Wichtige Indikatoren zur sozialräumlichen Verteilung leerstehenden Wohnraums, zum zivilgesellschaftlichen Engagement oder zur Ablehnungskultur fehlten jedoch, so die Experten des Thünen-Instituts zu den Integrationspotenzialen ländlicher Räume.
Die Autoren des empirica papers 237 zur Wohnungsmarktintegration von Flüchtlingen warnen eindringlich: Vor diesem Hintergrund seien Verallgemeinerungen und Vereinfachungen wenig hilfreich, wie auch die Polemik in der Debatte, ob und wie Zuwanderung räumlich gesteuert werden solle. – Warum
Die Wohnsitzregelung des § 12a Aufenthaltsgesetz und die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung NRW bedürfen zum Erfolg der Erfüllung von Voraussetzungen. Entsprechend haben die kommunalen Spitzenverbände seinerzeit für den Fall ihrer Einführung eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das findet sich auch in den Forderungen des angeführten, fast fünf Jahre alten, CDU-Antrags. Auch diesen hätte man ordentlich aufgreifen können, dann hätte er aber in einem anderen Ausschuss diskutiert werden müssen – das wollte man nicht.
Wenn seitens der AfD ohnehin keine inhaltliche Diskussion erfolgt, ist es aber auch egal, in welchem Ausschuss das Schweigen erfolgt.
Statt Wohnungsleerstand im ländlichen Raum herrschte augenscheinlich geistige Leere in AfDFraktionsräumen und -Hinterstübchen. Deshalb ist der Antrag eine Enttäuschung – nein, eine Täuschung. Mehr ist nicht zu sagen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nolten. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Stock das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Jahren schon viele unanständige und unzumutbare Anträge der AfD gesehen. Erst bei der vorigen Plenarsitzung hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mich über deren unmögliches Blendwerk zum Sprachunterricht zu äußern.
Üblicherweise bin ich nicht auf den Mund gefallen und kann mich durchaus qualifiziert zu meinem Fachgebiet äußern, aber heute sehen Sie mich beinah sprachlos. Ich soll mich mit einem Antrag auseinandersetzen, in dem der Begriff „Flüchtlinge“ jedes Mal in Anführungszeichen gesetzt ist – vermutlich, um zu verdeutlichen, dass die AfD diese Menschen für Betrüger und nicht für schützenswert hält.
Ich soll zu einem Antrag reden, in dem ernsthaft gefordert wird – ich zitiere –, „die freiwillige Selbstverpflichtung einiger Städte, zum Beispiel durch eine Deklarierung als ,sicherer Hafenʻ, mangels Zuständigkeit unberücksichtigt zu lassen“. – Hier soll durch eine Hintertür die humanistische Initiative vieler Städte und Gemeinden umgangen werden.
Dieser unerträgliche Antrag wurde im Ausschuss bereits besprochen, also machen wir es kurz. Ziel ist hier offensichtlich nicht, die Wohnungsleerstände im ländlichen Bereich zu beheben. Hier soll wieder einmal Stimmung auf dem Rücken der Schwachen gemacht werden.
Die zwischen den Zeilen transportierte Grundbehauptung, dass Wohnungsmangel in den Städten und Hotspots auf Asylbewerber zurückgehe, ist nachweislich falsch. Auch wer im Antrag als Ausländer bezeichnet wird, erschließt sich nicht.
Der Nachfragedruck in den Städten ergibt sich tatsächlich aus mehreren Trends: dem Langzeittrend zu mehr Singlehaushalten, dem Flächenbedarf beim Wohnraum, dem Schwarmverhalten – denn in der Stadt zu wohnen ist in – und auch, aber eben nicht nur, der EU-Zuwanderung und weltweiten Zuwanderung aus Krisengebieten und Kriegsgebieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist perfide und irreführend. Wir lehnen ihn entschieden ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz offen sagen: Vordergründig geht es hier um einen wohnungspolitischen Antrag – da sollen vermeintliche Leerstände im ländlichen Raum besser genutzt und Großstädte entlastet werden –, doch auf den zweiten Blick führt die AfD hier etwas anderes im Schilde. Die Vorredner haben es schon angesprochen.
Asylbewerber und Asylberechtigte sollen in Nordrhein-Westfalen anders als bisher verteilt werden, vorrangig in die kleineren Städte und in die Dörfer im Lande.
Da habe ich mir, offen gesagt, die Augen gerieben. Profitiert die AfD anderswo in Deutschland gerne vom Gefühl des Abgehängtseins und der Benachteiligung im ländlichen Raum, so fordern Sie hier in Nordrhein-Westfalen, dass Menschen, für die ein relativ hoher Betreuungs- und Integrationsaufwand betrieben werden muss, in ebendiesen ländlichen Raum und über das ohnehin geregelte Maß hinaus zugewiesen werden sollen.
etwa 10 Millionen Menschen – in den Klein- und Mittelstädten, in den Dörfern, auf dem Lande. Hierhin, in diese vergleichsweise kleineren sozialen Zusammenhänge, sollen nun über das Maß hinaus Asylbewerber und Asylberechtigte zugewiesen werden.
