Sie schreiben, es gebe konkrete Probleme und Lösungsansätze, aber Sie sagen nicht, was deren Inhalt ist. Sie erwähnen lediglich die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger, das Leben auf dem Land. Hier könnten wir an Wohnraumförderung und Eigenheimförderung anknüpfen. Das sind zwar ganz tolle Ziele, und das klingt alles wunderbar, aber das Hauptthema für Afrika, das sowohl uns wie auch Afrika und Ghana betrifft, sparen Sie aus.
Meine Damen und Herren, was könnte das zentrale Thema sein? Das zentrale Thema – und hierfür ist Ghana ein wunderbares Beispiel – könnte die Bevölkerungsexplosion sein, die im Moment im Gange ist und immer größere Ausmaße annimmt. Das Bevölkerungswachstum in Ghana beträgt 2 % pro Jahr. Das hört sich nicht nach viel an. Das sind aber 30 % mehr Menschen in zehn Jahren. In Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln. Dann sind es zwei Milliarden Menschen und nicht mehr eine Milliarde.
Vor diesem Hintergrund mache ich mir keine Sorgen über das Leben auf dem Land und nachhaltigen Konsum in Ghana. Ich mache mir vielmehr Sorgen über das zentrale Problem dieses Kontinents, das auch unser Problem sein wird, und das ist die Bevölkerungsexplosion.
Das erwähnen sie jedoch mit keinem Wort, und das ist, ehrlich gesagt, fatal. Damit werden Sie weder uns gerecht – denn der Druck der Migration wird sich in unsere Richtung ergießen –, noch werden Sie dem Land gerecht. Denn alles, was dort an Wachstum und Nachhaltigkeit – was auch immer Sie an Plattitüden oder Wortgirlanden parat haben – vorhanden ist, wird hinweggefegt, wird beiseite gewischt werden von diesem enormen Bevölkerungsdruck.
Insofern ist ein Pro-Kopf-Einkommen, das vielleicht steigen mag, wenn wir irgendwie helfen, ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es wächst.
zu nehmen und es der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung zu geben, die seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten dafür kämpft, dass junge Frauen und Mädchen in Afrika selbst über die Zahl der Kinder entscheiden können, selbst entscheiden können, welchen Bildungsstand sie haben möchten. Dadurch wird dazu beigetragen, dass dort weniger Kinder geboren werden und solche Länder vielleicht irgendwann einmal Wohlstand erklimmen.
Meine Damen und Herren, das sind doch zentrale Punkte, das ist doch nachhaltig, und das sind nicht irgendwelche Modegeschöpfe, die Sie anbringen.
Insofern ist leider das, was Sie geschrieben haben, ein bisschen die Vorbereitung auf ein buntes Jubiläumsfest in sicherlich schönen bunten Gewändern und mit einem tollen Buffet mit exotischen Speisen, aber ich möchte genauso wie der Kollege – bitte sehen Sie es mir nach –, ich glaube, er war von der CDU, ein altes Sprichwort aus Ghana zitieren: Erst die klaren Anträge, dann das Buffet.
Insofern wäre es gut gewesen, sich einmal über konkrete Probleme und Lösungsansätze Gedanken zu machen. Aber keine Sorge – das gönnen wir Ihnen auch nicht –: Wir sagen Ja zu Ghana. Wir sagen auch Ja zu diesem Quatschantrag, weil sonst nachher in der Zeitung nur steht, alle sind dafür außer die AfD. Das stimmt nicht. Ja zur Partnerschaft, aber dieser Antrag ist Quatsch. Trotzdem sagen wir Ja. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verdanke oder schulde es meiner guten und christlichen Erziehung, dass ich dann, wenn ich fassungslos bin, nicht laut, sondern sprachlos werde.
Dass Sie lachen, finde ich befreiend. Dann haben Sie noch normale Reaktionen auf völlig unnormale Dinge, die Sie sagen.
Stellen Sie doch einmal einen Antrag zum Bevölkerungswachstum oder zur Geburtenkontrolle. Schreiben Sie doch einmal nieder, was Sie in Wahrheit sagen und denken. Das wäre sehr befreiend für Ihre Wähler.
(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Mei- nen Sie uns? Schauen Sie doch in unsere Richtung!)
Ich habe in den vergangenen beiden Tagen eine Liveaufführung von „Biedermann und die Brandstifter“ erlebt.
(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Fragen Sie die mal! Die vermissen mich schon!)
Die große Unterstützung der Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen mit Ghana durch fast alle Fraktionen ist dem Engagement würdig;
denn die Zusammenarbeit mit unserem westafrikanischen Partner in den vergangenen zehn Jahren war vor allen Dingen deshalb so erfolgreich, weil sie in der Hauptsache von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Deutschland und Ghana getragen wird.
