Und zu den Erneuerbaren will ich noch sagen: Hören Sie doch auf mit Ihrem Lobbyismus nur in Richtung Windkraft. Denn das haben wir von Ihnen vorgefunden.
Bei der Photovoltaik sind Sie runtergefahren. Sie haben bei der Geothermie nichts gemacht. Wir gehen es technologieoffen und breit an, weil wir wissen, dass das notwendig ist – hier in Nordrhein-Westfalen, offshore mit entsprechender Netzanbindung und global –, damit wir diese Zukunftsaufgabe erfüllen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte. Ich habe versucht, Sie zu unterbrechen – nicht, um Sie auf das Ende der verabredeten Redezeit hinzuweisen, sondern weil die Kollegin Brems Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen möchte. Da sie dies schon während der Redezeit signalisiert hat, könnte sie die Frage jetzt stellen, wenn Sie es zulassen.
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zu lassen. – Sie sind vorhin sehr ausführlich auf die Herausforderungen beispielsweise in Afrika eingegangen. Mich würde interessieren, ob Sie mir zustimmen, dass es schon ein Unterschied ist, ob man vor Ort in Afrika dafür sorgt, dass die Menschen durch erneuerbare Energien von der Kohle wegkommen können, oder ob man beispielsweise durch ein Projekt, wie ich es genannt habe – einen Megastaudamm –, dafür sorgt, dass die Menschen vor Ort nicht profitieren, sondern umgesiedelt werden. Vor Ort steht die Energie nicht zur Verfügung, sondern sie wird ausschließlich exportiert.
Sehen Sie da genauso wie ich einen erheblichen Unterschied, und ist das nicht von Bedeutung für eine Afrikastrategie oder eine Importstrategie?
Frau Brems, ich habe zu Ihrem Staudammprojekt nicht Stellung genommen, weil ich es nicht in jedem Detail
Ich habe hier nur deutlich gemacht – Sie können das gerne gleich noch korrigieren, wenn Sie das wollen –: Ich habe Ihren Vortrag so verstanden – Sie haben es so begrenzt vorgetragen –, dass Sie den Umbau Deutschlands zur Klimaneutralität ausschließlich auf erneuerbare Energien aufgebaut sehen wollen, die ausschließlich in Deutschland gewonnen werden sollen. Das haben Sie hier so klar vorgetragen.
Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann füllen Sie diesen Plan bitte aus. Dann sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, was Sie wirklich vorhaben mit Ihrer Form der Klimawende. Dann können wir darüber hier auch gerne noch mal diskutieren. Ich bin ganz sicher: Es gäbe ein helles Entsetzen, wenn Sie diesen Plan der deutschen Öffentlichkeit vorlegen würden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung – ohne die Zwischenfrage und deren Beantwortung – die Redezeit um 1 Minute 41 Sekunden überzogen hat. Damit hat sie auch die eine oder andere Überziehung der Redezeit durch Kolleginnen und Kollegen zuvor bereits gerechtfertigt.
Dies vorausgeschickt hat nun Herr Abgeordneter Loose für die AfD-Fraktion erneut das Wort. Er hätte auch noch reguläre Redezeit zur Verfügung gehabt und kann natürlich ebenso die Überziehung der Landesregierung nutzen.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Brems, Sie hatten den Kongo angesprochen und wollen dort keine Staudämme errichten. Wie sieht es denn mit dem Kobaltabbau in den Minen dort aus, wo Kinder arbeiten müssen, um Kobalt für Ihre Elektroautos zu gewinnen? Mich würde interessieren, ob Sie das auch so verurteilen wie zum Beispiel einen Staudamm im Kongo.
Der andere Punkt ist: Herr Minister, Sie sagten, von China aus werden Kohlekraftwerke in Marokko errichtet. – Ja, Kohlekraftwerke halten 40 Jahre lang. Wollen Sie denen jetzt sagen, dass sie die Kohlekraftwerke vernichten sollen – etwas, was jetzt gerade dort finanziert wird –, damit man für Sie dort Wasserstoff produziert?
Und wenn Sie alle CO2-neutralen Wasserstoff haben wollen, dann gibt es doch eine Möglichkeit. Es wird zum Beispiel an einem Flüssigsalzreaktor geforscht.
Der ist in den 50er-/60er-Jahren in den USA schon einmal erprobt worden, wurde aber aus militärischen Gründen nicht weiterentwickelt. Es gibt dort aber entsprechende Technologien.
Wenn man einen Flüssigsalzreaktor herstellt – in Berlin wurden von einem deutschen Unternehmen mehrere Patente angemeldet, und zwar in mehreren Ländern; in Japan und auch in mehreren europäischen Ländern –, dann könnte man mit dieser Technologie natürlich auch weißen Wasserstoff herstellen. Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als weiterer Redner hat sich noch einmal Herr Kollege Rehbaum gemeldet, der 1 Minute und 11 Sekunden Zeit hat. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade in der Debatte sehr deutlich gehört: Die Grünen wollen den Wasserstoffbedarf der Industrie in Deutschland durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien komplett aus Deutschland heraus befriedigen. Das sind umgerechnet 66.000 Offshorewindräder.
Wir als CDU/FDP-Koalition wollen einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und dort auch Wasserstoff produzieren. Wir wollen aber auch nachhaltig erzeugten Wasserstoff aus dem Ausland importieren. Nur so kommt es zu Investitionen der Industrie in die Anlagen, die erforderlich sind, um dieses riesige CO2-Einsparpotenzial auch heben zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Es hat sich außerdem Frau Kollegin Brems für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet, die auch noch reguläre Redezeit hat. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir einzelne Aspekte hier noch mal ein bisschen ausführlicher beleuchten können.
Herr Rehbaum, ich habe eben schon gesagt, dass ich niemals gefordert habe – auch im Antrag steht es so nicht –, dass wir sämtlichen Wasserstoff mit erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen produzieren wollen.
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur auf Ihre Aussage hingewiesen – und das ist wichtig zu hören –, die da lautet: Wir müssen sowieso importieren, also fangen wir mal woanders an. – Das finde ich fatal.
Das ist auch ein Aspekt, der bei Ihnen, Herr Pinkwart, nicht richtig ist. Sie sind nicht diejenigen, die sich alle erneuerbaren Energien gleichzeitig anschauen, sondern Sie erklären immer, besser als Wind wären Photovoltaik und Geothermie.
Damit lassen Sie das Windpotenzial außen vor. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien, und die müssen wir hier ausbauen. Das ist das Allerwichtigste. Das ist das, was Sie hier eben nicht zum Ausdruck bringen.
Bezüglich der Zahlen, die Sie nennen, habe ich Ihnen schon aufgezeigt, dass es Institute gibt, die die Zahlen zu Importen von benötigten Wasserstoffmengen anzweifeln und als viel zu groß bezeichnen. Das müssen wir uns ansehen.
Aber Sie sind dazu nicht bereit, sondern handeln nach dem Motto: Wir brauchen das, und deswegen schauen wir erst mal woanders hin. – Dazu möchte ich nur sagen …
Als letzten Punkt sollten wir uns noch mal die Aspekte der Kohle usw. in Afrika anschauen. Das, was Sie hier genannt haben, Herr Pinkwart, dass die Steinkohle in Marokko ein besonderes Problem sei, …
… sehe ich nicht so. Gerade Marokko ist ein Vorreiter, was erneuerbare Energien in Afrika angeht. Das war das schlechteste Beispiel, das man sich hätte aussuchen können.