Es gibt dort eine Menge bewundernswertes bürgerschaftliches Engagement und viele Initiativen, um Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in das örtliche Leben einzubeziehen. Würde über das übliche Maß hinaus zugewiesen, ist nicht auszuschließen, dass dadurch Konflikte geschürt würden und sich örtliche Gemeinschaften mancherorts auch überfordert fühlten. Es ist nur ein Verdacht, aber wird dies von den Antragstellern vielleicht sogar billigend in Kauf genommen?
Wohnungspolitisch ergibt der Vorstoß der AfD jedenfalls wenig Sinn – sind es doch gerade die kleinen Wohnungen, die wir häufig für die alleinreisenden Asylbewerber und Asylberechtigten benötigen. Beschäftigt man sich mit den kleinstädtischen und dörflichen Wohnungsmärkten, zeigt sich, dass es genau diese kleinen Wohnungen sind, die auch dort nachgefragte Mangelware sind.
Wir als NRW-Koalition stehen hingegen für eine Wohnungspolitik, die die ländlichen Räume für alle dort gezielt attraktiver macht, Flächenpotenziale für den Wohnungsbau aktiviert und die Mobilität und die Versorgung mit schnellem Internet verbessert.
Dann haben die kleineren Städte und Dörfer auch bessere Chancen, neue Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen – auch zur Entlastung der großen Städte.
Ich kann daher meinen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, diesen wohnungspolitisch wirklichkeitsfremden und politisch aus unserer Sicht auch unsinnigen und wohl eher von parteitaktischen Absichten geleiteten Beschlussvorschlag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Klocke das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die Rede des Kollegen Paul hätte mehr Applaus verdient gehabt. Denn sie hat die zentralen Argumente gegen diesen Antrag sehr gut und sehr sachlich dargestellt.
Lieber Stephen Paul, ich muss ehrlich sagen: Ich bewundere deinen sachlichen Vortrag zu diesem Antrag. Inhaltlich ist das komplett richtig, aber man hätte natürlich auch andere Worte für das finden können, was die AfD uns da vorgelegt hat.
Es ist in der Sprache eindeutig feindlich gegenüber Zugewanderten, die unsere Unterstützung dringend verdient haben. Hier wird ein Menschenbild deutlich, welches zumindest vier Fraktionen in diesem Hause nicht teilen.
Die Idee ist, dass man Geflüchtete in Regionen gibt, in denen überhaupt keine vernünftige Infrastruktur vorhanden ist und in denen Städte auch überfordert sind, Menschen, die geflüchtet sind, entsprechend zu helfen. Es braucht ja gerade eine funktionierende Infrastruktur bei den Hilfsstrukturen, Sprachkurse sowie Communities, die sich um die Geflüchteten kümmern. Dafür braucht und gibt es einen vernünftigen Verteilschlüssel in diesem Land.
All das stellt die AfD mit diesem Antrag infrage und will mit einem sehr seltsamen Menschenbild und einer seltsamen Vorstellung von Stadt- oder Landesentwicklung, die einem mir absolut fremden Menschenbild und Zeitgeist entspricht, Flüchtlinge über das Land verteilen. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich klar ab.
Ich möchte an dieser Stelle die Chance nutzen, etwas zur letzten Plenarwoche zu sagen. Bei einer Debatte mit der AfD bin ich in eine Situation gekommen, die mir deutlich gemacht hat, wie Sie hier im Parlament aufgestellt sind und wie Sie arbeiten – auch in der Öffentlichkeit.
Einige werden sich sicherlich daran erinnern, dass wir eine Debatte zu Kinder-Sexpuppen hatten; zu einem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion, dem wir Grüne klar und mit Überzeugung zugestimmt haben. Die AfD-Abgeordnete Dworeck-Danielowski hat dann eine Rede gehalten, und in dieser Rede hat sie einen Kausalzusammenhang hergestellt zwischen den Liberalisierungswünschen der LGBT-Community sowie der Queer-Bewegung und Kindesmissbrauch und Päderastie.
Dass das versucht wird, ist ein Geistesbild, das in den 30er-Jahren von den Nationalsozialisten angewandt wurde, um den § 175 im Jahr 1935 zu verschärfen,
Wir haben eine glasklare Haltung, was das Thema Kindesmissbrauch angeht. Wir haben ja auch den Antrag von CDU und FDP hier klar unterstützt.
Ich will Ihnen einmal sagen, was passiert ist. Sie haben die Rede von Frau Dworeck-Danielowski am Tag danach ins Internet gestellt: AfD kämpft gegen Kindesmissbrauch – Grüner rastet aus. – Ich habe in den Tagen danach Morddrohungen bekommen.