… sehe ich nicht so. Gerade Marokko ist ein Vorreiter, was erneuerbare Energien in Afrika angeht. Das war das schlechteste Beispiel, das man sich hätte aussuchen können.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache schließe.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in der Drucksache 17/10911, den Antrag Drucksache 17/8766 abzulehnen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/8766 abgelehnt wurde.
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 16. September 2020 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Polizei Nordrhein- Westfalen“ zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch den Minister des Innern, Herrn Reul. Deshalb erteile ich Herrn Minister Reul nun auch gerne das Wort. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich als Innenminister hier vortrage, habe ich selten etwas Schönes zu erzählen, sondern
Heute Morgen habe ich im WDR eine Sendung gehört, in der die Zuschrift eines Polizisten vorgelesen wurde. Er schrieb – ich zitiere das mal sinngemäß –, im Namen der Polizei schäme er sich für die aktuellen Vorgänge. Ich habe gestern auch gesagt, dass das eine Schande für die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist. Aber der Polizist hat noch etwas anderes geschrieben, das auch vorgelesen wurde: Der Innenminister müsse wissen, dass er sich auf das Gros der Polizisten verlassen könne.
Das hat mir imponiert – nicht weil ich darin vorkomme, das ist Quatsch, sondern weil darin zum Ausdruck kommt, dass das Gros, die große Mehrheit der Beschäftigten in der Polizei, 50.000 Menschen, absolut integer ist und täglich für unsere Sicherheit arbeitet.
Deswegen müssen wir – auch im Sinne dieser großen Mehrheit – die aktuellen Vorgänge ganz sauber ermitteln. Jeder Vorwurf, der sich bewahrheitet, muss knallharte Konsequenzen haben. Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen.
Wer extremistisch denkt und handelt, verwirkt sein Recht, diese Uniform zu tragen, die Uniform, die von vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht stolz getragen wird. Jeder einzelne Extremist in der Polizei schadet dem Ansehen der gesamten Familie der Polizei.
Was ich gestern gesehen habe, hat eine Dimension und Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe. Das gebe ich zu. Sie wissen sicherlich aus der Presse: Wir haben es nach dem aktuellen Ermittlungsstand mit einer Gruppe von Beamtinnen und Beamten zu tun, die widerwärtige, menschenverachtende, rassistische, gewaltverherrlichende Bilder digital durch die Gegend geschickt hat, und das über viele Jahre.
Wir haben das erfahren und dann unter strengster Geheimhaltung alles gut vorbereitet, auch für das Gericht, damit kein Beschuldigter seine Spuren verwischen kann.
Aber mir war natürlich wichtig, dass wir Sie sehr schnell und umfassend über die Sache selber, aber auch über die Maßnahmen unterrichten. Deswegen habe ich gestern Morgen die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen kurz informiert. In der Kürze der Zeit war nicht mehr möglich. Ich habe natürlich auch angeboten, das gegenüber dem Parlament vorzutragen, und mitgeteilt,
dass wir natürlich in der Sitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche darüber ausführlich reden werden. Aber ich bin froh, dass ich das heute hier vor dem ganzen Parlament tun kann.
Ich habe übrigens auch die Gewerkschaftsvorsitzenden angerufen, weil ich meine, dass dies in einer solchen Angelegenheit wichtig ist.
Des Weiteren habe ich die Öffentlichkeit informiert, weil die Dimension es verlangt, dass man das möglichst präzise – soweit man das kann – vorträgt.
Ich frage mich wie viele andere auch, warum solche Chatgruppen uns, mir nicht früher aufgefallen sind. Das beschäftigt mich seit dem Tag, seitdem ich weiß, dass es das gibt. Das ging 2012 los. Es ist 2012 nicht aufgefallen, es ist 2013 nicht aufgefallen, 2014 nicht, 2015 nicht, 2016 nicht, 2017 nicht, 2018 nicht, 2019 nicht, sondern erst jetzt, 2020. Das macht sehr nachdenklich.
Da ich gerade bei den Jahreszahlen bin: Wir als Landesregierung haben 2018 erstmalig eingeführt, dass alle neuen Polizeianwärter durch den Verfassungsschutz überprüft werden, denn wir wollen ein Stück mehr Sicherheit. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben.
2019 habe ich eine Wertediskussion innerhalb der Polizei angestoßen. Da haben viele gedacht: Der Typ spinnt. – Nein, ich wollte kein Papier, sondern ich wollte, dass wir uns darüber verständigen, dass wir darüber nachdenken, was die Grundlage von Polizeiarbeit ist, weil ich auch das Gefühl hatte, dass nicht mehr alles stimmt.
In diesem Jahr, 2020, habe ich die Schaffung der Extremismusbeauftragten vorgeschlagen, nicht weil ich glaube, damit wären alle Probleme zu lösen – ich bin zu lange in der Politik, um zu glauben: „Simsalabim“, die Probleme sind gelöst –, sondern weil ich niedrigschwellig und nah an den Polizisten einen Ansprechpartner installieren wollte.
