Außerdem möchte ich sagen, dass dieser Antrag alte Forderungen präzisiert und auch neue Punkte beinhaltet wie erstmalig die flächenbezogene Förderung, die so bislang noch nicht umgesetzt ist. Ein Wunsch von CDU und FDP ist es, dies zu prüfen und zu machen, denn das ist wichtig für unsere privaten Waldbesitzer.
Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, der kein Showantrag, sondern ein wichtiger Antrag ist, der dazu führen soll, dass es den Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen in dieser schweren Situation am Ende besser geht. Das können Sie ruhig einmal zur Kenntnis nehmen.
Darüber hinaus möchte ich mich gegen die Kritik am Landesjagdgesetz verwahren, denn es ist in sich rund und ökologischer als das, was Sie damals auf den Weg gebracht haben.
An den Stellen, an denen es einen Überbesatz an Wildtieren in dieser deutlichen Form, wie Sie sie gerade vorgetragen haben, gibt, greifen das Ordnungsrecht und im Zweifel vielleicht sogar das Strafrecht. Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun.
Im Gesetz steht eindeutig, wie wir es haben wollen. Vor Ort gibt es ein Vollzugsdefizit, das Sie uns nicht in die Schuhe schieben können. Wir wissen um die Bedeutung und wollen Wald mit Wild – anders als Sie, weil sie im Prinzip Wald ohne Wild fordern.
Wir wollen Wald mit Wild, haben aber durchaus Augenmaß und ein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/11164. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Daher stimmen wir über den Inhalt des Antrags ab.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Wie angekündigt die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 17/11164 angenommen worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, zu der über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/11286. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/11286 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Blask das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise hat uns nach wie vor fest in der Hand. Das Für und Wider von Maßnahmen gegen die Pandemie bestimmt den öffentlichen Diskurs wie kein zweites Thema.
Dabei gerät ein Problem in den Hintergrund, dessen Lösung eigentlich keinen Aufschub erlaubt. Die Klimakrise ist immer noch in vollem Gange. Daran kann kein vernunftbegabter Mensch zweifeln. Die apokalyptischen Bilder vom brennenden Kalifornien erzählen davon genauso wie der Jahresbericht unserer heimischen Förster von Wald und Holz NRW, die vor gravierenden Dürreschäden im ganzen Land warnen.
Die Botschaft ist klar: Wir sind zum Handeln verdammt. – Nun stellt sich die Frage, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen vorangehen und dabei
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treibt vor allem um, wie wir die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft gestalten können, ohne die Menschen auf der Strecke zu lassen. Für uns ist klar: Klimaschutz darf kein Eliteprojekt und ein umweltbewusstes Leben kein Luxus sein.
Dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr zum Klimaschutz beitragen als Großverdiener, liegt auf der Hand: Sie fahren kleinere Autos, haben kleinere Wohnungen, nutzen mehr ÖPNV, konsumieren bewusster und machen weniger Flugreisen. – Bestätigt hat diese Annahme nun eine aktuelle Studie. Das reichste Prozent der Bevölkerung bläst nach Berechnung der Entwicklungsorganisation Oxfam mehr als doppelt so viel CO2 in die Atmosphäre wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen.
Die Bundesregierung hat als erste Antwort auf diese Klimakrise verkündet, dass wir in Deutschland bis 2030 55 % unseres CO2-Ausstoßes reduzieren müssen. 42 % davon sollen im Verkehrssektor und 66 % im Gebäudesektor eingespart werden. Das sind natürlich Maßgaben, die ganz stark in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hineinreichen werden.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Menschen, deren Lebensstil bereits einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, nun nicht zusätzlich zu belasten. Es muss gelingen, die CO2-Reduktionsziele solidarisch und sozial gerecht aufgestellt zu erreichen – nicht auf Kosten der Lebensqualität jener, die sich ohnehin schon zurückhalten. Also müssen wir Mittel und Wege finden, wie wir den Familien einen klimaschonenden Konsum und eine umweltbewusste Haushaltsführung vermitteln können, ohne sie zu sehr in ihrem Alltag einzuschränken und ihnen zusätzliche Kosten aufzubürden.
Das ist der Ansatz unseres Antrags. Wir möchten für NRW ein Modellprojekt entwickeln, das Bürgerinnen und Bürger mit Ressourcen, Know-how und Infrastruktur in ihrem Alltag unterstützt. So könnten beispielsweise 500 Familien in Nordrhein-Westfalen aus unterschiedlichsten Kreisen für einen Zeitraum von zwei Jahren bei dem Versuch begleitet werden, möglichst klimaneutral zu leben.
