Jetzt beraten wir Ihren Antrag, und was fordern Sie? Sie wollen mir nix, dir nix, wünsch dir was für 400 Millionen Euro schadhaften Wald aufkaufen, um ihn dann naturnah zu bewirtschaften.
Ich erläutere das mal: Jetzt, da die politischen Coronamaßnahmen die Privatwirtschaft in den Ruin treiben, jetzt, da man mit massiven Haushaltslöchern rechnen muss, jetzt wollen die Grünen 400 Millionen Euro herbeizaubern, um Waldflächen zu kaufen, Waldflächen von geringem Wert wohlgemerkt.
Dieses Geld bleibt komplett ohne Gegenfinanzierung – im Gegenteil: Wenn Sie den Wald gekauft hätten, würden die eigentlichen Arbeiten ja erst beginnen, denn durch den reinen Besitzerwechsel ändert sich ja schließlich erst einmal rein gar nichts. Damit ist noch kein einziger Baum markiert, gefällt, geschält, gerückt und aus dem Wald transportiert, geschweige denn verkauft worden.
Sie wollen Wald kaufen und dann aufforsten, aber wissen Sie eigentlich auch, wie? – Experten warnen uns doch schon die ganze Zeit vor dem Aufforstungsaktivismus, der hier grassiert. Wir wissen nämlich gar nicht, welche Baumarten wirklich klimaresistent sind.
Um effektiv und nachhaltig aufzuforsten, brauchen wir Fachpersonal, das gemeinsam mit den Waldbesitzern den richtigen Baum zur richtigen Zeit am richtigen Ort plant und pflanzt.
Was wir nicht brauchen, sind Millionenausgaben für Staatswald, in den Sie vielleicht am Ende noch mehr Ihrer Windmonster hineinrammen.
Gegen Stürme und Trockenheit können wir nichts tun, gegen Schädlinge, insbesondere den Borkenkäfer, aber schon. Wir brauchen mehr Fachkräfte.
Das rot-grüne Kabinett Kraft hat praktisch keine Forstbeamten eingestellt. Wir brauchen aber deutlich mehr Waldarbeiter, Forstwirte, Forsttechniker und Förster.
Außerdem brauchen wir mehr Ausrüstung in eigenen Maschinenstützpunkten. Ich rede zum Beispiel von Harvestern, Forwardern oder Skiddern, um das Schadholz schnell und effektiv aus dem Wald herauszuholen.
All das hätte man in den 17 Jahren Ihrer Regierungszeit mit 400 Millionen Euro locker anstoßen können, aber Sie huldigen ja lieber Ihren Klimapropheten und bilden sich ein, die Erderwärmung im Alleingang stoppen zu können.
Sehr geehrte Grüne, im Sinne der Menschen, im Sinne der Natur: Geben Sie das Thema „Forstwirtschaft“ bitte ab. Sie haben davon keine Ahnung. Ihre Anträge würden die Situation nur noch verschlimmern.
Die Forstwirtschaft ist für uns und in unserem Land zu wichtig, um sie den Grünen zum Spielen zu überlassen. Die Forst- und Holzwirtschaft in NRW beschäftigt etwa 160.000 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Sie erzielt Umsätze von fast 40 Milliarden Euro.
Der Wald ist aber weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor: Er ist Teil unseres Heimatgefühls. Wir leben mit und von ihm. Es gilt, ihn zu erhalten und gesund an die uns nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Hier und nicht beim Klima stehen wir in der Schuld unserer Kinder, Enkel und Urenkel. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir heute wieder einmal die Möglichkeit haben, über das Thema „Wald“ zu diskutieren.
Ich begrüße es auch sehr, dass Sie alle regelmäßig im Wald unterwegs sind, um sich mal ein Bild von den Schäden zu machen; das ist nämlich in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich.
Wir haben Gegenden, in denen auf manchen Hängen überhaupt kein gesunder Baum mehr steht. Das ist ein ausgesprochen deprimierender Zustand. Jedes Jahr wird der Waldzustandsbericht, den ich vorstelle, noch einmal ein bisschen schlechter. Als ich hier vor drei Jahren angefangen habe, hätte ich nicht gedacht, den schlechtesten Waldzustandsbericht vorzustellen, den es hier jemals gegeben hat. Es geht jedes Jahr so weiter.
Natürlich ist es richtig, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. In der Landwirtschaft merkt man das auch ganz stark, aber beim Wald ist der Klimawandel tatsächlich angekommen.
Der Wald leidet am meisten unter dem Klimawandel, weil es zuwenig Bodenfeuchte gibt. Anfang des Jahres haben wir uns alle darüber gefreut, dass es doch feuchter war und dass der Wald eine Chance hat, aber wenige Wochen später war das zu Ende, und es war überall zu trocken.
Es gab an sehr vielen Stellen Waldbrände. In diesem Jahr hat es mehr gebrannt als in den letzten drei Jahren zusammen. Sie sehen daran, in welch schwierigen Situation wir uns befinden.
Natürlich haben wir uns sehr oft mit dem Landesbetrieb zusammengesetzt und darüber gesprochen, welche Möglichkeiten wir haben, damit umzugehen. Welche Möglichkeiten haben wir, den Waldbesitzern zu helfen?
Welche Möglichkeiten haben wir, die Funktionen des Waldes zu erhalten: die ökologische, aber auch die ökonomische und die soziale sowie die Erholungsfunktion für die Menschen? Welche Möglichkeiten haben wir, stabilisierend einzugreifen?
Deshalb haben wir ein umfangreiches Förderprogramm auf den Weg gebracht. In 2020 stehen für den Wald 57,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stellen weiteres Geld von uns aus zur Verfügung, über den Bund zur Verfügung, sodass wir hoffen, dass es hier wirklich Unterstützungsleistungen gibt.
