In dem Gutachten wird zum einen gesagt, es gäbe zwei Schwerpunkte, nämlich einerseits den ländlichen Raum und andererseits die Gewerbegebiete.
Was den ländlichen Raum betrifft – der Minister hat es bereits ausgeführt –, geben wir jeder kreisfreien Stadt und jedem Kreis 150.000 €, damit diese sich um Breitbandbeauftragte kümmern können. Das ist der entscheidende Schritt, um die Antragstellungen zu gewährleisten, die hier ausgewiesen worden sind. Herr Schick hat zwar gesagt, wir bekommen das nicht hin, aber ich sage Ihnen: Wir schaffen das mit diesen 150.000 €.
Des Weiteren ist es wichtig, Gewerbegebiete mit Glasfaser anzuschließen. Jawohl, das ist richtig. Ich denke, das ist auch wirklich ein Fokus unserer Arbeit. Uns trennt in der Analyse eigentlich auch wenig bis gar nichts. Aber wir geben genau an dieser Stelle auch 50.000 Millionen € aus, um dort einen Anschub zu erzielen und – das wird auch in der MICUS-Studie gesagt – einen Cluster zu schaffen, von dem aus zukünftig Glasfaserverbindungen aufgebaut werden können.
In der MICUS-Studie wird ausgeführt, wir bräuchten 500.000 Millionen €. Es kann natürlich nicht die Aufgabe der Landesregierung sein, diese 500.000 Millionen € komplett zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen – ich denke, dem werden FDP und CDU nicht widersprechen – zudem natürlich auch einen marktgetriebenen Ausbau.
spiel in Form von runden Tischen auf regionaler Ebene. Genau das brauchen wir. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch kommen. Die Überlegung, dass diese 3,5 Milliarden €, die wir für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen brauchen, komplett aus Landeshand kommen müssen, betont Herr Wüst zwar gern in seinen Reden, aber er weiß natürlich auch, dass das am Ende des Tages nicht sinnvoll und zielführend ist.
Worauf an verschiedenen Stellen ebenfalls abgehoben wurde, ist die Frage, wie viel wir aus den Bundesmitteln bekommen. Herr Schick hat eine relativ umfangreiche Analyse dazu gemacht. Wir sind der Meinung, dass hier vonseiten der Landesregierung schon eine ganze Menge gemacht worden ist.
Wir haben den „Runden Tisch Breitband“. Wir haben das Breitbandconsulting. Wir schieben Breitbandbeauftragte an. Wir haben Finanzierungsprogramme der NRW.BANK. Wir haben die regionalen Tische, die die Beteiligten vor Ort zusammenführen. All diese Dinge haben wir getan. Das heißt, wir sind vorbereitet auf das, was kommt.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir hier keinen Kaltstart machen, sondern aus der Vorbereitung jetzt mit einem Gesamtkonzept starten und unser Ziel – 50 MBit flächendeckend bis 2018 – auch erreichen werden.
Schließen möchte ich mit einem Zitat, das ich auf der Homepage der CDU gefunden habe. Da können Sie einmal sehen: Feind- bzw. Wettbewerberbeobachtung gehört zu meinem Geschäft.
„Bund und Länder senden mit dem nun aufgelegten Breitband-Förderprogramm ein starkes Signal an die Wirtschaft und Gesellschaft im gesamten Land wie auch speziell an den Industriestandort NRW.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist das Thema der letzten Jahre und der heutigen Zeit.
Die Ministerpräsidentin hat sich Anfang des Jahres sogar dazu hinreißen lassen, hier eine Regierungserklärung abzugeben.
Seit fünf Jahren stellen wir in diesem Hause allerdings fest, dass nichts passiert ist und die Landesregierung auf dem Ohr taub ist, wenn es um das Thema „Digitalisierung“ geht. Das Internet ist heutzutage ein Grundrecht. Es ist die Grundlage für Meinungsvielfalt, für Demokratie, für Partizipation und für Wohlstand. Jeder Haushalt in NordrheinWestfalen braucht diesen Zugang. Jeder Handwerker braucht ihn, wenn er sein Unternehmen führen will. Jeder Gründer in Nordrhein-Westfalen braucht den Internetzugang.
Herr Minister, wenn Sie sich hier so feiern, wie Sie es mit der Regierungskoalition getan haben, dann müssen Sie auch mal die Bilanz ziehen,
was Sie eigentlich in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen gemacht haben und wie die Situation in NRW aussieht.
Ich will Ihnen es noch einmal vorhalten: In 84 Kommunen in Nordrhein-Westfalen können weniger als 10 % der Haushalte überhaupt auf Breitband zurückgreifen. 393 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Handlungsbedarf, wenn es um eine 50-MBitLeitung geht. 60 % des ländlichen Raums haben gar keinen Zugang zu Breitband.
