Wir, die nordrhein-westfälische CDU, fordern bereits seit Langem eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Kindpauschale von derzeit 1,5 % auf mindestens 2,5 %.
Unserer Auffassung nach hätte diese Entscheidung bereits im Zuge der letzten KiBiz-Reformen in den Jahren 2011 und 2017 getroffen werden müssen. Allein in den vergangen zwei Jahren hat die CDU fünf Anträge zur Erhöhung der Kindpauschale in den Landtag eingebracht, so etwa in den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs in diesem Jahr.
Armin Laschet hat als damaliger Minister mit allen Beteiligten einen Konsens erreicht. Die Lösung der aktuellen Finanzprobleme der Kitas im Konsens erwarten wir nun auch von der Regierung Kraft, zumal die Bedingungen noch besser geworden sind.
Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die ursprünglich für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in Milliardenhöhe den Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies sind für Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 rund 430 Millionen €. Mindestens diese Summe wollen wir in den kommenden Jahren über eine Erhöhung der Kindpauschale eins zu eins für eine Qualitätssteigerung in den Kitas einsetzen.
Bis heute finden sich im vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2016 keine Hinweise auf eine Erhöhung der Kindpauschale. Dabei könnte die Finanzierungslücke leicht geschlossen werden. Dass das Geld dafür vorhanden ist, zeigt doch die Einführung eines beitragsfreien Kitajahres, das rund 162 Millionen € pro Jahr kostet, jedoch insbesondere die besser verdienenden Paare entlastet.
Setzen Sie von Rot-Grün endlich die richtigen Prioritäten! Reden Sie endlich mit den Betroffenen, und erarbeiten Sie ein Konsenspapier! Handeln Sie endlich! – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen hat der Kollege Optendrenk eine Rede gehalten, und eines fand ich dabei charmant: Er hat es immer gekennzeichnet, wenn er etwas ironisch gemeint hat. Herr Tenhumberg hält hier fünf Minuten lang eine Rede, die nur komplett ironisch gemeint sein kann. Anders kann ich mir das nicht vorstellen; denn das hatte nur sehr wenig mit der Realität zu tun.
Ich hätte mich gefreut, wenn er es dem Publikum gezeigt hätte, dass seine Rede ironisch gemeint war.
Fakt ist, lieber Bernhard Tenhumberg: Wir haben den Haushalt seit 2010 von 1,1 Milliarden € auf 2,7 Milliarden € erhöht.
Seitdem haben wir die strukturellen Benachteiligungen von Familien in unserem Land kontinuierlich abgebaut. Wir haben sie finanziell entlastet. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Wir haben uns intensiv um den U3-Ausbau gekümmert. Ohne Ute Schäfer, die dort vorne sitzt, wäre das sicherlich nicht möglich gewesen. Nochmals herzlichen Dank, Ute.
Wir können uns an eine Zeit erinnern, in der uns die Opposition gerne viele Knüppel zwischen die Beine geworfen hätte, damit sie das hätte verhindern können. Das ist ihr nicht gelungen. Wir sind bis heute auf einem hervorragenden Weg.
Wir haben mehr Qualität in die Einrichtungen gebracht, indem wir in mehr Personal investiert haben. Wir haben die Familienbildung mit unseren Anträgen auf sicherere Füße gestellt. Wir haben die Sprachförderung verbessert, und wir haben die Situation der Familien in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Davon sind Sie Lichtjahre entfernt.
Sie haben hier – auch in Ihrer Antragslage heute – den Gegenentwurf zu unserer Politik gebracht. Denn Sie wollen die Familien in NordrheinWestfalen – man höre und staune – mit rund 160 Millionen € zusätzlich belasten. Das ist die Politik der CDU!
Dieser Haushalt taugt dazu, in die Zukunft gerichtet Familien und Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden die Herausforderungen, die wir jetzt alle zu meisten haben, mit diesem Rahmen gut bewältigen können.
Lieber Bernhard Tenhumberg, eines wundert mich doch: Wenn Sie schon Forderungen stellen, was verbessert werden sollte, dann verstehe ich nicht, warum Ihre Forderungen so bescheiden ausfallen. Sie fordern eine 2,5%ige Dynamisierung. Das hört sich eher bescheiden an.
