Protokoll der Sitzung vom 03.12.2015

Das ist sehr nett, Herr Kollege. Ich würde Ihnen gerne die Frage stellen, ob Sie wissen, wo der Herr Minister denn ist, wenn wir schon über seinen Haushalt reden.

(Zurufe von der SPD)

Es ist ja nicht so schön, wenn er dieser parlamentarischen Gepflogenheit nicht entspricht.

(Beifall von der CDU – Dietmar Bell [SPD]: Das ist aber die richtige Frage! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Herr Kollege, diese Frage kann man sich mit Recht stellen. Ich vermute einmal, dass der Minister uns hier am Rednerpult gleich noch selbst die Antwort geben wird. Vielleicht sollten wir ihn dann gemeinsam noch einmal fragen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Wo ist denn der Herr Laschet? – Weitere Zurufe)

Ich komme zum Schluss. – Herr Kollege Abel, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass man sich mit anderen Ländern vergleichen müsse. Vergleichen Sie sich doch bitte bis zum März 2016 weiter mit dem grün-rot-regierten Baden-Württemberg. Das wäre eine einmalige Gelegenheit, das wäre eine solide Haushaltspolitik, jedenfalls solider als das,

(Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

was Sie versucht haben, hier wortreich zu rechtfertigen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Herter [SPD])

Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Gebhard.

(Ralf Witzel [FDP]: Wissen Sie, wo der Minis- ter ist? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Vielleicht zum Neujahrsempfang der SPD in Reutlingen!)

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsatzdebatte einer Haushaltsberatung ist normalerweise die Königsdisziplin des Parlaments. Sie sollte eigentlich eine Sternstunde sein; aber diejenigen, die die Möglichkeit hatten, hier die ersten anderthalb Stunden der Debatte zu verfolgen, werden bestätigen, dass man davon doch sehr weit entfernt ist.

Denn wer genau zugehört hat, hat Folgendes festgestellt: Die Bandbreite der Stimmen aus der Opposition reicht – wenn ich dem Kollegen Schulz richtig zugehört habe – von dem Standpunkt, dass wir in diesem Haushalt an vielen Stellen angeblich viel zu wenig Geld ausgeben, bis hin zum Standpunkt des Kollegen Witzel von der FDP-Fraktion, der leugnet, dass 40.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler auch zusätzliche Lehrerstellen erfordern.

(Beifall von der SPD)

Ich denke, das haben hoffentlich alle Lehrer und Eltern in diesem Lande mitbekommen, damit sie wissen, wo sie bei der FDP dran sind.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Die CDU scheint überhaupt keine Linie mehr zu haben. Woran mag das liegen? Wer die Haushaltsberatungen der letzten Jahre ein bisschen verfolgt hat, der wird mitbekommen haben, dass Sie fest davon ausgegangen waren, dass Rot-Grün die Schuldenbremse nicht werde einhalten und die fallende Linie nicht werde darstellen können.

Schließlich waren Sie davon ausgegangen, dass wir in 2013 noch eine Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden € in Anspruch nehmen müssten. Stattdessen waren wir in 2013 bereits bei 3,1 Milliarden €, und diese Linie ist weiter gesunken. Um uns nicht selbst zu zitieren, verweise ich auf den PwC: Demnach ist NRW im Vergleich mit den anderen Bundesländern seit August 2014 auf einem guten Weg, und es ist davon auszugehen, dass Nordrhein-Westfalen sehr wohl die Schuldenbremse einhalten wird.

Diese Spielwiese haben Sie also nicht mehr; hier brauchen Sie eine neue. In der Vergangenheit hat man es versucht, indem man die entsprechenden Fachleute mehr Anträge stellen ließ und im Haushalts- und Finanzausschuss dann darauf achtete, dass weniger Geld ausgegeben werden sollte. Doch nun ist dies dank der Einhaltung der Schuldenbremse nicht mehr möglich.

Das führt dazu, dass im Haushalts- und Finanzausschuss kaum noch Änderungsanträge kommen, vonseiten der FDP und der Piraten gar keine. Die CDU hat zumindest noch in Fachausschüssen Anträge gestellt, und diese sind mehr als entlarvend. Dort kann man zum Beispiel lesen, dass zum Bau von neuen Straßen das Sozialticket abgeschafft werden soll.

