Danke. – Worum geht es Ihnen eigentlich, um die grundsätzliche Klärung des Themas „Prostitution“ oder um die Öffnung der Bordelle unter den Bedingungen des Infektionsschutzes? Gerade dann hätte ich mir sehr viel konkretere Ideen zur Unterstützung von Sexarbeiterinnen gewünscht, die durch Corona ihre Lebensgrundlage verloren haben.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Überweisung in die Fachausschüsse zu. Wir werden sicherlich eine Anhörung dazu beantragen, um eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können, falls es Ihnen tatsächlich um mehr als um die anstehende Öffnung der Bordelle geht. – Vielen Dank.
Frau Kollegin, es ist ganz reizend, dass Sie diese Zwischenfrage jetzt doch noch zulassen. – Ich habe Ihren Worten gelauscht und wirklich sehr gestaunt. Haben Sie sich tatsächlich mit diesem Antrag oder mit der Materie beschäftigt? Haben Sie sich einmal mit den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern unterhalten? Sie legen seit Wochen hieb- und stichfeste Hygienekonzepte vor. Sie haben die Nachverfolgbarkeit der Daten gewährleistet, wenn die Damen im Bordell arbeiten, wenn sie in Appartements arbeiten.
Die Kolleginnen, die an der Straße arbeiten, fotografieren die Kennzeichen, um da Kontakte herzustellen. Die haben sich erstklassige Hygienekonzepte ausgedacht. Haben Sie da jemals reingeguckt?
Liebe Frau Schneider, ja, das habe ich. Ich habe auch mit den Damen vor dem Landtag gesprochen, und ich kann deren Blickwinkel auch gut verstehen.
Aber über Ihrem Antrag steht groß: Nein zum Nordischen Modell. – Ganz zum Schluss kommen aber eigentlich nur Feststellungen und Forderungen zur Öffnung der Bordelle.
Wenn Sie sich denn dann in den Ausschüssen vielleicht entscheiden, was Sie wollen, können wir gerne weiter darüber diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun die Abgeordnete Kollegin Paul.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich damit anfangen, dass ich diesen Antrag von Schwarz-Gelb ausdrücklich begrüße, denn er macht deutlich, dass es im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine ganz
klare Fokussierung darauf gibt, dass es uns darum gehen muss, in der politischen Debatte die Situation derjenigen in den Blick zu nehmen, die in der Sexarbeit tätig sind.
Der Antrag stellt fest – auch damit gehe ich absolut d’accord –, dass Prostitution eine gesellschaftliche Realität ist. Mit dieser Realität gilt es natürlich, auch politisch umzugehen.
Daraus würde ich ableiten, dass unser gemeinsames Anliegen also ist, dass es um die Vorbeugung von Stigmatisierung geht, die Vorbeugung von Diskriminierung sowie die Gewährleistung von sexueller Selbstbestimmung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
Das ist im Übrigen – das wird im Antrag angerissen – auch das Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes, wobei – da sind wir uns auch einig – es mehr als deutlich ist, dass genau dieses Ziel durch dieses Gesetz nicht eingelöst wird.
Dementsprechend – darauf weist auch der Antrag hin – ist eine Reform dringend notwendig; auch da sind wir uns einig. Natürlich wünsche ich mir, dass auch da vonseiten der Landesregierung weiterhin Druck aufgebaut wird, dass wir schneller zu den notwendigen Reformen und zur Evaluation kommen.
Mir persönlich ist sehr wichtig, dass es bei einer Reform und Weiterentwicklung des Gesetzes auch darum geht, alle Beteiligten einzubeziehen, nicht über sie zu sprechen, sondern mit ihnen zu sprechen.
Genau das hat der Runde Tisch Prostitution getan. Er hat diesen Versuch unternommen und damit Pionierarbeit geleistet. Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern runde Tische, die sich auf den Weg gemacht haben, oder zumindest Gesprächssituationen, in denen versucht wird, die unterschiedlichen Beteiligten an einen Tisch zu holen.
Der damalige Leitgedanke des Runden Tisches – ich finde, dieser Gedanke sollte uns auch in dieser Debatte leiten – war eine emanzipierte Gesellschaft ohne Ausgrenzung und vor allem – das, finde ich, ist in dieser Diskussion wichtig – Respekt gegenüber Menschen, die die freie Entscheidung für eine Tätigkeit in der Prostitution getroffen haben.