Ich nutze gerne die Gelegenheit, um mich bei allen Vereinen, Schulen, Kirchengemeinden, Kommunen und Eine-Welt-Initiativen – die möchte ich ausdrücklich erwähnen – zu bedanken, die so viele hervorragende Projekte initiiert und umgesetzt haben. Das klare Bekenntnis von gleich vier Fraktionen zur Ghana-Partnerschaft ist zugleich eine Anerkennung eben dieser großen Leistungen der NGOs. Die Landesregierung wird diese Projektarbeit weiter unterstützen.
Herr Weiß, wenn Sie ankündigen, dass Sie sich zu Wort melden werden, ist das für mich keine als Drohung empfundene Aussage, sondern ich freue mich über jeden, der sich zu Wort meldet, um in der Sache zu helfen. Wir freuen uns also auf die Zusammenarbeit mit den NGOs und Ihnen, und wir werden Ihnen versichern, dass wir diese fortsetzen.
Wir werden als Partner dazu beitragen, dass Ghana mit unseren zivilgesellschaftlichen Initiativen seine Stärken weiter stärken kann. Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat eine internationale Verantwortung. Diese Verantwortung füllen wir durch diese Partnerschaft mit Leben.
Neben der Förderung kleinerer Engagements leistet die Landesregierung aber auch gemeinsame Arbeit mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Hier stehen Themen wie „erneuerbare Energien“, „Ressourcenschutz“, „Abfallmanagement“ und „Umweltmedizin“ im Fokus, alles Themen, bei denen Nordrhein-Westfalen als Industriestandort über eigene Kompetenz verfügt. Genau
das ist das, was wir erreichen wollen, indem wir unsere eigenen Fähigkeiten nutzen, wie zum Beispiel auch ein Verwaltungsaustausch mit Ghana.
Die Landesregierung und die Zivilgesellschaft sind gemeinsam aktiv. Ich möchte Sie daher gerne ermutigen, sich in diese erfolgreiche Partnerschaft ebenfalls einzubringen und sich als Parlamentarier mit den Parlamentariern auf Ihrer Ebene auszutauschen. Ich bin mir sicher, dass die Kooperation von Nordrhein-Westfalen mit unserem Partnerland durch Sie weitere Impulse bekommen wird.
Das zehnjährige Jubiläum ist ein guter Anlass, die Partnerschaft und die Menschen, die diese füllen, zu würdigen. Es ist aber auch ein guter Anlass, um diese Partnerschaft weiterzuentwickeln. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ihre Anregung bezüglich der Visa habe ich verstanden und werde sie aufnehmen. – Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann haben wir den Schluss der Aussprache erreicht.
Die antragstellenden Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/804. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 17/804 einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In diesen Tagen startet der Vorlesungsbetrieb im Wintersemester. Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ist leicht zurückgegangen. Aber insgesamt haben wir mit gut 740.000 Studierenden nach wie vor ein hohes
Niveau. Und das ist ein guter Zustand, den wir begrüßen, der aber auch mit Herausforderungen an uns verbunden ist. Denn notwendig für den Studienerfolg sind auch gute Rahmenbedingungen, und darum geht es uns heute.
Meine Damen und Herren, die soziale Lage der Studierenden in NRW ist inzwischen gespalten. Das ist ein Zustand, der nicht zuletzt, aber auch durch verschleppte BAföG-Reformen in den letzten Jahren mit bedingt wurde. Es ist aber ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen, den wir da, wo er eingetreten ist, bekämpfen müssen.
Ich finde, es ist eine sehr interessante Beobachtung, die vor einigen Tagen in einem „WDR“-Artikel von einer Mitarbeiterin der Sozialberatung an der Uni Düsseldorf geäußert wurde. Sie sagte – Zitat –:
Der Unterschied zwischen armen und reichen Studierenden ist deutlicher geworden. Es kommen vermehrt Studierende von Eltern mit Hartz-IV-Bezug als früher, auf der anderen Seite haben wir aber auch reichlich wohlhabende Studierende.
Diese Vielfalt, die es heute an den Hochschulen bei uns im Land gibt, ist ein Wert, der die Hochschullandschaft, glaube ich, voranbringt, aber er ist eben auch mit Herausforderungen verbunden.
Eine Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Wohnsituation. Das geht ja in den letzten Tagen in den Medien rauf und runter, auch bei Ihnen sicherlich vor Ort, sofern Sie aus einer der Unistädte in NRW kommen.
Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesregierung ein Bündnis für studentisches Wohnen schmiedet, in dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure, also etwa Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen, vertreten sein sollten. Denn wir sind überzeugt: Gute und kreative Lösungen lassen sich nur gemeinsam finden, aber sie sind möglich.