der im vergangenen Monat mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD im Wirtschaftsausschuss verabschiedet wurde.
Auch die hierzu durchgeführte Anhörung, in welcher auch der hier vorliegende Antrag Ihrer Fraktion diskutiert wurde, hat deutlich gezeigt, dass unser Ansatz der wesentlich richtigere Weg ist, dass dies der Weg ist, den wir beschreiten sollten.
Es geht nämlich nicht, wie von Ihnen gefordert, direkt nur mit grünem Wasserstoff; vielmehr müssen wir auch die anderen Farben mitdenken. So verkennen Sie, dass wir einen sukzessiven Umstieg auf grünen Wasserstoff benötigen.
Blauer Wasserstoff spielt daher übergangsweise eine wichtige Rolle für die Erreichung der klimapolitischen Ziele, da er die Möglichkeit bietet, zeitnah ausreichend große, sicher verfügbare, effiziente und günstige Mengen an Wasserstoff bereitzustellen.
Es wäre geradezu fatal, wenn wir dieses Potenzial nicht nutzen würden. Eine ausschließliche Fokussierung auf grünen Wasserstoff würde zudem industriepolitische Chancen verhindern.
Es braucht Übergangszeiten, um einen klimafreundlichen Umbau der Industrie zu ermöglichen. Nur so können wir die Menschen mitnehmen, industrielle Wertschöpfungsketten erhalten und die richtigen Weichen stellen, um langfristig auf grünen Wasserstoff umzustellen.
Unsere Landesregierung hat hierfür schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise die Initiative IN4climate.NRW gegründet, die unter anderem Projekte zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und Versuche zur Wasserstoffdirektreduktion fördert.
Auch das industriepolitische Leitbild, das ressortübergreifend verabschiedet wurde, leistet wichtige Beiträge für ein nachhaltiges Wirtschaften.
Lassen Sie mich aber zur Abwechslung einmal zu einem in Ihrem Antrag festgestellten Punkt kommen, dem ich gerne zustimme. So freue ich mich, dass Sie zumindest Nordrhein-Westfalens bedeutenden Standortvorteil und das hier ansässige beachtliche Knowhow anerkennen, denn in der Tat verfügt unser Land über die beste Ausgangslage, um sich zur Modellregion für Wasserstoff in Deutschland und ganz Europa zu entwickeln.
Wasserstoffprojekten mit unseren Nachbarn wie den Niederlanden ermöglicht, sowie unsere engmaschigen Energie- und Verkehrsinfrastrukturnetze.
Zudem beheimaten wir eines der größten Wasserstoffnetze Europas und verfügen über eine sehr gut ausgebaute Gasinfrastruktur, die wir für Wasserstoff werden weiterentwickeln können.
Für die Entwicklung hin zu einer Modellregion müssen jedoch dringend die regulatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist hochaktiv und willig, ihre Produktion auf neue Technologien umzustellen und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen.
Auch unsere Landesregierung fördert konsequent den Einsatz entsprechender Innovationen. Dennoch fehlt es den Technologien aufgrund der aktuellen Regulierung weiterhin an Wirtschaftlichkeit.
So darf es eben keine einseitige Förderung von Technologien geben. Wir brauchen endlich eine technologieoffene Forschungsförderung, die auch Innovationen im Bereich Wasserstoff stärker in den Blick nimmt.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass Ihre Forderungen undifferenziert sind und einem zügigen und effizienten Markthochlauf entgegenstehen, da ein beschleunigter Einstieg in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft verpasst werden wird.
Daher kann die FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen und verweist auf den bereits beschlossenen Antrag von CDU, FDP und SPD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wasserstoff ist ein Megathema und hat einen Hype ausgelöst, aber die Rahmenbedingungen, die wir in diesen Wochen und Monaten setzen, entscheiden, ob Wasserstoff tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten oder vielmehr zur Belastung unserer zukünftigen Treibhausgasbilanz wird.
Wir Grüne sind der Meinung, dass Wasserstoff eine Lösung für Klimaneutralität in bestimmten Bereichen sein kann.
Klar ist für uns aber, dass eine direkte Elektrifizierung immer klimaschonender ist als der Umweg über Wasserstoff.
Wasserstoff wird auch in Zukunft knapp, teurer und mit mehr Emissionen verbunden sein als erneuerbarer Strom; das steht fest. Daher bleibt für uns Strom zentral im klimaneutralen Energiesystem.
