(Andreas Keith [AfD]: Das war vorher klar! – Markus Wagner [AfD]: Das ist billige Effektha- scherei!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Reul, ist Ihnen bekannt, dass SPD-Mitglieder in Deutschland Schöffen sind? – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Fragewünsche liegen mir nicht vor. Ich danke Herrn Minister Reul für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 84.
Weitere Fragen liegen nicht. Damit befinden wir uns ohne weitere Verfahrensfragen am Schluss der Fragestunde.
Partizipation an EU-Programmen sicherstellen – Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die Fraktion der CDU Herrn Kollegen Dr. Bergmann das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Gleich vorweg: Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine ganz besondere Verantwortung, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Der EFRE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, ist dafür eines der bedeutendsten Förderprogramme. Das hebe ich zwar hervor, will aber an dieser Stelle trotzdem natürlich die Rolle und die Bedeutung von ESF und ELER nicht verheimlichen.
EFRE muss aus Sicht der NRW-Koalition allerdings neu getunt werden – um es einmal salopp zu formulieren –, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen, ökologischen und demografischen Gegebenheiten sowie der ausdifferenzierten Wirtschaftsstruktur
Wir alle wissen, dass der MFR 2021 bis 2027 deutlich komplizierter wird als der letzte. Hinzu kommt, dass das Damoklesschwert der Förderreduzierung des EU-Anteils von derzeit 50 zu 50 auf 40 zu 60 zu Ungunsten unserer Seite merklich über uns schwebt.
Wegen der zentralen Bedeutung des EFRE für NRW – während der letzten MFR sind ja über 2 Milliarden Euro davon in Nordrhein-Westfalen investiert worden – gilt es, die Position von Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang zu sichern.
Dabei soll es unseres Erachtens jedoch zu einer Fokusverschiebung beim Operationellen Programm kommen. Analog zu den Zielen von Frau von der Leyen und der EU, also innovativer, intelligenter, wirtschaftlicher Wandel, grüneres und CO2-ärmeres Europa sowie bürgernäheres Europa, sind aus unserer Sicht Spezialisierungsfelder zu benennen. Diese lösen die Leitmärkte ab bzw. entwickeln diese weiter. Innovationen bleiben dabei jedoch weiterhin klar das Ziel Nummer eins.
Wir haben diese Spezialisierungsfelder im Antrag aufgelistet. Daher möchte ich hier nur anhand des Bereiches „Gesundheit“ die Chancen hinter diesem Vorgehen aufzeigen. In der Liste steht als Erweiterung bei Gesundheit beispielhaft „Pharmazie“. Gemeint sind aber natürlich auch die Bereiche „Medizin“, „Pflege“, „Medizintechnik“ usw., was Ihnen ein Gefühl davon vermitteln wird, wo überall allein in diesem Bereich Innovationen durch unsere Neuerungen möglich werden.
Wir möchten, dass Komplexität und Kompliziertheit im Antragswesen deutlich unter die Lupe genommen werden, damit etwa kleinere und mittlere Kommunen, aber auch die KMU mit Innovationspotenzial am EFRE besser partizipieren können.
Zusätzliche Mittel aus „Next Generation EU“ sind dabei ins Auge zu fassen und – das ist sehr wichtig – beihilferechtliche Rahmenbedingungen verstärkt in den Fokus zu rücken. So können bestehende Regionalförderungen und deren Instrumente mit den europäischen Wettbewerbsregeln – natürlich stets im Interesse der Antragsteller– vielleicht besser abgewogen und in Einklang gebracht werden.
In der Praxis hat es in der Vergangenheit dort immer wieder – unserer Meinung nach unnötige – Kollisionen gegeben. Daher möchten wir künftig eine noch stärkere Verzahnung der regionalen Entwicklungsorganisationen vor Ort in NRW erreichen.
Kurzum: Wir möchten mit unseren Ideen in diesem sehr ausführlichen, sehr fundierten und tiefgehenden Antrag dazu beitragen, dass NRW auch künftig vom EFRE profitiert, die bürokratischen Aufwände dabei reduziert werden, das Wettbewerbsprinzip zukunftsgerecht beibehalten und schlummernde Potenziale
Künftig sollen auch nicht rein die aus Staatssicht oder aus Sicht der öffentlichen Hand wünschenswerten Dinge mittels Leitmarktvorgaben gefördert werden, sondern wir wollen, dass sich die Kräfte in den Bereichen „Ökologie“, „Ökonomie“ und „Gesellschaft“ stärker selber entfalten können und vom EFRE-Rahmen getragen und gefördert werden.