Wenn wir den Wohlstand in unserem Land garantieren wollen, dann müssen wir doch auch mal über die Unternehmen und Gewerbe reden. Wir haben 3.000 Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen. Herr Minister, ich frage Sie: Wie viele Unternehmen, wie viele Gewerbegebiete in unserem Land haben überhaupt einen Zugang zu Breitband? – Das ist bei 10 % der Unternehmen und Gewerbegebiete der Fall. Das heißt im Umkehrschluss: 90 % der Unternehmen sind im digitalen Off. Dafür feiern Sie sich hier? – Das ist für mich absolut unverständlich.
Herr Minister, weiterhin: Ihre Politik passt nicht zusammen. Sie wollten in den letzten Jahren eine Politik fahren, um Unternehmern, Start-ups und Gründern eine Plattform zu bieten. Das war eine schöne Sonntagsrede. Auch da muss man sich die Zahlen ansehen. Nordrhein-Westfalen hatte in den letzten fünf Jahren 20.000 Gründer weniger. Die Start-upZahlen stagnieren, wir registrieren hier keine Bewegung.
Wissen Sie, wie junge Unternehmer, sollten sie sich entschließen und in dem Bürokratiewahnsinn in Nordrhein-Westfalen doch einen Weg finden, sich bei diesen schlechten Rahmenbedingungen selbst
ständig zu machen – ich habe mit den jungen Leuten im Münsterland, in Westfalen gesprochen –, ihre Firma an den Markt bringen? – Die gehen nicht mit einem Breitbandzugang auf den Markt. Sie benutzen LTE, sie benutzen das Handy, um ihr Unternehmen zu vermarkten.
Dann sprechen Sie davon, Sie hätten einen großen Erfolg zu verzeichnen. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun, die die Rahmenbedingungen in Nordrhein
Weiterhin höre ich von Ihnen, Herr Minister, so wie von den Rednern der Grünen und der SPD, nur Erklärungen, Rechtfertigungen, Klein-Klein. Ich möchte Sie fragen: Mit welcher Politik haben Sie in den letzten fünf Jahren wirklich Ergebnisse erzielt? Sie feiern sich hier wieder einmal für etwas ab, was der Bund beschlossen hat.
Wir haben gestern über das Thema „Online City und Einzelhandel“ gesprochen. All diese Bereiche wollen Sie unterstützen und auf den Weg bringen, haben aber dafür nicht die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Das hat nichts mit Digitalisierung zu tun, sondern das ist genau das Gegenteil. Deswegen ist die Aktuelle Stunde in dieser Form überflüssig und bringt Sie keinen Schritt vorwärts.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ich glaube, dass hier noch ein ganz großer Konflikt bevorsteht, weil das Thema „Internet“ zentral dafür ist, um Wohlstand in Nordrhein-Westfalen zu garantieren. Bei einer Ausbaudynamik von 2 % sollten Sie vielleicht zur Nachhilfestunde – um bei den Worten von Herrn Kollegen Sundermann zu bleiben – nach Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg gehen und dort lernen, wie man eine entsprechende Ausbaudynamik auf den Weg bringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Hafke, es ist schon unglaublich, wie man die Verantwortung ausblenden kann, die man in den Jahren der eigenen Regierungszeit im Bund und im Land hatte.
Ja, das ist unglaublich. Ich sage Ihnen auch gleich, was Sie gemacht haben und was wir gemacht haben.
Ich darf einmal an Namen erinnern, die in Abgründe digitaler Technik blicken lassen, nämlich an Brüderle und an Rösler. Das war das analoge Zeitalter der Bundesregierung.
Hier war es Innenminister Ingo Wolf. Damit verknüpft stellt sich die Frage – Sie haben es eben angesprochen –: Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? Ich sage es Ihnen noch einmal: Als Sie in der Landesregierung waren, haben Sie im Jahr 2008 für den ländlichen Raum – das ist nicht schön, das ist bitter, aber Sie sollen es doch wahrnehmen – 1,1 Millionen € ausgegeben, im Jahr 2009 waren es 1,7 Millionen €. Wir haben 8,8 Millionen € in 2013 und 11,1 Millionen € in 2014 in die Hand genommen, und zwar in einer schwierigen Haushaltslage. Das unterscheidet Ihre Bilanz von unserer.
Jetzt thematisieren Sie das wahlweise. Das Beste war doch, dass der Wirtschaftsminister eben den Kollegen von der CDU dabei erwischt hat, dass er hier gegen den Königsteiner Schlüssel geredet hat und gleichzeitig einen Antrag einbringt, den wir natürlich überweisen, in dem genau die Mittelzuteilung für NRW nach dem Königsteiner Schlüssel gefordert wird.
Wie man diesen Spagat hinkriegt, ist nur dadurch zu erklären, dass die Fakten ganz egal sind und es nur darum geht, jenseits von jeder Sachfrage dem anderen was ans Zeug zu flicken. Das ist Ihre Arbeitsweise. Das wissen wir.
Der Antrag reiht sich in die Reihe der Anträge ein, die wir schon erlebt haben. An jedem Plenartag erleben wir wieder das digitale Murmeltier. Jedes Mal wieder die gleiche Nummer!