Im Übrigen: Herr Remmel, Rot-Grün wäre deutlich glaubhafter, wenn Sie Ihre Hausaufgaben machen würden. Deswegen war auch etwas viel weiße Farbe in Ihrem Vortrag über die Erfolge, die Sie hier darstellten. Die Realität sieht – leider – ein bisschen anders aus und bietet eine sehr triste Bilanz, wenn man die Lupe dazunimmt und genau hinschaut.
Der Unterschied zwischen Rhetorik und Realität ist gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen besonders augenfällig. Auch
die ewige Leier, dass immer andere schuld sind, wieso Sie Ihre Ziele nicht erreichen können, kann hier niemand mehr hören. Entweder ist es Berlin, oder es sind die Kommunen, manchmal ist es die Opposition, dann wieder Berlin, aber am Ende sind es vielleicht einfach nur Bürger, die das nicht einsehen, was Sie ihnen vermitteln wollen.
Hier ist es wie mit dem Sozialismus: Obwohl seine Geschichte eine nahtlose Aneinanderkettung von Misserfolgen ist, scheitert er nach dem Glauben seiner Jünger dennoch nie an der inneren Konstruktion, sondern immer an den Umständen, die für die Ideologie einfach nicht bereit sind.
Meine Damen und Herren, beispielsweise wollten Sie laut Koalitionsvertrag bis 2030 die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien auf 30 % ausbauen. Wenn Sie Ihr 30-Prozent-Ziel erreichen wollen, müssten Sie jedes Jahr 600 Megawatt zubauen. 2014 haben Sie gerade einmal die Hälfte dieses Wertes geschafft. Nicht zu Unrecht hat Ihnen deshalb der BWE und der LEE bei den Windenergietagen in Bad Driburg am Ende des Monats November ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Auch hat sich diese Koalition vorgenommen, den Anteil von Windstrom bis 2020 auf 15 % zu erweitern. Das ist übrigens nicht erst seit 2012 das Ziel der rot-grünen Koalition, sondern schon seit 2010.
In Ihrem damaligen Koalitionsvertrag stellen Sie fest, dass der Ausbau bei 3 % liege. Wir stehen im Jahr 2015 bei 4 %, 1 % in fünf Jahren. Man muss kein Rechengenie sein, um festzustellen, dass Sie bei dieser Ausbaugeschwindigkeit die fehlenden 11 % in 55 Jahren erreichen haben werden, Herr Remmel.
Wenn ich Ihre Zahlen vorzuweisen hätte, dann würde ich eine Unterrichtung der Landesregierung zu Klimakonferenz in Paris machen, um von den jämmerlichen Ergebnissen abzulenken. Aber Sie haben sogar den Mut besessen, sich auch noch für das, was Sie bisher erreicht haben, zu loben. Das Brett, auf das Sie heute Morgen hier geklettert sind, ist ein bisschen schmal.
Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik zeigt sich wenig von dem angekündigten Aufbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Ihrem Verantwortungsbereich. Hinzu kommt, dass die jährlichen Steigerungsraten nach Ihrer eigenen Darstellung nicht wirklich höher sind als 2010. So stieg laut der vom Umweltminister selbst herausgegebenen Broschüre „EnergieDaten.NRW 2014“ aus Dezember 2014 der Zubau für die Windenergie in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren rasant an, während der Ausbau in NRW auf niedrigem Niveau dümpelt.
All das belegt, dass Sie als Rot-Grün sich kaum als Klimaretter und schon gar nicht als Oberlehrer eignen. Das Gelingen der Energiewende ist mit Ihnen offensichtlich schwerer zu gestalten, als man sich vorstellen könnte und man eigentlich den Eindruck haben müsste.
Im Übrigen zum Klimaschutzplan auch noch einmal einen Hinweis, Herr Remmel – wir haben das in den Ausschüssen auch schon diskutiert –: Wir haben im Rahmen der Energiewende festzustellen, dass wir mittlerweile 16 Energiewenden in 16 Bundesländern haben und die Bundesregierung gefordert ist, diese Energiewende zu organisieren. Wenn wir jetzt anfangen, 16 Klimaschutzpläne auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Bundesregierung in die Haftung nehmen, wenn es mit den Klimafortschritten in der Bundesrepublik nicht klappt, dann haben wir genau die gleiche Situation.
Wir sollten doch aus Prozessen, die wir begleiten konnten, in gewissem Sinne Erfahrungen ziehen, und das haben Sie bisher versäumt. Insofern halten Sie bei Ihrer Politik der einseitigen ideologischen Konzentration an Wegen fest, die keiner mit Ihnen gehen will.
