Sie beantragen, den Weltkindertag am 20. September als gesetzlichen Feiertag auszuweisen. Sie folgen damit dem Freistaat Thüringen, wo dieser Feiertag – allerdings mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken – eingeführt worden ist, im Übrigen gegen die Stimmen von CDU und AfD.
Es ist nicht sonderlich konsistent, dass Sie das heute beantragen und wir den Antrag ablehnen, aber so wird es kommen, denn man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.
(Andreas Keith [AfD]: Man kann gute Vor- schläge des politischen Gegners nicht über- nehmen! Das ist das Problem!)
Wir haben anscheinend eine Zielvorgabe von elf Feiertagen, die sich etabliert hat. Thüringen hatte noch einen Tag zu vergeben. Dass man diesen Tag vor
dem Hintergrund der Kinderrechte gewählt hat, finde ich gut und richtig; aber das kann man nicht eins zu eins auf NRW übertragen.
Wenn das so wäre, würde ich vorschlagen, wir deklarieren 365 Tage im Jahr zu Feiertagen, ich bleibe zu Hause, lege die Füße hoch, und alles ist wunderbar. – Das funktioniert leider nicht.
Es muss mehr Kinderschutz geben. Es muss verstärkte Anstrengungen dafür geben, aber es bedarf keiner Symbolpolitik, sondern harter Arbeit, um vernünftige Ergebnisse zu erzielen.
Ihr Antrag ist jedoch ein reiner Schaufensterantrag; das hat die Kollegin der CDU gerade schon geschildert. Das hilft uns nicht weiter.
Wir müssen auch beachten, dass ein Feiertag eine enorme wirtschaftliche Tragweite hat. Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Feiertag in NRW das Bruttoinlandsprodukt um etwa 700 Millionen Euro reduziert, sollte man dieses Geld doch lieber in vernünftige Maßnahmen für Kinderschutz, Betreuung, Bildung und gleiche Chancen investieren und sinnvoll einsetzen.
Ein letzter Punkt. Ich finde die Behandlung dieses Antrags von Ihnen nicht sonderlich clever gewählt. Wenn es Ihnen wirklich um den Kinderschutz und die Kinderrechte ginge, würden Sie keine direkte Abstimmung beantragen, sondern hätten eine Überweisung des Antrags in die entsprechenden Fachausschüsse beantragt. Dort hätte man vernünftig darüber sprechen und sich austauschen können.
Dann wären Sie im Übrigen vielleicht auch dazu gekommen, der sozialdemokratischen Forderung der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zuzustimmen. Das wäre etwas sinniger gewesen.
Auch der Bundestag hat über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz debattiert. Ich möchte zitieren, was die AfD dazu gesagt hat. Sie sagte, das sei Ausdruck des linken Traums einer staatlichen Deutungshoheit über die Kinderbetten.
Ich weiß nicht, was daran links ist, wenn Sie in einem zweiten Satz sagen, es erinnere Sie an Nazizeit und Faschismus. Das sind Ihre Worte im Bundestag gewesen.
Ich stelle fest: Ein wirkliches Interesse daran, Kinderrechte und Kinderschutz durchzusetzen, scheinen Sie nicht zu haben; sonst hätten Sie gänzlich anders
Vielen Dank, Frau Kollegin Büteführ. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Hafke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss einer langen Plenarwoche beraten wir noch mal das Thema „Kindeswohl“ und beschäftigen uns mit unserer politischen Verantwortung für die Jüngsten, und zwar nach einer sehr – die richtigen Worte fehlen mir tatsächlich – weltfremden und teilweise intoleranten Rede der AfD.
Wir sind aber nichts anderes gewöhnt, denn manchmal benutzen Sie Kinder mit Migrationshintergrund auch pauschal, um Schulen und Schulerfolge schlechtzureden. Es ist schon sehr merkwürdig, was Sie in letzter Zeit dazu von sich gegeben haben.