Wir stärken mit diesem Antrag also die Landesregierung bei ihren Bemühungen in Brüssel und Berlin zugleich, denn wir möchten einen Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen, und zwar zu den Konditionen 50:50 für unsere Regionen im Land und damit natürlich auch für die Kommunen. Das ist die Brücke zum SPD-Antrag. Wir bitten daher um Zustimmung für unseren Antrag und werden natürlich der Überweisung des Antrags der Kollegen an den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bergmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Middeldorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist – das kann man wohl so sagen – eines der zentralen Anreizinstrumente zur Förderung investiver und strukturell bedeutsamer Projekte in diesem Land. Sein komplementärer Einsatz ist Ausdruck des gemeinsamen Bemühens der europäischen Partnerländer, neue Entwicklungen zu ermöglichen und Strukturwandelprozesse aktiv zu flankieren.
Es gibt wohl kaum ein anderes investives Einzelprogramm des Landes, das nicht durch EFRE-Mittel zumindest mitfinanziert würde. Die Kofinanzierungsmittel des Landes eingerechnet, hat das gesamte EFRE-Programm über die nächsten sieben Jahre ein Volumen von rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro.
Was noch viel wichtiger ist: Es löst sicher noch einmal so viele privatwirtschaftliche Investitionen aus und leistet wichtige Anschubhilfe bei der Entwicklung und Erprobung innovativer Produkte und Verfahren.
Für die kommende Förderperiode gilt unter den aktuellen Rahmenbedingungen mehr denn je, dass wir die Effektivität des Mitteleinsatzes weiter steigern wollen. Leitlinie muss es daher immer sein, ausschließlich die Projekte zu unterstützen, die einen hohen allgemeinen Nutzen erwarten lassen und die ohne Förderung nicht hätten umgesetzt werden können.
Die staatliche Vorgabe technologischer Verfahren oder auch die Priorisierung bestimmter Branchen oder Märkte haben sich in der Vergangenheit nicht selten als falsch erwiesen. Es muss uns vielmehr darum gehen, in der Zukunft einen Wettbewerb um den technologisch besten Weg zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen auszulösen.
Für die kommende Förderperiode gilt daher für uns: Wir wollen keine Verengung mehr auf staatlich festgelegte Leitmärkte. Stattdessen setzen wir auf einen branchenübergreifenden, technologieoffenen und an Zukunftsfeldern orientierten Programmansatz.
Die Transformation des Energiesektors etwa oder der Einsatz künstlicher Intelligenz, die Veränderungen im Rahmen der Mobilität oder die CO2-Reduzierung lassen sich eben nicht vom grünen Tisch aus steuern und schon gar nicht mit alten Rezepten bewältigen. Sie erfordern gesellschaftliche Anstrengungen, sie erfordern unternehmerischen Mut und neue Ideen an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft, und genau das wollen wir künftig in den Mittelpunkt der Förderung stellen.
Die Europäische Kommission macht dem Land den Start – das will ich auch sagen – die neue Förderperiode zurzeit nicht leicht. Nach wie vor gibt es Unsicherheiten hinsichtlich des Mittelvolumens. Nach wie vor besteht die Gefahr einer erzwungenen Bindung von EFRE-Mitteln an den JTF. Auch die Beihilfeproblematik ist auf Kommissionsebene ungelöst.
Wir danken unserer Landesregierung, dass sie sich bei all diesen Fragen mit Nachdruck für eine Lösung einsetzt.
Das gilt übrigens auch für die Reduzierung des europaseitigen Fördersatzes von 50 auf 40 %. Daraus jetzt, wie die SPD das tut, die Schlussfolgerung zu ziehen, das Land würde seine Kommunen im Stich lassen, ist geradezu absurd. Schon in der jetzt auslaufenden Förderperiode hat das Land die EU-Mittel mit Landesgeldern kofinanziert, und selbstverständlich wird das auch in Zukunft so sein. An den Fördersätzen für die Kommunen wird sich nichts ändern, und mit dieser einzigen Aussage ist der gesamte SPDAntrag Makulatur.
Wir wollen die dezentrale Verantwortung im Land sogar noch stärken. Wir sehen in den regionalen Entwicklungsorganisationen wichtige Partner bei der Programmumsetzung. Sie stehen an der Schnittstelle zwischen den Zielen des Landes einerseits und den regionalen Bedarfen andererseits. Sie sind es, die in einem Land mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Spezialisierungen bedarfsgerechte Angebote
schneidern können, und ihnen kommt damit eine Schlüsselrolle bei der Steigerung von Effektivität und Effizienz des Mitteleinsatzes zu. Deswegen wollen wir sie intensiver als bisher in die Programmumsetzung einbeziehen.