbedarf haben. Die Landesregierung darf diese Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen.
Wir könnten schon deutlich weiter sein. Unabhängig davon, dass 2008 natürlich eine andere Zeit war, gibt es seit 2009 eine Breitbandstrategie im Bund. Da war Nordrhein-Westfalen ständig eingeladen. Seit 2013 gibt es in diesem Hause permanent Anträge der Opposition, die sich mit den Themen „Breitband“ und „schnellerer Ausbau“ befassen. Wir haben permanent die Landesregierung aufgefordert, die Kräfte zu bündeln, sei es im EFRE-Bereich, um Mittel zu akquirieren, oder um andere Dinge zu tun, um die Breitbandversorgung zu verbessern.
Die Landesregierung hat immer darauf verwiesen, dass alles in Ordnung sei. Die Landesregierung hat Chancen verstreichen lassen. Die Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt, meine Damen und Herren.
Anfang 2015, fast zwei Jahre, nachdem der erste Oppositionsantrag im Plenum vorgelegen hat, ist man dann aufgewacht und hat die Tragweite des Themas erkannt.
Man hat in die damalige Regierungserklärung – mit Verlaub – einen Ausweis der Hilflosigkeit der Landesregierung in diesem Bereich hineingeschrieben.
Heute, fast ein Jahr später, stehen wir wo? Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat in diesem Herbst Alarm geschlagen. Zitat: Insbesondere der ländliche Raum ist unterversorgt und
die digitale Kluft zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Bereich vergrößert sich ständig. – Der Städte- und Gemeindebund beklagt unter anderem, dass „im Moment nur rund zehn Prozent der 3.000 Gewerbegebiete in NRW mit schnellen Internetleitungen ausgestattet“ sind.
60 % der Haushalte im ländlichen Raum verfügen über keinen Zugang zum Breitbandinternet. Die aktuelle Publikation der IHK Nordrhein-Westfalen bringt es unter dem Titel „Digitale Transformation und Industrie 4.0“ auf den Punkt. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft im digitalen Zeitalter ist an vorderster Stelle – Zitat – „ohne Zweifel der Ausbau einer hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur“. Es reicht nicht, nur darüber zu reden. Man muss endlich etwas tun.
Teile des Landes Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor abgekoppelt von der Breitbandinfrastruktur und damit von der digitalen Welt insgesamt. Nein, es reicht eben nicht, nur viele Worte zu machen, ein paar runde Tische zu organisieren und die Verantwortung auf andere abzuschieben, wie es der Kollege Wüst dargestellt hat. Es reicht nicht, dass sich die Landesregierung nun auf den Mitteln ausruht, die ihr durch Maßnahmen des Bundes in den Schoß fallen. Es reicht auch nicht, lediglich EU- und Bundesmittel durchzuleiten und die ohnehin notwendige Kofinanzierung als landespolitischen Erfolg zu verkaufen.
Das ist ja alles schön und gut, es muss aber mehr geschehen. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass der Breitbandausbau eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Priorität ist. Es ist der Lage eben nicht angemessen, mit EU-Regionalfördermitteln 800 Millionen € teure Ökosubventionsprogramme aufzulegen, den Breitbandausbau aber links liegen zu lassen und lediglich an die Verantwortung von anderen zu appellieren, meine Damen und Herren.
Wir schlagen deswegen vor, einen eigenen Ergänzungsfonds des Landes aufzulegen, mit dem zum Beispiel finanzschwache Kommunen bei der Aufbringung von Eigenmitteln unterstützt werden können.
Dafür muss der Wirtschaftsminister aber dann endlich auch den Mut aufbringen, wesentliche Teile der sogenannten Prioritätsachse 4 des EFRE-Programms für den Breitbandausbau zu investieren. Denn diese Prioritätsachse 4 beschäftigt sich mit einer nachhaltigen und zukunftssicheren Stadt- und Quartiersentwicklung. Was ist denn nachhaltiger und zukunftssicherer als eine ausreichende Breitbandversorgung in diesen Bereichen, meine Damen und Herren?
Das an den Tag gelegte Selbstlob der Landesregierung rechtfertigt sich hier nicht. Insofern wäre diese Aktuelle Stunde in der Tat wahrscheinlich vonseiten der Regierungsfraktionen besser zu überdenken gewesen.
