Jedoch stiegen die Mieten bei Neubauten deutlich. Doch ist das nun ein Zeichen für Marktversagen? – Nein, ist es nicht. Denn die Mieten mussten zwangsläufig bei Neubauten steigen. Denn insbesondere die Baukosten und die Baunebenkosten sind in den letzten zehn bis 15 Jahren enorm gestiegen: angefangen bei der massiven Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer – von 2006 bis heute hat sie sich fast verdoppelt –, und zudem sind die Anforderungen der sogenannten Energieeinsparverordnung massiv verschärft worden. Allein das führte dazu, dass das Bauen um etwa 30 bis 40 % teurer wurde.
Zudem müssen Sie heute sogar vielfach noch Zwangsbelüftungen einbauen, damit die Häuser nicht von innen schimmeln. Diese Zwangsbelüftungen werden natürlich über Strom betrieben und verursachen weitere Kosten.
Natürlich müssen diese höheren Baukosten über die Mieten wieder eingespielt werden. Das alles belastet ja gerade die Mieten für Neubauten. Die höheren
Aber wenn wir uns die Mietkosten anschauen, dann müssen wir uns natürlich auch die Mietnebenkosten anschauen, und gerade diese sind ebenfalls in den letzten Jahren massiv gestiegen. Zahlreiche Städte haben ihre Grundsteuer in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Misswirtschaft und gesellschaftliche Träumereien haben die Ausgaben in den Städten drastisch anwachsen lassen. Ebenso sorgen hohe Abwasser- und Müllgebühren für Unmut.
Kommen wir nun zur Eingangsfrage zurück: Wenn der Markt versagt, muss der Staat eingreifen. Hier jedoch versagt der Markt an keiner Stelle.
Denn der Markt gibt nur die höheren Kosten an die Mieter weiter, die Sie, liebe Kollegen der Altparteien, verschuldet haben.
Nun kann der Staat tatsächlich für eine Entlastung sorgen, aber nicht durch Fördermaßnahmen, sondern vor allen Dingen durch den Abbau von Hürden. Schaffen Sie endlich die unsägliche Energieeinsparverordnung ab! Sorgen Sie für einen Flächenplan, der es ermöglicht, im Umfeld der Ballungsgebiete günstiges Bauland direkt von der Stadt zu erwerben! Und sorgen Sie dafür, dass nicht immer neue Nachfrager ins Land kommen, die um die gleichen Wohnungen konkurrieren wie bei uns die sozial geschwächtesten Menschen.
Ihr Antrag, liebe SPD und liebe Grünen, zeugt davon, dass Sie den Weg zurück zur DDR mit Meilenstiefeln gehen wollen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über die Überweisung des Antrags Drucksache 17/799. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/799 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? – Das sind die SPD, Bündnis 90, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung auch einstimmig angenommen.
Zweitens stimmen wir ab über die Überweisung des Antrags Drucksache 17/816. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/816 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich ebenso um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90, die CDU, die FDP und die AfD.
Entschuldigung. Ich sage: Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, eine Debatte nicht heute zu führen, sondern erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/818 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Wissenschaftsaus
schuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie im Einvernehmen mit allen Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und die AfD. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, über den Antrag Drucksache 17/797 nicht direkt abzustimmen, sondern ihn an den Integrationsausschuss mit der Maßgabe zu überweisen, dass die Abstimmung und Aussprache nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen sollen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Anzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/804
Ich muss Sie enttäuschen, Herr Präsident, da sind Sie leider zu spät. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren bestehen enge Partnerschaften von Bundesländern mit Städten, Regionen und Ländern. Diese Partnerschaften sind sehr unterschiedlich ausgeprägt mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten, Rahmenbedingungen und Zielsetzungen.
