Nun gilt es, dies gemeinsam mit den Deichverbänden umzusetzen, um so allen Menschen am Niederrhein und auch andernorts in Nordrhein-Westfalen den notwendigen Schutz vor Hochwasser zu geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies – im Gegensatz zur schwarz-gelben Koalition, die hierbei kläglich versagt hat – auch gelingen wird.
Abschließend möchte ich auf das Thema „Verbraucherschutz“ – ein wichtiges Thema – zu sprechen kommen. Vor gut einem Monat, Ende Oktober, haben Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW die Vereinbarung für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Rund 71 Millionen € an Haushaltsmitteln werden in den kommenden Jahren für die Verbraucherzentrale bereitgestellt.
Waren es in den Jahren 2007 bis 2010 noch rund 9 Millionen € pro Jahr, stieg der Betrag für 2011 bis 2015 bereits auf rund 12 Millionen € pro Jahr. Die neue Vereinbarung sieht eine Unterstützung von rund 14 Millionen € jährlich vor. Damit bestätigen wir die gute Arbeit der Verbraucherzentrale in den derzeit existierenden Beratungsstellen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unsere Umweltpolitik, unsere Verbraucherpolitik ist nicht nur vielfältig, sondern sie ist auch wichtig und kommt direkt bei den Menschen an. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem Einzelplan 10, den wir hier debattieren, stehen 989,8 Millionen € – fast eine Milliarde €.
23. September 2015 war eine von Herrn Remmel – Zitat – „wichtige Botschaft“, das seien lediglich 1,5 % des Gesamtvolumens des Haushalts. Die damit gesendete Botschaft müsste dann lauten: Fast 1 Milliarde € ist eigentlich nichts; das fällt im Haushalt nicht richtig auf. Insofern lohnt das Sparen an dieser Stelle nicht.
Angesichts dieser Logik, Herr Minister Remmel, erinnere ich an die gestrige Plenardebatte zum Klimaschutz. Ich verweise darauf, dass die Treibhausgasemissionen, die von NRW ausgehen, einen Anteil von unter 1 % an dem weltweiten Ausstoß ausmachen. Ihre Logik zu Ende gedacht müsste ja bedeuten: Dann lohnt es sich an der Stelle auch nicht, irgendetwas zu tun. Denn der Anteil der Treibhausgasemissionen von NRW an ist ja noch geringer als der Anteil der Ausgaben des Einzelplans 10 am Gesamthaushalt. Diesen Widerspruch können Sie sicherlich nicht auflösen.
Was Sie beim Klimaschutz, Herr Minister Remmel, überambitioniert sind, das das fehlt Ihnen bei der Haushaltsdisziplin. Wir würden uns da etwas mehr Gleichgewicht wünschen.
Hinter den Zahlen im Haushalt – den für viele sicherlich sehr trockenen Zahlen im Haushalt –, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht immer eine Politik, stehen einzelne Projekte, die damit umgesetzt werden. Ein großes Projekt, das uns schon seit einigen Wochen beschäftigt und uns sicherlich noch die kommenden Monate beschäftigen wird, ist das Landesnaturschutzgesetz. Dazu liegt uns ein Gesetzentwurf vor.
Wir meinen – das habe ich an verschiedenen Stellen schon deutlich gemacht –, dieser Entwurf braucht dringen eine Generalüberholung. Er muss zurück in die Werkstatt. Diesem Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes fehlt Messbarkeit, ihm fehlt Vertrauen, ihm fehlt Respekt.
Es fehlt Messbarkeit. Denken wir an den Biotopverbund. Ich muss Ihnen sagen, Herr Minister Remmel: Es ist dem Parlament gegenüber eine Frechheit, wenn Sie auf die noch laufenden Willensbildung der Landesregierung verweisen – das können wir Ihnen nicht abnehmen – und nicht beantworten können, ob schon 15 % der Landesfläche im Biotopverbund sind oder nicht. Denn bei der Erstellung muss man sich ja etwas dabei gedacht haben. Da Sie nicht antworten, kann das Ergebnis nur lauten: Sie haben sich dabei nichts gedacht. Sie haben gewürfelt. Das ist weder sach- noch fachgerecht.
Das passt aber insgesamt zu Ihrem Motto „Viel hilft viel“. Wir hatten schon Diskussionen über das Naturschutzgesetz. Kollege Rüße hat dazu gesagt, was die Artenvielfalt angehe, sei in den letzten 30 Jahren alles immer nur schlimmer geworden;
darum müssten wir jetzt mit mehr Geld, mit mehr Personal weitermachen. Sie wollen also das Tempo erhöhen, noch mehr aufs Gas. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der einen oder anderen Stelle aber auch die Richtung hinterfragen, weil die Entwicklung differenziert ist.
Ja, es gibt bei einzelnen Arten starken Rückgang. Es gibt aber auch Arten, die stabil sind. Es gibt auch Arten, deren Zahl zugenommen hat. Die pauschale Antwort, einfach nur das Tempo erhöhen zu wollen, reicht uns darum nicht aus. Konkrete Ziele müssen mit konkreten Maßnahmen und einer klaren Verantwortung verknüpft werden. Was hilft es eigentlich genau? Wie soll mit einem Biotopverbund von welcher Größe was exakt erreicht werden? Diese Messbarkeit und diese Verantwortung finden wir in diesem Entwurf nicht.
Es fehlt Vertrauen. Über den sogenannten Flurfunk gab es ein Beispiel dafür, was dies – wie ich meine – sehr anschaulich macht. Angeblich soll es für das Naturschutzgesetz einmal Pläne gegeben ha
ben, in Einzelbereichen so weit zu gehen, sogar Fruchtfolgen in der Landwirtschaft den einzelnen Betrieben vorzugeben. Das zeigt, welch gefährlicher Geist in Ihrem Hause, Herr Minister, weht. Es fehlt Vertrauen in diejenigen, die seit vielen Generationen Höfe bewirtschaften, die mit, von und in der Natur leben.
