Es ist also hilfreich, miteinander zu diskutieren, wie wir zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung kommen können. Einzelne Studierendenwerke – nicht alle – würden an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit stoßen, gäbe es keine Unterstützung durch Land und Bund.
Der dritte Punkt ist die Forderung einer BAföG-Novelle. Man kann darüber streiten, ob die 7%ige Erhöhung zum Herbst 2016 hinreichend war. In Ihrem Antrag stehen dazu sehr weitgehende Reformüberlegungen.
Wir werden diesem Antrag zustimmen – das will ich sehr deutlich sagen. Wir werten dies aber, liebe Freunde von den Grünen, durchaus als Bewerbungsrede, damit wir uns das in drei Monaten auf Wiedervorlage legen und dann einmal schauen können, was in den Verhandlungen in Berlin herauskommt.
Sie haben direkte Abstimmung gefordert, also keine Befassung in dem entsprechenden Fachausschuss. Von daher ist der Antrag ein politischer Aufschlag, und wir werden in drei Monaten schauen, was dabei herausgekommen ist. Wir werden also dem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Lage von Studierenden in Nordrhein-Westfalen liegt natürlich auch uns als FDP-Fraktion am Herzen – mir als Sprecher auch ganz persönlich. Ich kann mich noch relativ gut hineinversetzen. Denn ich war bis Anfang des Jahres noch selber Student. Insofern kenne ich die Situation. Und in vielen Gesprächen merkt man, wo der Schuh drückt.
Es wird immer wieder berichtet, wie kompliziert es ist, BAföG zu beantragen. Die BAföG-Bezieher zahlen ja auch Geld zurück. Man könnte es überspitzt zusammenfassen: BAföG ist, wenn du das Gehalt deines sechsjährigen Bruders angeben musst. – So kompliziert ist mittlerweile die BAföG-Beantragung geworden. Deswegen müssen wir es einfacher machen.
Ich finde, der Vorschlag der Grünen geht sogar in die richtige Richtung: ein elternunabhängiges BAföG. – Wir stellen uns das auf Bundesebene als Zwei-Säulen-Modell mit einem Zuschuss und einem zinsgünstigen Darlehen vor. Wir würden damit die gesamte
Bürokratie, diesen riesigen Aufwand abschaffen, um diese Ressourcen für die wichtige Aufgabe zu verwenden, Studierende zu unterstützen und Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Diesen Schritt können wir aber im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht gehen; darauf wurde schon hingewiesen. Wir müssen schauen, was auf Bundesebene möglich ist.
Die Wohnsituation wurde angesprochen. Ich muss mich schon ein Stück weit wundern, wenn Kollege Bell eben dargestellt hat, dass gebaut worden ist und nicht das Kapital fehlt, sondern vor Ort die Flächen.
Da sprechen wir über die völlig überhitzten Mietmärkte in den Ballungsräumen – ein Problem, das wir nicht hochschulpolitisch lösen können und das vorhin von den Sprechern für Wohnungspolitik und Städtebau ungefähr eine Stunde debattiert worden ist. Insofern müssen wir das Problem an dieser Stelle lösen.
Zum Schluss: Ich wundere mich gar nicht mehr darüber, dass bei jedem grünen Antrag im letzten Absatz – egal, welches Thema der Hochschulpolitik gerade dran ist – noch mal das Thema „Ausländerstudiengebühren“ kommt. Ich freue mich schon auf den nächsten Antrag. Ich werde dann sehr interessiert den letzten Absatz lesen, Herr Kollege Bolte.
In dem Baden-Württemberger Modell sind ausländische BAföG-Beziehende ausgenommen. Insofern der Tipp: Vielleicht sprechen Sie noch mal mit Ihren grünen Kollegen in Baden-Württemberg, wie die das eingeführt haben. Dann können Sie sich den Hinweis in Zukunft sparen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sozialerhebung wurde die Lebenssituation von 2,8 Millionen Immatrikulierten an Hochschulen in Gesamtdeutschland durchleuchtet. Im Vergleich: Anfang der 50er-Jahre gab es in der Bundesrepublik 110.000 Studenten. Diese Entwicklung hängt sicherlich mit verschiedenen Faktoren zusammen, unter anderem mit dem Bedarf an hochausgebildeten Fachkräften, aber sicherlich auch mit einer zunehmenden Abwertung der Lehre. Dieser Abwertung gilt es im Übrigen entgegenzuwirken. Ein Dach deckt sich noch lange nicht mit Bachelorabschlüssen.
Bei der Erhebung zeigt sich, dass 2016 mehr als die Hälfte aller Studenten aus einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil über einen Hochschulab
schluss verfügt, stammt. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, während der Anteil der Studenten aus Elternhäusern mittlerer und unterer Bildungsniveaus sinkt. Studieren wird in Deutschland zunehmend zu einer sozialen Frage – schändlich, wenn man bedenkt, welche Güte wir über den Erdball verteilen.
Dabei heißt es weiter: Kinder aus Elternhäusern hoher Bildungsniveaus beziehen 66 % ihrer Einnahmen von den Eltern, 20 % aus eigenem Verdienst und nur 5 % aus BAföG, während Kinder aus Elternhäuser niedriger Bildungsniveaus ihre Einkünfte nur zu 33 % von den Eltern, aber zu 21 % aus BAföG und sogar zu 30 % aus eigenem Verdienst beziehen.
