Vermutlich ist es auch nicht nur eine soziale Komponente, sondern auch eine des Alters, weil die jüngere Generation klimaschädlicher lebt als die ältere. Daher fand ich es damals sehr ungerecht – Sie alle erinnern sich –, dass das berühmte Lied für den Kinderchor umgedichtet wurde. Ich vermute, dass meine Oma mit ihren 93 Jahren sehr viel weniger Treibhausgase ausgestoßen hat, als ich das in meinem Leben, etwa durch Flugreisen, gemacht habe.
Ich finde es insgesamt aber sehr interessant, darüber zu diskutieren. Deswegen danke ich für den Antrag; wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, um das im Ausschuss weiter zu diskutieren.
Wir müssen die Bevölkerung insgesamt für dieses Thema sensibilisieren. Ich meine, dass wir mit der plenaren Beratung der vorigen beiden Tagesordnungspunkte dazu beigetragen haben. Wir brauchen
Ich möchte jeden Bürger dazu aufrufen, zu schauen, was er für einen persönlichen CO2-Rucksack hat. Es gibt im Internet wunderbare Tools, mittels derer man sich das anschauen kann. Dabei wird man feststellen, dass gewisse Dinge einen großen und gewisse Dinge einen eher geringen Einfluss haben. Die Flugreise nach Mallorca wiegt im CO2 -Rucksack leider ziemlich schwer. Wir müssen mit der gesamten Bevölkerung in eine Diskussion darüber eintreten, was ich eigentlich machen möchte, was ich beitragen und was ich nicht beitragen möchte.
Herr Blex, auch Sie können bei dieser Debatte mitmachen. Ich denke, das hilft auch, vielleicht lernen Sie dabei. Insgesamt freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.
Sie kommen doch gleich dran, Sie müssen doch gar nicht so schreien. Wenn ich das richtig gesehen habe, sind Sie gleich hier am Pult.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnete und Kollege Haupt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist im Moment das allumfassende Thema und fordert uns als Gesellschaft insgesamt heraus. Jeder weiß, dass wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften, anpassen müssen.
Sie haben recht, Herr Kollege Blex, nicht jeder weiß es. Wenn ich nach rechts schaue, sehe ich ein paar, die es noch nicht wissen.
(Lachen von Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver- braucherschutz)
Vieles ist schon erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wir in Nordrhein-Westfalen brauchen uns bei
diesem Thema nicht zu verstecken. Bezüglich der Senkung der CO2-Emissionen erreichte NRW im Jahr 2019 gegenüber 1990 bereits eine Verringerung von 38 %. Im Vergleich hat das grün regierte BadenWürttemberg mit 19,6 % gerade mal rund die Hälfte erreicht.
Damit wollen wir uns natürlich nicht zufriedengeben; vielmehr setzen wir uns weiterhin ehrgeizige Ziele. Für uns Freie Demokraten stehen dabei Innovationen und kreative Ideen an erster Stelle der Lösungsansätze.
Konsum und Klimaschutz spielen wir nicht gegeneinander aus, sondern wir wollen diese gezielt in Einklang bringen. Wichtig für uns ist in diesem Zusammenhang, dass jeder Verbraucher eigenverantwortlich über seinen eigenen individuellen Beitrag zum Klimaschutz entscheiden kann.
Richtig ist die Erkenntnis, liebe Kollegin Blask, dass Maßnahmen nur erfolgreich sein werden, wenn sie für den Verbraucher keine Zumutung darstellen und somit auch akzeptiert werden. Aber jeder Verbraucher ist individuell und befindet sich in einer komplett anderen Lebenssituation, und daher stellt für jeden eine andere Maßnahme eine persönliche Zumutung dar.
Uns geht es daher um eigenständige Entscheidungen. Umerziehungen oder Bevormundungen lehnen wir ab. Die Menschen müssen aufgeklärt werden und selbstbestimmt agieren und handeln. Daher braucht es entsprechende Beratungs- und Informationsangebote für die Verbraucher – auch hier, liebe Kollegin Blask, gehen wir komplett konform.
Es ist gut, dass es genau diese bereits seit Langem erfolgreich in Nordrhein-Westfalen gibt. Eines der größten Programme hierzu ist das Projekt MehrWertKonsum der Verbraucherzentrale. Hier geht es um den verantwortungsvollen klimafreundlichen Konsum, den Umgang mit begrenzten Ressourcen, klimafreundliche Ernährung und die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements. Es gibt bereits 650 Verbrauchergruppen, die sich in Workshops austauschen, Bildungsangebote anbieten, Elektrogeräte reparieren und Aufklärung betreiben. So werden alltagsnahe Möglichkeiten zum klimafreundlichen Konsum geschaffen.
