Protokoll der Sitzung vom 17.09.2020

Wenn wir uns doch eigentlich einig darin sind, dass wir beim Klimaschutz jetzt endlich einen Zahn zulegen müssen, weil die Zeit drängt, dann müsste Ihnen doch auch klar sein, dass wir klimapolitisch keine Zeit für den Umweg über den blauen Wasserstoff haben. Wir müssen sofort darauf setzen, in Richtung des grünen Wasserstoffs zu gehen. Das ist der richtige Weg.

(Beifall von den GRÜNEN – Henning Reh- baum [CDU]: Das wird scheitern!)

Ihre Vorstellungen einer Brückentechnologie gleichen eher der unendlichen Verlängerung für die fossile Energiewirtschaft statt dem Einstieg in die klimaneutrale Industrie.

Sehen Sie endlich ein: Wir brauchen alle Kraft für den Aufbau und Ausbau von Elektrolyseuren, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die klimaneutrale Industrie in Nordrhein-Westfalen auch Wirklichkeit wird. Das liegt uns am Herzen. Ich bin mir manchmal nicht sicher, wie das bei Ihnen ist. Sie sollten sich daranmachen, statt das Zeitalter der fossilen Energien künstlich zu verlängern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN – Henning Reh- baum [CDU]: Ich habe nichts anderes gesagt, Frau Brems! Sie erzählen Märchen!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasserstoff ist so 1838. 1838 wurde die Brennstoffzelle erfunden, und auch 180 Jahre danach gibt es keine großtechnische Anwendung für die Nutzung von Wasserstoff. Was beim Wasserstoff aber groß ist, das sind die Umwandlungsverluste.

Wenn Sie Wasserstoff zum Beispiel im Auto nutzen wollen, dann verlieren Sie vorher 70 % der Energie. Im ersten Schritt stellen Sie aus Strom Wasserstoff her. Dabei gehen 30 % der Energie verloren. Im zweiten Schritt, der Verdichtung und dem Transport des Wasserstoffs, beträgt der Wirkungsgradverlust 10 %. Der dritte Schritt, die Nutzung des Wasserstoffs mittels Brennstoffzelle im Auto, hat weitere 30 % Wirkungsgradverlust zur Folge. Der Gesamtverlust beträgt somit 70 %. Das alles wollen Sie uns als eine Rettung für den Klimaschutz verkaufen.

Alle Techniker der Welt erklären Sie dafür für verrückt.

Die Konzernchefs allerdings nicht, denn die sehen schon die nächsten Subventionen und halten ihre Hand auf. Das ist ja auch kein Wunder. Wenn jemand auf dem Marktplatz so dumm ist, Geld in die Luft zu werfen, dann werden alle Drumherumstehenden jubeln und das Geld einsammeln – bis sie feststellen, dass das Geld vorher aus ihrer Tasche genommen wurde.

Lassen wir die Experten aus der Anhörung zu Wort kommen. Da gab es drei Typen von Experten.

Typ eins: die Träumer. Diese träumen vom umweltgerechten Wasserstoff, produziert aus Wind- oder Solarstrom.

Dass die Auslastung der Elektrolyseanlagen bei Zufallsstrom extrem schwankend ist und überhaupt nicht zu großtechnischen Anlagen passt, ist dem Träumer schlicht egal.

Dass der gesamte geplante Zubau an Offshorewindindustrieanlagen dann nur für ein einziges Industrieunternehmen reichen würde, ist dem Träumer schlicht egal.

Dass der gesamte Windstrom dann nicht mehr für andere Dinge – für Licht, Radio hören oder Wäsche waschen – zur Verfügung stehen würde, all das ist dem Träumer egal.

Kommen wir zum zweiten Typen in der Anhörung: die Opportunisten. Zu den Opportunisten gehören die Konzernvertreter zum Beispiel von thyssenkrupp Steel oder dem Chemieverband VCI. Diese Opportunisten sagen: Wir machen alles, was die Regierung will, solange die Regierung das Ganze bezahlt. Kleiner Nebensatz: Es sind natürlich die Steuerzahler, die das Ganze bezahlen.

Diese Opportunisten sagen: Der Stahl wird pro Tonne 300 Euro teurer, also bezahl das Ganze bitte, Regierung. Und: Wenn wir den Wasserstoff in Deutschland herstellen, dann reicht er gar nicht aus. Er muss aus anderen Ländern importiert werden. – Herr Rehbaum brachte Nordafrika ins Spiel. Die Opportunisten sagen: Wir machen diesen Import natürlich. Er ist zwar teuer, aber solange die Regierung bezahlt, machen wir das.