Meine Damen und Herren, auch konventionelle Energien leisten einen Beitrag. Dass sich die SPD und die Grünen hier immer wieder streiten und es zu der Situation kommt, dass die SPD von den Grünen vorgeführt wird, erleben wir gerade im Bereich der Braunkohle. Wir haben nach schweren Geburtswehen eine Leitentscheidung hinbekommen und die Jungfernrede von Herrn Lersch-Mense an dieser Stelle im Hause erleben dürfen, und er sagte, dass mit der Leitentscheidung eine Sicherheit auf Jahre herbeigeführt worden ist.
Meine Damen und Herren, „auf Jahre“ dauert bei dieser Landesregierung und der von ihr mitgetragenen Bundesumweltministerin leider nur 60 Tage. Die Kollegin Barbara Hendricks – „Barbara“ ist übrigens die Schutzpatronin der Bergleute; in diesem Fall muss das ein Fehler bei der Namensgebung gewesen sein – …
(Beifall von der CDU und der FDP – Minister Johannes Remmel: Wer ist denn in der Gro- ßen Koalition?)
Lieber Herr Remmel, diese Landesregierung hat mit den Unternehmen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Vereinbarung getroffen, an die sich die Mitarbeiter, das Unternehmen und die Landesregierung eigentlich halten wollten, und dann kommt die Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen daher
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier erlebt haben, war eine Umweltministerin, die sich wie ein Elefant im Porzellanladen benommen hat.
Die Termine stehen fest. Man hat feste Vereinbarungen getroffen, die gleichzeitig durch die eigenen Parteifreunde wieder infrage gestellt werden. Warum hat sie das getan? Das kann sich niemand erklären. Hat sie die Chance genutzt, als die Ministerpräsidentin auf dem Weg nach Südamerika war und geglaubt, dann solche Dinge ohne große Probleme auf den Weg bringen zu können? Oder hat die Landesregierung in Berlin keinerlei Einflussmöglichkeit mehr? All das bleibt offen.
Insofern, meine Damen und Herren, war die Tinte noch nicht trocken, schon wurde eine andere Sau durchs Dorf getrieben, und die Verlässlichkeit und das Vertrauen sind dahin.
Das, was wir gestern durch das Unternehmen RWE mitgeteilt bekommen haben, dass sich das Unternehmen in zwei Unternehmen aufspaltet, ist sicherlich auch ein Stück weit der Unsicherheit im politischen Geschäft und insbesondere auf die „Verlässlichkeit“ der Landesregierung zurückzuführen.
Wir müssen also sehen, wie insbesondere die Anteilseigner die Folgen bewältigen können. Am Ende wird diese Koalition Auskunft geben müssen, wie sie mit den Anteilseigner umgehen wird, die sich auf die festen Ziele und Vereinbarungen dieser Landesregierung mit dem Unternehmen, mit den Menschen in der Region verlassen haben.
Im Übrigen hat die CDU-Landtagsfraktion hier im Hause auch erklärt: Wir halten zwar die Entscheidung für falsch, aber um Planungssicherheit und den Menschen Sicherheit zu geben, stehen wir zu getroffenen Entscheidungen und stellen diese nicht infrage.
Dass sie aber von denjenigen, die die Entscheidung getroffen haben, infrage gestellt werden, ist ein Novum. Damit konnte und durfte man nicht rechnen. Das hat sicherlich nicht nur bei uns für Unverständnis gesorgt, sondern auch bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens.
Meine Damen und Herren, das Ziel der Grünen, RWE in den Abgrund zu treiben, ist offensichtlich Programm. Dass aber die SPD dies mit sich machen lässt, ist umso unverständlicher.
Übrigens haben Herr Remmel und Frau Kraft eines gemeinsam: Auf der Bühne jenseits der nordrheinwestfälischen Grenzen interessiert sich offensichtlich niemand für die Haltung der Ministerpräsidentin und ihres Umweltministers. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hovenjürgen, zu Ihrer Rede nur so viel: Es heißt nicht „weiße Farbe“, es heißt „weiße Salbe“. Das meinten Sie wahrscheinlich.
