Deshalb bekommen auch CDU und FDP auf ihre Fragen, warum dieser oder jener Flughafen nicht landesbedeutsam ist, entsprechende Antworten zurück. Hier müssen wir auf jeden Fall auch noch einmal korrigieren. Hier muss sich die Landesregierung ebenfalls, genauso wie im Klimaschutz, genauso wie bei den Flächen, einfach positionieren und sagen, wie die Priorität ist – so oder so, aber nicht in eine Richtung so und in die andere Richtung so. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Nun spricht für die Landesregierung noch einmal der Minister, Herr Lersch-Mense.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will die kurze Redezeit, die mir verblieben ist, nutzen, zu den Themen Europapolitik, Eine Welt und Entwicklungszusammenarbeit einige Anmerkungen zu machen.
Frau von Boeselager, Sie haben, wenn ich Sie richtig interpretiere, kritisiert, unser Haushalt sei fantasiearm. Es fehlten die neuen Akzente, und insbesondere würden wir uns nicht hinreichend mit den
Ich finde das etwas unfair, weil die Möglichkeiten eines Landes, europapolitisch zu handeln – das wissen Sie –, sehr beschränkt sind. Die Europapolitik ist ebenso wie die Eine-Welt-Politik Sache der Bundesregierung. Aber natürlich haben wir ein hohes Interesse daran, unsere Landessicht in den Fragen, die uns elementar berühren, auch auf der europäischen Ebene geltend zu machen.
Das, so denke ich, tun wir in sehr wirkungsvoller Weise durch Veranstaltungen, aber auch durch direkte Gespräche, die wir in Brüssel, in unserer Landesvertretung führen. Das haben wir getan im Bereich der Energiepolitik, wie Sie wissen, das tun wir im Bereich der Medienpolitik und in vielen anderen Feldern, die uns unmittelbar berühren. Und diese Schwerpunktsetzung ist, glaube ich, auch für die Zukunft vernünftig. Da ist nichts „biedermännisch“ dran oder schlichte Hausmannskost, sondern das ist eine sehr gezielte und sehr bewusste Wahrnehmung unserer Aufgaben auf der Landesebene.
Herr Ellerbrock, wenn Sie ein allgemeines europapolitisches Bekenntnis hier ablegen, dann ist Ihnen nur zuzustimmen. Ich sehe das auch so. Europa ist heute wichtiger denn je. Aber worauf kommt es jetzt an? Wir müssen doch den Wert Europas, den Wert freier Grenzen, den Wert eines freien Binnenmarktes, den Wert der Freizügigkeit an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und insbesondere auch an die Jugend in unserem Land vermitteln. Das tun wir zum Beispiel mit den Akzenten, die wir im Bereich Europaschulen setzen. Das tun wir durch die „europaaktiven Gemeinden“, die wir auszeichnen. Das sind genau die Dinge, die jetzt erforderlich sind.
Wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, wenn es um ein europäisches System der Verteilung von Flüchtlingen geht, dann können wir auf der Bundesebene unsere Auffassung dazu einbringen, aber wir haben keine eigenen Handlungsmöglichkeiten.
Das Gleiche gilt auch für die Eine-Welt-Politik. Frau von Boeselager, ich glaube, wir werden mit Ghana einen neuen Anlauf nehmen können. Die Zeichen, die wir auch über die Botschaft in Berlin bekommen, sind sehr positiv. Für Mpumalanga kann ich das leider in der gleichen Weise nicht bestätigen.
Aber natürlich sind wir daran interessiert, unsere Partnerschaften im internationalen Bereich und insbesondere auch die Zusammenarbeit im Beneluxbereich weiter fortzuführen und zu verstärken und auch in anderen Bereichen, die Sie erwähnt haben.
