Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum, gemeinsam kreative Lösungen zu finden, sondern es geht auch um die Finanzierung. Die Landesregierung muss ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort stärker zu fördern.
Schauen wir uns einmal die Entwicklung bei uns im Land an: Die Mieten steigen insgesamt – seit 2010 in Bonn etwa um 12 %, in Köln um 13 %, in vielen anderen Unistädten ist die Entwicklung ähnlich deutlich spürbar.
Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks haben Studierende – ich sprach eben schon von den sozialen Unterschieden – durchschnittlich 944 € monatlich zur Verfügung. Davon flie
ßen im Durchschnitt 330 € in die Miete, aber in gefragten Unistädten wie Köln oder Düsseldorf liegen die Mieten deutlich darüber.
Und wenn wir uns die Statistiken insgesamt anschauen, dann sehen wir, dass auch bei den Studierendenwohnheimen inzwischen die Mieten teilweise deutlich über dem Betrag, über der Kostenpauschale liegen, die im BAföG-Höchstsatz vorgesehen ist. Und das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen sollten.
Nicht zuletzt sollten wir aber, wenn wir uns die soziale Situation der Studierenden anschauen, nicht alleine das Wohnen in den Blick nehmen, sondern insgesamt die soziale Lage. Das heißt, wir brauchen eine grundlegende BAföG-Reform. Die gehört ganz dick ins Pflichtenheft der neuen Bundesregierung.
Denn auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Es erfüllt dadurch seine Funktion als Bildungsgerechtigkeitsgesetz immer öfter nicht mehr. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform, die mehr Studierenden höhere Leistungen ermöglicht und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- oder Pflegezeiten während des Studiums mit abdeckt. Die letzten Reformen der Bundesregierung waren nicht ausreichend.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir uns die Sozialerhebung anschauen, dann stellen wir noch etwas fest, nämlich dass viele Studierende darauf angewiesen sind, neben dem Studium zu arbeiten. Das betrifft gerade Kinder aus Arbeiterfamilien. Und wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, dann nimmt sie die weitere soziale Spaltung an den Hochschulen billigend in Kauf. Und da werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut bringen die Grünen einen Antrag ein, mit dem einerseits versucht wird, die vergangenen rot-grünen sieben Jahre positiv zu verklären,
und andererseits wird mit Forderungen aufgewartet, die in den letzten Jahren von Rot-Grün selbst hätten umgesetzt werden können.
Im Einzelnen: Zunächst begrüßen Sie in Ihrem Antrag die hohe Zahl von Studierenden. In der Tat, wir verzeichnen mit weit über 700.000 Studierenden Semester für Semester eine Zunahme der Studienanfängerzahlen. Für jeden hier ist es selbstverständlich, dass diese hohe Zahl an Studierenden auch angemessene Rahmenbedingungen verdient.
Das war in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Schon der Titel Ihres Antrages „Soziale Situation der Studierenden verbessern“ impliziert, dass die Situation nicht optimal ist.
Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag ein Aktionsbündnis „Studentisches Wohnen“. Unbestritten ist, dass in großstädtischen Ballungszentren eine Wohnungsnot herrscht, ein Mangel an Wohnheimplätzen besteht. Andererseits gibt es Regionen wie zum Beispiel den Niederrhein mit zwei Hochschulen, wo sich eine andere Wohnungssituation abzeichnet.
Sie haben über Jahre versäumt, dieses Thema wirksam anzugehen. Wir haben in den Tagesordnungspunkten davor ausführlich über die Situation des Bauens diskutiert. Und wir wollen die nächsten Jahre nutzen, Schritt für Schritt die Situation der Studierenden zu verbessern.
Im nächsten Absatz fordern Sie, die Studierendenwerke besser auszustatten. Sie verschweigen allerdings mehrere Sachverhalte.
Zweitens. Sie haben in Ihrem Genderwahn die damaligen Studentenwerke gezwungen, sich selbst in sogenannte Studierendenwerke umzubenennen. Interessanterweise werden Studierendenwerke in der Öffentlichkeit immer noch Studentenwerke genannt. Diese Umbenennung hat also relativ wenig Nutzen erzielt, und sie hat nach Schätzung der Werke selbst bis zu 1,2 Millionen € gekostet. Zumindest dieses Geld hätten die Studentenwerke jetzt mehr.
Drittens haben Sie die Verwaltungsräte der Studentenwerke mit Quotierungen überzogen, sodass die Handlungsfähigkeit dieser Gremien oftmals nicht gegeben war.
Hätten Sie diese ideologiegesteuerte Politik nicht betrieben, dann wären die Studentenwerke freier, könnten ihre Entscheidungen selbst treffen, flexibler handeln und hätten auch noch mehr Geld.
Außerdem sprechen Sie das BAföG an. Das BAföG ist in der Hauptsache nicht mehr Gegenstand der Landespolitik. Sie sollten diese in Ihrem Antrag erhobene Forderung also auch mal Ihren Parteifreunden in Berlin mitteilen. Nebenbei bemerkt – auch das ist
leider ein Fakt – haben Sie die Ersparnis mehrerer Hundert Millionen Euro im Landeshaushalt, die die Übernahme des BAföGs durch den Bund ja erbracht hat, nicht vollständig dem Wissenschaftsbereich zur Verfügung gestellt, sondern teilweise auch dem Kinder-, Jugend- und Familiensektor.