Natürlich gibt es auch weiterhin die Erfolgsgeschichte der Energieberatung in Nordrhein-Westfalen. Hier kann sich jeder Verbraucher individuell und unabhängig hinsichtlich der Optimierung seines eigenen Energieverbrauchs beraten lassen.
Im letzten Jahr war es die Aktion „Sonne im Tank“, und aktuell gibt es das hochspannende Thema „Steckersolar“. Mit dieser Technik kann im Grunde fast jeder Haushalt seinen eigenen klimaneutralen Strom erzeugen. Steckersolargeräte sind kostengünstig, praktisch überall einsetzbar, leicht zu installieren, und sie sind – das ist wichtig – auch für Mieter eine echte Möglichkeit, an der Energiewende teilzuhaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz und nachhaltiger Konsum sind schon jetzt fest in den Beratungsangeboten der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen etabliert. Es gibt Angebote zu Themen wie „klimabewusst und nachhaltig einkaufen und konsumieren“, „Energieberatung“, „klimafreundliche Mobilität“, „Klimaschutz“ und „klimaschonend und gesund essen“. Sie sehen: Der Verbraucher, der sich über Klimaschutz und den eigenen Beitrag dazu informieren möchte, hat in NRW ein entsprechendes flächendeckendes Angebot zur Verfügung.
Ob es nun wirklich Sinn macht, dazu parallele Strukturen aufzubauen und quasi gesondert etwas aufzulegen, was es bereits gibt, erweckt bei mir noch gewisse Zweifel. Darüber können wir aber gerne im Ausschuss weiter sachlich diskutieren. Das Thema ist auf jeden Fall sehr spannend. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Thema ist zugegebenermaßen spannend. Ich muss aber sagen: Ich finde den Antrag der SPD ein bisschen dünn.
Das Modellprojekt „Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen“, wie Sie es nennen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Das klare Bekenntnis der SPD zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad ist ebenfalls gut.
Die Art, wie Sie im Antrag betonen, dass Klimaschutz sozialen Ausgleich verlange, ruft bei mir aber Irritationen hervor. Ich habe den Eindruck, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für Sie tatsächlich Widersprüche sind.
Konkrete Beispiele oder gar Lösungen, an welchen Stellen dieser vermeintliche Missstand insgesamt angegangen werden sollte, konnte ich in Ihrem Antrag nicht so richtig finden. Mit dieser Art des Antrags sorgen Sie meiner Meinung nach dafür, dass mehr Menschen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu Unrecht ebenfalls als Widerspruch wahrnehmen.
Dabei ist doch gute Klimapolitik auch Teil einer guten Sozialpolitik. Preise, die die ökologische Wahrheit abbilden, sind zum Beispiel auch sozial gerecht.
Natürlich haben Regierungen die Aufgabe, Sozialverträglichkeit beim Klimaschutz immer im Blick zu haben. Ein Beispiel ist hier der CO2-Preis. Die schwarz-rote Bundesregierung wollte Ende 2019 nur ein Drittel der Einnahmen den Menschen zurückgeben. Wir Grüne haben dann im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass der CO2-Preis sozialverträglich ausgestaltet wird, indem die EEG-Umlage gesenkt wurde und alle Einnahmen bei dieser Einführung komplett zurückverteilt wurden. So gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Aber wo war da die SPD?
Wer wirklich will, dass Klimaschutz sozialverträglich ist, sollte nicht nur ein Modellprojekt fordern. Mir fallen noch viele weitere konkrete Beispiele ein, bei denen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbessert werden können.
Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden. Dann stehen auch mehr Gelder für Klimaschutz und Sozialpolitik zur Verfügung.
Ein weiteres Beispiel ist die energetische Sanierung. Wir Grüne haben schon vor Jahren das Konzept der fairen Wärme vorgelegt. Das Ziel ist dabei, eine warmmietenneutrale energetische Sanierung zu ermöglichen. Doch was macht die schwarz-rote Bundesregierung? – Sie beschließt ein völlig ambitionsloses Gebäudeenergiegesetz, das die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern kaum beschleunigen wird.
Ein weiteres Beispiel ist die anstehende EEGNovelle. Sie bietet zum Beispiel bei der Unterstützung von Bürgerwindenergie oder Mieterstrom weitere Möglichkeiten für die SPD, sich als regierungstragende Partei im Bund ganz konkret dafür einzusetzen, dass alle Menschen stärker von der Energiewende profitieren können. Millionen Mieterinnen und Mieter könnten von günstigem Strom vom eigenen Dach profitieren, wenn auf der Bundesebene nur ein paar Hebel umgelegt würden.