ob es unter den damaligen Rahmenbedingungen, wie dieses Ereignis zu bewältigen war, ordnungsgemäß abgehandelt worden ist. Dafür haben Sie Herrn Dr. Eisele gelobt. Dann hören Sie auf, hier Herrn Uhlenberg zu diffamieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Als Nächster hat sich für die FDP-Fraktion Herr Kollege Höne gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Remmel! Gestern Rockefeller, heute Che Guevara – das ist ein ja ein spannender Ritt durch die Historie, die Sie uns hier heute bieten.
(Zuruf von Hans Christian Markert [GRÜNE] – Gegenruf Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das macht der Minister normaler- weise!)
Erster Punkt. Noch einmal dieser Verweis darauf, das sei alles erst mal nur ein Referentenentwurf. Herr Minister Remmel, auch ein Referentenentwurf hat schon konkrete Auswirkungen auf die Praxis. Was glauben Sie denn, was im Moment mit den Landwirten los ist, die freiwillig Streuobstwiesen angelegt haben? Was glauben Sie denn, was mit denen ist, die freiwillig auch in Naturschutzmaßnah
men eingebettet Grünland haben? Glauben Sie, dass die das jetzt an dieser Stelle so weitermachen? Die ganze Zeit hängt denen das Damoklesschwert über dem Kopf, dass ihnen möglicherweise eine freiwillig eingeleitete, über viele Jahre mit eigenem Geld gepflegte Maßnahme am Ende vor die Füße fällt, weil ihnen an dieser Stelle das Eigentumsrecht genommen wird. Ja, es gibt eine Sozialpflichtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, aber die kommt nach dem Eigentumsschutz; die steht nicht darüber.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Rüße, Dorfentwicklung würde uns interessieren. Es ist schön, dass dafür mehr Geld da ist, im Moment kann es jedoch keiner nutzen, weil das Ministerium mit der Förderrichtlinie nicht klarkommt. Wo ist sie denn? Wann kommt eigentlich die Förderrichtlinie in dieser Zeit? Niemand hat etwas von mehr Geld, was zur Verfügung gestellt wird, wenn es überhaupt nicht abgerufen werden kann.
Dritter Punkt. Herr Minister, Sie müssen sich in keiner Weise wundern, dass Ihnen auch vonseiten der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft reinstes Misstrauen entgegenspringt. Denn so, wie Sie in den letzten Jahren mit dieser Branche umgegangen sind, kann das nicht anders sein. Sie ziehen bei jedem Gesetzentwurf einige kleinere weitere Daumenschrauben an.
Eine einzelne für sich wäre vielleicht gar nicht so schlimm. Aber denken Sie an Filtererlass, Vorkaufsrecht, Grünland, Streuobstwiesen, Verbandsklagerecht, verpflichtende Baumschutzsatzung! Mit diesen Daumenschrauben, Herr Minister, zerstören Sie insbesondere die kleinen und mittleren familiengeführten Betriebe. Sie begünstigen die großen Betriebe,
die Sie doch angeblich gerade nicht wollen. Sie postulieren, mit Ihrer Politik kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft zu fördern.
Aber mit jeder Maßnahme treiben Sie Leute weiter dahin: Wachse oder weiche! Und nicht jeder Nebenerwerbslandwirt, Herr Rüße, kann das mit einem Landtagsmandat finanziell ausgleichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hovenjürgen, ich finde es außerordentlich billig, sich jetzt auf Herrn Eisele zu beziehen, einen Mitarbeiter, wenn es um Klausner geht. Da gibt es eine Verantwortung eines Ministers, eines Staatssekretärs, die zu benennen wäre.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Zum Zweiten, Herr Höne, zur Wahrheit gehört auch Folgendes: Wenn Sie schon den Filtererlass nennen, dann sagen Sie auch dazu, dass er ab 2.000 Mastplätzen gilt und nicht für jeden kleinen Betrieb in Nordrhein-Westfalen!
