Meine Damen und Herren, im Jahr 2012 ist im OpenGovernment-Prozess die Eine-Welt-Strategie, entwickelt worden, mit der sich NRW zu seiner globalen Verantwortung bekennt. In diesem Sinne wollen wir auch unsere Partnerschaft zu Ghana – ich zitiere aus dem Antrag – „stärker nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen Politikbereichen“ verankern. Wir unterstreichen die Bedeutung der globalen Nachhaltigkeitsziele und die substanzielle Mitverantwortung, damit diese Ziele auch erreicht werden.
Das zeigt, dass wir gemeinsam die guten Impulse der Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen und den neuen partnerschaftlichen Dialog führen wollen – mit frischen Impulsen und Projekten, auf Augenhöhe und unter Wahrung der beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse, zum Beispiel im Zuge des Jubiläums des Partnerschaftsabkommens mit Ghana.
Ich freue mich auf gute Gespräche, auf Ideen, auf Begegnungen und Initiativen. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana“ wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt, und zwar nicht, weil es ein schönes kleines Jubiläum ist, sondern ausdrücklich deshalb, weil das, was daraus geworden ist, so wichtig ist.
Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren wurde ein Partnerschaftsabkommen zwischen NRW und Ghana vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Eine durchaus lobenswerte Sache!
In der Folgezeit lief jedoch nicht alles so rund, wie man meinen könnte. Ich darf sagen, dass es der SPD-Ministerin Schwall-Düren ab 2010 mit Ausdauer, Beharrlichkeit und Überzeugung gelungen ist, die zwischenzeitlich ins Stocken geratenen Gespräche weiterzuführen und entscheidend zur Weiterent
wicklung des Partnerschaftsabkommens beizutragen. Das hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Laufzeit dieser Partnerschaft im Jahr 2016 um weitere fünf Jahre verlängert worden ist. Das ist gerade schon gesagt worden.
Nimmt man alte Protokolle zur Hand, kann man sehen, dass vieles in der Arbeit der Fortentwicklung infrage gestellt worden ist. Jetzt scheint ein Umdenken stattgefunden zu haben, das – das betone ich hier ausdrücklich – sehr zu begrüßen ist. Es ist ein wichtiges Signal, sich zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu bekennen, und eben auch Handlungsauftrag zugleich.
Das bedeutet, die zehn Jahre Partnerschaft heute nicht nur zu feiern, sondern sie auch verantwortungsvoll im Sinne dieser nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Wir alle – damit meine ich in erster Linie die Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben – stehen dabei in besonderer Verantwortung.
Es lässt sich, liebe CDU und FDP, an dieser Stelle nicht vermeiden, darauf hinzuweisen, dass besonders Sie – da in Regierungsverantwortung – geradezu die Pflicht haben, diese Arbeit konturenscharf zu leisten. Wenn man einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft, so lässt dieser in der Frage der Konturenschärfe in Bezug auf das Gebiet Internationales/Eine Welt deutlich Spielraum nach oben. Gerade einmal zwei dürre Sätze stehen dort – ich zitiere –:
„Unsere langjährige Partnerschaft mit Ghana wollen wir durch einen verstärkten wechselseitigen Austausch in sämtlichen Politikfeldern beleben. Dabei steht die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt.“
Ich fürchte, meine Damen und Herren, dass uns eine alleinige Fokussierung auf Fragen der Wirtschaft nicht entscheidend weiterbringt. Daher liegt unser Hauptaugenmerk auf den nachhaltigen Entwicklungszielen.
Ich habe eben den Koalitionsvertrag als Beleg genannt und will dies abschließend noch einmal tun. Wenn Sie, wie beschrieben, die Eine-Welt-Politik auf den Prüfstand stellen und bestimmte Dinge, etwa das Fördervolumen, schleifen wollen – zumindest könnte man das so interpretieren –, dann werden wir dieses Thema kritisch begleiten.
