(Stefan Zimkeit [SPD]: Er will jetzt seine Nie- derlagen eingestehen! – Zuruf von den PIRATEN: Da kommt jetzt bestimmt eine Überraschung!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, die Rednerin aus Ihrer Fraktion, auf die Sie in Ihrer Argumentation Bezug genommen haben, hat hier vorgetragen, eine Betroffenheit liege ab einem zu versteuernden Einkommen von 44.000 € vor, da dann der Durchschnittssatz 25 % betrage und die Vorteilhaftigkeit dort beginne. Teilen Sie diese Auffassung, oder neigen Sie eher unserer Position zu, dass der Grenzsteuersatz relevant ist, der bei 25 % bereits in Einkommensbereichen von 15.000 € beginnt? Das ist meine erste Informationsbitte.
Zum Zweiten. Sie haben vorhin die Verhandlungen der Großen Koalition angesprochen, bei denen Sie mit am Tisch gesessen haben. Am Ende dieser Verhandlungen, haben Sie seinerzeit zugesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Wenn Sie jetzt die Abgeltungsteuer abschaffen, die eine massive Steuererhöhung darstellt, frage ich Sie: Wie sieht Ihr Kompensationsvorschlag aus, damit es nicht zu Mehrbelastungen von Steuerzahlern kommt?
der Einkommensteuertabelle belegen. Daraus kann man ablesen, ab welcher Einkommenshöhe man 25 % bezahlt. Aber dann sollten Sie mir vielleicht auch mal sagen, wie viele Bezieher hoher Kapitaleinkünfte denn in dieser Einkommensregion zu finden sind, die über den Freibetrag für Kapitaleinkünfte hinwegkommen, und die dann von der Einkommensteuer spürbar belastet würden. Das können wir uns einmal anschauen.
Eben habe ich schon ausgeführt, dass bei den unteren 70 % der Bevölkerung gerade mal 1 % über Kapitaleinkommen verfügt. Wir können uns gerne einmal anschauen, in welcher Weise sie wirklich betroffen sind.
Zweiter Punkt. Ich gebe zu: Was Sie falsch berichten, berichten oft auch Menschen falsch, die mir politisch näherstehen als Sie. Ich würde gern einmal die Stelle im Koalitionsvertrag sehen, aus der hervorgeht, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen sind. Im Koalitionsvertrag steht nicht, dass Steuererhöhungen gewollt sind. Die Interpretation, die Sie daraus ableiten – und manchmal auch der eine oder die andere –, finde ich immer wieder interessant.
Wenn beispielsweise das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer auf den Prüfstand stellt und zu dem Ergebnis kommt, dass sie korrigiert werden muss, dann ist die Behauptung, damit liege ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor, schlicht und ergreifend aus der Luft gegriffen. Das gilt an dieser Stelle ganz genauso.
Wenn ich mir eine politisch vielleicht etwas unkorrekte Bemerkung erlauben darf: Ich finde es nicht ganz passend, gerade der Abgeordneten Dagmar Andres zu sagen, sie sei das hässliche Gesicht der Steuererhöhung. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN: Ui! Charmeur! Oho!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/10292 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, CDU, Grüne, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Enthaltungen sind nicht zu registrieren. Damit ist der Antrag Drucksache 16/10292 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/10365 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – SPD und Grüne sowie der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Herrn Schwerd angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier oben auf der Tribüne und zu Hause! Teils kritisch, teils gespannt schauten wir alle, als die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Januar dieses Jahres in ihrer Regierungserklärung zum digitalen Wandel vollmundig erklärte, man wolle eine flächendeckende Internetversorgung mit mindestens 50 Mbit/s in NRW bis 2018 vorantreiben.
Ein lohnenswertes Ziel, ambitioniert und nicht gerade billig, haben sich wohl die meisten gedacht. Zwar war bekannt, dass NRW mit größeren Einnahmen durch die Frequenzversteigerung rechnen konnte, allerdings ahnten schon damals einige, dass dies nicht für einen Glasfaserausbau reichen würde, weder vorne noch hinten.
Wie sollte die rot-grüne Landesregierung also nun ihr Versprechen realisieren? Nun ja – mit großer Wahrscheinlichkeit wusste die NRW-Landesregierung schon im Januar dieses Jahres, dass die Deutsche Telekom bereits einen Monat später, also im Februar, einen Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen würde, der der Telekom das alleinige Recht zur Verwendung der Vectoring-Technologie in Teilen der Netze zusichern sollte.
Vectoring ist eine Weiterentwicklung der DSLTechnologien und ermöglicht es, den letzten Rest an Geschwindigkeit aus diesen alten TelefonKupferkabeln herauszukitzeln. Das Problem dabei ist, dass Vectoring nur jeweils von einem Anbieter durchgeführt werden kann. Setzt nun die Telekom an irgendeinem Ort an ihrem Verteiler Vectoring ein, so werden automatisch alle anderen Anbieter ausgeschlossen.
Vectoring gilt zudem schon jetzt als veraltet. Das ist die Technik von gestern, das liegt in den letzten
Atemzügen und röchelt so vor sich hin. Ein Wettbewerb im Sinne der Kunden ist nicht mehr möglich. Die Telekom wird zum alleinigen Marktbeherrscher und somit wieder zum Monopolisten. Dieser Vorgang wird nicht nur von der Politik geduldet – nein, er wird offensichtlich sogar noch gefördert.