Wissen Sie, woher der Wasserstoff dann kommen soll? Eben wurde Frau Merkel genannt. Auch andere Vertreter, die wir schon gehört haben, sagen: Er soll aus Nordafrika kommen.

Wissen Sie, was man zur Herstellung von Wasserstoff benötigt? Wasser. Für 1 kg Wasserstoff brauchen Sie 9 l Süßwasser.

Sie wollen also in wasserarmen Regionen den Menschen das Süßwasser wegnehmen, um dann für Ihre Politik Wasserstoff herzustellen, und das, obwohl 2 Milliarden Menschen auf der Welt kein sauberes Trinkwasser haben!

(Zuruf: Lächerlich!)

Gehen Sie mal in die Bürgerhalle unten. Da präsentiert Unicef gerade eine Ausstellung. Der zweite Aspekt, den Unicef da unter anderem bemängelt, ist, dass den Menschen sauberes Trinkwasser fehlt. Wasserstoffnutzung ist damit grüne Kolonialherrschaft zulasten der Armen auf der Welt.

Zurück zur Anhörung, da gab es noch den dritten Typen: die Realisten. Diese fragen zum Beispiel, wer das Ganze bezahlen soll, und klären über die Mängel dieser Technologie auf.

Nach Aussage der Experten wird der Rest der Welt Deutschland nicht folgen. So heißt es, dass China für die Stahlherstellung selbstverständlich weiterhin das klassische Koks-Kohle-Prinzip anwenden wird. Deutscher Stahl wird also auf dem Weltmarkt keine Chance haben.

Wenn die Stahlwerke geschlossen sind, dann verlieren wir auch all die Arbeitsplätze, die daranhängen. Hunderttausende Jobs wollen Sie hier aufs Spiel setzen. Sie sind allerdings nicht die Träumer aus der Anhörung; denn Sie kennen die Argumente der Fachleute. Sie zerstören also wissentlich unsere Industriearbeitsplätze. Weltweit sind Sie ein energiepolitischer Geisterfahrer.

Ein Experte fasste es am Ende eindrucksvoll zusammen – ich zitiere –: „Das, was Sie hier planen, ist also eine gewaltige Energievernichtungsmaschine.“ – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Das war Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich entnehme der Debatte hier sehr konstruktive Beiträge, die dazu dienen, dass wir die Energiewende in Zukunft schaffen können, um unseren Klimabeitrag zu leisten, und dann auch noch eine Wende hin zur klimaneutralen Industrie.

Beides wird uns als bis 2050 notwendig dargestellt, weil wir auf allen Ebenen – jetzt auch auf der EUEbene und auf der nationalen Ebene; wir werden uns in Bezug auf unsere landesbezogenen Klimaziele dazu auch noch austauschen – vornehmen, die CO2Emissionen bis 2030 und dann noch mal bis 2050 in wesentlichem Umfang zu reduzieren. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als sich zu überlegen, wie das zu gestalten ist.

Das setzt natürlich voraus, dass Energie in wachsendem Maße auf eine erneuerbare Basis umgewandelt wird. Da hat sich Deutschland schon viel vorgenommen. Wir haben das Ziel „50 % Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030“. Dieses Ziel im Strombereich soll auf 65 % angehoben werden. Im Jahr 2019 haben wir einen Anteil von 43 % erzielt. Es ist also noch ein gewaltiger Ausbau vorzunehmen, um das Ziel „65 % Anteil der Erneuerbaren im Strombereich bis 2030“ erfüllen zu können.

Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass wir, wenn wir die Klimaziele erfüllen wollen, auch den Mobilitätsbereich sowie den Bereich „Wärme und Kälte“, von dem die Industrie insbesondere bei der Wärme sehr stark abhängig ist, in den Blick nehmen müssen. Im Bereich „Wärme/Kälte“ lag der Anteil der Erneuerbaren im Jahr 2019 bei 14,3 % und bei noch nicht einmal 6 % im Bereich „Mobilität“. Sie sehen also ganz erhebliche Bedarfe, um zusätzlich über Erneuerbare auch dort Klimaneutralität zu erreichen.

Weil gerade der Bereich „Wärme/Kälte“ große Anforderungen an die Industrie stellt, stellt sich die Frage, ob wir das rein elektrisch machen können, indem wir alles über den Strom laufen lassen und da die Erneuerbaren zur Entfaltung bringen, oder ob wir uns nicht auch zusätzlich stoffliche Energieträger aneignen müssen, die in der Lage sind, erneuerbare Energie vernünftig an den Ort der besten Verwendung zu transportieren.