Aber auch hier gilt: Wir sind als Land überfordert, wenn wir eigene Entwicklungsprojekte oder eigene entwicklungspolitische Zusammenarbeit machen wollten. Wir beschränken uns daher zu Recht auf Fragen der Bildungsarbeit und der Förderung von entwicklungspolitischen Initiativen, die wir im Lande
Erlauben Sie mir auch noch eine allgemeine Anmerkung. Wenn hier immer implizit oder explizit gefordert wird, an dieser oder jener Stelle müssten doch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, dann passt das nicht so ganz mit Ihrer allgemeinen Argumentationslinie zusammen, dass das Land seine Ausgaben doch reduzieren solle und mehr Ausgabendisziplin wahren müsse. Wir tun das. Aber fordern Sie dann bitte nicht immer in allen einzelnen Politikbereichen mehr Ausgaben. Das passt nicht so ganz zusammen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Lersch-Mense. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit ein wenig überzogen. Wird noch einmal das Wort gewünscht? – Augenscheinlich ist das nicht der Fall. Dann schließen wir die Beratung zum Einzelplan 02.
Abgestimmt wird ja jetzt nicht – wie zwischen den Fraktionen vereinbart –, sondern erst nach 14 Uhr. Also wird der Punkt zur Abstimmung wieder aufgerufen.
Ich darf hinweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10505.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am heutigen Tage genauso wie im Schulausschuss vonseiten der CDU-Fraktion erst einmal anerkennen, dass dieser Schulhaushalt unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werden musste. Von daher von unserer Seite heute an Sie, Frau Ministerin, und an Ihre Mitarbeiter noch einmal herzlichen Dank dafür!
Wir anerkennen auch ganz ausdrücklich, dass sich in diesem Haushalt Gelder befinden, um Lehrerinnen und Lehrer neu einzustellen für die wichtige Aufgabe der Beschulung unserer Flüchtlingskinder. Das – das wollen wir am heutigen Tage ganz nachdrücklich sagen – ist wichtig, denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Dass die Landesregierung das entsprechend in den Haushalt eingestellt hat, ist der richtige Weg.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, enden an dieser Stelle aber die Gemeinsamkeiten. Auch wenn Sie sich in einer schwierigen Situation der Verantwortung gestellt haben, heißt das nicht, dass sich die grundsätzlichen Fragestellungen rund um den Haushalt, die wir in den vergangenen Jahren bemängelt haben, in diesem Haushalt geändert hätten. Mitnichten!
Der Gesamthaushalt für den Bereich Schule umfasst fast 17,3 Milliarden €. Das ist mit Abstand der größte Einzeletat. Es sind ungefähr 25 % unseres Gesamthaushaltes. Frau Ministerin hat im Schulausschuss dazu gesagt, dass diese hohe Zahl ein Beleg dafür ist, dass diese Landesregierung eine deutliche Priorität im Bereich von Schule und Weiterbildung setzt.
Ja, kann man sagen, wenn man sich diese Zahl anschaut. Viele andere Bundesländer sind ganz erstaunt, wenn sie sie hören, weil das ihr Gesamtetat ist. Dann müsste man eigentlich davon ausgehen, dass es in diesem Land tatsächlich eine sehr hohe Priorität für Bildung gibt.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das! Das haben wir! – Beifall von Eva Voigt- Küppers [SPD] und von Stefan Zimkeit [SPD])
Wir haben auf der einen Seite diese hohe Zahl und auf der anderen Seite schauen wir aber mal in die schulische Realität. Da hören wir dann Klagen über Unterrichtsausfall. Da hören wir Klagen über eine mangelhaft ausgeführte Inklusion. Da hören wir solche Klagen: Auch wenn es Lehrer für Flüchtlingskinder gibt, gibt es kein Konzept. Wie sind die überhaupt zu beschulen?
Ein Experte hat vor einigen Monaten in einer Anhörung des Schulausschusses in einem anderen Zusammenhang – es ging um die MINT-Förderung in Nordrhein-Westfalen – gesagt: Ja, er müsse anerkennen, es gebe tatsächlich Bemühungen der Landesregierung, MINT zu stärken. Aber es gebe eine katastrophale Situation im Bereich der MINT-Lehrer, und er müsse offensichtlich feststellen, dass Input und Output in Nordrhein-Westfalen nicht in einer angemessenen Relation zueinander stünden.
