Vielen Dank. – Das waren die Kurzintervention und die Erwiderung. Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau DworeckDanielowski, Sie haben irgendwo in Ihrem Redebeitrag von wirren Thesen gesprochen. Bei wirren Thesen fällt mir eigentlich nur ein, was Sie gerade vorgetragen haben, denn Sie benutzen diesen Schaufensterantrag zur Verbreitung Ihrer rückwärtsgewandten Ideologie, und das finde ich in höchstem Maße wirr.
Wenn man sich einmal inhaltlich damit auseinandersetzen möchte, kommt man zu dem Punkt, dass ein Antrag zum Thema „Einrichtung eines weiteren Feiertags“ ungefähr so wertvoll ist wie Beifall vom Balkon. Das ist eine schöne Geste, aber wohlfeil und leider mit wenig Substanz.
Ein Feiertag ist immer ein Symbol. Das kann ein gutes Symbol sein. Das ist aber immer auch Symbolpolitik. Wenn Sie bei der Symbolpolitik geblieben wären, wäre das ja schön gewesen. Aber das, was Sie hier gerade an Ideologie vorgetragen haben, war nur schwer zu ertragen. Dementsprechend: Bleiben Sie beim nächsten Mal bei der Symbolpolitik und versuchen Sie nicht auch noch, hier Ihre verquasten Weisheiten von sich zu geben!
Was braucht man wirklich, wenn man sich ernsthaft mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen will? Das ist nicht das Bejammern einer möglicherweise kinderfeindlichen Gesellschaft. Ich würde mich dann einmal damit beschäftigen, wie man Kinderrechte und die Rolle von Kindern in dieser Gesellschaft wirklich verstärken kann.
Das bedeutet: starke Kinderrechte im Grundgesetz. Das bedeutet: Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihrer direkten Lebensumwelt und an den politischen Entscheidungen, die sie selbst betreffen. Politik, die das ernst nimmt und aufnimmt, bedeutet – wir haben heute Morgen lang und breit darüber diskutiert –: konsequenter Kinderschutz. Aus unserer Sicht bedeutet das auch: eine Absenkung des Wahlalters.
Von all diesen sehr konkreten Punkten, die die Rechte von Kindern und das Gesehen- und Gehörtwerden von Kindern in dieser Gesellschaft nach vorne bringen würden, haben ich in Ihrem Beitrag gar nichts gehört. Das zeigt sehr deutlich: Ihnen geht es nicht um die Frage der Kinderrechte, Ihnen geht es irgendwie darum, Redezeit zu bekommen, um irgendetwas Verquastes über Familienpolitik und Genderideologie zu erzählen.
Was Kinder nicht brauchen, sind Bonbons oder Beifall vom Balkon. Sie brauchen konkretes politisches Handeln. Das wollen wir hier miteinander ernsthaft diskutieren. Was Kinder auf jeden Fall nicht brauchen, sind diese verquasten Einlassungen der AfD. Das brauchen Kinder sogar am allerwenigsten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hier im Haus gibt es keinen Menschen – ich kenne keinen –, der irgendetwas gegen den Schutz der Kinder hätte oder dagegen handeln oder reden würde. Es gibt viele tolle Ideen, was man machen könnte. Es gibt auch viele Möglichkeiten, etwas zu tun. Nur gehört aus meiner Sicht die Einführung eines Feiertags überhaupt nicht dazu.
Der vorliegende Antrag sieht auf den ersten Blick irgendwie nett aus, aber wenn man ihn zu Ende denkt, dann sieht man: Das ist Schaufenster-, das ist Symbolpolitik. Wieso? Ganz einfach: Es sind doch nicht
Natürlich kann man sagen, dass Feiertage sensibilisieren und Aufmerksamkeit schaffen. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja auch so formuliert. Aber dass der Feiertag bei diesem Thema das richtige Vehikel ist, da habe ich größere Zweifel.