Das war es vermutlich, was Hannelore Kraft im Januar dieses Jahres so sicher erscheinen ließ, das selbstgesteckte Ziel erreichen zu können. Damit konnte sie den Angriffen der Opposition entgehen. Aber in spätestens fünf Jahren wird Vectoring am Ende der Entwicklung stehen und den Breitbandausbau behindern, statt ihn zu fördern. Man wird sich dann in der Politik die Hände vors Gesicht schlagen und sich furchtbar darüber ärgern, dass man auf die Lockversprechen der Telekom hereingefallen ist und sich einen solchen Schrott hat andrehen lassen.
Meine Damen und Herren, wenn wir unser Land wirklich zukunftsfähig machen wollen, dann müssen wir einsehen, dass alte Kupferkabel zwar gut sind für die Telekom, aber schlecht für den Breitbandausbau. Die Zukunft heißt: Glasfaser.
Während beim Vectoring unter besten Laborbedingungen bei 100 MBit/s Schluss ist, fängt es bei Lichtwellenleitern wie Glasfaser da erst so richtig an. Eine Glasfaser ist dazu in der Lage, das Tausendfache und mehr an Übertragungsgeschwindigkeit zu erreichen. Nicht Mega-, nicht Giga-, sondern Terabit pro Sekunde sind jetzt schon Stand der Technik.
Lichtwellenleiter haben noch einen weiteren Vorteil: Die gesamte Internetinfrastruktur auf deutschem Boden – also das Internet quasi bis zum Hausanschluss, ohne Endgeräte und ohne Modem zu Hause – verbraucht ungefähr so viel Energie wie der gesamte Flugverkehr in Deutschland; Tendenz: exponentiell steigend. Insbesondere wenn wir einen Blick in Richtung Internet der Dinge werfen und feststellen, dass viele Alltagsgegenstände in Zukunft eigene IPv6-Adressen bekommen werden und zugleich auch Daten erzeugen, die durch die Gegend geroutet werden müssen, dann können wir davon ausgehen, dass dieser Energieverbrauch in Zukunft weiter steigen wird.
Die Übertragung von Daten über Kupferkabel verbraucht im Vergleich zu Lichtwellenleitern unglaublich viel Energie. Schon jetzt erforschen und entwickeln die IT-Netzwerk-Unternehmen mit Hochdruck Techniken, die den Energieverbrauch senken, um den Energiehunger des Internets zu mildern. Lichtwellenleiter verbinden nicht nur Geräte, sondern finden immer mehr Einzug in die Geräte selbst.
Was macht man bei uns in Deutschland und bei uns in NRW? Man setzt auf alte Kupfertechniken und verheizt damit unnötig Energie. Eigentlich hätte ich an dieser Stelle von den Grünen einen Aufschrei erwartet. Aber gut, die Grünen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, und es gibt auch keinen Grund, dem rosa Riesen weiter in den Allerwertesten zu kriechen, um einen Wettbewerbsvorteil zu ermöglichen. NRW braucht eine Strategie zum Glasfaserausbau. Denn nur Glasfaser schützt uns davor, in Zukunft nicht abgehängt zu werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den weiteren Ausbau von schnellen Internetzugängen diskutieren wir hier fast jeden Monat. Zweifellos ist die Frage, wie Gewerbegebiete und private Anschlüsse insbesondere im ländlichen Raum noch besser versorgt werden können, ein Thema, das wichtig ist. Es ist wichtig für NRW und auch wichtig für diese Landesregierung.
Obwohl Nordrhein-Westfalen Breitbandland Nummer eins ist, also von allen Flächenländern in Deutschland die beste Ausbauquote hat, obwohl NRW damit vor Bayern liegt, packt die Landesregierung kräftig an. Das Investitionsprogramm von 500 Millionen €, das durch Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf den Weg gebracht wurde, haben wir bei den letzten Plenartagen ausgiebig diskutiert. In dieser Diskussion wurde klar, dass natürlich auch Glasfaserprojekte gefördert werden können, insbesondere bei der Anbindung von Gewerbegebieten – dafür stehen mindestens 50 Millionen € zur Verfügung – und im ländlichen Raum; dort stehen mindestens 65 Millionen € zur Verfügung.
Eine Fragestellung bei allen Ausbauprogrammen und -initiativen ist, welche Technologien eingesetzt werden. Der vorliegende Antrag geht auf Glasfaser und auf das sogenannte Vectoring ein, das auf bisherigen Kupferleitungen beruht. Die Frage, unter welchen Bedingungen Vectoring genutzt werden kann, beschäftigt die Bundesnetzagentur. Diese hat im November dieses Jahres einen Regulierungsentwurf vorgelegt, der derzeit diskutiert wird.
Darin wird festgelegt, dass sowohl die Telekom als auch Wettbewerber, wenn sich diese bereits in einem bestimmten Gebiet stärker engagiert haben, einen exklusiven Vectoring-Ausbau betreiben können. Hierbei geht es um die Fragestellung, wer den
Die Bundesnetzagentur schlägt weiterhin vor, wie die unterlegenen Wettbewerber, die gegebenenfalls keinen Zugang mehr zu einem entbündelten Zugang erhalten, finanziell entschädigt werden können. Punkte wie die bereits angesprochene mögliche Monopolisierung, aber auch, dass der ländliche Raum nur wenig von Vectoring-Modellen profitieren kann, müssen genauer betrachtet werden.
Die Landesregierung hat weiterhin folgendes Ziel – das wurde auch beim „Runden Tisch Breitband“ besprochen –: 50 MBit/s flächendeckende Versorgung bis 2018 und langfristig eine glasfaserbasierte Infrastruktur. Wie sich die Vorschläge der Bundesnetzagentur mit den Zielen der Landesregierung zusammenbringen lassen, muss nun geprüft werden. Wir werden die Inhalte des Antrags im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.