Aber, verehrte Kollegen, auch wir können darauf stolz sein – war es doch damals eine kluge Entscheidung vom Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers und später auch von Armin Laschet, Ghana als Partnerland von Nordrhein-Westfalen weiterhin auszuwählen und die vielen guten Projekte, die es in beiden Ländern auch schon vorher gab, zu unterstützen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz gibt es auch weiterhin große Herausforderungen. Eine bedeutende Aufgabe ist es zum Beispiel immer noch, einen besseren Umgang mit den medizinischen Abfällen zu erreichen. Daher ist es eigentlich gut gewesen, dass die Landesregierung den Bau einer Verbrennungsanlage in Kumasi unterstützt. Aber seien wir ehrlich: Das muss doch nicht alles sein.
Gerade im Kampf gegen die Infektionskrankheiten haben wir in Nordrhein-Westfalen als Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland Kompetenzen, die den Menschen in Ghana helfen könnten – und damit natürlich uns allen auch.
Ich denke auch an Klinikpartnerschaften oder überhaupt an die engere Zusammenarbeit von medizinischen Fakultäten, um so die Ausbildung und die Praxis im Partnerland zu verbessern. Unser Ziel muss es sein, den Menschen im eigenen Land zu helfen, damit sie nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – warum auch immer. Wohin das führt, haben wir gerade in vielen Beispielen vor Augen.
Ghana wünscht sich herzlich die Unterstützung seiner westlichen Partner. So hat es der ghanaische Staatspräsident Mahama bei einem Besuch in Deutschland am 19. Januar gesagt. Es gehe unter anderem darum, in Ghana und in Afrika die Gesundheitssysteme zu ertüchtigen, damit sie neue große Epidemien künftig besser überstehen.
Dazu wollen wir als CDU-Fraktion gern einen Beitrag leisten. Erinnern Sie sich: Dieser Landtag hat auf Initiative von SPD und Grünen beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen dabei mithelfen soll, die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ umzusetzen.
Wir regen an, dabei das Ziel 3 dieser UN-Agenda besonders im Blick zu haben, nämlich ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern. Sie haben Bedarfe und Potenziale in der Anhörung aufgezeigt,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben unseren Antrag auch deshalb eingebracht, weil die Zusammenarbeit mit Ghana, soweit es um die Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene geht, neue Impulse braucht. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es zwei Jahre nach dem Auslaufen des alten Partnerschaftsabkommens noch kein neues Abkommen mit Ghana gibt.
Erfreulicherweise hat uns jetzt Minister LerschMense in dieser Woche mitgeteilt, es gebe positive Signale aus Ghana für ein neues Abkommen. Herzlichen Glückwunsch dem Minister, dass ihm das in den Schoß gefallen ist. – Wir freuen uns mit Ihnen.
Wir danken den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums, die sich dafür eingesetzt haben. Aber ein positives Signal ist noch kein Abkommen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir beharrlich darauf drängen werden, dass NordrheinWestfalen ein neues Partnerschaftsabkommen mit Ghana schließt. Wir regen an, in den weiteren Gesprächen mit der Regierung in Ghana das Thema der Gesundheitspolitik besonders einzubringen.
Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal gründlich nachdenken und diskutieren. Darum bitte ich Sie um die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klöpper. – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, Frau Klöpper, es ist richtig, seit 2007 gibt es einen Partnerschaftsvertrag mit Ghana. Es ist auch richtig, dass dieser Partnerschaftsvertrag in der Zwischenzeit geruht hat. Aber das heißt nicht, dass es in der Zwischenzeit kein zivilgesellschaftliches Engagement zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana gegeben hat. Die Staatskanzlei hat gerade noch – übrigens auf Ihren Wunsch – eine Liste vorgelegt, in der sehr deutlich aufgeführt wird, welche Partnerschaften es in dieser Zeit zwischen Ghana und NordrheinWestfalen gegeben hat.
Gar nicht verstehen kann ich aber, dass die CDU sozusagen eine Antragsflut in den Landtag eingebracht hat. Erst will sie die Ebola-Krise in Ghana bekämpfen, dann will sie eine Anhörung durchführen. Und jetzt kommt sie wieder damit an, dass wir in Ghana ein Gesundheitssystem aufbauen sollen. Das wird damit begründet, dass eine der SDGs
An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass die WHO ganz deutlich sagt, dass Ghana das beste Gesundheitssystem in Westafrika hat. Vielleicht sollten Sie an der Stelle einfach einmal überlegen, ob die Fokussierung auf das Gesundheitssystem wirklich die richtige Perspektive ist. Neben diesem einen Ziel aus den SDGs gibt es noch 16 andere. Diese 16 anderen Ziele sind dann auch die Grundlage, so denke ich, für einen Partnerschaftsvertrag mit Ghana.
Meine Damen und Herren, Sie weisen weiter darauf hin, dass ein gut funktionierendes Gesundheitssystem am Ende dazu führen wird, dass die Menschen aus Ghana nicht fliehen. Wir haben uns dazu die Zahlen einmal angesehen. Die sind uns übrigens auch von der Landesregierung vorgelegt worden. Im letzten Jahr sind 489 Personen aus Ghana hier angekommen, die einen Asylantrag gestellt haben. Das sind genau 25 Anträge mehr als im Jahr zuvor.
