So rügt die Bundesrechtsanwaltskammer zu Recht, dass der Entwurf während der Urlaubszeit mit einem Vorlauf von nur drei Tagen an die Verbände versandt wurde. Auch werden zahlreiche Begriffe nicht klar definiert, unter anderem der Begriff der Infrastrukturvorhaben von überregionaler Bedeutung. Doch sind es immer wieder diese mangelhaften Definitionen von Begriffen in Gesetzen, die Anlass zu Klagen geben. Somit wird es durch das neue Gesetz keine Investitionswelle, sondern eine Klagewelle dagegen geben.
Nun sollen Windindustrieanlagen plötzlich zu Infrastrukturmaßnahmen erhoben werden. Zur Erinnerung: Infrastruktur sind Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die etwas sicherstellen sollen, zum Beispiel Energie, Wasser oder auch Kommunikation. Nur, Windindustrieanlagen können eben keine Versorgungssicherheit herstellen, sondern führen im Gegenteil dazu, dass auch noch Back-up-Kraftwerke aufgestellt werden müssen, die den Strom produzieren, wenn kein Wind weht.
Interessant ist, dass der Gesetzentwurf auch zu den Folgen schweigt. Der Gesetzentwurf habe keine Auswirkungen auf Verbraucher, heißt es im Entwurf. Keine Auswirkungen? 25 Milliarden Euro EEGZusatzkosten, sind das keine Auswirkungen? Gesundheitsrisiken für die Menschen, sind das keine Auswirkungen? Wertverluste bei den Immobilien der Anwohner dort, sind das keine Auswirkungen? Höhere Gerichtskosten, weil direkt auf der Ebene des Oberverwaltungsgerichts geklagt werden muss, wo ein Anwaltszwang herrscht, sind das etwa keine Auswirkungen? Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung, sodass die Windindustrielagen schon vorab vor die Haustüren der Bürger gestellt werden können, sind das etwa keine Auswirkungen?
Ich fasse zusammen: Windindustrieanlagen töten Hunderttausende von Flugtieren, darunter Greifvögel wie den Rotmilan oder bedrohte Fledermäuse. – Artenschutz ist Ihnen egal; denn Sie haben ja jetzt das Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Die Menschen sind durch Infraschall, Schattenwurf und Blinklichter betroffen. Kopfschmerzen, Schwindelgefühl sind nur einige der gesundheitlichen Folgen. – Der gesundheitliche Schutz der Menschen ist Ihnen egal; denn Sie haben ja jetzt das Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Dazu kommt der Müll der Windindustrieanlagen. Rotorblätter aus Glasfaserkunststoffen können, wie man festgestellt hat, ähnlich wie Asbest lungengängig sein. Es entsteht somit Sondermüll. – Das ist Ihnen egal; denn Sie haben ja jetzt das Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Eine Versiegelung der Flächen mit Tausenden Tonnen von Beton, das Abholzen von Wäldern, die lokale Erwärmung durch die Reduzierung des Windstromes – all das ist Ihnen egal; denn Sie haben ja jetzt das Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Sie beschleunigen mit Ihrem Investitionsbeschleunigungsgesetz allerdings nur eines, und zwar die Umweltzerstörung mit Windindustrieanlagen.
Wir hingegen stehen hier für die 1.000 Bürgerinitiativen, die ihre Stimme demnächst nicht mehr erheben können. Wenn Sie diesen 1.000 Bürgerinitiativen auch eine Stimme geben möchten, dann stimmen Sie für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Untrieser das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, Ihre Tiraden sind wir seit Langem gewohnt. Wir sind auch gewohnt, dass Sie sich hier immer als Malocher darstellen wollen. Bei der letzten Rede in diesem Kontext haben Sie einem Kollegen vorgeworfen, er hätte nur eine einfache Ausbildung und würde das nicht verstehen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie das machen.
Ich möchte Ihnen in meiner Rede jetzt aber doch noch einmal ein paar Dinge genauer erläutern, weil Sie schon wieder diese alte Leier spielen, indem Sie erklären, dass laut Forschungen und Aussagen von Ärzten durch Windenergieanlagen gesundheitliche Einschränkungen entstünden. Das haben Sie mit einer Fußnote versehen, aber wieder falsch zitiert.
Ich habe Ihnen in meiner letzten Rede in diesem Zusammenhang am 11.03.2020 – wir hatten das damals schon diskutiert – dargelegt, dass Sie in Ihrem Antrag das „Ärzteblatt“ falsch zitiert haben; ich habe diesen Artikel sogar dabei. Sie haben nur die Überschrift gelesen, aber nicht den weiteren Inhalt, denn
Ich frage mich daher allen Ernstes: Haben Sie das immer noch nicht gelesen oder immer noch nicht verstanden?
Es ist folgendermaßen: Windparks erzeugen Infraschall, übrigens ebenso wie Automotoren, Schiffe, Flugzeuge, Klimaanlagen, die Meeresbrandung, starker Wind, Sturm und Gewitter. Manche Einwohner in der Nähe von Windenergieanlagen klagen auch über Beschwerden.