Da weiß man doch genau, welche Gruppe gemeint ist. Den Eltern soll die Möglichkeit des beitragsfreien Kindergartenjahres genommen werden; stattdessen sollen sie den Neubau von Kindertagesstätten finanzieren. Das ist doch die wahre Linie, die hier von der Opposition gefordert wird. Das ist keine wirkliche Alternative, sondern das zeigt einfach nur, wie die Menschen belastet werden sollen.

Wirklich lächerlich werden die Vorschläge der Opposition, wenn sie im Haushalt an den Titel der Ministerpräsidentin geht, der für Veranstaltungen gedacht ist. Da wollen Sie doch tatsächlich den geringen Betrag von 350.000 € um 250.000 € auf 100.000 € reduzieren. Das ist wirklich als lächerlich zu bezeichnen, wenn man einmal nachschaut, welche Mittel dem Kollegen Rüttgers zur Verfügung gestanden haben. Der brauchte für eine einzige Veranstaltung über 500.000 € – und das mehrere Jahre hintereinander.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das zeigt einfach nur, wer da die Handschrift führt. Es wird mehr als deutlich: Die Opposition hat kein Konzept.

Eine letzte Bemerkung: Der Minister hat klargestellt, wo die zusätzlichen Mehreinnahmen landen: insbesondere bei den Kommunen. Es wird immer wieder gesagt – eines der beliebtesten Themen –: Es ist doch einsehbar, dass unsere Kommunen mehr unterstützt werden müssen. – Auch da meine ich: Mäßigen Sie sich! Denken Sie daran, was Sie den Kommunen angetan haben! Ich wiederhole es gerne noch mal. Allein meiner Kommune haben Sie pro Jahr 30 Millionen € vorenthalten. Jemand, der so etwas tut, kann uns in dieser Beziehung nicht anklagen. – Danke schön.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht Kollege Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend: Bei der Grundsatzdebatte zum Landeshaushalt in dieser Haushaltswoche ist die Ministerpräsidentin keine einzige Minute da, der Finanzminister fehlt in dieser Debatte seit zehn Minuten, und die Kabinettsbank ist mit nur zwei Ministern besetzt.

(Beifall von der FDP, der CDU und den PIRATEN)

Dies vorweggestellt, erwarte ich Auskünfte zur Arbeitsverweigerung dieser Regierung bei der Haushaltskonsolidierung.

(Zurufe und Lachen bei der SPD)

Herr Kollege Witzel, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herter zulassen?

Selbstverständlich.

Herr Kollege Witzel, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ist Ihnen bekannt, dass zeitgleich eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zum Thema „BundLänder-Finanzbeziehungen“ stattfindet, in der es vielleicht darum geht, ob die Grundlagen, die wir gerade miteinander diskutieren, im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen verbessert werden können? Stimmen Sie mir zu, Herr Witzel, dass es an dieser Stelle im Interesse von Nordrhein-Westfalen und von uns allen liegt,

(Zurufe von der CDU)

dass das erfolgreich verläuft? – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Kollege, bitte.

Herr Kollege Herter, ich habe natürlich Ihre Zwischenfrage gerne zugelassen, weil ich es für selbstverständlich halte, in einer Demokratie Wort und Widerworte miteinander auszutragen.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Marc Herter [SPD])

In der Sache freuen wir uns selbstverständlich auch als Opposition, wenn es zu strukturellen Verbesserungen beim Länderfinanzausgleich kommt.

(Nadja Lüders [SPD]: Aha!)

Wir haben aber die Bitte und die Erwartung, dass in den anderthalb Stunden der Haushaltsdebatte hier, die ja die Grundsatzdebatte ist, für die Diskussion ein ressortleitendes Mitglied der Landesregierung zur Verfügung steht.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Unsere Bitte ist es, dies zu ermöglichen. Wir bitten den Finanzminister, darzustellen, wo er seinen strukturellen Konsolidierungsbeitrag sieht. Wir sehen da mehr Arbeitsverweigerung und Zufallsergebnisse.

(Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Wenn Sie gerne öffentlich auftreten als der brutalstmögliche Aufklärer zweifelhafter Steuerpraktiken, dann müssen Sie auch erklären, warum Sie beim Thema „WestLB und Cum-Ex“ zum Heimlichtuer des Jahres im Landeskabinett werden,

(Zurufe von den GRÜNEN)

warum Sie dem Parlament die Unterlagen nicht vorlegen, die es vielleicht ermöglichen würden, Ihren Standpunkt nachzuvollziehen, den Sie öffentlich eingenommen haben.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Herr Witzel, das ist so erbärmlich, was Sie da vortragen!)