Wir müssen uns beim Wasserstoffeinsatz auf Anwendungen konzentrieren, bei denen Strom keine Alternative ist – nehmen wir mal die Stahlherstellung oder den Flugverkehr –, statt Wasserstoff als Heilsbringer für alle Anwendungen zu benennen. Spätestens hier wandeln CDU, FDP und diese Landesregierung auf Abwegen.
Herr Rehbaum, Sie sprachen eben von Wahrheiten. Diese Wortwahl greife ich gern auf; denn zur Wahrheit gehört auch dazu, zu benennen, woher der Wasserstoff kommt. Der Wasserstoff kann nur dann klimaneutral sein, wenn er aus erneuerbaren Energien stammt. Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, und zwar vor allem hier bei uns in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland.
Ihr ewiges Verweisen auf Importe ist einfach nur ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Ihrem Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sollten vielmehr alles daransetzen, eine Importabhängigkeit nicht auch noch im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, sondern für den Ausbau hier vor Ort sorgen.
Ich finde es beispielsweise äußerst bedenklich, dass Frau Merkels Afrikabeauftragter bereits dafür wirbt, im Kongo einen Megastaudamm zu bauen, um für uns Wasserstoff zu produzieren. Es braucht dringend klare und transparente Nachhaltigkeitskriterien, damit die Menschen vor Ort von den erneuerbaren Energien und ihrer Wertschöpfung profitieren und nicht darunter leiden.
Noch ein Hinweis zum Thema „DESERTEC“, weil Sie es ansprachen: Das Problem von DESERTEC war, dass die Menschen vor Ort keine Vorteile davon hatten. Das darf beim Wasserstoff nicht passieren.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Rehbaum.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen den Wasserstoffbedarf für die Industrie in Deutschland über den Ausbau von erneuerbaren Energien allein in Deutschland und Nordrhein-Westfalen decken. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie 66.000 Offshorewindräder bauen wollen, um dieses Ziel zu erreichen?
Herr Rehbaum, es hilft, ganz genau zuzuhören. Ich habe ganz klar gesagt: Wir müssen die Priorität darauf legen, den Ausbau der erneuerbaren Energien hier vor Ort voranzutreiben. Das muss die oberste Priorität sein, statt einfach zu sagen: Wir schaffen es ja sowieso nicht, deswegen importieren wir.
Ich denke, wir werden uns in den nächsten Monaten noch sehr viel darüber austauschen, wie groß der Importbedarf wirklich sein wird.
Dazu gibt es unterschiedliche Studien. Ich kenne Studien, die Sie anscheinend noch nicht kennen, die ganz klar besagen, dass diese Aussagen zum Teil deutlich überhöht sind, dass so viel gar nicht benötigt wird und dass wir es schaffen können, den Großteil des Bedarfs auch bei uns zu decken, und zwar ohne irgendwelche Offshorewindparks. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen besteht ein enormes Potenzial. Wir sollten endlich anfangen, dieses auch auszuschöpfen.
Ich möchte noch einmal auf die Wahrheit zu sprechen kommen. Es ist, wie ich finde, auch industriepolitisch absolut naiv von Ihnen, zu glauben, man könne technologischer Weltmarktführer im Bereich „Wasserstoff“ werden, ohne einen starken Heimatmarkt mit allen Wertschöpfungsstufen aufzubauen.
Diese Ehrlichkeit, dass Wasserstoff und erneuerbare Energien hier vor Ort zusammengehören, fehlt Ihnen völlig.
Stattdessen bezeichnen Sie blauen Wasserstoff als Ihre Wunderwaffe, um die Lösung und die Widersprüche überdecken. Dabei hat die Anhörung, auf die Sie selber verwiesen haben, ganz klar gezeigt, dass blauer Wasserstoff eben nicht klimaneutral ist
Wenn wir uns doch eigentlich einig darin sind, dass wir beim Klimaschutz jetzt endlich einen Zahn zulegen müssen, weil die Zeit drängt, dann müsste Ihnen doch auch klar sein, dass wir klimapolitisch keine Zeit für den Umweg über den blauen Wasserstoff haben. Wir müssen sofort darauf setzen, in Richtung des grünen Wasserstoffs zu gehen. Das ist der richtige Weg.