Sowohl die Menschen im Partnerland als auch die Menschen hier profitieren vom Austausch und vom gegenseitigen Verständnis. Wie wichtig solche Partnerschaften aktuell sind, erkennen wir daran, dass wir gerade dort mit Vorurteilen und Ressentiments zu kämpfen haben, wo die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Seit unser heutiger Ministerpräsident Armin Laschet im Jahr 2007, damals noch als Minister, das Kooperationsabkommen mit Ghana abgeschlossen hat, gilt der Leitspruch: weit weg und doch ganz nah. – Diese Partnerschaft erstreckt sich auf ein breites Themenspektrum: von Wirtschaft und Infrastruktur über die Gebiete Energie, Pharmazie und Gesundheitswesen, Klimaschutz und Agrarwirtschaft bis hin zu Bildung, Kultur und Migration.
Meine Damen und Herren, aus Ghana stammt das Sprichwort: Man kann mit einer gestohlenen Bibel nicht in den Himmel gehen. – Wir sollten uns also mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit unseres Bundeslandes ehrlich machen. Denn die Partnerschaft mit der westafrikanischen Republik Ghana ist neben der Kooperation mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga eine von zwei gewachsenen Verbindungen von NRW.
Mit Blick auf Mpumalanga hatte die damalige Landesregierung im Jahr 2016 mitgeteilt, dass sie die Bemühungen um eine Fortführung des Partnerschaftsabkommens – Zitat – „bis auf Weiteres“ ruhen lässt. Regierungskontakte gab es schon länger nicht mehr.
Der vorliegende Antrag zur Partnerschaft mit Ghana erschien auf den Internetseiten von Bündnis 90/Die Grünen so schnell – kaum, nachdem die Fraktion der Grünen beigetreten war. Ähnlich schnell war im Mai 2016 der damalige Minister Franz-Josef LerschMense, als das neue Partnerschaftsabkommen mit Ghana endlich unter Dach und Fach war. Umgehend war damals zu lesen – Zitat –: „Nordrhein-Westfalen belegt mit seinem Eine-Welt-Engagement innerhalb der Bundesländer den Spitzenplatz.“
Vielleicht erinnern Sie sich. Zuvor hatte es über einen langen und zermürbenden Zeitraum hinweg kein Ergebnis gegeben. Das Vorgängerabkommen war bereits Ende 2013 ausgelaufen. Es gab immer größere Erklärungsnot. Gleichzeitig verunglückte dann die politische Zusammenarbeit mit Mpumalanga. Die jetzige Initiative zu Ghana zeigt, wie es besser geht. Wir wollen Entwicklungspotentiale identifizieren sowie unsere Kontakte und Freundschaften neu beleben.
Unserer CDU-Fraktion ist es wichtig, eine stärkere politische Programmatik zu verabreden, nicht zuletzt für die Frage, wie Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden können.
Das jetzige Engagement lebt wesentlich von der Praxis der Bezuschussung, mit Titeln für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die Ghana-Promotoren, die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit oder den Konkreten Friedensdienst.
Diese bewährten Ansätze wollen wir mit landespolitischer Initiative neu forcieren. Für eine konkrete Prozessverantwortung – Beispiele sind die CDU
Initiativen zur Ebola-Vorsorge oder zur Unterstützung des Gesundheitssystems – gab es in der zurückliegenden Legislaturperiode letztlich keine Mehrheit mehr. Das wollen wir korrigieren. Der Wechsel der Ressortbezeichnung von „Eine Welt“ zu „Internationales“ lässt das schon anklingen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2012 ist im OpenGovernment-Prozess die Eine-Welt-Strategie, entwickelt worden, mit der sich NRW zu seiner globalen Verantwortung bekennt. In diesem Sinne wollen wir auch unsere Partnerschaft zu Ghana – ich zitiere aus dem Antrag – „stärker nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen Politikbereichen“ verankern. Wir unterstreichen die Bedeutung der globalen Nachhaltigkeitsziele und die substanzielle Mitverantwortung, damit diese Ziele auch erreicht werden.