Wir würdigen und bekräftigen an dieser Stelle mit dem vorliegenden Antrag das Partnerschaftsabkommen mit Ghana.
Entwicklungszusammenarbeit ist aber nicht nur erstens wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern besteht zweitens aus viel mehr Bestandteilen vom aktiven Friedensdienst bis hin zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Wir erwarten, dass NRW seiner Verantwortung in dieser Politik weiterhin nachkommt. Wir sollten also alle zusammen weiter an
Wir stimmen natürlich diesem Antrag zu und sehen den Gesprächen im Ausschuss und der Weiterentwicklung insgesamt hoffnungsvoll entgegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der besondere Bezug und das Interesse aus NRW an Ghana zeigen sich oft im Kleinen. Es gibt beispielsweise kleine, noch zarte Pflänzchen von Zusammenarbeit freier Theater. Es gibt Kontakte in der Tanzszene, aber auch bei Filmschaffenden. Vor zwei Wochen beispielsweise wurde ein Dokumentarfilmprojekt mit dem Titel „Stadt aus Schrott“ von Jürgen Brügger, Jörg Haaßengier und Gerhard Schick, das von besonderen Problemen in Ghana handeln soll, mit dem begehrten Stipendium der Wim-WendersStiftung und der Film- und Medienstiftung NRW versehen.
Bei der Verleihung fiel gleichwohl auf, dass manch Anwesende nichts oder nicht viel von der Partnerschaft zwischen Ghana und NRW wussten. Dabei feiern wir in diesem Jahr zehnjähriges Jubiläum. Deswegen muss die Zusammenarbeit breit gefächert werden und sich sicherlich auch auf die Themen „Kultur“, „Energie“ und „Umwelt“, aber auch „Wirtschaft“, „Bildung“ und „Jugend“ erstrecken.
Die FDP-Fraktion begrüßt daher das Partnerschaftsabkommen; denn Ghana hat eine stabile Demokratie. Das Abkommen kann in diesem Rahmen für zahlreiche Aktivitäten und kommunale Partnerschaften wie zum Beispiel den im letzten Jahr schon gestarteten Verwaltungsaustausch dienen. Vor allem besteht die gute Zusammenarbeit nicht nur zwischen Politik und Verwaltung, sondern ebenso auch zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Wir Freien Demokraten wollen die langjährige und bewährte Partnerschaft vertiefen, und zwar nicht nur durch die zahlreichen Projekte, die die Zusammenarbeit mit der GIZ und insbesondere das zivilgesellschaftliche Engagement umfassen. Wir wollen das weiter unterstützen. Die NRW-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag deswegen das Ziel gesetzt, die langjährige Partnerschaft durch den wechselseitigen Austausch zu beleben.
Ja, Kollege Weiß, die Wirtschaftsbeziehungen stehen natürlich in einem zentralen Fokus, weil auch Ghana das möchte. Wichtig dabei ist: Es dürfen keine Doppelstrukturen entstehen.
Das Engagement des Landes in der Entwicklungszusammenarbeit wird sich sicherlich in das Gerüst bestehender Programme des Bundes und der Europäischen Union einfügen. Aber das offizielle zehnjährige Jubiläum kann ein guter Impuls für die engagierte Fortführung der Kooperation und der Partnerschaft sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade in diesen politisch bewegten Zeiten, in Zeiten weltweiter Konflikte, des Erstarkens autoritärer Systeme und des Wiederaufbrechens von Nationalismus und völkischem Gedankengut gilt es, internationale Partnerschaften zu intensivieren und den Dialog zu verstetigen.
Konflikte, soziale Schieflagen und die Klimakrise wirken über Grenzen hinweg. Ihre Auswirkungen sind global und lassen sich nur kooperativ lösen.
Im September 2015 haben in New York alle Staaten die Agenda 2030 unterschrieben und sich den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet. Hierbei haben sich zwei wichtige Paradigmen durchgesetzt, nämlich zum einen, dass sich alle Staaten entwickeln müssen und nicht nur einseitig die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer nach dem Vorbild der Industriestaaten, und zum anderen, dass der Entwicklungsbegriff weiter gefasst werden muss.