In der Quelle, die ich mitgebracht habe, steht aber – Zitat –: „Die ebenso unspezifischen wie zahlreichen Beschwerden gaben von Anfang an Anlass zur Skepsis.“
Daher – so geht es in dem Artikel weiter – gibt es Forschungen. Der Psychologe Professor Petrie von der Universität Auckland – auch das hatte ich in der letzten Rede schon ausgeführt – hat herausgefunden, dass – Zitat – „Negativ-Informationen über Windräder ungute Erwartungen triggern und dies eher Symptome verursacht als der Infraschall selbst …“
Auch weitere Studien – das steht ebenfalls in dieser Quelle – haben sich generell mit Infraschall und dessen Auswirkungen auf den Menschen beschäftigt. Beteiligt waren daran unter anderem Wissenschaftler der Universität Hamburg. Frau Professor Kühn vom Uniklinikum Hamburg-Eppendorf schreibt – das steht auch in diesem Artikel –:
„Ist das Gehirn in Ruhe … geht die Stimulation mit Infraschall nah an der Hörschwelle in mehreren Arealen“
„Was das allerdings bedeutet und bewirkt, ist schwer zu beurteilen … Es ist auch nicht gesagt, dass es sich stets um negative, die Gesundheit
beeinträchtigende Effekte handelt. So zeigt beispielsweise eine der Arbeiten, dass sich unter der Einwirkung von Infraschall sogar das Arbeitsgedächtnis verbessert hat.“
Andere Forscherteams, die sich mit den Auswirkungen von Infraschall zum Beispiel auf den Herzmuskel beschäftigen, haben auch festgestellt:
Der ganze Artikel aus Ihrer Quelle spricht davon, dass es keine Belege gibt, ob Infraschall schlecht ist oder nicht.
Sie führen dann eine weitere Quelle an, nämlich das Umweltbundesamt. Sie schreiben, das Umweltbundesamt würde auch sagen, es gebe negative gesundheitliche Auswirkungen.
Das ist wieder falsch. Ich zitiere das Umweltbundesamt aus dieser Veröffentlichung, die ich ebenfalls dabeihabe. Da steht:
„Nach aktueller Studienlage liegen dem Umweltbundesamt keine Hinweise über chronische Schädigungen vor, die vor dem Hintergrund einer tragfähigen Wirkungshypothese in einen Zusammenhang mit einer Infraschallemission von Windenergieanlagen gebracht werden könnten.“
Ich bin mittlerweile nicht mehr davon überzeugt, Sie überzeugen zu können. Ich frage mich aber gerade, warum Ihr Kollege Dr. Vincentz wieder nicht anwesend ist. Er hat diesen Antrag mit unterschrieben, und er ist Arzt. Ihn muss ich einmal fragen, warum er das unterzeichnet hat, ob es ihm nicht peinlich ist, wenn aus wissenschaftlicher Sicht Quellen zitiert werden, die genau das Gegenteil von dem besagen, was Sie mit dem Antrag suggerieren.
Meine Redezeit ist zu Ende, aber es kommt ja noch eine Kurzintervention. Das Fazit ist: In Ihren Anträgen finden wir schlampiges wissenschaftliches Arbeiten, falsches Zitieren, bewusste Täuschung, Lug und Trug. Das sind die Methoden der AfD in diesem Haus, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Es gibt in der Tat eine angemeldete Kurzintervention der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Loose erhält dafür jetzt für 90 Sekunden das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Wir halten es tatsächlich für unverantwortlich, Industrieanlagen in der Nähe zu Bürgern zu bauen, weil Infraschall nachweislich Gesundheitsschäden auslösen kann. Professor Vahl – Sie hatten ihn zitiert – stellt klar: „Unsere Experimente zeigten also, dass Infraschall eine Wirkung auf“ Herzgewebe „hat.“ – Ob das positiv oder negativ ist – es hat auf jeden Fall erst einmal eine Wirkung.
Das „Ärzteblatt“ schreibt: „Immer öfter zeigen Beobachtungen an den unterschiedlichsten Organen, dass es messbare Effekte von Infraschall gibt.“
Professor Salt, St. Louis, stellt fest, dass „Schall unterhalb der Hörschwelle Auswirkungen auf das Innenohr hat.“
Der kanadische Spezialist Robert V. Harrison von der Universität Toronto führt als Folge von Infraschall das „Wind Turbine Syndrome“ an, das ähnlich wirkt wie Seekrankheit oder Reisekrankheit. Das sind dann Symptome wie Schwindel, Übelkeit und Störungen im Gleichgewichtsorgan. – Das kann man auch im „Ärzteblatt“ nachlesen.
Der von Ihnen zitierte Professor Petrie negiert diese Probleme nicht. Er nimmt nur an, dass sie noch stärker sind, weil die Leute diese Probleme erwarten. Er sagt – Sie haben es selber gerade zitiert –, er negiere nicht, dass es diese Probleme grundsätzlich gebe. Er erwarte nur, dass sie grundsätzlich größer seien, weil die Leute selbst die Erwartung hätten, dass sie Symptome haben.
Wenn das UBA diese Studie nicht zur Kenntnis nimmt, weil diese Studien zum Teil aus dem Ausland sind, dann ist das nicht meine Sache, sondern Aufgabe des UBA, vielleicht mal ordentliche eigene Studien zu machen.