Ich will jetzt nicht behaupten, dass die Menschen aus Deutschland fliehen, aber 2013 betrug die Auswandererzahl aus Deutschland 787.886. Ich finde, das ist einfach keine Relation, mit der Sie hier umgehen. Ghana ist ein Land mit einer Demokratie, einem guten Gesundheitssystem und einer Wirtschaft, die wächst.
Infolgedessen ist das, was Sie hier mit der Fokussierung auf den Gesundheitssektor tun – und das auch noch versehen mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung im Gesundheitssektor die Zahl der Flüchtlinge aus Ghana reduziert –, angesichts der allgemeinen Krise, die wir zurzeit in der Welt haben, einfach eine Farce. Diese Frage dürfte man eigentlich in diesem Landtag nicht diskutieren.
Meine Damen und Herren, richtig ist allerdings, dass es in der Zwischenzeit gelungen ist, einen Partnerschaftsvertrag mit Ghana auszuhandeln. Dieser Partnerschaftsvertrag ist unterschriftsreif und ist dem Auswärtigen Amt zugeleitet worden. Sie wissen, dem Land Nordrhein-Westfalen obliegt keine originäre Entwicklungspolitik. Wir müssen solche Verträge dem Auswärtigen Amt zuleiten. Das Auswärtige Amt prüft sie und wird sicherlich angesichts dessen, dass es ein Folgevertrag ist, diesem Vertrag auch zustimmen.
Das Aushandeln von Verträgen hat immer etwas damit zu tun, dass es Menschen sind, die etwas miteinander verabreden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Angelica Schwall-Düren danken, die sich dafür noch einmal vehement eingesetzt hatte, und der ghanaischen Botschafterin. Nachdem wir nämlich eine neue ghanaische Botschafterin hatten, bekamen diese Verhandlungen einen ganz anderen Drive. Es ist diesen beiden Damen zu verdanken, dass wir jetzt einen Vertrag vorlegen können.
Ich freue mich, dass wir demnächst sicherlich den unterschriftsfähigen Vertrag zur Kenntnis bekommen. Ich denke, dass wir dann mit Ghana nicht nur ein Ziel, sondern 17 Ziele umsetzen werden, die dann auch Bildung, Kultur und Wissenschaft umfassen, die bereits heute von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen umgesetzt werden. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, wir haben uns als Fraktion etwas gewundert, dass nun zum zweiten Mal von der CDU-Fraktion ein Antrag zum Thema „Ghana und Gesundheitsversorgung“ auf dem Tisch liegt. Wir hatten in den letzten Ausschusssitzungen bereits einen Antrag von Ihnen beraten, der Ghana im Zusammenhang mit der EbolaKrise behandelt hat. Es gab dazu ein Expertengespräch.
In diesem Expertengespräch ist sehr deutlich geworden: Erstens haben die Experten uns gesagt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Ebola und Ghana gibt. Ghana ist nicht von Ebola betroffen. Zweitens haben die Experten einige Projekte genannt, bei denen sich Nordrhein-Westfalen innerhalb des Gesundheitssystems in Ghana bereits engagiert.
Ich weiß nicht, Frau Klöpper, ob Sie dabei waren – ich weiß auch nicht, ob Sie dabei waren, als wir die Anhörung ausgewertet haben –, aber sowohl die Kollegin Hendricks als auch die Landesregierung als auch ich haben noch einmal darauf verwiesen, dass es eine Vielzahl von Projekten gibt, die wir als Land Nordrhein-Westfalen im Gesundheitsbereich in Ghana fördern.
Ich habe noch einmal ein paar herausgesucht. Seit Rot-Grün die Regierung übernommen hat, sind es 13 Projekte. Zum Teil haben wir sie gemeinsam mit der GIZ auf den Weg gebracht, zum Teil mit anderen NGOs. Aber es sind Projekte, die das zeigen, was Sie einfordern. Sie helfen nämlich, das ghanaische Gesundheitssystem zu stärken und zu fördern. Es geht dabei um Hebammenfortbildung, um Hebammenausbildung, es geht um eine Station im urologischen Funktionsbereich, einen OP-Trakt, es werden verschiedene Labors ausgebaut. Es sind unterschiedlichste investive Förderungen.
Ich kann die CDU nur bitten, sich das noch einmal anzuschauen und sich kundig zu machen. Dann werden Sie feststellen, dass Sie hier Eulen nach Athen tragen.
Wir tun als Land Nordrhein-Westfalen bereits sehr viel, um das Gesundheitssystem in Ghana zu stützen.
Zum zweiten Punkt. Auch da sind Sie nicht à jour. Sie haben es eben selber gesagt. Es gibt einen neuen Entwurf eines Partnerschaftsvertrages.