Am Ende bleibt, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Viele dieser Forderungen hätten Sie in Ihrer Regierungszeit selbst angehen müssen.
Dann wären die von Ihnen beschriebenen Probleme in dieser Form und Dimension gar nicht erst entstanden.
Herr Bolte, weil Sie es zum Schluss angesprochen haben: Eine Universität lebt auch vom Diskurs. Sie brauchen auch Menschen, die real in Fleisch und Blut an einer Universität anwesend sind, um in einem Seminar einen Diskurs durchzuführen und ihn zu trainieren. Dafür benötigen Sie Anwesenheit. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag adressiert zwei wichtige Themen, die aus meiner Sicht durchaus landespolitische Relevanz haben: zum einen die Frage nach dem studentischen Wohnen und zum anderen die Weiterentwicklung der Unterstützung der Studierenden durch Studierendenwerke und BAföG.
Herr Dr. Berger, ich hätte von Ihnen mit Ihrem Redebeitrag ein höheres Maß an Ernsthaftigkeit erwartet, sich diesen Problemen wirklich auch zu nähern. Sie stellen sich hier allen Ernstes hin, reden wegen der Umbenennung des Namens in „Studierendenwerk“ über Genderwahn und über die Frauenquote, die im Verwaltungsrat eingeführt worden ist, und sagen, wenn das nicht geschehen wäre, wären die Studierendenwerke freier gewesen, und das hätte dann einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Probleme im Wohnungsmarkt dargestellt.
Ich sage Ihnen etwas: Das wird einfach der Probleme in diesem Land nicht gerecht, denen viele junge Menschen zum jetzigen Zeitpunkt beim Semesterstart ausgesetzt sind. Schauen Sie doch in die Zeitungen.
Immer mehr Studierende suchen in den überhitzten Mietmärkten gerade in Aachen, Bonn, Köln, Münster Wohnungen. Das sind die großen Probleme, die gelöst werden müssen. Es hilft doch nicht, nur auf die Hochschule Niederrhein zu verweisen; denn die Situation ist im Endeffekt einfach nur dramatisch.
Warum ist die Situation dramatisch? – Sie ist nicht deshalb dramatisch – ich will das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen –, weil es an Kapital mangelt oder es nicht genügend Anstrengungen gibt, studentischen Wohnraum zu schaffen. Wenn Sie sich die Broschüre der Leistungsbilanz der Studierendenwerke angeschaut hätten, Herr Dr. Berger, und nicht gerade mit Ihrem Nachbarn reden würden,
Ja, klar! Wir befinden uns in einer Debatte miteinander! –, dann hätten Sie sehen können, dass in den letzten Jahren durch die Studierendenwerke durchaus große Wohneinheiten realisiert worden sind, um die Wohnungsnot zu lindern – zum Teil mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“, zum Teil aber auch mit anderen Mitteln. Das große Problem in den überhitzten Mietmärkten – dies war auch schon Bestandteil der Debatte – stellen aktuell die fehlenden Grundstücke dar.
Ich will dies am Beispiel Kölns erläutern. Dort hat es nach einem Neubau eines Studierendenwerkes in Hürth, wobei dem Studierendenwerk selbst das Grundstück gehörte, eine heftige kommunalpolitische Kontroverse um die Akzeptanz des Baus dieses Wohnheims gegeben, weil der damalige CDUBürgermeister die Frage geäußert hat, ob die Studierenden mit dem neuen Wohnheim nicht möglicherweise die Parkplatzsituation in Hürth verknappen würden.
Wenn wir uns diesem Thema wirklich widmen wollen, ist die Anregung, die hier von den Grünen kommt, runde Tische für studentischen Wohnungsbau zu bilden, doch durchaus hilfreich. Ich schlage aber vor, dass diese eine eher regionale Flughöhe haben sollten, weil die Probleme unterschiedlich sind und wir schauen müssen, wie man die entsprechenden Probleme vor Ort in den Griff bekommt und Lösungen erarbeiten kann. Das ist zumindest mal ein vernünftiger Vorschlag, um in der Sache weiterzukommen.
Der zweite angesprochene Punkt ist die Sanierung von Wohnheimen. Ja, es wäre hilfreich, wenn wir in der Lage wären, hierfür auch Bundesmittel stärker in Anspruch zu nehmen. Die jetzigen Mittel des Hochschulpakts sehen hierzu nur eine begrenzte Möglichkeit vor. Der Sanierungsstau ist übrigens bei den Studierendenwerken sehr unterschiedlich. Nach Dar
stellung der Studierendenwerke besteht in Nordrhein-Westfalen ein Sanierungsbedarf in Höhe von insgesamt 570 Millionen €. Das ist eine extrem hohe Summe.
Es ist also hilfreich, miteinander zu diskutieren, wie wir zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung kommen können. Einzelne Studierendenwerke – nicht alle – würden an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit stoßen, gäbe es keine Unterstützung durch Land und Bund.