Das, Frau Ministerin, sagen wir Ihnen am heutigen Tag zu diesem Schulhaushalt. Auf der einen Seite investieren sie wirklich viel, auf der anderen Seite gibt es aber riesengroße Probleme und Baustellen. Das kann einfach nur daran liegen, dass Sie Ihre Ressourcen falsch einsetzen.
Vielleicht könnten Sie damit beginnen, einfach mal zu überlegen, wie Sie Ihre Ressourcen überhaupt einsetzen. Wir haben ja lange mit Ihnen über den Unterrichtsausfall gestritten. Das wollen Sie ja gar nicht so genau wissen. Sie interessieren sich nicht so sehr dafür: Wo sind meine Lehrer gerade eingesetzt? Sind sie da? Sind sie nicht da? Das sind alles Punkte, die man wissen muss, wenn man einen so großen Haushalt wie den Schulhaushalt tatsächlich vernünftig steuern möchte. Sie sind an diesen Steuerungsinstrumenten nicht interessiert. Deswegen haben Sie einen Haushalt mit einem hohen Input und einem für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land viel zu geringen Output.
Zum Thema „Inklusion“ haben wir Ihnen in diesem Hause auch schon sehr Vieles gesagt. Sie setzen das ohne Qualitätsstandards – auch das schreiben Sie in diesem Haushalt fort – und ohne das dafür erforderliche Fachpersonal um. In allen Schulen, in denen ich in den letzten Monaten war, habe ich das gehört, und alle Briefe, die ich bekomme, belegen das: So funktioniert Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht.
Wissen Sie, was die Besuchergruppe, die ich gestern gemeinsam mit dem Kollegen Kern hatte, mit größter Sorge formuliert hat? – Sie hat gesagt: Wie können wir in dieser schwierigen Inklusionssituation, in der alles im Umbruch ist und die Ressourcen fehlen, die Flüchtlingskinder verantwortungsvoll unterrichten?
Überlegen Sie, ob das qualitativ möglich ist. Sie haben eine riesige Baustelle Inklusion, und Sie möchten diese Flüchtlingskinder gut und angemessen unterrichten. Das kann mit diesem Haushalt definitiv nicht funktionieren. Sie müssen umsteuern. Sie brauchen ein Konzept zur Inklusion, und Sie brauchen ein vernünftiges Konzept zur Flüchtlingskinderbeschulung, sonst funktioniert das ganze System nicht mehr.
Ich denke, da ist mehr als zweifelhaft, wenn wir in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal mehr in der Lage sind, den Unterricht zu erteilen, der eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist, wie der Landesrechnungshof uns mitgeteilt hat. Wir haben strukturellen Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen, der nicht erfasst wird, weil er erst gar nicht im Stundenplan auftaucht. Dann wollen Sie uns heute erklären, mit 4.700 zusätzlichen Lehrern den strukturellen Unterrichtsausfall in den Griff zu bekommen, den normalen Unterrichtsausfall zu bewältigen und es auch
Das glauben wir Ihnen am heutigen Tag nicht. Frau Ministerin Löhrmann, wir glauben, dass Sie ein Riesenproblem der Organisation haben. Sie haben all unsere Anträge zu Schulverwaltungsassistenten, zu weniger Bürokratie, die wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben, abgelehnt. Sie wollen in diesem System nicht umsteuern. Das wird nicht funktionieren. Deswegen lehnen wir am heutigen Tag diesen Haushalt ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Vogt, würdige ich, dass Sie anerkennen, dass die Leistungen, die wir mit diesem Haushalt vorlegen, wirklich absolut riesig sind. Wir stocken nämlich den Haushalt gegenüber dem Haushalt 2015 insgesamt um 1 Milliarde € auf. Das ist nun wirklich kein Pappenstiel, sondern das macht deutlich, welche Anstrengungen diese Landesregierung unternimmt, um wirklich Bildung weiterhin die höchste Priorität einzuräumen.