Wenn Sie sagen, der sei der Landesregierung in den Schoß gefallen, so bitte ich Sie, liebe Frau Klöpper, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser Vertrag natürlich vorbereitet wurde, dass er verhandelt wurde und wir jetzt erfreulicherweise das Ergebnis feststellen können, nämlich dass er unterschriftsreif ist und er, wie uns die Landesregierung mitgeteilt hat, so zum Ende dieses Jahres oder zu Beginn nächsten Jahres paraphiert werden kann. Das ist wunderbar.
Haben Sie als CDU-Fraktion Vertrauen in die Aktivitäten der Landesregierung. Es ist alles auf einem guten Weg. Alle Punkte, die Sie hier einfordern, sind bereits auf die Schiene gesetzt oder in Projekten erledigt. Daher brauchen wir Ihren Antrag nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Klöpper, ich finde Ihren Antrag nach wie vor berechtigt und gut. Bei einzelnen Facetten gibt es bei uns Meinungsverschiedenheiten. Aber vom Grundsatz her ist er gut.
Ich will gar nicht abstreiten, dass die Landesregierung viel getan hat, aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. Der Vorhalt, dass sich der Antrag auf Gesundheit fokussiert, ist richtig. Man kann auch noch Bildung, Entwicklung, ländlicher Raum, Wirtschaft, Industrialisierung, Umwelt einbeziehen, was auch noch sinnvoll ist. Das ist eine vernünftige Sache. Aber die Zielrichtung finde ich schon ganz gut.
Richtig ist auch, dass dieses Partnerschaftsabkommen jetzt endlich – ich sage bewusst „endlich“ – eine gewisse Reife erreicht hat. Es ist richtig, dass sich die Landesregierung lange bemüht hat. Ich habe aber wenig Verständnis dafür – und das sage ich ganz deutlich –, dass sich das Partnerschaftsabkommen so lange hingezogen hat. Wenn ich der Hilfe bedürftig bin, kann ich mir nicht leisten, auf Eitelkeiten, Fragen der Augenhöhe usw. Rücksicht zu nehmen. Dann muss ich die Hilfe annehmen oder ich will die Hilfe nicht haben.
Frau Asch, es ist richtig: Ghana hat ein Gesundheitssystem, hat eine stabile Demokratie, hat eine relativ gesunde Wirtschaft mit erheblichen Wachs
tumsraten. Das alles ist richtig. Halten wir uns aber einmal vor Augen, dass wir hier in NordrheinWestfalen eine Ärztedichte von vielleicht 225 Einwohnern pro Arzt haben, während es in Accra, dem geistigen und wirtschaftlichen Zentrum von Ghana, ungefähr 5000 Einwohner pro Arzt und im ländlichen Raum dort 75.000 Einwohner pro Arzt sind. Dass man da sagt, da muss man etwas tun, da soll man sich konzentrieren, da soll man gucken, welche Diagnostik da ist, da soll man gucken, welche besonderen Spezialkliniken man braucht, ist richtig. Da brauchen wir Konzepte.
Es ist richtig, dass wir uns nichts dabei vergeben, in Bezug auf das Programm der GIZ in Ghana zu sagen: Wir müssen uns hier um die Entsorgung der klinischen Abfälle kümmern; das ist richtig. Das müssen wir doch eigentlich nur unterstützen. Das ist eine vernünftige Sache.
Wir müssen allerdings eines festhalten, und das ist etwas, was mich in der Diskussion ein bisschen gestört hat. Sie, Frau Asch, haben es aufgegriffen. Dass man sagt, Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als nur Gesundheit, ist völlig klar, und dass wir dort eine stabile Demokratie haben, hatten Sie und habe ich eben auch noch einmal gesagt. Aber: Wir kommen mit solchen Anträgen eigentlich immer dann, wenn wir eine Verbindung zu irgendwelchen Katastrophen haben. Ich empfinde das so. Das hat einen Beigeschmack der operativen Hektik. Da vermisse ich eigentlich eine langfristig orientierte Linie.
Aber diese langfristig orientierte Linie sehe ich in den beiden Anträgen der CDU-Fraktion, die die Ebola-Problematik – obwohl es Ghana nicht trifft; auch da haben Sie recht – und das Gesundheitssystem aufgegriffen haben. Da bilde ich mir ein, schon einmal eine Linie zu erkennen.
Ich sage: Der Antrag ist vom Grundsatz vernünftig. Ich begrüße, dass wir jetzt das Partnerschaftsabkommen endlich haben. Es muss darüber hinausgehen, auch noch Fragen wie Bildung, Entwicklungszusammenarbeit im ländlichen Raum enthalten. Das spricht aber nicht dagegen. Die Diskussion darüber, wo wir ein paar Unterschiede oder Ergänzungen haben, können wir im Ausschuss in aller Ruhe führen. Dann sind doch die manchen aus meiner Sicht überzogenen kritischen Anstriche fehlgehend.
Wenn ich mir erlauben würde, so kritisch mit Ihrem Antrag umzugehen, wie Sie das machen, da müsste ich laufend eine Philippika halten. Das will ich doch gar nicht. Wir sind doch immer konstruktiv. Deswegen nehmen wir den Antrag auf. – Schönen Dank.