Nur mit einem Dreiklang aus einer nachhaltigen Wirtschaft, der Schaffung einer sozialen Gesellschaft und der Achtung unserer Umwelt erreichen wir eine sozialökologisch gerechte Welt. Für uns Grüne ist dieser Dreiklang nicht nur Gegenstand nationaler Politik, sondern auch Maxime internationaler Politik und internationaler Kooperation.
Der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte zu Recht: „Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit diesem Bewusstsein auch den internationalen Partnerschaften und der Partnerschaft mit Ghana begegnen. Die Nachhaltigkeitsziele können nur durch Kooperation auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt erreicht werden. Wer nicht erkennt, welch eine Bereicherung dieser Austausch auch für uns darstellt, verpasst es, seinen Horizont zu erweitern und vor allem an der kulturellen Vielfalt teilzuhaben.
Die Partnerschaft mit Ghana, die seit 2007 besteht, ist für unser Land eine Bereicherung. Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, die Hochschulkooperation und die wirtschaftliche Kooperation sind ein Gewinn für beide Gesellschaften. Austauschprogramme rücken unsere Gesellschaften enger zusammen. Sie tragen zur interkulturellen Kompetenz bei, und diese ist in der heutigen Zeit in der heutigen Wirtschaft, gerade in Zeiten der globalisierten Welt, eine Schlüsselqualifikation nicht nur für Führungskräfte, sondern auch für Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist aber, dass diese Austauschprogramme und internationalen Begegnungen allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungsstand und ihrem Geldbeutel. Wir müssen zudem mit aller Sorgfalt darauf achten, dass die Austauschprogramme nicht nur einseitig verlaufen.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass viele Menschen in Ghana immer noch enorme Schwierigkeiten haben, ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu bekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an die Landesregierung zu appellieren, diese Problematik in Berlin zu thematisieren.
Neben den Austauschprogrammen kommt aber auch der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit eine große Bedeutung zu. Globales Lernen ist heute unverzichtbar. Neben vielfältigen außerschulischen Angeboten muss es auch verstärkt Zugang in unsere Lehrpläne finden.
Durch die Partnerschaft mit Ghana zeigt NordrheinWestfalen, dass es sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist und diese auch aktiv in die Hand nimmt. Auch das vielfältige Engagement unserer Zivilgesellschaft in NRW zeugt von einer Haltung der Weltoffenheit und internationalen Solidarität. In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hervorheben, dass diese Zivilgesellschaft auch in sich bunt und vielfältig ist. So ist die ghanaische Diaspora-Community in NRW auch aktiver Teil dieses Engagements.
Es ist auch gerade diese Haltung von Weltoffenheit und internationaler Solidarität, von menschenrechtsorientiertem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier in unserer Gesellschaft am effektivsten gegen Ressentiments und Rassismus wirkt.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Weiterführung der Partnerschaft mit Ghana. Ich bin mir sicher: Wir können viel voneinander lernen und gemeinsam viel bewegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Ghana, von Entwicklung und Hilfe vor Ort. Das ist alles wunderbar und gut. Aber leider ist dieser Antrag völlig unklar und Blabla. Ich habe den Antrag gelesen, aber nicht genau verstanden – das mag auch an mir liegen, aber ich denke, Dritten geht es genauso –, was Sie denn damit wollen.
Sie schreiben, es gebe konkrete Probleme und Lösungsansätze, aber Sie sagen nicht, was deren Inhalt ist. Sie erwähnen lediglich die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger, das Leben auf dem Land. Hier könnten wir an Wohnraumförderung und Eigenheimförderung anknüpfen. Das sind zwar ganz tolle Ziele, und das klingt alles wunderbar, aber das Hauptthema für Afrika, das sowohl uns wie auch Afrika und Ghana betrifft, sparen Sie aus.