Ich komme zu dem Antrag, den drei Jahren, die Sie mittlerweile dem Parlament beiwohnen dürfen, stellen.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie einen Weltkindertag zum Feiertag erheben wollen, vor allen Dingen mit dieser Argumentation. Ich finde das insbesondere vor dem Hintergrund bemerkenswert, wie Ihre Parteifreunde um Herrn Höcke in Thüringen argumentieren.
Dort haben Sie einen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt, weil er linkspopulistisch, ein Wahlgeschenk, ein Zauberhut, wirtschaftsfeindlich usw. usf. sei.
In Ihrem Antrag benutzen Sie auch Worte wie „Antinationalismus“, „Enttraditionalisierung“ und Ähnliches. Ich finde es schwierig, auf einem solchen Niveau zu diskutieren.
Wenn Sie ernsthaft etwas für Kinder und Jugendliche in diesem Land tun wollen, müssen Sie eine entsprechend pragmatische und gute Politik machen. Die haben wir in Nordrhein-Westfalen gemacht:
Gerade in Coronazeiten, Frau Kollegin, haben wir die Kinderrechte in den Vordergrund gestellt, weil wir als eines der ersten Bundesländer probiert haben, die Kinder nicht nur zu schützen, sondern auch eine
Ein zweiter Punkt ist ganz entscheidend, dass wir nämlich in Zukunft über Kinderrechte im Grundgesetz sprechen. Dazu haben Sie sich bislang nur sehr ablehnend geäußert. Das wäre eine substanzielle Maßnahme, um Kinderrechte in den Fokus zu rücken.
Als dritte Maßnahme haben wir das Thema „Kinderschutz“ in den Blick genommen. Wir haben nach den schrecklichen Vorfällen in Bergisch Gladbach und Lügde eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird.
Wir haben die Kinderschutzkommission auf den Weg gebracht und einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der bereits die ersten Konsequenzen gezogen hat und auch noch weitere ziehen wird.
Während der Coronakrise – das hätten Sie lobend anerkennen können, wenn es Ihnen doch so wichtig ist – geht es auch darum, eine „Bildungs- und Betreuungsgarantie“ auszusprechen.
Das Entscheidende ist nämlich, dass wir in jeder Phase der gesellschaftlichen Entwicklung um die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen streiten und letztlich ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht haben.
All diese Punkte zeigen: Wenn man vernünftige Politik macht, kann man Kinder und Jugendliche in diesem Land stärken. Das wollen Sie nicht. Sie haben einen rein populistischen Antrag auf den Weg gebracht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Von Frau Dworeck-Danielowski wurde der Wunsch nach einer Kurzintervention angemeldet. Ich öffne jetzt Ihr Mikrofon für 90 Sekunden Kurzintervention.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hafke, ich möchte auf zwei Punkte eingehen.
Zum einen: Wenn Sie sich schon auf die Debatte im Landtag Thüringen beziehen, sollten Sie vor allen Dingen feststellen, dass Gegenwind vor allem damit begründet wurde, dass es in den neuen Bundesländern früher offensichtlich ein anderes Datum für den Kindertag gab und man deswegen den 20. September für falsch gewählt hielt.
Zum anderen steht in dem Antrag kein einziges Wort über Antinationalismus. Vielmehr ist von Antinatalismus die Rede, und das habe ich in meiner Rede
gerade auch erwähnt. Dabei geht es um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass Kinder an sich keinen selbstverständlichen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben.
Ich frage mich, warum trotz all der Dinge, die Sie angesprochen haben und die die Landesregierung richtigerweise nach vorne gebracht hat, was wir auch sehr wertschätzen und gut finden, und trotz der bahnbrechenden frühkindlichen Bildungslandschaft immer mehr Kinder psychische Auffälligkeiten aufweisen und auch psychisch erkranken.
Wenn bereits 2 % der Kinder hier in unserem Land an behandlungsbedürftigen Depressionen erkrankt sind, hat das Bildungssystem offensichtlich Schwächen.