Das zeigen übrigens auch Ihre Überlegungen, in die gute fachliche Praxis einzugreifen. Herr Kollege Meesters, natürlich entwickeln sich die Menschen weiter, entwickeln sich die Zeiten weiter. Aber die gute fachliche Praxis entwickelt sich in der Praxis und durch eine entsprechende wissenschaftliche Begleitung weiter – nicht auf dem Ministeriumstisch in Düsseldorf.
Meine Damen und Herren, es fehlt Respekt – Respekt vor den Landnutzern, vor deren Arbeit, die sie, wie ich gerade schon sagte, seit vielen Generationen geleistet habe. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass sowohl die Regierung als auch die sie tragenden Fraktionen im Ausschuss unheimlich gerne Einzelfälle für ihre Stoßrichtung instrumentalisieren. Denken Sie zum Beispiel an die Unglücksfälle, an die Brände in Mastställen, denken Sie zum Beispiel an die Diskussion zur Antibiotikadatenbank.
Bei Ihnen gilt: Hauptsache, alles ist öffentlich. Denn dann können Sie direkt Schlüsse ziehen, ohne dass überhaupt eine ausreichend große Zahl an Daten gesammelt wurde.
Sie instrumentalisieren das für eine Stimmungsmache, und gleichzeitig stellen Sie in diesen Haushalt eine viertel Million Euro ein, um Projekte für die Wertschätzung von Lebensmitteln und die Arbeit der entsprechenden Branche zu unterstützen. Sie zerstören also erst Vertrauen und wollen dann hinterher mit dem Geld der Steuerzahler dieses wieder ein Stück weit aufbauen. Das kann wahrlich nichts mit guter Haushaltsführung zu tun haben.
Sie wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Das setzt aber den kooperativen Ansatz nun wahrlich voraus. Herr Meesters, natürlich finden sich – denken Sie zum Beispiel an den gesetzlichen Schutz der Streuobstwiesen – verbindliche und nicht mehr kooperative Ansätze in diesem Gesetz wieder. Diese können Sie nicht wegdiskutieren.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Willen zum Sparen, keinen Willen zur Konzentration auf das Wesentliche. In diesem Hause herrscht Misstrauen, es fehlt an Respekt, und es fehlt Messbarkeit. Diesen Einzelplan kann man nur ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte einige Befürchtungen, was da jetzt vonseiten der Opposition an Kritik kommen würde, da ich Sie zusammen mit meinem Kollegen Meesters auf einigen Veranstaltungen in letzter Zeit erlebt habe und dort einiges an unsachlicher Kritik – gerade auch am Landesnutzschutzgesetz – gekommen ist.
Ich glaube, wir sind alle gut beraten, auf einer sachlich-fundierten Ebene miteinander weiterzuarbeiten und uns zu überlegen, ob wir uns diesen unsachlichen Vorstößen, die insbesondere immer wieder aus diesem Aktionsbündnis Ländlicher Raum kommen, anschließen. Dass dieses Aktionsbündnis für Sie als CDU eine gewisse Verlockung darstellt, ist nachvollziehbar; schließlich stellen Sie bei einigen Verbänden sogar die Spitzen. Aber trotzdem muss man sich gut überlegen, ob man so ein Aktionsbündnis auch noch instrumentalisiert oder ob man gemeinsam an der Sache arbeitet.
Herr Rasche, ich bin weder Vorsitzender eines BUND-Ortsverbandes noch eines NABU-Ortsverbandes. So einfach ist das. Ich bin nur hier im Parlament. Das ist es.
Ich sage Ihnen eines: Herr Höne und Frau Schulze Föcking, Ihre Kritik an diesem Einzelplan läuft komplett in die Leere. Ich habe das Gefühl, Sie haben sich diesen gar nicht genau angeguckt. Sie haben gar nicht geguckt, was dieser Einzelplan eigentlich bewirkt. Sie haben nur ein Ziel, wenn Sie auf den ländlichen Raum gucken: den ländlichen Raum für die Nutzerseite zu optimieren.
Wir sagen, der ländliche Raum ist für alle Menschen im ländlichen Raum da, und daher müssen die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das ist es, was gute Politik für den ländlichen Raum ausmacht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Norbert Meesters [SPD]: Recht hat er! – Ge- genruf von Christof Rasche [FDP]: Er macht es aber nicht! Er macht das Gegenteil!)
Wir haben – ich kann mich gut daran erinnern – 2010 zusammengesessen und überlegt, was wir für den ländlichen Raum machen können. Wo können wir die Förderung optimieren? Was geht da?
Da haben wir schnell festgestellt, so viel geht da gar nicht. Man ist in der Politik nämlich an das gebun
den, was die europäischen Förderperioden hergeben, und die geben nur das her, was die Vorgängerlandesregierungen ausgehandelt haben.
Wenn man sich anschaut, was Sie als schwarzgelbe Landesregierung gemacht haben, dann stellt man fest, dass Sie über eine Bundesratsinitiative die Emissionswerte hochgesetzt haben, um die Massentierhaltung erst richtig in Fahrt bringen zu können. Sie haben allerdings nicht dafür gesorgt, dass NRW ausreichend Mittel für die zweite Säule bekommen hat. Da waren Sie ganz schwach.
Sie haben damals im Konzert der Bundesländer – da muss es schließlich verhandelt werden – darauf verzichtet, weil Sie die zweite Säule aus ideologischen Gründen eigentlich gar nicht wollen.