Gestatten Sie mir vor diesem Hintergrund noch eine Bemerkung zur Umwandlungsverordnung; auch das wollen Sie nicht wahrhaben.
Selbst die A-seitig regierten Stadtstaaten sagen, dass der Milieuschutz so, wie er im Baugesetzbuch geregelt ist, nichts bewirkt. Selbst die sagen das. Sie sagen hier: Dieser Milieuschutz im Baugesetzbuch ist ganz wunderbar. – Selbst SPD-geführte Stadtstaaten sagen, er bringe nichts.
Der Gutachter hat Ihnen nun einmal nachgewiesen, dass es seit den 1990er Jahren in 396 Städten und Gemeinden mit ich weiß nicht wie vielen Wohnvierteln gerade einmal zwei Viertel gegeben hat, die der Umwandlungsverordnung unterlegen haben, nämlich ein Viertel in Aachen und ein Viertel in Köln – in beiden Fällen hat diese Umwandlungsverordnung gar nicht gegriffen –, und dass die Kündigungssperrfrist das wirksamere Mittel ist. Wie kann man dann sagen, dass einen all das nicht interessiere und man Erfahrung beiseiteschiebe, weil man das politisch so wolle? Das ist nicht sachgerecht, wenn Sie Mieterinnen und Mietern wirklich helfen wollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Klocke angemeldet. Es steht Ihnen
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, erst einmal haben Sie mein Kompliment bei dem Beispiel, das ich aus der Enquetekommission zitiert habe, überhaupt nicht verstanden. Da wurden 25 Jahre gute Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen gelobt. Drei Jahre davon sind Sie Ministerin. Das hätten Sie also erst mal annehmen können.
Ich komme aus der Stadt Köln. Dort besteht seit einer Reihe von Jahren eine Kooperation zwischen Ihrer und meiner Partei. Es gibt eine ganze Reihe von großen Entwicklungsfeldern – zum Beispiel den neuen Stadtteil Kreuzfeld. Das wissen Sie sicherlich. Dort werden Tausende neue Wohnungen entstehen. Es gibt aber auch Projekte wie im Deutzer Hafen oder am Großmarkt in Köln, wo ebenfalls Tausende Wohnungen entstehen werden. Ich selber lebe in Köln Nippes, wo derzeit mehr als 1.000 Wohneinheiten auf dem Clouth-Gelände entstehen.
CDU und Grüne bringen Stadtentwicklungspolitik voran – früher auch zusammen mit der SPD im Rat. Das ist grüne Realpolitik. Was Sie uns hier vorwerfen, ist kompletter Quatsch.
Wenn Sie nach Münster schauen, auch mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit und einem grünen Baudezernenten, den Sie sicherlich kennen: hervorragende Zahlen bei den Fertigstellungen von neugebautem Wohnraum.
Es war eine wirklich faktenfreie Rede. Es war eine Wahlkampfrede, die Sie gerne bei der CDU halten können, aber nicht hier im Plenarsaal als Ministerin, Frau Scharrenbach.
Sie können ja sozusagen von sich weisen, dass die Mieterschutzverbände, die Mietervereine entsprechend argumentieren.
Wir hatten aber eine Anhörung, in der die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens so argumentiert haben, wie ich und die SPD heute.
Ich weiß, dass Sie nicht auf den Mieterverein hören müssen. Sie sollten aber zumindest auf die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen hören.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen doch genau, dass es genügend Städte und Gemeinden gibt, wo Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich Flächenentwicklung insbesondere für Wohnbauland blockiert – ob im Aachener Raum, in den Landkreisen oder in großen Städten.
(Beifall von der CDU – Arndt Klocke [GRÜNE]: Wir sind hier nicht auf dem CDU-Parteitag, Frau Scharrenbach!)
Klimapolitik gegeneinander auszuspielen und Vergleichbares – von diesen Beispielen gibt es genug. Sie versuchen dies insbesondere in Gegenden mit einer Bevölkerung, die sich Wohnen leisten kann. Auch das ist ja das Entscheidende. Sie zielen ja auf die Bevölkerung, die sich Ihre Politik leisten kann, und nicht auf die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen, die auf niedrige und günstige Mieten angewiesen ist. Das ist das Entscheidende und der deutliche Unterschied. Das werde ich Ihnen gegenüber immer wieder reklamieren und monieren.
