Sie hat aber vor allem entlarvt, dass der Grünenantrag uns nicht voranbringt. Ich habe in der Anhörung keinerlei Zustimmung gehört, vor allem nicht zum Hauptthema Waldfonds. Einfach 400 Millionen Euro
Ich verstehe nicht, warum die Grünen dieses Instrument hier noch mal auspacken. Es erinnert mich nach wie vor an Berlin und die Idee, die Wohnungen einfach zu kaufen, damit sie dem Land gehören. Dadurch ist aber keine Wohnung gebaut.
Wir wollen einen gesunden Wald, im Zweifel mehr Wald und eine Klimaleistung. Die erreichen wir nicht durch einen Eigentümerwechsel, bei dem das ganze Geld einfach verschwindet, sondern dadurch, dass wir dieses Geld in die bestehende Struktur geben und sie retten, wieder aufbauen und anderes tun. Das wurde auch in der Anhörung sehr deutlich.
Es wurde zudem deutlich, dass die Privatwaldbesitzer ihren Wald gar nicht veräußern wollen; das ist auch ihr gutes Recht. Sie sind seit Generationen mit ihrem Wald verbunden, und sie erwarten und erhoffen Hilfe. Diese Hilfe bekommen sie von uns. Den Wald möchten sie aber behalten und nicht verkaufen.
Auch andere Kritik struktureller Art an dem Antrag wurde ziemlich deutlich. Sie wollen weiterhin Wildnisgebiete, gegen die es in der Anhörung eine sehr breite Ablehnung gab.
Ich persönlich halte es auch wirklich für falsch. Wir haben einen Wald, und wir sollten ihn nutzen. Wir nutzen sein Ökosystemdienstleistungsgedöns, wir nutzen aber auch das Holz, das da rauskommt, und dafür brauchen wir ihn. Das muss auch weiterhin möglich sein.
Ein reiner Wildniswald hilft niemandem weiter. Dass das abgelehnt wird, hat die Anhörung deutlich gezeigt. Daher lehnen wir auch Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Rüße.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Krise des Waldes zu reden, hat in der Tat immer wieder Sinn; sie beschäftigt uns schon seit etwas längerer Zeit.
Seit mittlerweile drei Jahren erleben wir einen Dürresommer nach dem anderen, ein Dürrejahr nach dem anderen; die Niederschläge fehlen.
All diejenigen von uns – das werden viele gemacht haben; wir haben es als Fraktion gemacht –, die sich die Schadbilder im Wald angesehen haben, werden
feststellen, dass dieser Wald gefährdet ist, dass wir massive großflächige Ausfälle haben und uns tatsächlich von einzelnen Baumarten werden verabschieden müssen.
Klar ist auch die Tatsache, die viele nicht wahrhaben wollten, dass wir nämlich einen Wandel des Klimas haben, auf den sich der Wald einstellen muss und bei dem wir als Politik dem Wald sowie den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern helfen müssen, um das zu schaffen.
Wir haben auch viel über den Borkenkäfer diskutiert. Das sind die aktuellen Krisen, die auf die dahinter liegende Krise, die Klimakrise des Waldes, folgen. Es kommt nun darauf an, diese Klimakrise im Wald zu bewältigen.
Ich glaube, dass die Landesregierung – Frau Ministerin, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – an einigen Stellen falsche Signale gesetzt hat. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt.
Es treibt mich schon um, dass ein Waldbesitzer im Sauerland einen Buchenwald per Kahlschlag nach und nach weghaut und mit Fichten wieder aufforstet. Sie betonen immer sehr das Kooperationsprinzip, und ich bin auch gar nicht dagegen, aber dieses Beispiel zeigt, wo Grenzen sind.
Das Angebot ist nicht falsch, aber etwas mehr Druck an der Stelle täte gut. Ich finde, dass Sie der Fichte in der Waldbaustrategie etwas zu viel Platz eingeräumt haben. Wir sagen als Grüne nicht, dass die Fichte gar keine Zukunft hat, aber sie kann nur noch stellenweise eine kleine Zukunft haben. Sie ist nicht mehr der Baum der Zukunft.
Äußerungen wie „Ökosystemleistungsgedöns“ finde ich bedenklich. Herr Diekhoff, ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist.
Das Gleiche gilt für den von Herrn Ritter formulierten Vorwurf, dass Wortungetüme geschaffen würden. Das sehe ich überhaupt nicht so. Eine „naturnahe Dauerwaldbewirtschaftung“ ist kein Wortungetüm, sondern die Perspektive der Zukunft. Wir müssen die Waldbäuerinnen und Waldbauern darin unterstützen, genau das zu erreichen.