Insofern hilft übrigens ein Blick auf andere Feiertage. Wie viele Menschen beschäftigen sich eigentlich an Fronleichnam wirklich mit der christlichen Botschaft? Wer weiß eigentlich noch, was hinter Pfingsten steckt? Für viele Menschen sind Feiertage freie Tage, und die Botschaft geht verloren. Dieses Risiko wäre bei weiteren Feiertagen noch größer.
Was kann man also stattdessen tun? Ich finde, wir müssen mutig und entschlossen handeln, und zwar so, dass es Kindern und Jugendlichen hilft. Deshalb ist ein Handeln, das ganz konkret auf die Gefahren für Kinder und Jugendliche hinweist, der Ansatz der Landesregierung – mit einer kinderfreundlichen Politik und mit konkreten Maßnahmen. Ich nenne nur zwei Beispiele:
Erstens denke ich an unseren Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Da sehen wir einen riesigen Sumpf, ein Massenphänomen. Aber wir haben angefangen, den Sumpf trockenzulegen. So haben wir wahrscheinlich mehr für Kinder getan, als wenn wir einen Feiertag einrichten würden.
Zweitens ist die im letzten Jahr ins Leben gerufene Kinderschutzkommission ein weiteres gutes Instrument, um Kinderschutz voranzutreiben und Perspektiven für Kinderrechte zu entwickeln. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Abschließend noch einmal zurück zu den Feiertagen, weil sie einen solchen ja beantragt haben: Wir liegen mit unseren elf Feiertagen in NRW im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld. Nur vier Länder haben mehr als elf Feiertage.
Einzelne Wünsche zur Einführung weiterer Feiertage wurden oft geäußert: Weltfrauentag, Tag der Befreiung – der in Berlin dieses Jahr übrigens zum einmaligen Feiertag erklärt wurde – oder Rosenmontag. Sie können mir glauben: Je näher ein entsprechendes Datum kommt, desto öfter erreichen unser Haus unterschiedliche Anfragen. Ganz oft steckt dahinter das Anliegen, besonderen Anlässen durch die Einführung eines Feiertages zu mehr Gewicht zu verhelfen. Das kann man bei vielen Anlässen ja auch verstehen. Oft geht es aber auch einfach nur um den Wunsch nach noch einem arbeitsfreien Tag.
So einfach ist das alles aber nicht. Die Feiertagsstruktur basiert auf einem gesamtgesellschaftlichen Konsens. Die meisten der Feiertage bei uns in Nordrhein-Westfalen, nämlich acht, sind christlichen Ursprungs. Auch wenn ich gerade darüber gesprochen
habe, dass einige der Feiertage Sendungskraft verlieren, sind sie nach wie vor tief im Bewusstsein der Menschen verankert. Das wird für Weihnachten oder Ostern sicher niemand bestreiten. Das sind Hochfeste, die für viele Menschen sogar das Jahr strukturieren. Aber auch die weltlichen Feiertage wie der 1. Mai oder der 3. Oktober haben einen ganz festen Platz im Jahresplan.
Es gibt übrigens ein weiteres Problem: Ein zusätzlicher Feiertag bedeutet Arbeitsausfall und kostet Geld. Auch eine solche zusätzliche Belastung der Wirtschaft ist abzuwägen und mit Betroffenen zu erörtern. Gerade in der aktuellen Lage ist daher ein solcher symbolträchtiger, aber inhaltsleerer Antrag, wie ich finde, höchst zweifelhaft.
Noch einmal der folgende Hinweis: In Thüringen ist der Weltkindertag ein Feiertag geworden. Dort hat die AfD dessen Einführung als – Zitat – „Linkspopulismus“ und – Zitat – „Wahlgeschenk“ bezeichnet. Vielleicht sprechen Sie untereinander einmal darüber, wie die Anträge wirken sollen.
(Beifall von der CDU – Andreas Keith [AfD]: Sie haben ja noch nie einen Antrag gestellt, bei dem die Bundesregierung das anders sieht!)
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit haben wir den Schluss der Aussprache erreicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr frage, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/10858 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten Neppe, Langguth und Pretzell. Der guten Ordnung halber frage ich: Gibt es noch jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/10858 abgelehnt wurde.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen, nicht allzu arbeitsreichen Tag und ein schönes Wochenende.