Bernhard Tenhumberg, ich bitte einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit. – Würden Sie denn, wenn wir mehr drauflegen würden, mit uns stimmen?
Würden Sie uns dann zustimmen? Da bin ich mal gespannt. Schließlich haben wir noch eine dritte Lesung vor uns. Da werde ich mir genau angucken, wie sich die CDU verhält, und dann wird man sehen, ob Sie die Angelegenheit wirklich ernst meinen – ja oder nein.
Ich habe meiner Kollegin Müller-Witt versprochen, dass ich hier nur vier Minuten spreche, weil wir noch so viele Themen im Haushalt zu behandeln haben. Ich freue mich auf die letzte Lesung und darauf, das Abstimmungsverhalten der CDU zu beobachten. Darauf bin ich gespannt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch einen Moment hier. Es gibt noch eine Kurzintervention des Kollegen Tenhumberg.
Da mich der Kollege aufgefordert hat, zu erklären, ob wir als CDU ein solches Vorgehen unterstützen würden, möchte ich Ihnen direkt antworten. Wir haben Ihnen mehrfach signalisiert: Falls Sie die Vereinbarung vom 26. Mai 2008 prolongieren und den Erfordernissen der heutigen Zeit anpassen wollen, stehen wir auf der Seite dieser neuen Vereinbarung. Sorgen Sie dafür, dass Sie die zwei Kirchen, die sechs Wohlfahrtsverbände und die drei kommunalen Spitzenverbänden ins Boot bekommen. Unterschreiben Sie dieses Papier, dann sind wir an Ihrer Seite.
Sie verweigern sich seit 2013. 2013 ist dieser Vertrag ausgelaufen; Sie haben ihn vorliegen. Und bisher hat sich niemand bei Ihnen die Mühe gemacht, diese Vereinbarung zu verlängern. Niemand bemüht sich. Auf mehrfache Rückfragen an die Landesregierung wurde immer erklärt, man sei im Gespräch mit der kommunalen Gemeinschaft. Was ist denn mit den Kirchen? Was ist mit den anderen Trägern dieser Kindertageseinrichtungen?
Herr Wolfgang Jörg, Sie haben wieder einmal mit einem Lobgesang auf die Situation angefangen. In den letzten Tagen haben auch Sie viele Zuschriften bekommen, die dokumentiert haben, dass die Kitagruppen mittlerweile oftmals mit maximal einer Person besetzt sind. Wollen Sie das als Qualität definieren? Wie weit muss man sinken, um das noch als positiv zu sehen?
Herr Tenhumberg, um darauf mal ein bisschen flapsig zu reagieren: Wenn Sie „Hunger!“ sagen, sind wir schon satt.
Selbstverständlich haben wir die Gespräche schon längst geführt. Selbstverständlich ist da etwas im Gange, was Ihre Forderungen sozusagen in den Schatten stellen wird.
Ich bin ganz begeistert über Ihre Zusage, dass Sie, wenn sich da sozusagen etwas ergibt, das über Ihre eigenen Forderungen hinausgeht, dann mit uns stimmen. Es wäre doch mal etwas Feines, wenn man hier im Landtag einen Haushalt gemeinsam über alle fünf Fraktionen beschließt. Insofern bin ich gespannt auf die zweite Lesung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt konnten wir wieder einmal erleben, wie unterschiedlich die Perspektiven der Realität sein können.
Seit fünf Jahren verantworten Sie die Politik in diesem Land. Seit fünf Jahren verantworten Sie das Kinderbildungsgesetz. Sie feiern sich hier seit fünf Jahren ab für unfaire Verteilungen, die Sie im Land vorgenommen haben.
Die Realität in diesem Land sieht folgendermaßen aus: Die Situation in den Kindertageseinrichtungen ist so angespannt wie nie zuvor. Sie haben in Nordrhein-Westfalen die Prioritäten falsch gesetzt. Sie haben eine Beitragsfreiheit eingeführt, für die Sie gar kein Geld haben. Sie haben bürokratische Hürden aufgebaut, unter denen jetzt die Kindertageseinrichtungen leiden. Sie verteilen zusätzliche Mittel, die Sie ins System gegeben haben, ebenfalls unfair.