Dazu gehört unter anderem auch – das ist der zweite Vorwurf in Richtung Landesregierung – die Jagd, die Sie 2017 direkt angepackt haben. Wir haben, finde ich, eine gute Spur gelegt, um endlich zu mehr Bejagung zu kommen.
Im Rahmen der Afrikanischen Schweinepest sind Sie ja auch dafür, dass die Wildschweinbejagung intensiviert wird. Wir sind der Meinung, dass eine intensive Bejagung auch zum Schutz des Waldes notwendig wäre.
Hintergrund müssen wir die jungen Pflanzen aber auch vor Verbiss schützen; hier müssen wir mehr tun.
Ich kann nur sagen: Packen Sie das Jagdgesetz noch einmal an, Frau Ministerin, und korrigieren Sie die Fehler, die Sie an der Stelle gemacht haben.
Den Wald-Wild-Konflikt müssen Sie lösen, Frau Heinen-Esser, denn sonst schaffen wir es nicht, den Wald vernünftig umzubauen.
Zur Holzvermarktung hat bereits die Kollegin Watermann-Krass einiges gesagt. Man hat manchmal das Gefühl, bei verschiedenen Anhörungen gewesen zu sein.
Es gibt schon noch einiges, was holpert und stolpert. Die Umsetzung ist längst nicht so unproblematisch, wie Herr Diekhoff uns das hier glauben machen wollte, höre ich doch massive Klagen aus der Forstverwaltung vor Ort, von der es heißt: Wir schaffen es nicht, das zu bewältigen. – Die Waldbesitzer sind enttäuscht, dass es nicht so läuft, wie es laufen sollte.
Am heißesten diskutiert wird unsere Forderung nach einem Waldfonds. Die FDP hat hier anscheinend Enteignungsfantasien, aber darum geht es überhaupt nicht.
Es geht darum, ein Angebot zu unterbreiten. Wir haben viel Kleinprivatwaldbesitz, von dem die Förster sagen, die Eigentümer wüssten gar nicht mehr, wo genau ihr Wald sei. Die leben längst in der Stadt und haben ein geerbtes Waldstück.
Für solche Fälle wäre es doch gut, dem Landesbetrieb die Möglichkeit zu verschaffen, über einen Waldfonds Flächen aufzukaufen, wenn die Besitzer das wollen. Wer sein Eigentum nicht verkaufen will, den zwingen wir doch nicht dazu, aber ein Angebot zu machen, wäre doch richtig.
Wir halten den Waldfonds nach wie vor für eine gute Möglichkeit, mehr für den Wald zu tun und ihn schneller umzubauen und aufzubauen. Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag viele Punkte vorgetragen haben, …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Keith das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 46 Fußballfelder – eine Waldfläche dieser Größenordnung war in Nordrhein-Westfalen bis Anfang 2019 für Windindustrieanlagen gerodet worden.
2019 befanden sich elf weitere solcher Anlagen in unseren Wäldern im Bau und 74 im Genehmigungsverfahren. Zusammen ergibt das eine Fläche von weiteren 47 Fußballfeldern.
Für jede als Windrad verniedlichte Windindustrieanlage werden riesige Schneisen in den Wald geschlagen. Circa 1.000 m³ Beton werden wohl für immer in den Waldboden gegossen.
Ich erwähne das, weil uns die Grünen im vorliegenden Antrag mal wieder dasselbe Märchen erzählen wollen, das sie den Bürgern schon seit mehr als 30 Jahren erzählen, dass sie nämlich eine Umweltpartei seien.
Eine Bürgerinitiative nach der anderen erkennt das auch und leistet auch gegen Sie erheblichen Widerstand.
Ihr Antrag lautet: „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ Schon die Reihenfolge verrät, dass es Ihnen um unsere Wälder nur zweitrangig geht.
Dabei steht es um den Wald – da gebe ich Ihnen recht – äußerst schlecht: Stürme, Trockenheit und Käfer setzen Laub- und Nadelbäumen in den letzten Jahren schwer zu.
Schon im Oktober 2019 stand ich deshalb hier und habe gefordert: Die Bekämpfung der Baumschädlinge muss oberste Priorität haben. – Unseren Maßnahmenkatalog haben Sie natürlich abgelehnt.
Jetzt beraten wir Ihren Antrag, und was fordern Sie? Sie wollen mir nix, dir nix, wünsch dir was für 400 Millionen Euro schadhaften Wald aufkaufen, um ihn dann naturnah zu bewirtschaften.