Schönen Dank. – NRW braucht aus Paris klare Signale, verbindliche Beschlüsse. Die derzeit tagende Klimakonferenz der Vereinten Nationen berät über ein neues internationales Klimaschutzabkommen. Der internationale Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Das wird sicherlich durch andere Ereignisse überlagert, uns aber als Thema erhalten bleiben und uns begleiten. Die Pariser Konferenz muss ein Meilenstein werden, der die globalen und kollektiven Maßnahmen verstärkt und den raschen Übergang zu einer Gesellschaft vereinbart; die soll klimafreundlich, also wenig Treibhausgase verursachen, und klimaresilient sein. In Paris steht viel auf dem Spiel.
Keine Region ist dabei so ehrgeizig wie Europa und hat dabei mit dem ETS, dem Emissionshandel, schon viel erreicht. China – Kollege Hovenjürgen sprach darüber – will dieses Modell übernehmen und verspricht sich davon, mit seinen Klimabemühungen weiter voranzukommen. Kein Land ist so ambitioniert wie Deutschland, das seine CO2Emissionen – Sie hatten es erwähnt – bereits um 23 % gesenkt hat und bis 2020 ein Einsparziel von 40 % CO2 gegenüber 1990 anstrebt.
China denkt darüber nach, seine Emissionen bis 2030 noch zu steigern und dann gegebenenfalls zu senken. China erhält dafür international Beifall. Es hat seine Emissionen seit 1990 um 297 % auf 9.761 t CO2-Ausstoß gesteigert und ist damit der mit Abstand größte Treibhausgasemittent, gefolgt von den USA, die auch noch zulegen, und Indien, das dramatisch zulegt. Deutschland hat seine Emissionen von 622 Millionen t auf 471 Millionen t bereits senken können und erfährt trotzdem Kritik, weil die 40 % nicht ehrgeizig genug seien.
Innerhalb Deutschlands ist es NRW, das bei den energiebedingten Emissionen als Energieland die meisten Erfolge vorzeigen kann: minus 15,3 % oder 55,4 Millionen t von 1990 bis 2013. In Bayern waren
es gerade einmal 5,3 % oder 4,5 Millionen t, in Baden-Württemberg 6,9 % oder 5,1 Millionen t. In den ostdeutschen Bundesländern sind es Sachsen mit 46,8 % und 42,8 Millionen t oder Thüringen mit 61,9 % und 17,4 Millionen t.
Das ging dort mit Strukturbrüchen und dem Wegfall ganzer Wirtschaftszweige nach der Wiedervereinigung einher. Um dies auszugleichen, bedarf es des Solis, den gerade auch Kommunen aus NordrheinWestfalen leisten müssen. Umso höher ist der Beitrag für NRW zu bewerten. NRW muss aber auch leistungsfähig bleiben können.
Mit Blick auf Paris ist für NRW wichtig, dass auf dem Weg zur Erreichung ehrgeiziger Klimaschutzziele faire Wettbewerbsbedingungen erreicht werden. NRW ist industrielles Kernland und soll es bleiben. Hier findet ein Drittel der bundesweiten Energieerzeugung statt. In NRW werden innovative Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die weltweit zum Klimaschutz beitragen. Wir haben ausgeprägte Kompetenzen etwa im Maschinen- und Anlagenbau, bei der Herstellung von Stahl, Aluminium und anderen Metallen sowie in der chemischen Industrie.
NRW leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzgesetz NRW und dem Klimaschutzplan unterstützen wir die globale Klimaschutzpolitik. Als Industrieland haben wir dabei in NRW spezifische Ziele gesetzt. Wir wollen die Emissionen in NRW bis 2020 um 25 % und bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 senken.
Meine Damen und Herren, das passt zu NRW. Das können wir uns ohne Strukturbrüche leisten, und das können wir so machen. Das hat Rot-Grün bereits 2010 in den Koalitionsvereinbarungen und 2013 im Klimaschutzgesetz NRW festgeschrieben. Ich darf Sie daran erinnern: Schwarz-Gelb hatte als Ziel noch 33 % und ließ sich dafür als Vorreiter feiern. Das sollten Sie bei aller Kritik nicht vergessen. Wie würde das denn aussehen, wenn Sie dieses Ziel jetzt erreichen wollten? Was müssten Sie jetzt alles abschalten, um dieses Ziel zu erreichen? Den Ausbau von Windkraftanlagen wollte die FDP ja nicht und war strikt dagegen.
Zu dem, was Sie, Herr Hovenjürgen, uns eben in Bezug auf den Ausbau der Windenergie vorgeworfen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Vor Ort ist es doch hauptsächlich die CDU, die den Widerstand gegen die Verspargelung der Landschaften anführt.