In diesem Versuchsaufbau werden die teilnehmenden Familien intensiv beraten, wie sie ihren Alltag nachhaltiger bewältigen können, ohne dabei an Lebensqualität zu verlieren. Sie nutzen eine App, um ihre Schritte und Erfolge direkt nachvollziehen zu können, und erhalten klimafreundliche Dienstleistungs- und Produktangebote von kooperierenden lokalen Partnerunternehmen. Das könnten zum
Angedacht ist, zur Entwicklung, Umsetzung und Begleitung des Projektes kompetente und gut vernetzte Projektpartner – unter anderen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen – zu gewinnen. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass wir die Erkenntnisse, die wir aus diesem Projekt gewinnen, als Rüstzeug für die Verbraucherbildung nutzen können und einen langfristigen Lerneffekt erzielen, den wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln können.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass ein solches Projekt nicht nur eine gute und wichtige Stellschraube in Richtung eines verstärkten Klimabewusstseins darstellen könnte, sondern wir die Erkenntnisse daraus auch in konkrete Landespolitik umsetzen können.
Beim Stichwort „Landespolitik“ kommt mir natürlich direkt die Nachhaltigkeitsstrategie in den Sinn. Nach langer Wartezeit haben wir jetzt endlich Ihre Weiterentwicklung unserer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie von 2016 erhalten. Dort führen Sie in Kapitel 12 das Projekt „MehrWertKonsum“ an, das bei der Verbraucherzentrale angesiedelt ist und sich an Schulen, Gemeinschaftsverpfleger und Vereine richtet – eine schöne Initiative, die wir unterstützen und gutheißen.
Der direkte Zugang in die Haushalte und zu den Familien fehlt aber nach wie vor. Da könnte unsere Projektidee Abhilfe schaffen und so die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes um einen wichtigen Aspekt ergänzen. Deshalb wollen wir den Antrag auch gerne weiter im Fachausschuss beraten und bitten Sie daher um Zustimmung für eine Überweisung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Dr. Untrieser das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Blask, ich kann Ihnen in vielen Punkten, die Sie eben ausgeführt haben, durchaus zustimmen.
Ich fange mit diesen Aspekten an; denn ich bin der Auffassung, dass es, wenn wir uns insgesamt das Ziel gesetzt haben, als Gesellschaft spätestens im Jahr 2050 treibhausgasneutral zu sein, natürlich auch heißt, dass jeder Verbraucher und jede Verbraucherin in diesem Jahr treibhausgasneutral sein muss. Auf dem Weg dahin haben wir noch eine ganze Strecke zu gehen. Insofern sind wir an Ihrer Seite.
Zum einen bin ich der Meinung, dass wir in diesem Bereich schon sehr viel tun. Ich habe mir erlaubt, bei der Vorbereitung auf meine heutige Rede einfach mal zu googeln, was die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Bereich der Verbraucherbildung schon zum Thema „Umweltschutz“ macht. Es gibt da ganz vielfältige Maßnahmen, Beratungsangebote, Workshops, Onlineseminare, Flyer – alles Mögliche, was die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen anbietet, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie für den Klimaschutz in NordrheinWestfalen Gutes tun können.
Sie bringen das Wort „Familie“ mit hinein und sagen, dass wir etwas dafür tun müssten, die Familie mitzunehmen. – Die Logik dieses Schlusses konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich Familien bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern einbeziehen
In Ihrer Argumentation ist mir ein weiterer Punkt aufgefallen: Sie fahren die Schiene – das schreiben Sie auch ganz konkret in Ihrem Antrag –, dass Klimaschutz keine soziale Frage sein dürfe. – Da wäre ich noch bei Ihnen. Sie haben angeführt, dass die ärmeren Schichten der Bevölkerung im Schnitt weniger Treibhausgase produzieren würden als die reicheren Schichten der Bevölkerung. – Das ist völlig richtig.
Aber dann ist Ihr Argument falsch, dass Klimaschutz keine soziale Frage sein dürfe. – Wenn man nämlich wenig Geld in der Tasche hat, gehört man automatisch zu denjenigen, die weniger reisen bzw. in den Urlaub fliegen, die keine großen Autos fahren, die in kleineren Wohnungen wohnen und deswegen weniger heizen und die sich weniger Handys, Kleidung und andere Alltagsdinge leisten können. Diese Menschen leben also klimafreundlicher.
Vermutlich ist es auch nicht nur eine soziale Komponente, sondern auch eine des Alters, weil die jüngere Generation klimaschädlicher lebt als die ältere. Daher fand ich es damals sehr ungerecht – Sie alle erinnern sich –, dass das berühmte Lied für den Kinderchor umgedichtet wurde. Ich vermute, dass meine Oma mit ihren 93 Jahren sehr viel weniger Treibhausgase ausgestoßen hat, als ich das in meinem Leben, etwa durch Flugreisen, gemacht habe.