Ein bisschen haben wir also gemacht. Da sind ja auch einige Fälle aufgeflogen, um es mal salopp zu sagen – Aachen, Hamm, Gelsenkirchen. Aber wir kennen das von anderen Themen: Wenn man anfängt, aktiv zu werden, den Dingen auf den Grund zu gehen, findet man etwas.
Aber – das gehört zur ganzen Wahrheit – offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar die Dimension unterschätzt.
Aber ganz so einfach ist das nicht, denn man steht dort vor einem großen Dilemma. Schauen Sie sich einmal den gestrigen Fall an: eine private geschlossene Chatgruppe. Da ist nicht irgendjemand in einer einschlägigen Kleidung oder mit der Reichskriegsflagge zur Wache gefahren, sondern wir reden über abgeschlossene Kommunikationskanäle. Da gibt es ein Problem, und dieses muss man benennen. Ich
kenne keine Lösung, aber ich will es benennen. Das sind abgeschlossene Kommunikationskanäle. Dafür gibt es natürlich eine grundgesetzlich zu Recht geschützte Eingriffsschwelle. Um dort reingucken zu dürfen, braucht man eine Eintrittskarte. Man kann nicht einfach in die Handys der Polizisten gucken.
Wir hatten Glück. Manchmal braucht man das auch. Aufgrund eines anderen Falls, nämlich dem Geheimnisverrat eines Polizisten, hatten wir eine Grundlage, in ein Handy zu gucken. Beim Ursprungsverfahren, bei der Wohnungsdurchsuchung haben wir in diesem Handy diese Chatgruppe und diese Bilder entdeckt. Dann – auch das bitte nicht vergessen trotz all dem Mist – hat die Polizei erkannt: Da gibt es noch etwas. Daraufhin hat die Polizei systematisch ermittelt. Hierbei haben wir das entdeckt, was gestern zum Handeln geführt hat.
Ab 6:00 Uhr morgens wurden zahlreiche richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Sonderkommission „Parabel“ war mit 200 Ermittlern im Einsatz. 35 Polizeidienststellen, Privatwohnungen wurden durchsucht. Der Vorwurf war klar: das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in mindestens fünf privaten WhatsAppChatgruppen, die offenbar ausschließlich oder überwiegend von Polizeibeamten genutzt wurde.
Ich kann Ihnen leider nicht die Bilder zeigen, weil das verfahrenstechnisch nicht geht. Wenn Sie die sehen würden, wüssten Sie, wovon ich rede.
Wir reden von übelster, widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze. Das sind weit über 100 Bilder, mittlerweile, glaube ich, 160. Das werden ja jede Stunde mehr. Das sind nicht nur Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflagge, sondern auch fiktive Darstellungen mit Flüchtlingen, Gaskammern, schwarze Hautfarbe. Weiteres will ich nicht sagen, weil ich kein Präjudiz schaffen darf, aber es ist unerträglich.
Das alles wurde – ich muss es vorsichtshalber sagen – mutmaßlich von Polizistinnen und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen versendet und empfangen, von Menschen, die geschworen haben, die Verfassung des Landes zu befolgen und zu verteidigen.
Mittlerweile sind 30 Polizistinnen und Polizisten betroffen. Ich sage „bis jetzt“, denn Sie erinnern sich sicherlich an andere Themen: Wenn man anfängt, zu graben, dann kann das noch mehr werden.
Wir haben einige Erkenntnisse erlangt. Es gibt den Verdacht auf eine weitere Beteiligte, die ebenfalls zu dieser Mülheimer Polizeiwache gehört. Damit kommen nun 26 Beamte aus dieser Behörde, einer aus dem LKA, einer aus dem LAFP und zwei aus dem LZPD. Die allermeisten haben aber irgendwann mal in dieser Dienstgruppe gearbeitet, also in einer
Gruppe in Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Die meisten tun es jetzt noch.
Alle 30 wurden gestern suspendiert, also vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen alle wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Die mussten ihre Dienstwaffe und ihren Dienstausweis abgeben, dürfen keine Uniform mehr tragen und das Dienstgebäude nicht mehr betreten.
Wir haben gestern ungefähr 100 elektronische Medien sichergestellt. Die müssen natürlich detailliert ausgewertet werden. Hierzu kann ich Ihnen heute nichts sagen, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es sind 43 Mobiltelefone, 19 SD-SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 20 Laptops, 9 PCs, 61 CDs und DVDs, 9 Tablets, eine Dekowaffe und geringe Mengen BTM.
Das Einzige, was jetzt hilft, ist: Cool bleiben – würde meine Tochter sagen –, nicht lamentieren, nicht diskutieren, sondern handeln. Wir werden das aufarbeiten. Mittlerweile kennen Sie mich. Wir werden das radikal und bis ins kleinste Detail aufarbeiten.
Es gibt zusätzlich strafprozessuale Maßnahmen gegen eine Beamtin, die als Lebensgefährtin eines ursprünglich Beschuldigten identifiziert werden konnte und die auch Mitglied der Chatgruppe ist. Gegen die wird jetzt zusätzlich noch ermittelt. Das ist gestern noch hervorgekommen, weil es den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gibt.