Frau Watermann-Krass, Sie haben absolut recht, dass die Förderungen zu langsam abgeflossen sind. Genau damit haben wir uns intensiv beschäftigt, weil
wir auch gesehen haben, dass die Förderungen, so wie das System im Grunde ja schon seit Jahrzehnten besteht, in einer aktuellen Krisensituation, wie wir sie zurzeit im Wald haben, einfach nicht funktionieren können. Es kann nicht funktionieren, dass erst abgerechnet wird, wenn die Maßnahme tatsächlich komplett bis zum Letzten durchgeführt worden ist.
Deshalb haben wir in der Tat eine Arbeitsgruppe bei uns im Haus eingerichtet, die sich aus Kolleginnen und Kollegen zusammensetzt, die über eine unglaubliche Erfahrung im Fördergeschäft verfügen, nämlich aus der Landwirtschaftskammer.
Wir haben hier Änderungen herbeigeführt. Die Anträge können gestellt werden. Der Maßnahmenbeginn kann vorgezogen werden, sodass wir hier mehr Tempo bekommen, um dafür zu sorgen, dass das Geld im Wald ankommt.
Herr Rüße, Herr Kaiser hat mir das gerade noch einmal gesagt: Es geht nicht so einfach, Buchenwälder abzuholzen und Fichten hinzusetzen, jedenfalls dann nicht, wenn es um staatliche Förderung geht. Das funktioniert mit unserem Konzept nicht. Ich hätte gerne das Beispiel von Ihnen benannt, damit wir als Ministerium das nachvollziehen können.
Jetzt zum Thema „Ökosystemleistungen des Waldes“: Sie alle wissen – Markus Diekhoff weiß es auch –, dass das wirklich ein wichtiges Thema für mich ist, nämlich dass wir für die Ökosystemleistungen, die der Wald, indem er CO2 speichert, für uns alle erbringt, auch entschädigen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen die Idee der Baumprämie auf den Weg gebracht, die wir zurzeit mit dem Bund diskutieren. Dabei geht es darum, dass die Waldbesitzer für das, was der Wald an CO2 speichert, finanziell entschädigt werden.
Wir sind auf einem ganz guten Weg. Die SPDKollegen bitte ich, die Bundesumweltministerin ein bisschen auf dem Weg mitzunehmen – sie sperrt sich da nämlich, wohingegen wird die Landwirtschaftsministerin schon auf unserer Seite haben –, sodass wir dieses vernünftige Konzept wirklich bald umsetzen können.
Über den Waldfonds haben wir im Ausschuss schon diskutiert. Da ist erst einmal die Frage: Wie kommen wir an die 400 Millionen Euro? Das ist fast die Hälfte meines Haushalts. Und ich bin nicht davon überzeugt, dass es ein gutes Konzept ist, dass der Staat plötzlich den Wald aufkauft und ihn seinem hinzufügt.
Ich bin der Meinung, wir müssen die Waldbesitzer stärken, damit sie eine vernünftige Waldpolitik machen können,
damit sie auch naturnahe Wälder haben und der Wald weiterhin seine Ökosystemleistung erbringen kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar hier über die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der uns in der Drucksache 17/10913 nahelegt, den Antrag Drucksache 17/7901 abzulehnen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst, also Drucksache 17/7901, und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer dem Antrag Drucksache 17/7901 folgen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/7901 abgelehnt wurde.
dustrieausbau belastet Grundstückeigentümer und führt zu unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken – Der Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung belastet Mensch und Natur
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Loose das Wort. Bitte sehr.
Sehr Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ins Nichts wird gerade durch mehr als 1.000 Bürgerinitiativen gestoppt. Mehr als 1.000 Bürgerinitiativen wehren sich tagtäglich gegen immer größer werdende Windindustrieanlagen, und zwar erfolgreich. In einigen Gegenden werden sogar die Windindustrieanlagen nachts ausgestellt, weil sie ansonsten die Lärmgrenzen überschreiten.
Doch diese erfolgreichen Bürgerinitiativen sind den Altparteien ein Dorn im Auge. Sie sind Ihnen ein Dorn im Auge. So versucht die Bundesregierung mit dem sogenannten Investitionsbeschleunigungsgesetz die Klagen der Bürger zu erschweren. Schließlich ist die Windlobby in Deutschland sehr stark. Denn die
Windlobby verdient jedes Jahr mehrere Milliarden Euro und hat dementsprechend politischen Einfluss – Milliarden Euro, die die hart arbeitenden und fleißigen Bürger Deutschlands mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen, der Lkw-Fahrer ebenso wie die Pflegekraft oder auch die Erzieherin.
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz – mag ich vorab einmal sagen – hat auch einige Sonnenseiten. Darauf werden die nachfolgenden Redner sicherlich eingehen und damit die Schattenseiten, die in dem von uns vorgelegten Antrag beschrieben werden, wie so oft ignorieren. Die Schattenseiten sind für die Bürger ziemlich bedrohlich. Man hätte die Schattenseiten noch mit Licht füllen können. Doch das Gesetz wurde wieder einmal in einem Hauruckverfahren eingebracht.
So rügt die Bundesrechtsanwaltskammer zu Recht, dass der Entwurf während der Urlaubszeit mit einem Vorlauf von nur drei Tagen an die Verbände versandt wurde. Auch werden zahlreiche Begriffe nicht klar definiert, unter anderem der Begriff der Infrastrukturvorhaben von überregionaler Bedeutung. Doch sind es immer wieder diese mangelhaften Definitionen von Begriffen in Gesetzen, die Anlass zu Klagen geben. Somit wird es durch das neue Gesetz keine Investitionswelle, sondern eine Klagewelle dagegen geben.