Das würde uns auch beim Netzausbau sehr helfen, weil wir dann nicht nur Überlandstromleitungen bräuchten, sondern auch auf unser doch sehr gutes Gasnetz zurückgreifen könnten, was es dann an einigen Stellen noch zu ergänzen gelte.

Deswegen lautet natürlich die kluge Überlegung, neben den Erneuerbaren im Strombereich die Erneuerbaren auch über Wasserstoff in unsere Wirtschaft, aber auch in den Mobilitätssektor hineinzutragen.

Dafür brauchen wir Strategien. Zuerst brauchen wir dazu Technologien, um Wasserstoff aus Erneuerbaren in einer hinreichend effizienten Weise umwandeln zu können, Stichwort „Elektrolyseure“. Da stehen wir nicht am Anfang, aber wir sind auch noch nicht in einem Maßstab unterwegs, den man schon als hinreichend wettbewerbsfähig bezeichnen könnte.

Deswegen müssen wir uns jetzt für die Wasserstoffebene eine Infrastruktur aufbauen, in der wir die Erneuerbaren zum Einsatz bringen, aber eben auch Übergangstechnologien, damit die Umstellung auf den Wasserstoff gerade in der Industrie gelingen kann.

Frau Brems, ich will das Szenario, welches Sie dargelegt haben, ein bisschen ausbreiten und Sie fragen: Wie wollen Sie sich in noch 30 Jahren all diese Aufgabenstellungen vornehmen? Ich habe Ihren Darlegungen entnommen, Sie wollen es ganz

überwiegend, wenn nicht ausschließlich, durch erneuerbare Energie leisten, die hier – national und in Nordrhein-Westfalen – verfügbar ist.

Ich möchte Sie herzlich bitten – ich kann dazu auch gerne gutachterlichen Rat für die Landesregierung einholen –: Weisen Sie doch mal nach, in welchem Umfang Sie dann hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland erneuerbare Energien aufbauen müssten. Herr Rehbaum hat es schon angesprochen: Wie viele Windräder müssten Sie hier aufstellen, Biomasse, Photovoltaik und Geothermie ausbauen, damit diese Gesamtrechnung aufgehen könnte?

Also: Strom ausschließlich aus Erneuerbaren, Wärme/Kälte ausschließlich aus Erneuerbaren und die komplette Mobilität auch aus Erneuerbaren, und das bis 2050, dazu sage ich Ihnen jetzt schon voraus: Das werden Sie hier nur erreichen, wenn die Bürger dieses Land verlassen; denn wenn Sie das alles national erfüllen wollen, ist kein Platz mehr da.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Dann bemühen Sie auch noch entwicklungstheoretische Überlegungen zu Afrika und anderen Ländern. Das sind die Länder, die uns zum Teil seit Jahrzehnten mit Energie beliefern. Sie beliefern uns mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen.

Warum wollen Sie denen nicht auch in Zukunft die Chance eröffnen, aus erneuerbarer Energie gewonnenes Gas hier nach Europa und Deutschland zu liefern? Das schafft doch in Zukunft auch wieder Einnahmen für diese Region. Es schafft Arbeitsplätze in diesen Gegenden. Ich verstehe es also auch entwicklungspolitisch nicht, warum Sie sich dagegen sperren.

Im Übrigen braucht Afrika doch auch eine eigene Entwicklung. Afrika will sich doch auch weiterentwickeln. Dafür wird Afrika unglaublich viel Energie brauchen.

(Beifall von der FDP)

Sollen wir denn in Marokko weiter Kohlekraftwerke bauen, wie sie jetzt von den Chinesen errichtet werden? Oder sollen das nicht auch zunehmend Energieanlagen sein, die aus Erneuerbaren gespeist werden? Dafür braucht man dort aber auch Technologien.

Also denken Sie doch bitte etwas globaler. Denn wir reden hier über Klimaschutz. Das Klima hört nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens und Deutschlands auf. Es ist ein globales Thema, und wir müssen es mit globalen Strategien angehen. Deswegen brauchen wir ein tragfähiges Gesamtkonzept.

(Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP])

Herr Minister …

Und zu den Erneuerbaren will ich noch sagen: Hören Sie doch auf mit Ihrem Lobbyismus nur in Richtung Windkraft. Denn das haben wir von Ihnen vorgefunden.