Sie merken es doch an den Entwicklungen und all den Berichten, die Sie, wie ich weiß, nicht wahrnehmen wollen, weil das nicht in Ihre Linie von Bündnis 90 passt: Wir haben Seitwärtsentwicklungen in Mietpreisentwicklungen. – Das ist das Entscheidende. Das bekommen Sie hin, indem mehr gebaut wird. Alles andere ist kein nachhaltiger Mieterschutz.
Genau das funktioniert durch eine investorenfreundliche Politik, die wir begleiten. Das ist der nachhaltigste Mieterschutz für Nordrhein-Westfalen und die Mieterinnen und Mieter.
Außerdem verfängt dieser offenkundig. Wenn Sie nämlich die Umfragen vom WDR dazu nehmen, welche Themen den Menschen wichtig sind – selbst in den großen nicht kreisfreien Städten –, dann sehen Sie, dass das Thema, das Sie versuchen, permanent durch die Dörfer zu treiben, von den Menschen ganz weit nach hinten gesetzt worden ist.
Damit sind wir, weil mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, am Schluss der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/11196, den Antrag Drucksache 17/9037 abzulehnen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich frage, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/9037 abgelehnt wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Dr. Nolten das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wildnis wagen, strategischer Rückzug aus kleinen peripheren Ortsteilen – die vermeintliche Entleerung ländlicher Räume hat immer mal wieder Konjunktur, wie auch die berühmte alle 20 Jahre vom BMEL durchgeführte Dorfstudie zeigt.
Nun gut, der Antrag gibt also vor, sich mit ländlichen Wohnungsleerständen als einem besonderen Verteilungsproblem von Wohnbedarfen zu beschäftigen – macht er aber nicht. Leerstände finden sich vor allem im ländlichen Raum, wie in den Kreisen des Sauerlands und des Lipper Landes. Ja, dort gibt es bei Ein- und Zweifamilienhäusern Leerstandsquoten von 3,5 %. Diese finden sich aber auch in Hagen, Remscheid, Solingen und Mönchengladbach; Münster hat nur 1,5 % – ähnlich wie Borken, Coesfeld, Wesel und Steinfurt. Bei Mehrfamilienhäusern ist die Leerstandsquote oft nahezu doppelt so hoch – aber sind die typisch für ländliche Räume?
Kreise mit Bevölkerungsverlusten verteilen sich zu annähernd gleichen Teilen auf städtische und ländliche, auf zentrale wie periphere Räume. Schon die Situationsbeschreibung ist also verzerrt. Man könnte sich mit den Ursachen von leerstehenden Wohnungen und Häusern beschäftigen.
Neben mittelbaren Ursachen, wie wirtschaftlichen, politischen und planerischen Rahmenbedingungen, sind für den Einzelfall schwierige Eigentumsverhältnisse, Lage und Bausubstanz, Gebäude und Grundstückswert entscheidend. Häufig handelt es sich um alte Gebäude. Nur ein kleiner Teil ist ohne Mängel. Wohneinheiten mit geringer Fläche bis 80 m² stehen häufiger leer als solche mit großer Wohnfläche. Ehemals landwirtschaftliche Bausubstanz findet nicht so leicht Nachnutzung. Aber auch mit den Ursachen beschäftigt sich die AfD nicht – nicht einmal im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.
Bei der Frage nach regionalen Disparitäten und Integrationspotenzialen sind sich die Experten einig: Integrations- und Migrationsforschung sei zumeist auf urbane Räume fokussiert, der sogenannte ländliche Raum werde eher klischeehaft dargestellt und in seiner Vielfalt schlicht ignoriert. – Wie auch hier.
Das einfache, längst überholte uralte Stadt-Land-Dichotomie-Modell – bei der AfD lebt es noch. Für eine gelungene Integration sind der Zugang zu Bildung, Wohnen und Arbeit, Gesundheitsdienstleistungen, Begegnungs- und Beratungseinrichtungen sowie zu Behörden essenziell. Auch schnelle Internetverbindungen sind für Flüchtlinge wichtig, um die neue Heimat kennenzulernen und Kontakt zur alten zu halten.
Wichtige Indikatoren zur sozialräumlichen Verteilung leerstehenden Wohnraums, zum zivilgesellschaftlichen Engagement oder zur Ablehnungskultur fehlten jedoch, so die Experten des Thünen-Instituts zu den Integrationspotenzialen ländlicher Räume.