Ich freue mich darauf, wenn CDU und FDP an meiner Seite sind, wenn wir das nächste Mal über die europäische Agrarreform diskutieren. Ich schlage Ihnen vor, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass es in der ersten Säule die Degression und bei 20.000 € eine Kappungsgrenze gibt. Lasst uns doch mal zusammen dafür streiten!
Ja, 20.000 €, das können Sie sich nicht vorstellen. So sieht doch die Wirklichkeit aus. Ich bin wirklich entsetzt.
Ich will noch einen Satz zum Landesnaturschutzgesetz sagen. Die Gesetze für den Naturschutz machen wir doch, weil es vorher Fehlentwicklungen gegeben hat. Die Streuobstwiesen sollen geschützt werden, weil die Bauern viele Streuobstwiesen längst vernichtet haben. Reden Sie doch nicht über die, die jetzt vielleicht durch das Gesetz gefährdet sind, reden Sie über die, die schon längst weg sind!
Herr Kollege Busen, ich darf Sie bitten, sich auch bei Zwischenrufen der parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Da wären wir Ihnen alle sehr dankbar und ich insbesondere.
Wir kämen zur Abstimmung über den Einzelplan 10, wenn wir nicht, Frau Kollegin Beer, in der vereinbarten abstimmungsfreien Zeit wären. Sie achten, wie üblich, genau auf das, was hier abläuft. Also: Wir kennen alle die Vereinbarung. Die Abstimmung
Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Arbeit, berufliche Weiterbildung, Integration, So- ziales)
Ich darf Sie auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10511 hinweisen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Kerkhoff das Wort. Bitte, Herr Kollege Kerkhoff.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer erwartet hatte, dass mit einem neuen Minister auch neuer Schwung, neue Ideen oder neue Impulse einziehen würden, hat sich getäuscht. Es ist kein neuer Aufbruch erkennbar. Dabei wäre der dringend erforderlich, wenn man sich die Lage Nordrhein-Westfalens bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anschaut. Es plätschert alles so dahin – nach dem Motto: Die letzten anderthalb Jahre bekommen wir auch noch irgendwie rum.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt kann uns nicht zufriedenstellen. Die Arbeitslosigkeit ist mit über 714.000 zu hoch. Während sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist sie im gleichen Zeitraum in Nordrhein-Westfalen nur um ein Drittel gesunken. Sie liegt rund 40 % über dem westdeutschen Schnitt, und mit dem Freistaat Thüringen ist in diesem Jahr erstmals ein ostdeutsches Bundesland an Nordrhein-Westfalen vorbeigezogen. Aufgrund der Flüchtlingssituation rechnet die Agentur für Arbeit mit einem Anstieg um gut 35.000 Personen im kommenden Jahr.
Dies ist eine Lage, die entschlossenes Handeln erfordert, und zwar gleichermaßen für Langzeitarbeitslose wie für neu hinzugekommene Menschen.
Herr Minister, Sie wissen, dass wir hinter vieles von dem, was Sie in Ihrem Haushalt an Maßnahmen veranschlagen, ein großes Fragezeichen machen, dass wir Ihre Schwerpunkte nicht teilen, andere Vorstellungen haben. Das Programmdickicht und die Wirkung dieser Maßnahmen erscheinen uns wenig zielführend. Aber das will ich heute gar nicht schwerpunktmäßig betrachten.
Die Lage am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist der Spiegel der zu geringen wirtschaftlichen Dynamik dieses Landes und damit falscher Politik.
Nordrhein-Westfalen hinkt beim Wachstum hinterher. Sie wissen das. Die Zahlen präsentieren wir Ihnen immer wieder. Und ständig weisen wir darauf hin, dass es bei einer Dynamik wie im bundesdeutschen Durchschnitt mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen geben würde.
Anders ausgedrückt, das, was Sie mit einigen Programmen zu reparieren versuchen, würde erst gar nicht entstehen, wenn diese Landesregierung eine bessere Politik machen würde.