Die Tatsache, dass die meisten Studierenden ihr Lebenseinkommen aus verschiedenen Quellen finanzieren müssen, und gerade das Gefälle innerhalb der Bildungsschichten zeigen die angespannte Lage und vor allem die soziale Frage, die dahintersteckt. Wenn wir als Land erfolgreich sein wollen, müssen wir uns auch um unsere klugen Köpfe kümmern und sie nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen, wie Sie es gerade in den letzten Jahren getan haben.
Von den Studenten der Herkunftsgruppe „niedrig“ – vom Bildungsniveau her – bewerten 49 % ihre Finanzierungssituation als unsicher, während nur 19 % der Studenten der Herkunftsgruppe „hoch“ die Situation ähnlich prekär einschätzen.
Rund 68 % der Studenten jobben neben dem Studium, und fast ein Drittel der als Vollzeitstudenten Eingeschriebenen sind mittlerweile de facto Teilzeitstudenten. Gerade im Rahmen des Bologna-Prozesses bei immer höheren Anwesenheitspflichten und strenger geregelten Stundenplänen bedeutet hier Herkunft oft auch die Chance auf einen guten Abschluss.
Das ist es doch, was eigentlich hinter Ihrer Maske steckt. Sie sprechen hier sozial und verschärfen zugleich die soziale Situation, liebe Grüne.
Der aktuelle BAföG-Höchstsatz von 735 € liegt weit unter den durchschnittlichen Einnahmen der Studenten von 918 €. Das BAföG, wie es derzeit gestaltet ist, ist schon lange kein Instrument mehr, mit dem lebenslanges Lernen gefördert wird.
Die BAföG-Sätze müssen gerade in Anbetracht der steigenden Mieten regelmäßig erhöht werden. Die Freibeträge sind immer noch deutlich zu streng, was sich allein an der sinkenden Zahl der BAföG-Empfänger zeigt. So weit die aktuelle Bestandsaufnahme.
runden Tisch, wollen die eigenen universitätsnahen Klientelstrukturen finanzieren und ziehen ein weiteres Mal eine Linie zwischen heimischen und ausländischen Studenten. Dabei verfügen Studenten mit Migrationshintergrund im Durchschnitt über etwa gleich niedrige Einnahmen wie Studenten ohne Migrationshintergrund. Es ist die soziale Frage, die wir hier diskutieren sollten, und nicht die Herkunft der Studenten. Es ist unredlich, Arm gegen Arm anhand ihrer Abstammung auszuspielen.
Insbesondere auf Bundesebene braucht es endlich eines unbürokratischen Einsatzes und nicht dieses – mit Verlaub – Geschwurbel aus Ihrem Antrag, das Sie allerdings mit einigen guten Ansätzen verquicken. – Danke schön.
Danke schön, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schulze Föcking das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich gerne noch einmal auf einzelne Punkte des Antrags ein.
Lassen Sie mich zunächst eine allgemeine Vorbemerkung machen: Ich finde es bemerkenswert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Zeitpunkt einen solchen Antrag vorlegt. Es ist gerade mal rund 100 Tage her, dass Sie die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen an uns übergeben haben – und jetzt machen Sie uns darauf aufmerksam, was in den vergangenen sieben Jahren alles versäumt wurde?
Ich danke Ihnen, dass Sie den allgemeinen Zuschuss für die Studierendenwerke offensichtlich nicht ausreichend angehoben haben. Das hat nämlich die liebe Kollegin Pfeiffer-Poensgen ebenfalls bemerkt; das wird daher in die nächsten Haushaltsverhandlungen aufgenommen. Zu den Wohnheimplätzen will ich Ihnen eine konkrete Zahl nennen: Die Zahl der Wohnheimplätze ist in den Jahren des doppelten Abiturjahrgangs um 1.100 gestiegen. Wenn Ihnen das zu wenig war, warum haben Sie dann an dieser Stelle nicht mehr investiert?
Es steht völlig außer Frage, dass der Bedarf an preiswertem Wohnraum für Studierende größer ist als das Angebot, und leider wird das angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage sicher noch eine Weile so bleiben. Sie wollen aber doch wohl nicht uns
zum jetzigen Zeitpunkt für den Istzustand verantwortlich machen, den Sie gerade erst an uns übergeben haben?
Natürlich werden wir studentisches Wohnen weiterhin fördern, und natürlich werden wir uns intensiv an der Diskussion über die Zukunft des BAföG beteiligen. Es genügt aber nicht, an dieser oder jener Stelle einfach nur möglichst laut nach dem Bund zu rufen.
Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Bolte-Richter.
Ich würde gerne zu Ende ausführen. Danke. – Das im Antrag genannte Zweisäulenmodell ist nur ein Ansatz aus einer ganzen Reihe von denkbaren Ansätzen, die zwischen dem Bund und allen Ländern ausführlich diskutiert werden müssen, und genau das werden wir tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also: Die im Antrag genannten Maßnahmen und Ziele stehen schon längst auf der Agenda der Landesregierung. Sie, Herr Bolte, und Ihre Fraktion können uns dann bei den Haushaltsberatungen gerne unterstützen. Uns würde das sehr freuen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie bemerkt haben, hat Frau Ministerin Schulze Föcking in dieser Debatte Frau Minister Pfeiffer-Poensgen vertreten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt, die wir nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/796 durchführen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die SPD-Fraktion …