In der politischen Debatte muss es also um die Unterstützung statt um Repression insbesondere gegen diejenigen gehen, die in der Sexarbeit tätig sind. Es muss um menschenwürdige Arbeitsbedingungen statt Abdrängen in die Illegalität gehen.
Es muss auch darum gehen, diejenigen, die tatsächlich betroffen sind, die in der Sexarbeit tätig sind, die übrigens auch eigene starke und klare Positionen dazu haben, wie sie sich die Tätigkeit vorstellen und wie sie auch die politischen Rahmenbedingungen und die Arbeitsbedingungen haben wollen, zu
beteiligen, anstatt paternalistische Verbotsdebatten zu führen und damit weiter zur Stigmatisierung beizutragen.
In Europa wird die Frage der Prostitution höchst unterschiedlich geregelt: Es gibt die totalen Verbote in manchen europäischen Ländern. Es gibt die sogenannte Freierbestrafung. Das reicht bis zu uneingeschränkter Legalisierung. Deutschland geht einen Weg der Legalisierung von Prostitution, aber eben mit speziellen Regelungen.
Es ist gerade schon sehr deutlich gemacht worden: Natürlich gibt es in diesem Bereich Auswüchse, die absolut nicht hinnehmbar sind. Menschenhandel und Ausbeutung sind illegal, und sie gehören konsequent verfolgt und konsequent bestraft.
Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Frauen und Männer, die in der Sexarbeit tätig sind, in die Illegalität drängen und sie bestrafen.
Das sogenannte Nordische Modell, das Anlass für diesen Antrag ist, sieht die Strafbarkeit von Freiern vor, nicht aber die Strafbarkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern.
Aber – das ist auch gerade schon angeklungen – internationale Studien zeigen, dass Aussagen über den Erfolg kaum haltbar sind. Das liegt an der mangelhaften Datengrundlage.
Es gibt Studien aus Schweden, aus Norwegen, aus Österreich und Frankreich, die alle im Grunde genommen zeigen, dass die Datengrundlage – das ist bei einem vielleicht auch sehr mit Peinlichkeit behafteten Thema möglicherweise keine große Überraschung – viel zu dünn ist, um wirklich klare Aussagen treffen zu können.
Noch ärgerlicher finde ich, dass in einigen dieser Studien unhaltbare Kausalketten aufgemacht werden.
Es gibt also keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass das Nordische Modell denjenigen hilft, die in der Sexarbeit tätig sind, und darum muss es ja gehen.
Im Gegenteil: Anders als die Zielsetzung des Nordischen Modells gibt es durchaus – und das ist nachweisbar – negative Konsequenzen für die Frauen und Männer in der Sexarbeit: staatliche Repression, Stigmatisierung bis hin zum Verlust der Wohnung oder – das klingt im Antrag auch an – sorgerechtlichen Konsequenzen für Frauen, die in der Sexarbeit tätig sind.
Wo das Nordische Modell gilt, kommt es zur Verschlechterung der Beratungsinfrastruktur; auch das können wir nicht wollen. Auch das dürfen wir nicht hinnehmen.
Ich glaube daher, Corona hat uns einen sehr düsteren Einblick in das gewährt, was passieren kann, wenn man diesen Weg beschreitet; es ist schon angeklungen.
Deshalb darf die Konsequenz aus dieser Situation nicht die Verstetigung des schlechten Zustandes für diejenigen sein, die in der Sexarbeit tätig sind, sondern es muss um die Weiterentwicklung in gesetzlichen Grundlagen, in Rahmenbedingungen gehen.
Daher lautet meine ganz klare Forderung: Berufen Sie den Runden Tisch Prostitution wieder ein, und lassen Sie uns gemeinsam im Sinne derjenigen arbeiten, die in der Sexarbeit tätig sind. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wenigsten reden darüber, viele tun es. Es geht hier heute um Prostitution. Sie hat es schon immer gegeben, und es wird sie immer geben. Es gab sie in griechischen Tempeln, im Orient, in von der Kirche betriebenen Bordellen und an jedem denkbaren Ort.
Die Ursachen der Prostitution und die Motive der sie ausübenden Personen sind vielfältig. Für manche Frauen ist es die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen, für andere ist es vielleicht besser als ein schlecht bezahlter Job, und wieder anderen gefällt es einfach.