Die Ausbaudynamik von NRW liegt nach wie vor weit hinter anderen Bundesländern. Dabei geht es nicht nur um Stadtstaaten, sondern auch um Hessen, Baden-Württemberg und, ja, auch um Bayern. Wir sagen ganz klar: Um die Zahl der Breitbandnutzer – hierbei schließt unser Land ebenfalls auf einem schwachen zehnten Platz ab – endlich zu erhöhen, muss mehr passieren. Im Sinne unseres Landes wünschen wir uns, dass hier endlich flächendeckend etwas gerade in den gewachsenen Strukturen passiert.
Bisher, trotz der Mahnungen der Opposition, tut die Landesregierung zu wenig. Sie tut es zu spät. Und sie tut es orientierungslos. Beten Sie nicht gesund, fangen Sie endlich an! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, eines vorweg: Ihr Plan, sich hier hinzustellen und sich für eine völlig verkorkste Breitbandpolitik feiern zu lassen, wird nicht aufgehen.
Es fängt schon damit an, dass der Herr Wirtschaftsminister lieber Pressekonferenzen gibt, als seine Politik von den zuständigen Fachausschüssen analysieren zu lassen. Herr Minister Duin, war Ihr Programm letzte Woche noch nicht fertig, oder wieso konnten Sie das nicht im zuständigen Wirtschaftsausschuss vorstellen? Stattdessen machen Sie lieber Pressekonferenzen. Und jetzt auch noch diese Rot-Grüne Aktuelle Stunde zum eigenen Breitbandprogramm! Meine Güte, was ist das für ein durchsichtiger PR-Stunt.
Meine Damen und Herren, Sie tragen die Verantwortung für die schwache Breitbandpolitik der vergangenen Jahre in Nordrhein-Westfalen. Seit über zwei Jahren fordern wir Piraten hier immer wieder aufs Neue die Landesregierung zum Handeln auf, denn die digitale Revolution braucht einen schnellen Datentransit. Doch von Ihnen kamen nur rhetorische Floskeln, runde Tische und Verzögerungstaktiken. Erst jetzt, am Ende des Jahres 2015, ist Ihre Antwort, ja, Ihr großes Los da.
Wer sich so viel Zeit nimmt, der muss sich umso mehr am Ergebnis messen lassen. Genau das werden wir tun. Schauen wir uns doch einmal an, was auf dem Tisch liegt.
Ja, die Funkfrequenzversteigerung hat Geld in die Kassen gebracht. Das war aber nicht Eigenleistung der Landesregierung. Ja, die Landesregierung hat sich bereit erklärt, zusätzliche Landesfördermittel bereitzustellen. Das haben wir auch immer so gefordert. Das ist so weit okay.
Doch jetzt kommt die schlechte Nachricht: Ebenso relevant wie die Höhe der bereitgestellten Mittel ist die Zielrichtung der Förderprogramme. Jetzt, meine Damen und Herren, wird es ein bisschen absurd.
In dem Eckpunktepapier geht man davon aus, dass es einen exponentiell wachsenden Datenverkehr, ein exponentiell wachsendes Datenvolumen geben wird. Und man kommt zum Schluss, dass Glasfaser die einzige Technologie zur Erfüllung der steigenden Ansprüche ist. Das stimmt so weit.
Allein dieses Jahr steigt pro Breitbandanschluss und Monat das erzeugte Datenvolumen um satte 20 %. Ja, auch Glasfaser hat viele Vorteile gegenüber anderen Technologien. Diese liegen neben der hohen Datengeschwindigkeit in der Symmetrie der Datenübertragung, dem niedrigen Energieverbrauch und vor allem auch darin, dass wenig aktive Technik und nur wenige Verteilstellen erforderlich sind.
Trotz der richtigen Analyse in dem Eckpunktepapier setzt die Landesregierung weiterhin auf veraltete Kupferkabel – Kupferkabel, mit denen meine Oma schon mit ihrem Wählscheibentelefon telefoniert hat. Die Landesregierung verschwendet Steuergelder, um kurzfristige Breitbandprojekte bis 2018 hochzuziehen und danach technisch völlig veraltete Technik anzuprangern und dann wieder neue Fördergelder einzufordern oder zu beschließen. Meine Damen und Herren, das ist kurzsichtige und somit schlechte Politik.